Eine deutliche Reaktion des stellvertretenden Justizministers Marcin Romanowski auf die Entscheidung des EuGH, Geldstrafen gegen Polen zu verhängen.
„Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgeldern dafür, dass Polen seine Bürger nicht ohne Energie gelassen und das Bergwerk nicht über Nacht geschlossen hat. Das ist nicht einmal Erpressung, das ist gerichtlicher Raub und Diebstahl am helllichten Tag. Sie werden keinen Cent bekommen.“ – schrieb der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski auf Twitter.
Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des EU-Gerichtshofs vom Montag.
EuGH verhängt gigantische Geldstrafen gegen Polen
Der EuGH verurteilte Polen zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag an die Europäische Kommission, weil das Land es versäumt hat, den Braunkohleabbau in der Grube Turów zu stoppen.
„Da Polen es versäumt hat, die Braunkohleförderung in der Grube Turów einzustellen, ist es verpflichtet, der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag zu zahlen. Eine solche Maßnahme muss als notwendig erachtet werden, um die Wirksamkeit der mit dem Beschluss vom 21. Mai 2021 angeordneten einstweiligen Maßnahme zu verstärken und diesen Mitgliedstaat davon abzuhalten, die Befolgung dieses Beschlusses hinauszuzögern“, erklärt die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, in dem Beschluss, mit dem gegen unser Land Sanktionen verhängt werden.
Ende Februar dieses Jahres hat die Tschechische Republik eine Klage gegen Polen wegen der Erweiterung der Braunkohlemine Turów beim EuGH eingereicht. Die Tschechen haben auch einen Antrag auf eine so genannte einstweilige Verfügung gestellt, d.h. eine Anordnung zur Einstellung des Abbaus. Prag argumentierte, dass die Mine ein Umweltrisiko darstelle.
Am 21. Mai wies der EuGH Polen an, die Produktion in der Turów-Mine sofort einzustellen, bis der Fall in der Sache entschieden ist. Die laufenden polnisch-tschechischen Gespräche haben zu keiner endgültigen Einigung geführt.
Quelle: Do Rzeczy
der kroatischer eu-parlamentarier mislav kolakusic hat eu offen darüber gerügt, dass sie keinen recht hat, einen freien staat wie polen derart zu massregeln.
gmccar, Sie geben die beste Analyse der Situation. Hut!
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„Der EuGH fordert von Polen eine halbe Million pro Tag an Bußgeldern“
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„Der EuGH verurteilte Polen zur Zahlung von 500.000 Euro pro Tag an die Europäische Kommission“
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„Da Polen es versäumt hat, die Braunkohleförderung in der Grube Turów einzustellen, ist es verpflichtet, der Europäischen Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500.000 Euro pro Tag zu zahlen“
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Beim Mainstream ist es mittlerweile üblich, mit verädertem Satztbau die Überschrift solange zu wiederholen, bis man am Ende des Artikels angelangt ist. Um dann festzustellen, dass das gar kein Artikel ist, sondern nur die zig-fache Wiederholung der Überschrift. Bei manchen Ereignissen ist das einfach so, dass nicht viel zu sagen ist. Da braucht man aber nicht verkrampft einen Artikel draus machen zu wollen, indem man die einzige Aussage wie eine Kette wiederholt. Wenn ich sowas lese, komme ich mir ehrlich gesagt wie ein Idiot vor, dem man 3x dasselbe sagen muss, damit er 1x rafft, um was es geht. Außerdem wirkt das extrem aufdringlich. Zusammen mit der Überschrift wurde die Aussage übrigens 4x wiedergekäut:
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„EuGH verhängt Geldstrafe gegen Polen“
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PS: Sorry aber ich versuche nur zu verhindern, dass Mainstream-Methoden hier Einzug halten. Ich weiß, dass das unbeabsichtigt ist, jedoch nervt das genauso wie das Original. Gegen dieses subtile „gelenkt-werden“ bin ich mittlerweile extrem allergisch. Wenn man mal daraus achten will stellt man fest, dass beim Mainstream immer mehr Artikel nach der Methode aufgebaut sind. Da werden mittlerweile ganze Absätze wiederholt. Wenn das fette man gelesen, kommt in normaler Schrift nochmal genaus derselbe Wortlaut. Und im Text ein oder zweimal dann, mit verändertem Satzbau, nochmal die ganze Kette. So macht das Lesen keinen Spaß mehr.
Was die da in den östlichen Staaten der EU fabriziert, sind diktatorische Vernichtungen interner nationalstaatlichen Angelegenheiten, wo Eurokraten sich nicht hineinhängen sollten. Die EU erpresst damit Polen und Polen möge sich daraufhin schnell auch von der EU lösen. Dieser erzeugte Schwachsinn über Klimaveränderung damit die Kraftwerke stillgelegt werden, bestimmen die Obrigkeiten in Brüssel und Deutschlands Rolle spielt den dummen demokratischen EU-Fußabtreter als braven Pudel. Das polnische Volk zeigt wenigstens Rückkrad und nicht so – wie andere feige europäische Staaten. Es geht wie eh und je immer und stets ums liebe teuflische Geld, weil dabei schleichend der kommunistische Kapitalismus mit ihren Eliten, Parteien, Sekten, Religionen das Sagen führt.
„Polen möge sich daraufhin schnell auch von der EU lösen“
Wenn Sie wüssten, wie scharf die
BücklingePolen darauf waren, in die EU eintreten zu dürfen …Der Eintritt in die EU war für jeden Polen ein Evangelium, das jeden Tag mahrfach gebetet woden ist. Und als sie dann endlich drin waren, wurde wochenlang nur gefeiert. Fähnchen überall, Musik und Freude schöner Götterfunken. Die Polen sind halt Bücklinge, deren größtes Glück es ist, von größeren gelenkt zu werden. Und genau so oft sind sie hinterher enttäuscht gewesen. Das hindert diese Art Wesen jedoch nicht daran, es beim nächsten Mal wieder genau so zu machen. Ich schätze die Polen als nette Menschen und gute und zuverlässige Arbeiter. Aber maanches Verhalten geht mir wirklich gegen den Strich, und unterwürfige, unbelehrbare Bücklinge kann ich leider gar nicht ab.
Bravo, Herr Romanowski, lassen Sie sich nichts von der EU-Krake gefallen; am besten aus der EU verschwinden … das wäre auch für Deutschland besser.
Nie-und-Nimmer werden die aus der EU austreten !!!!!
Wenn das eintritt, lasse ich mich sofort umtaufen
Boah, gehen jetzt die Oststaaten aufeinander los ? Haben die Brüsseler Eurokraten es endlich geschafft soviel Zwietracht zu säen ?
Da hat doch mit Sicherheit diese nichtsnutzige Jourova die Finger mit drin. Sie und mindestens 26 dieser EU-Richter sind doch Soros verpflichtet; sei es über die Helsinki-Kommission oder über OSF. Davos und UN werden auch ihren Teil dazu beitragen.