StartAktueller BeitragEuGH-Urteil als neuer Schlepper-Turbo: Italien darf Schlepperschiffe nicht „grundlos“ kontrollieren
EuGH-Urteil als neuer Schlepper-Turbo: Italien darf Schlepperschiffe nicht „grundlos“ kontrollieren
Zwei Hauptrouten führen über das Mittelmeer nach Europa · Foto: MTI
Immer wieder werden sogenannte „Seenotrettungsschiffe“ in italienischen Häfen kontrolliert. Die NGOs beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.
Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Organisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar. So lautet das Urteil der Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C‑14/21 und C‑15/21).
Für eine Kontrolle müssten die Behörden detailliert nachweisen, „dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen“. Allein die Anzahl der Personen an Bord, NGO-Schiffe steuern oft mit Hunderten Flüchtlingen und Migranten die Häfen an, sei für sich genommen kein Grund für eine Überprüfung, berichtet THE EPOCH TIMES.
Der EuGH betonte, dass es im Völkerrecht die Pflicht gebe, Personen in Seenot zu helfen. Das mag wohl stimmen, aber die im Mittelmeer „Geretteten“ bringen sich
1) absichtlich in Seenot, um dann
2) nicht in den nächsten sicheren Hafen gebracht zu werden, sondern nach Europa.
3) In Europa angekommen, wird dann bevorzugt dort „Schutz gesucht“, wo man am besten versorgt wird.
Das alles ist aus Sicht der Migranten verständlich, nur mit „Flucht“ und „Rettung“ hat das wenig zu tun.
Überfüllte Boote dürfen nicht mehr kontrolliert werden
Zurück zum EuGH Urteil: Menschen, die nach einem „Rettungseinsatz“ an Bord seien, müssten bei Sicherheitsüberprüfungen außer Betracht bleiben, denn
„die Anzahl der Personen an Bord, selbst wenn sie weit über der zulässigen Anzahl liegt, kann daher für sich genommen keinen Grund darstellen, der eine Kontrolle rechtfertigt“, so der EuGH.
Nachdem die „Geretteten“ von Bord gegangenen seien, dürfe der Hafenstaat das Schiff jedoch kontrollieren.
Großer Erfolg
„Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns“, sagte ein Sprecher von Sea-Watch der Deutschen Presse-Agentur. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. Das Mittelmeerland habe zuvor darauf verwiesen, dass die Sea-Watch-Schiffe nicht in der richtigen Kategorie als Rettungsschiffe zertifiziert seien und deutlich mehr Personen an Bord aufgenommen hätten als zulässig. Aufgrund technischer und operativer Mängel sahen die Hafenbehörden eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt und hielten die Schiffe deshalb fest.
Man es sehen wie man will, Tatsache ist, dass von Seiten der EU – genauso wie jetzt in Deutschland – alles getan wird, damit der Migrantenstrom nicht nur nicht abreißt, sondern sich geradezu explodiert. Wem das nicht passt, der ist ein „Rechtsextremist“, ein „Rassist“ oder gleich ein „Nazi“.
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Ich kann nur hoffen, dass die Italies jetzt endlich mehrheitlich mit großem Abstand zum l.nken F.sch.smüs vernünftig konservativ w.hlen und dann eine vernünftige konservative R.gierung dort der M.gr.tion endgültig den Stecker zieht.
Das ist so ein nettes Mitbringsel von M.gr.nten, wegen denen ich im Supermarkt, wo sich alles tummelt, freiwillig die M.ske überziehe. – Lt. meinem Hausarzt bringen vor allem ukr. Asülanten und ‑innen diese netten Mitbringsel wie Dipht. und TBC mit. – Also gegen TBC sind ja hierzuland die Leute noch alle mit herkömmlicher I. gei. und gegen D. ebenfalls.
Ich halte allerdings auch draußen zu dieser Klientel, die hier ebenfalls bereits massenhaft herumläuft, Abstand.
Sehr schön! Und die Ladung setzen diese verkommenen Woke-Deutschen selbstverständlich erstmal in Italien ab. Das ist auch gut so, weil es Haß und Verachtung gegen die Deutschen erzeugt. Die Europäer werden schon noch zur Weißglut getrieben und die immer irrer agierenden Deutschen dementsprechend bremsen.
Gerne auch mittels neuer Besatzung. Oder soll das hier ewig so weitergehen? Mit deutschen Regierungen und Wählern gibt es nämlich niemals auch nur rudimentäre Reste von Freiheit mehr!
„Italien darf Schlepperschiffe nicht „grundlos“ kontrollieren.“
Gibt immer einen Grund, der gefunden werden will. Bei der deutschen Polizei, wenn die ein Kfz anhalten will, ist die Behauptung üblich, es sei Schlangenlinie gefahren. Geht immer durch. Der Verdacht der Rechtsbeugung kommt niemals auf.
Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.
Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.
Das wird ein Grund sein, warum die rechteren dort im September gewinnen werden.
Diesmal kann die EU nichts machen, die Spaltung kommt dann früher, als gedacht.
Die EU wird dann zerfallen, weil die Last und Druck aus übersee nicht nachläßt.
In Kosowo rumort es wieder auf Druck und Unterstützung aus übersee.
Serbien muß standhalten.
So ein Schiff von den Zivilbehörden kontrollieren zu lassen ist mit Sicherheit falsch. Insofern ist das Urteil richtig.
Europa mit Illegalen zu fluten ist ist ein kriegerischer Akt der unsere Abschaffung auslösen soll. Und für sowas ist nicht die Hafenhörde zuständig sondern die Marine. Wenn ein feindliches Kriegsschiff in die Hoheitsgewässer eindringt sollte es von der Marine abgefangen werden.
Hoffentlich unterstützen Sie Orbáns Linie, das ist die Rettung, ich lade Sie nach Àsotthalom ein.
Es ist viel besser, die nicht einzuschleppen und das noch zu fördern, denn eine Gesundheitskontrolle sieht nicht die Affenpocken und Co.
Wieso muß Italien sich daran halten, was Soros Richter anordnen? Schicken sie dann die Natotruppen? Warum greift Italien nicht durch und fängt die Schiffe nicht schon weit vorher ab, wo die EU nichts zu sagen hat und die Boote gleich zurück nach Afrika, ein paar Dollar den dortigen Grenzpolizisten fürs zurück, ist billiger als sie zu Hause an Land zu lassen. Man könnte auch die Besatzung der Schlepperboote, was sie ja auch sind, zu unerwünschten Personen erklären. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Warum begehrt Italiens Bevölkerung nicht dagegen auf? Sind die meisten schon Gehirn gewaschen, wie auch hier.
WERDEN ??? – Das SIND sie bereits. – Tja und die Kids der superreichen Pölit- und sonstigen M.gr.tionsbefürworterInnen und ‑inszeniererInnen gehen vermutlich alle auf superteuere Privatschulen, in superteuere Internate, wo niemals ein/e solche/r M.gr.nt Eingang findet.
Glaube kaum, dass eine/r von denen seine/ihre Kids in eine staatliche Schule in so einem Brennpunktviertel oder überhaupt mit solchen M.gr.nten gefluteten Städten und Gemeinden schicken würde. Sollten sie aber mal tun und ganz inkognito ohne jegliche Bodyguards weder direkt noch im Hintergrund.
Anderen aufbürden, was man für sich selbst nicht will – ist offenbar deren Devise.
Die Islamisierung mit Migranten hat System. Eine Ideologie tritt erneut gegen die freiheitlichen Europäer an mit dem Ziel Europa zu zersetzen um es dann zu übernehmen.
Italien sollte das Urteil des EuGh nach dem Vorbild Litauens einfach ignorieren. Als nämlich der EuGH die litauische Gesetzgebung rügte (weil „das litauische Gesetz es erlaubt, einer Person, die um internationalen Schutz ersucht, das Asylrecht zu verweigern und sie automatisch in Haft zu nehmen, nur weil sie die Grenze illegal überschritten hat“) und als mit dem EU-Recht unvereinbar erklärte (Stand Juli 2022), reagierte die litauische Innenministerin Bilotaite so: „Litauen wird die Anordnungen der EU ignorieren und weiterhin alle Migranten zurückweisen, ihnen Asyl verweigern und sie festhalten, wenn sie die Grenze überqueren.…“. Diese Frau hat mehr Eier als unsere ganzen männlichen Politclowns.
Wozu sollte Italien das? Ist doch viel einfacher, die Versorgungswilligen nach Deutschland weiterzuleiten und dafür von den Deutschen auch noch Geld zu bekommen.
Diese Museljungs werden mit ihrer Beschneidung bei großer Feier mit vielen Geschenken zum Gott erklärt. – Ihr Glaube setzt sie quasi gleich mit Allah und Allah hetzt sie gegen Ongläubige auf.
Was ist das für ein GOTT? – Oder wurde der nur erfunden, um die aggressive und verbr.cherische Neigung und die daraus folgenden Taten zu legitimieren?
Es ist die Authentizität jedes Staates die die einreisen zu kontrollieren.
Der Versuch Einreisen zu wollen ist Begründung genug.
Was das EiGh da macht ist nicht Vertragsbestandteile von souveränen Staaten.
Der EuGh hat keine Verfassungs Legitimität.
Was erlauben EUgH??!!
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www.n‑tv.de/politik/Italien-waehlt-im-September-neues-Parlament-Was-wenn-Rechte-die-Regierung-uebernehmen-article23491302.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Ich kann nur hoffen, dass die Italies jetzt endlich mehrheitlich mit großem Abstand zum l.nken F.sch.smüs vernünftig konservativ w.hlen und dann eine vernünftige konservative R.gierung dort der M.gr.tion endgültig den Stecker zieht.
Meines Erachtens.
Diphtherie in Asylzentrum ausgebrochen – 180 Migranten in Quarantäne: www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/gefaehrliche-krankheit-diphtherie-ausbruch-im-berner-bundesasylzentrum-180-personen-in-quarantaene-ld.2324021
Das ist so ein nettes Mitbringsel von M.gr.nten, wegen denen ich im Supermarkt, wo sich alles tummelt, freiwillig die M.ske überziehe. – Lt. meinem Hausarzt bringen vor allem ukr. Asülanten und ‑innen diese netten Mitbringsel wie Dipht. und TBC mit. – Also gegen TBC sind ja hierzuland die Leute noch alle mit herkömmlicher I. gei. und gegen D. ebenfalls.
Ich halte allerdings auch draußen zu dieser Klientel, die hier ebenfalls bereits massenhaft herumläuft, Abstand.
Meines Erachtens.
Sehr schön! Und die Ladung setzen diese verkommenen Woke-Deutschen selbstverständlich erstmal in Italien ab. Das ist auch gut so, weil es Haß und Verachtung gegen die Deutschen erzeugt. Die Europäer werden schon noch zur Weißglut getrieben und die immer irrer agierenden Deutschen dementsprechend bremsen.
Gerne auch mittels neuer Besatzung. Oder soll das hier ewig so weitergehen? Mit deutschen Regierungen und Wählern gibt es nämlich niemals auch nur rudimentäre Reste von Freiheit mehr!
„Italien darf Schlepperschiffe nicht „grundlos“ kontrollieren.“
Gibt immer einen Grund, der gefunden werden will. Bei der deutschen Polizei, wenn die ein Kfz anhalten will, ist die Behauptung üblich, es sei Schlangenlinie gefahren. Geht immer durch. Der Verdacht der Rechtsbeugung kommt niemals auf.
Dunkelhäutiger ersticht 79-Jaehrigen auf offener Strasse in Ludwigsburg: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fahndung-nach-taeter-mord-in-der-ludwigsburger-oststadt.185befff-8f2f-44bc-8dae-316fa955b1a6.html
Die Ludwigsburger Kreiszeitung verschweigt ihren Lesern, dass der Täter dunkelhäutig ist: www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-getoeteter-mann-in-ludwigsburg-tatverdaechtiger-in-stuttgart-festgenommen-_arid,696256.html
Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.
Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.
Das wird ein Grund sein, warum die rechteren dort im September gewinnen werden.
Diesmal kann die EU nichts machen, die Spaltung kommt dann früher, als gedacht.
Die EU wird dann zerfallen, weil die Last und Druck aus übersee nicht nachläßt.
In Kosowo rumort es wieder auf Druck und Unterstützung aus übersee.
Serbien muß standhalten.
Das ist nicht zu hoffen. Gewinner aus Wahlen wurden und werden nicht gewählt, sondern installiert.
So ein Schiff von den Zivilbehörden kontrollieren zu lassen ist mit Sicherheit falsch. Insofern ist das Urteil richtig.
Europa mit Illegalen zu fluten ist ist ein kriegerischer Akt der unsere Abschaffung auslösen soll. Und für sowas ist nicht die Hafenhörde zuständig sondern die Marine. Wenn ein feindliches Kriegsschiff in die Hoheitsgewässer eindringt sollte es von der Marine abgefangen werden.
Allerdings für mich bedeutet so ein Schiff ein enormes Gesundheitsrisiko!
Also weiter schön kontrollieren!
Hoffentlich unterstützen Sie Orbáns Linie, das ist die Rettung, ich lade Sie nach Àsotthalom ein.
Es ist viel besser, die nicht einzuschleppen und das noch zu fördern, denn eine Gesundheitskontrolle sieht nicht die Affenpocken und Co.
Wieso muß Italien sich daran halten, was Soros Richter anordnen? Schicken sie dann die Natotruppen? Warum greift Italien nicht durch und fängt die Schiffe nicht schon weit vorher ab, wo die EU nichts zu sagen hat und die Boote gleich zurück nach Afrika, ein paar Dollar den dortigen Grenzpolizisten fürs zurück, ist billiger als sie zu Hause an Land zu lassen. Man könnte auch die Besatzung der Schlepperboote, was sie ja auch sind, zu unerwünschten Personen erklären. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Warum begehrt Italiens Bevölkerung nicht dagegen auf? Sind die meisten schon Gehirn gewaschen, wie auch hier.
opposition24.com/politik/kinder-ohne-migrationshintergrund-werden-zur-minderheit-an-nrws-grundschulen%EF%BF%BC/
WERDEN ??? – Das SIND sie bereits. – Tja und die Kids der superreichen Pölit- und sonstigen M.gr.tionsbefürworterInnen und ‑inszeniererInnen gehen vermutlich alle auf superteuere Privatschulen, in superteuere Internate, wo niemals ein/e solche/r M.gr.nt Eingang findet.
Glaube kaum, dass eine/r von denen seine/ihre Kids in eine staatliche Schule in so einem Brennpunktviertel oder überhaupt mit solchen M.gr.nten gefluteten Städten und Gemeinden schicken würde. Sollten sie aber mal tun und ganz inkognito ohne jegliche Bodyguards weder direkt noch im Hintergrund.
Anderen aufbürden, was man für sich selbst nicht will – ist offenbar deren Devise.
Meines Erachtens.
Alle Rechte für sämtliche Migranten. Alle Pflichten für die (noch) Europäer. Damit hätten wir doch eine schöne 50/50 Aufteilung!!!!
Die Islamisierung mit Migranten hat System. Eine Ideologie tritt erneut gegen die freiheitlichen Europäer an mit dem Ziel Europa zu zersetzen um es dann zu übernehmen.
Wie kann das sein??? Afghane der abgeschoben werden soll und flüchten kann trägt ein Messer bei sich: www.heute.at/s/abschiebung-eskalierte-polizistin-am-hals-verletzt-100220565
Italien sollte das Urteil des EuGh nach dem Vorbild Litauens einfach ignorieren. Als nämlich der EuGH die litauische Gesetzgebung rügte (weil „das litauische Gesetz es erlaubt, einer Person, die um internationalen Schutz ersucht, das Asylrecht zu verweigern und sie automatisch in Haft zu nehmen, nur weil sie die Grenze illegal überschritten hat“) und als mit dem EU-Recht unvereinbar erklärte (Stand Juli 2022), reagierte die litauische Innenministerin Bilotaite so: „Litauen wird die Anordnungen der EU ignorieren und weiterhin alle Migranten zurückweisen, ihnen Asyl verweigern und sie festhalten, wenn sie die Grenze überqueren.…“. Diese Frau hat mehr Eier als unsere ganzen männlichen Politclowns.
Wozu sollte Italien das? Ist doch viel einfacher, die Versorgungswilligen nach Deutschland weiterzuleiten und dafür von den Deutschen auch noch Geld zu bekommen.
Man vergleiche nur mal diese Innenministerin mit der Frau, die sich hierzulande in Deutschland „Innenministerin“ nennt!!!
Migrantengewalt schon gegen Kinder:
www.wochenblick.at/migrationskrise/ohrfeigen-schlaege-kniefall-migranten-drangsalieren-bub-9-burtal/
Diese Museljungs werden mit ihrer Beschneidung bei großer Feier mit vielen Geschenken zum Gott erklärt. – Ihr Glaube setzt sie quasi gleich mit Allah und Allah hetzt sie gegen Ongläubige auf.
Was ist das für ein GOTT? – Oder wurde der nur erfunden, um die aggressive und verbr.cherische Neigung und die daraus folgenden Taten zu legitimieren?
Meines Erachtens.
Man stelle sich vor:
„Nachdem die Schmuggelwaren von Bord gebracht seien, dürfe der Zoll das Schiff jedoch kontrollieren.“
„Nachdem die Kontendaten von der Bank gelöscht seien, dürfe die Steuerfahndung die Finanzflüsse jedoch kontrollieren.“
Aber wir haben ja schon:
„Nachdem die Hersteller von der Haftung freigestellt worden seien, dürfen die Behörden die Unbedenklichkeit jedoch kontrollieren.“
Es ist die Authentizität jedes Staates die die einreisen zu kontrollieren.
Der Versuch Einreisen zu wollen ist Begründung genug.
Was das EiGh da macht ist nicht Vertragsbestandteile von souveränen Staaten.
Der EuGh hat keine Verfassungs Legitimität.
Was erlauben EUgH??!!
Sie werden von Soros angeleitet.