EUGH lehnt Orbáns “Anti-Soros”-Gesetz ab

Das von der ungarischen Regierung verabschiedete “Anti-Soros”-Gesetz verstößt gegen das EU-Recht. Dies wurde vom EU-Gerichtshof festgestellt, der die von der Europäischen Kommission eingelegte Berufung gegen die Bestimmung akzeptierte, mit der die Bedingungen geändert werden, unter denen ausländische Schulen und Universitäten ihre Tätigkeiten in Ungarn ausüben können, und neue und strengere Anforderungen eingeführt wurden. Dies ist eine Regel, die auf die von George Soros gegründete Central European University abzielte, um zu verhindern, dass sie weiterhin auf ungarischem Gebiet tätig ist. 2018 hatte das Institut einen Teil seiner Aktivitäten nach Wien verlegt.

Nach Angaben des Gerichts verstieß die von der Regierung von Viktor Orbán eingeführte Maßnahme gegen mehrere internationale Bestimmungen. Dazu gehören die im Rahmen der Welthandelsorganisation und der Charta der Grundrechte der Union unterzeichneten Abkommen über die akademische Freiheit, die Freiheit, Lehranstalten zu gründen, und auch die Freiheit, Geschäfte zu führen.

Der Konflikt mit Brüssel geht auf den April 2017 zurück, als die ungarische Regierung eine Sofortmaßnahme zur Änderung des Hochschulgesetzes verabschiedete, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten. Mit der Maßnahme wurde ein von der Europäischen Kommission unmittelbar angefochtenes Genehmigungssystem eingeführt, das vorschrieb, dass alle ausländischen Universitäten auch ein Büro in ihrem Herkunftsland haben müssen, und die Genehmigung von einem internationalen Abkommen mit letzterem abhängig machte.

Quelle: VoxNews

Wenn man nachsieht, sind die allermeisten Richter dieses Gerichts mehr oder weniger an das Machtzentrum gebunden, dem Soros angehört.

Vgl. dazu:

https://unser-mitteleuropa.com/eugh-gegen-transparenz-ungarn-darf-soros-ngos-nicht-regulieren/

https://unser-mitteleuropa.com/soros-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-und-dessen-trotzreaktion/