EuGH-Skan­dal­rich­ter­spruch soll Abschie­bungen aus Deutsch­land in andere EU-Staaten verhin­dern

Foto: Cédric / wikimedia commons / (CC BY 2.0)

Dass die Funk­ti­ons­eliten sich zum Ziel gesetzt haben, Europa seines seit Jahr­hun­derten bestehenden euro­päi­schen Charak­ters zu berauben, ist offen­sicht­lich. In erster Linie sind diese Kreise deshalb bestrebt, nicht­eu­ro­päi­sche Leute herein­zu­lo­cken, bei uns anzu­sie­deln und in weiterer Folge deren Abschie­bung zu verhin­dern, sollten diese Personen illegal einge­reist und/oder sein.

Deutsch­land Magnet für Versor­gungs­su­chende

Um Europa für Habe­nichtse aus aller Welt noch attrak­tiver zu machen, ist man bestrebt „Geflüch­teten“ das Land als das am schmack­haf­testen darzu­stellen, wo man, hat man es bis dorthin einmal geschafft, per gratis All-Inclu­sive-Rundum-Sorglos-Paket voll  versorgt wird. Und genau dort sucht der handels­üb­liche Flücht­ling dann eben „Schutz“, nachdem er zuvor eine Reihe sicherer Dritt­staaten durch­quert hat. Um welches Land es sich dabei handelt, braucht nicht extra erwähnt werden.

Nun tritt jedoch häufig der Fall ein, dass so ein Migrant bereits in einem anderen Land EU-konform (Dubli­nIII) ein Asyl­ver­fahren durch­laufen hat, es ihn jedoch trotzdem unver­ständ-licher Weise dorthin zieht, wo es ja vor lauter Rassisten, Frem­den­feinden, Auslän­der­hasser, Alt- oder Neonazis nur so wimmeln soll. Und wo noch dazu eine Klima­not­stand herrscht. Wieso haben die Grünen diese Leute nicht ausrei­chend davor gewarnt?

EuGH will Rück­füh­rungen verhin­dern – Mehr­fach-Asyl­an­su­chen jetzt möglich

Bei Anwen­dung der entspre­chenden EU-Richt­li­nien könnte man solche Leute, wenn schon nicht repa­tri­ieren, zumin­dest in das Land ihrer asyl­mä­ßigen Zustän­dig­keit zurück­führen. Und genau das gilt es zu verhin­dern.

Neben den übli­chen Tricks der Asyl­in­dus­trie samt einem ganzen Stab von Advo­katen, hilft jetzt auch der EuGH (Akten­zei­chen C‑517/17). dabei, auch EU-konforme Rück­füh­rungen zu verhin­dern. Das höchste EU-Gericht, dessen Recht­spre­chung für alle Mitglieds­staaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asyl­be­wer­bers aus Eritrea statt­ge­geben, der in Deutsch­land einen Asyl­an­trag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flücht­ling aner­kannt worden war, berichtet PI-News, wo auch umfang­reich ausge­führt wird, warum es unzu­lässig sein könnten, so einen Asyl­be­trüger außer Land zu bringen.

Absurde Gründe für Nicht­rück­füh­rung

Unter anderem wird im genannten online-Magazin ange­führt, dass

  • der Neuan­kömm­ling die Möglich­keit haben, alle spezi­fi­schen Umständen seines Falles darzu­legen, damit die Asyl­be­hörde – in Deutsch­land also das BAMF – auf Basis dieser Angaben entscheiden kann, ob der Antrag­steller im Falle seiner Über­stel­lung ins EU-Erstein­rei­se­land der ernst­haften Gefahr einer „unmensch­li­chen oder ernied­ri­genden Behand­lung“ im Sinne der EU-Grund­rechte-Charta ausge­setzt ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die in der Dublin-Verord­nung vorge­se­hene Rück­über­stel­lung des Betrof­fenen unzu­lässig
  • bereits unzu­rei­chende Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten in einem Mitglieds­land ausrei­chend sein, um die Abschie­bung eines Auslän­ders zu verun­mög­li­chen.

Schutz­suche a’la carte

Mit einem Wort: Der EuGH, immerhin das höchste EU-Gericht, dessen Recht­spre­chung für alle Mitglieds­staaten bindend ist, billigt „Schutz­su­chenden“ zu inner­halb der „Werte­ge­mein­schaft“  nach „Bedarf“ Schutz zu suchen. Und von einem Land ins nächste „flüchten“. Ganz wie’s beliebt.

3 Kommentare

  1. Das Ganze bringt nichts weiter als Rechts­un­frieden und ist ein Schlag ins Gesicht der Gerech­tig­keit (Justitia).
    Es erhärtet sich in mir der Eindruck, daß wir es bei den EU-Insti­tu­tionen mit einer Form der orga­ni­sierten Krimi­na­lität zu tun haben.

    (Daumen nach unten)

  2. Die EU will in Europa nur noch Misch­linge mit ägyp­ti­schem Aussehen in ihrer Diktatur haben, schon lange so geplant.
    Leider sind die wohl­stands­de­ka­denten Euro­päer nicht mehr in der Lage zu denken und begrüßen dies – einfach nur noch irre.

  3. Viele EU-Richter werden auch nicht nur durch die Steu­er­zahler aber auch noch durch Master Soros bezahlt. (Wurde nach unab­hän­gige Forschung bekannt­ge­macht.)

    Prost Mahl­zeit!

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