EuGH-Urteil als neuer Schlepper-Turbo: Italien darf Schlep­per­schiffe nicht „grundlos“ kontrollieren

Zwei Hauptrouten führen über das Mittelmeer nach Europa · Foto: MTI

Immer wieder werden soge­nannte „Seenot­ret­tungs­schiffe“ in italie­ni­schen Häfen kontrol­liert. Die NGOs beklagen Schi­kane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nach­weisen müssen.
 

Italie­ni­sche Behörden dürfen Rettungs­schiffe wie die der deut­schen Orga­ni­sa­tion Sea-Watch nicht ohne Anhalts­punkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrol­lieren. Das geht aus einer Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafen­staats seien auch auf Schiffe huma­ni­tärer Orga­ni­sa­tionen anwendbar. So lautet das Urteil der Richter am Montag in Luxem­burg (Rechts­sa­chen C‑14/21 und C‑15/21).

Für eine Kontrolle müssten die Behörden detail­liert nach­weisen, „dass belast­bare Anhalts­punkte für eine Gefahr für die Gesund­heit, die Sicher­heit, die Arbeits­be­din­gungen an Bord oder die Umwelt vorliegen“. Allein die Anzahl der Personen an Bord, NGO-Schiffe steuern oft mit Hunderten Flücht­lingen und Migranten die Häfen an, sei für sich genommen kein Grund für eine Über­prü­fung, berichtet THE EPOCH TIMES.

Der EuGH betonte, dass es im Völker­recht die Pflicht gebe, Personen in Seenot zu helfen. Das mag wohl stimmen, aber die im Mittel­meer „Geret­teten“ bringen sich

1) absicht­lich in Seenot, um dann
2) nicht in den nächsten sicheren Hafen gebracht zu werden, sondern nach Europa.
3) In Europa ange­kommen, wird dann bevor­zugt dort „Schutz gesucht“, wo man am besten versorgt wird.

Das alles ist aus Sicht der Migranten verständ­lich, nur mit  „Flucht“ und „Rettung“ hat das wenig zu tun.

Über­füllte Boote dürfen nicht mehr kontrol­liert werden

Zurück zum EuGH Urteil: Menschen, die nach einem „Rettungs­ein­satz“ an Bord seien, müssten bei Sicher­heits­über­prü­fungen außer Betracht bleiben, denn

die Anzahl der Personen an Bord, selbst wenn sie weit über der zuläs­sigen Anzahl liegt, kann daher für sich genommen keinen Grund darstellen, der eine Kontrolle recht­fer­tigt“, so der EuGH.

Nachdem die „Geret­teten“ von Bord gegan­genen seien, dürfe der Hafen­staat das Schiff jedoch kontrollieren.

Großer Erfolg

„Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns“, sagte ein Spre­cher von Sea-Watch der Deut­schen Presse-Agentur. Italien müsse jetzt konkrete Anhalts­punkte für eine Hafen­kon­trolle vorlegen. Das Mittel­meer­land habe zuvor darauf verwiesen, dass die Sea-Watch-Schiffe nicht in der rich­tigen Kate­gorie als Rettungs­schiffe zerti­fi­ziert seien und deut­lich mehr Personen an Bord aufge­nommen hätten als zulässig. Aufgrund tech­ni­scher und opera­tiver Mängel sahen die Hafen­be­hörden eine Gefahr für die Sicher­heit, die Gesund­heit oder die Umwelt und hielten die Schiffe deshalb fest.

Man es sehen wie man will, Tatsache ist, dass von Seiten der EU – genauso wie jetzt in Deutsch­land – alles getan wird, damit der Migran­ten­strom nicht nur nicht abreißt, sondern sich gera­dezu explo­diert. Wem das nicht passt, der ist ein „Rechts­ex­tre­mist“, ein „Rassist“ oder gleich ein „Nazi“.



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27 Kommentare

    • Das ist so ein nettes Mitbringsel von M.gr.nten, wegen denen ich im Super­markt, wo sich alles tummelt, frei­willig die M.ske über­ziehe. – Lt. meinem Haus­arzt bringen vor allem ukr. Asül­anten und ‑innen diese netten Mitbringsel wie Dipht. und TBC mit. – Also gegen TBC sind ja hier­zu­land die Leute noch alle mit herkömm­li­cher I. gei. und gegen D. ebenfalls. 

      Ich halte aller­dings auch draußen zu dieser Klientel, die hier eben­falls bereits massen­haft herum­läuft, Abstand.

      Meines Erach­tens.

  1. Sehr schön! Und die Ladung setzen diese verkom­menen Woke-Deut­schen selbst­ver­ständ­lich erstmal in Italien ab. Das ist auch gut so, weil es Haß und Verach­tung gegen die Deut­schen erzeugt. Die Euro­päer werden schon noch zur Weiß­glut getrieben und die immer irrer agie­renden Deut­schen dementspre­chend bremsen.
    Gerne auch mittels neuer Besat­zung. Oder soll das hier ewig so weiter­gehen? Mit deut­schen Regie­rungen und Wählern gibt es nämlich niemals auch nur rudi­men­täre Reste von Frei­heit mehr!

  2. „Italien darf Schlep­per­schiffe nicht „grundlos“ kontrollieren.“

    Gibt immer einen Grund, der gefunden werden will. Bei der deut­schen Polizei, wenn die ein Kfz anhalten will, ist die Behaup­tung üblich, es sei Schlan­gen­linie gefahren. Geht immer durch. Der Verdacht der Rechts­beu­gung kommt niemals auf.

  3. Seit 2009 gab es mindes­tens 185 Fälle, bei denen mindes­tens eine dieser sieben NGOs offi­ziell in Verfahren invol­viert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, betei­ligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Verei­nigte König­reich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichts­hofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antrag­steller NGOs, die von der Open Society Foun­da­tion finan­ziert werden, sowie 6 NGOs betei­ligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Rich­tern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antrag­steller verbunden.

    Im glei­chen Zeit­raum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbin­dung zu einer NGO, die in den Fall invol­viert war.

  4. Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte enge Verbin­dungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwi­ckelt sind. Dieser Bericht zeigt, dass mindes­tens 22 der 100 stän­digen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte gedient haben, ehema­lige Vertreter oder Mitar­beiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netz­werk der Open Society Foun­da­tion (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Commit­tees, fünf mit der Inter­na­tional Commis­sion of Jurists, drei mit Amnesty Inter­na­tional und je einer mit Human Rights Watch, Inte­rights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netz­werk Open Society Foun­da­tion zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbun­denen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Orga­ni­sa­tionen finanziert.

  5. Das wird ein Grund sein, warum die rech­teren dort im September gewinnen werden.
    Diesmal kann die EU nichts machen, die Spal­tung kommt dann früher, als gedacht.
    Die EU wird dann zerfallen, weil die Last und Druck aus übersee nicht nachläßt.
    In Kosowo rumort es wieder auf Druck und Unter­stüt­zung aus übersee.
    Serbien muß standhalten.

  6. So ein Schiff von den Zivil­be­hörden kontrol­lieren zu lassen ist mit Sicher­heit falsch. Inso­fern ist das Urteil richtig. 

    Europa mit Ille­galen zu fluten ist ist ein krie­ge­ri­scher Akt der unsere Abschaf­fung auslösen soll. Und für sowas ist nicht die Hafen­hörde zuständig sondern die Marine. Wenn ein feind­li­ches Kriegs­schiff in die Hoheits­ge­wässer eindringt sollte es von der Marine abge­fangen werden.

    • Hoffent­lich unter­stützen Sie Orbáns Linie, das ist die Rettung, ich lade Sie nach Àsott­halom ein.
      Es ist viel besser, die nicht einzu­schleppen und das noch zu fördern, denn eine Gesund­heits­kon­trolle sieht nicht die Affen­po­cken und Co.

  7. Wieso muß Italien sich daran halten, was Soros Richter anordnen? Schi­cken sie dann die Nato­truppen? Warum greift Italien nicht durch und fängt die Schiffe nicht schon weit vorher ab, wo die EU nichts zu sagen hat und die Boote gleich zurück nach Afrika, ein paar Dollar den dortigen Grenz­po­li­zisten fürs zurück, ist billiger als sie zu Hause an Land zu lassen. Man könnte auch die Besat­zung der Schlep­per­boote, was sie ja auch sind, zu uner­wünschten Personen erklären. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Warum begehrt Italiens Bevöl­ke­rung nicht dagegen auf? Sind die meisten schon Gehirn gewa­schen, wie auch hier.

    • WERDEN ??? – Das SIND sie bereits. – Tja und die Kids der super­rei­chen Pölit- und sons­tigen M.gr.tionsbefürworterInnen und ‑insze­nie­re­rInnen gehen vermut­lich alle auf super­teuere Privat­schulen, in super­teuere Inter­nate, wo niemals ein/e solche/r M.gr.nt Eingang findet. 

      Glaube kaum, dass eine/r von denen seine/ihre Kids in eine staat­liche Schule in so einem Brenn­punkt­viertel oder über­haupt mit solchen M.gr.nten geflu­teten Städten und Gemeinden schi­cken würde. Sollten sie aber mal tun und ganz inko­gnito ohne jegliche Body­guards weder direkt noch im Hintergrund.

      Anderen aufbürden, was man für sich selbst nicht will – ist offenbar deren Devise.

      Meines Erach­tens.

  8. Alle Rechte für sämt­liche Migranten. Alle Pflichten für die (noch) Euro­päer. Damit hätten wir doch eine schöne 50/50 Aufteilung!!!!

  9. Die Isla­mi­sie­rung mit Migranten hat System. Eine Ideo­logie tritt erneut gegen die frei­heit­li­chen Euro­päer an mit dem Ziel Europa zu zersetzen um es dann zu übernehmen.

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  10. Italien sollte das Urteil des EuGh nach dem Vorbild Litauens einfach igno­rieren. Als nämlich der EuGH die litaui­sche Gesetz­ge­bung rügte (weil „das litaui­sche Gesetz es erlaubt, einer Person, die um inter­na­tio­nalen Schutz ersucht, das Asyl­recht zu verwei­gern und sie auto­ma­tisch in Haft zu nehmen, nur weil sie die Grenze illegal über­schritten hat“) und als mit dem EU-Recht unver­einbar erklärte (Stand Juli 2022), reagierte die litaui­sche Innen­mi­nis­terin Bilotaite so: „Litauen wird die Anord­nungen der EU igno­rieren und weiterhin alle Migranten zurück­weisen, ihnen Asyl verwei­gern und sie fest­halten, wenn sie die Grenze über­queren.…“. Diese Frau hat mehr Eier als unsere ganzen männ­li­chen Politclowns.

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    • Wozu sollte Italien das? Ist doch viel einfa­cher, die Versor­gungs­wil­ligen nach Deutsch­land weiter­zu­leiten und dafür von den Deut­schen auch noch Geld zu bekommen.

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    • Man vergleiche nur mal diese Innen­mi­nis­terin mit der Frau, die sich hier­zu­lande in Deutsch­land „Innen­mi­nis­terin“ nennt!!!

  11. Migran­ten­ge­walt schon gegen Kinder:

    www.wochenblick.at/migrationskrise/ohrfeigen-schlaege-kniefall-migranten-drangsalieren-bub-9-burtal/

    Diese Musel­jungs werden mit ihrer Beschnei­dung bei großer Feier mit vielen Geschenken zum Gott erklärt. – Ihr Glaube setzt sie quasi gleich mit Allah und Allah hetzt sie gegen Ongläu­bige auf.

    Was ist das für ein GOTT? – Oder wurde der nur erfunden, um die aggres­sive und verbr.cherische Neigung und die daraus folgenden Taten zu legitimieren?

    Meines Erach­tens.

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  12. Man stelle sich vor:

    „Nachdem die Schmug­gel­waren von Bord gebracht seien, dürfe der Zoll das Schiff jedoch kontrollieren.“

    „Nachdem die Konten­daten von der Bank gelöscht seien, dürfe die Steu­er­fahn­dung die Finanz­flüsse jedoch kontrollieren.“

    Aber wir haben ja schon:

    „Nachdem die Hersteller von der Haftung frei­ge­stellt worden seien, dürfen die Behörden die Unbe­denk­lich­keit jedoch kontrollieren.“

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  13. Es ist die Authen­ti­zität jedes Staates die die einreisen zu kontrollieren.
    Der Versuch Einreisen zu wollen ist Begrün­dung genug.
    Was das EiGh da macht ist nicht Vertrags­be­stand­teile von souve­ränen Staaten.
    Der EuGh hat keine Verfas­sungs Legitimität.
    Was erlauben EUgH??!!

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