EuGH verhängt Geld­strafe gegen Polen. Roma­nowski: Sie werden keinen einzigen Cent bekommen

Marcin Romanowski, stellvertretender Justizminister · Quelle: PAP

Eine deut­liche Reak­tion des stell­ver­tre­tenden Justiz­mi­nis­ters Marcin Roma­nowski auf die Entschei­dung des EuGH, Geld­strafen gegen Polen zu verhängen.

„Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgel­dern dafür, dass Polen seine Bürger nicht ohne Energie gelassen und das Berg­werk nicht über Nacht geschlossen hat. Das ist nicht einmal Erpres­sung, das ist gericht­li­cher Raub und Dieb­stahl am hell­lichten Tag. Sie werden keinen Cent bekommen.“ – schrieb der stell­ver­tre­tende Justiz­mi­nister Marcin Roma­nowski auf Twitter.

Dies ist eine Reak­tion auf die Entschei­dung des EU-Gerichts­hofs vom Montag.

EuGH verhängt gigan­ti­sche Geld­strafen gegen Polen
Der EuGH verur­teilte Polen zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag an die Euro­päi­sche Kommis­sion, weil das Land es versäumt hat, den Braun­koh­le­abbau in der Grube Turów zu stoppen.

„Da Polen es versäumt hat, die Braun­koh­le­för­de­rung in der Grube Turów einzu­stellen, ist es verpflichtet, der Euro­päi­schen Kommis­sion ein Zwangs­geld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag zu zahlen. Eine solche Maßnahme muss als notwendig erachtet werden, um die Wirk­sam­keit der mit dem Beschluss vom 21. Mai 2021 ange­ord­neten einst­wei­ligen Maßnahme zu verstärken und diesen Mitglied­staat davon abzu­halten, die Befol­gung dieses Beschlusses hinaus­zu­zö­gern“, erklärt die Vize­prä­si­dentin des Gerichts­hofs, Rosario Silva de Lapu­erta, in dem Beschluss, mit dem gegen unser Land Sank­tionen verhängt werden.

Ende Februar dieses Jahres hat die Tsche­chi­sche Repu­blik eine Klage gegen Polen wegen der Erwei­te­rung der Braun­koh­le­mine Turów beim EuGH einge­reicht. Die Tsche­chen haben auch einen Antrag auf eine so genannte einst­wei­lige Verfü­gung gestellt, d.h. eine Anord­nung zur Einstel­lung des Abbaus. Prag argu­men­tierte, dass die Mine ein Umwelt­ri­siko darstelle.

Am 21. Mai wies der EuGH Polen an, die Produk­tion in der Turów-Mine sofort einzu­stellen, bis der Fall in der Sache entschieden ist. Die laufenden polnisch-tsche­chi­schen Gespräche haben zu keiner endgül­tigen Eini­gung geführt.

Quelle: Do Rzeczy


8 Kommentare

  1. 1.
    „Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgeldern“

    2.
    „Der EuGH verur­teilte Polen zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag an die Euro­päi­sche Kommission“

    3.
    „Da Polen es versäumt hat, die Braun­koh­le­för­de­rung in der Grube Turów einzu­stellen, ist es verpflichtet, der Euro­päi­schen Kommis­sion ein Zwangs­geld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag zu zahlen“


    Beim Main­stream ist es mitt­ler­weile üblich, mit verä­dertem Satz­tbau die Über­schrift solange zu wieder­holen, bis man am Ende des Arti­kels ange­langt ist. Um dann fest­zu­stellen, dass das gar kein Artikel ist, sondern nur die zig-fache Wieder­ho­lung der Über­schrift. Bei manchen Ereig­nissen ist das einfach so, dass nicht viel zu sagen ist. Da braucht man aber nicht verkrampft einen Artikel draus machen zu wollen, indem man die einzige Aussage wie eine Kette wieder­holt. Wenn ich sowas lese, komme ich mir ehrlich gesagt wie ein Idiot vor, dem man 3x dasselbe sagen muss, damit er 1x rafft, um was es geht. Außerdem wirkt das extrem aufdring­lich. Zusammen mit der Über­schrift wurde die Aussage übri­gens 4x wiedergekäut:

    4.
    „EuGH verhängt Geld­strafe gegen Polen“

    —-
    PS: Sorry aber ich versuche nur zu verhin­dern, dass Main­stream-Methoden hier Einzug halten. Ich weiß, dass das unbe­ab­sich­tigt ist, jedoch nervt das genauso wie das Original. Gegen dieses subtile „gelenkt-werden“ bin ich mitt­ler­weile extrem aller­gisch. Wenn man mal daraus achten will stellt man fest, dass beim Main­stream immer mehr Artikel nach der Methode aufge­baut sind. Da werden mitt­ler­weile ganze Absätze wieder­holt. Wenn das fette man gelesen, kommt in normaler Schrift nochmal genaus derselbe Wort­laut. Und im Text ein oder zweimal dann, mit verän­dertem Satzbau, nochmal die ganze Kette. So macht das Lesen keinen Spaß mehr.

  2. Was die da in den östli­chen Staaten der EU fabri­ziert, sind dikta­to­ri­sche Vernich­tungen interner natio­nal­staat­li­chen Ange­le­gen­heiten, wo Euro­kraten sich nicht hinein­hängen sollten. Die EU erpresst damit Polen und Polen möge sich daraufhin schnell auch von der EU lösen. Dieser erzeugte Schwach­sinn über Klima­ver­än­de­rung damit die Kraft­werke still­ge­legt werden, bestimmen die Obrig­keiten in Brüssel und Deutsch­lands Rolle spielt den dummen demo­kra­ti­schen EU-Fußab­treter als braven Pudel. Das polni­sche Volk zeigt wenigs­tens Rückkrad und nicht so – wie andere feige euro­päi­sche Staaten. Es geht wie eh und je immer und stets ums liebe teuf­li­sche Geld, weil dabei schlei­chend der kommu­nis­ti­sche Kapi­ta­lismus mit ihren Eliten, Parteien, Sekten, Reli­gionen das Sagen führt.

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    • „Polen möge sich daraufhin schnell auch von der EU lösen“

      Wenn Sie wüssten, wie scharf die Bück­linge Polen darauf waren, in die EU eintreten zu dürfen … 

      Der Eintritt in die EU war für jeden Polen ein Evan­ge­lium, das jeden Tag mahr­fach gebetet woden ist. Und als sie dann endlich drin waren, wurde wochen­lang nur gefeiert. Fähn­chen überall, Musik und Freude schöner Götter­funken. Die Polen sind halt Bück­linge, deren größtes Glück es ist, von größeren gelenkt zu werden. Und genau so oft sind sie hinterher enttäuscht gewesen. Das hindert diese Art Wesen jedoch nicht daran, es beim nächsten Mal wieder genau so zu machen. Ich schätze die Polen als nette Menschen und gute und zuver­läs­sige Arbeiter. Aber maan­ches Verhalten geht mir wirk­lich gegen den Strich, und unter­wür­fige, unbe­lehr­bare Bück­linge kann ich leider gar nicht ab.

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  3. Bravo, Herr Roma­nowski, lassen Sie sich nichts von der EU-Krake gefallen; am besten aus der EU verschwinden … das wäre auch für Deutsch­land besser.

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  4. Boah, gehen jetzt die Oststaaten aufein­ander los ? Haben die Brüs­seler Euro­kraten es endlich geschafft soviel Zwie­tracht zu säen ?

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    • Da hat doch mit Sicher­heit diese nichts­nut­zige Jourova die Finger mit drin. Sie und mindes­tens 26 dieser EU-Richter sind doch Soros verpflichtet; sei es über die Helsinki-Kommis­sion oder über OSF. Davos und UN werden auch ihren Teil dazu beitragen.

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