Euro­pa­ab­ge­ord­nete verär­gert: Polen muss kapi­tu­lieren, bevor es auch nur einen Cent erhält

Polen/Europäische Union - Einige dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polni­sche Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsi­dent Dudas Geset­zes­vor­schlag zur Abschaf­fung der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs annahm, endlich den Weg für die Auszah­lung der Gelder aus dem polni­schen Konjunk­tur­pro­gramm, d.h. der Klei­nig­keit von 35 Milli­arden Euro, ebnen würde. Nun, nein … plötz­lich reicht das nicht mehr aus, um die Brüs­seler Instanzen zufrieden zu stellen.
 

Polen muss kapi­tu­lieren, bevor es auch nur einen Cent erhält

So erklärte die Präsi­dentin der Kommis­sion, Ursula von der Leyen, am Dienstag, den 7. Juni, vor dem Euro­päi­schen Parla­ment in Straß­burg, dass das Konjunk­tur­pro­gramm zwar nun geneh­migt sei, die Kommis­sion „keinen einzigen Cent zahlen wird, solange Polen keine Vorschriften erlassen hat, die die Unab­hän­gig­keit der Justiz gewährleisten.

[…] Die Geneh­mi­gung des polni­schen Plans ist klar. [… aber diese] ist an die Einhal­tung der Verpflich­tungen zur Gewähr­leis­tung der Unab­hän­gig­keit der Justiz gebunden“.

Dabei erin­nerte von der Leyen auch daran, dass noch immer Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Warschau anhängig sind und in naher oder ferner Zukunft neue Verfahren eröffnet werden könnten. All dies sind gute und schlechte Gründe, den Polen weiterhin die Stange zu halten.

Die Kommis­si­ons­prä­si­dentin sprach vor allem, um die Abge­ord­neten zu beru­higen, die vermu­teten, dass sie die tradi­tio­nelle Politik der Knute gegen­über der konser­va­tiven polni­schen Regie­rung aufgeben wolle:

„Ich versi­chere Ihnen, dass kein Geld ausge­zahlt wird, solange die Reformen nicht umge­setzt sind.

[…] Letzte Woche hat die Euro­päi­sche Kommis­sion nach einer „gründ­li­chen Bewer­tung“ und nach einem Jahr Verhand­lungen mit Vertre­tern der polni­schen Regie­rung „grünes Licht“ für das Natio­nale Konjunk­tur­pro­gramm für Polen gegeben, das darin besteht, Geld aus dem Wieder­auf­bau­fonds der Euro­päi­schen Union zu mobi­li­sieren. Nun muss der Rat darüber entscheiden. Dieser Plan wird die Polen auf ihrem Weg in eine nach­hal­ti­gere, digi­tale und wider­stands­fä­hi­gere Zukunft unter­stützen. Dies ist ein Weg, auf den wir uns alle geei­nigt haben. Aber der Plan wird noch mehr tun, und das ist es, worüber wir heute hier disku­tieren. Denn wie bei allen Konjunk­tur­pro­grammen sind die Inves­ti­tionen an die Reformen gekoppelt.

Die Zustim­mung zu diesem Plan bedeutet insbe­son­dere, dass die Polen klare Zusagen im Bereich der unab­hän­gigen Justiz machen müssen.

[…] Die Verpflich­tungen zielen darauf ab, die drei Elemente zu erfüllen, die ich Ihnen auf der Plenar­sit­zung im Oktober letzten Jahres vorge­stellt habe. Und ich habe sie erneut ange­spro­chen, als ich letzte Woche in Warschau war. […]

Erstens: Die derzei­tige Diszi­pli­nar­kammer muss abge­schafft und durch ein unab­hän­giges und unpar­tei­isches Gericht ersetzt werden, das im Einklang mit dem Gesetz einge­richtet wird. Zwei­tens muss das Diszi­pli­nar­system refor­miert werden. Drit­tens sollten alle Richter, die von den Entschei­dungen der Diszi­pli­nar­kammer betroffen sind, das Recht haben, ihre Fälle vor der neuen Kammer verhan­deln zu lassen“.

Miss­trau­ens­an­trag, initi­iert von der Frak­tion Renew Europe…

Diese Verschär­fung von Ursula von der Leyen folgt auf einen Miss­trau­ens­an­trag gegen die Kommis­sion, der von dem belgi­schen libe­ralen Abge­ord­neten Guy Verhof­stadt und seinen Kollegen Sophie in ‚t Veld (Nieder­lande) und Luis Gari­cano (Spanien) aus der Gruppe Renew Europe initi­iert und per E‑Mail an alle Euro­pa­ab­ge­ord­neten gesendet wurde. Ein Vorgehen, das Sophie in ‚t Veld am Montag, den 5. Juni, ausführ­lich erläu­terte: „Die Euro­päi­sche Union ist in erster Linie eine Werte­ge­mein­schaft und eine Rechtsgemeinschaft.

Wenn die natio­nalen Regie­rungen sich weigern, die gemein­samen Regeln und Normen zu akzep­tieren und die Auto­rität des unab­hän­gigen Schieds­rich­ters nicht aner­kennen, wird die EU nicht mehr funk­tio­nieren. Es ist die Aufgabe der Euro­päi­schen Kommis­sion, dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder die Regeln einhalten. Die Entschei­dung der Kommis­sion von letzter Woche, den polni­schen natio­nalen Plan für den Fonds für Erho­lung und Wider­stands­fä­hig­keit zu geneh­migen, entspricht nicht dieser Aufgabe.

Die „Meilen­steine“ bleiben hinter dem zurück, was vom Gerichtshof der Euro­päi­schen Union gefor­dert wurde, und sie befassen sich nicht mit der Weige­rung der polni­schen Behörden, den Vorrang des EU-Rechts und die Auto­rität des EuGH anzu­er­kennen. Die Entschei­dung igno­riert auch voll­ständig alle Entschlie­ßungen des Euro­päi­schen Parla­ments, die Urteile des EuGH und das von der Kommis­sion selbst einge­lei­tete Verfahren nach Artikel 7. […]

Es ist die Aufgabe des Euro­päi­schen Parla­ments, die Kommis­sion zur Rechen­schaft zu ziehen. [… Deshalb] habe ich zusammen mit meinen Kollegen Verhof­stadt und Gari­cano den Aufruf zur Unter­zeich­nung eines Miss­trau­ens­an­trags gegen die von der Leyen-Kommis­sion gestartet“.

… unter­stützt von der EVP und den Sozialisten

Die glei­chen Töne kommen auch von der EVP, deren rumä­ni­scher Abge­ord­neter Sieg­fried Mureșan sagte :

„Unsere Frak­tion wird die Über­wei­sung eines einzigen Euros aus dem Konjunktur- und Wider­stands­fä­hig­keits­fonds (RRF) nicht tole­rieren, solange die polni­schen Behörden den Urteilen des EuGH nicht nachkommen.

Bis die polni­schen Behörden die entspre­chenden Ände­rungen vornehmen. […] Dies ist für uns alle sehr wichtig, da das Geld des FRR Geld von EU-Bürgern für EU-Bürger ist. Wir hoffen, dass die polni­sche Regie­rung kein Hindernis in unserem Bestreben ist, den Polen zu helfen“. Iden­ti­sche Posi­tion der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­tion, deren Vorsit­zende Iratxe García Pérez erläuterte:

„Die Rechts­staat­lich­keit ist für uns ein grund­le­gendes Thema. Es ist eine schwie­rige Debatte und eine Folge des auto­ri­tären Regimes in Polen, aber wir freuen uns, dass die polni­sche Regie­rung die Diszi­pli­nar­kammer und das System der Bestra­fung von Rich­tern abschaffen will“.

Die grüne Euro­pa­ab­ge­ord­nete und ehema­lige schwe­di­sche Minis­terin für Kultur und Demo­kratie (2014–2019) Alice Bah Kuhnke, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende der Grünen/EFA-Frak­tion, sagte, die Verein­ba­rung zwischen der Kommis­sion und der polni­schen Regie­rung sei „ein Schand­fleck für die Ehre der Euro­päi­schen Union“, da „wir die Augen vor den Plänen der polni­schen Regie­rung verschließen, wir sind Zeugen der Geburt eines Mini-Russlands!

„Meine Damen und Herren, Sie wissen nichts über Polen“

Der polni­sche Abge­ord­nete Ryszard Legutko (PiS), Ko-Vorsit­zender der Frak­tion der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten, wies diese Argu­mente zurück:

„Die derzei­tige Debatte ist nicht nur absurd, sondern ich würde sogar sagen, dass sie verach­tens­wert ist. […] Meine Damen und Herren, Sie wissen nichts über Polen. […]

Ich habe auch gehört, dass Polen eine auto­ri­täre Regie­rung hat. […] Polen hat tausendmal mehr Frei­heit als ein Land wie Spanien, das von einer extrem repres­siven Regie­rung regiert wird. […] Mir fällt die verlo­gene Sprache auf, die hier verwendet wird. Wenn Sie von Demo­kratie spre­chen, meinen Sie gar keine Demo­kratie, sondern die Tyrannei einer Gruppe. Wenn Sie von Werten spre­chen, geht es um Einschüch­te­rung und Erpressung.

Wenn Sie von Rechts­staat­lich­keit spre­chen, geht es darum, Ihren Gegnern einen zusätz­li­chen Stock aus der Hand zu nehmen. Als Polen 2004 der Euro­päi­schen Union beitrat, konnten sich selbst die größten EU-Gegner in meinem Land und darüber hinaus eine solche Entar­tung nicht vorstellen“.

Schließ­lich wieder­holte der polni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jacek Saryusz-Wolski seinen Vorschlag, dass Polen mit der glei­chen Sprache antworten sollte, nämlich indem es alle EU-Entschei­dungen, gegen die es ein Veto einlegen kann, blockiert – bis es zufrieden ist. Eine Stra­tegie, mit der Margaret That­cher seiner­zeit Erfolg hatte.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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