Euro­päi­sche Länder mit Ableh­nung ukrai­ni­scher EU-Mitgliedschaft

Bild: Publications Office of the EU

Bei einem Gipfel­treffen im Dezember des Jahres werden die 27 EU-Regie­rungs­chefs über den EU-Beitritt der Ukraine beraten.

Mehrere Mitglieds­staaten könnten sich dagegen entscheiden.

Wer wird ukrai­ni­sche EU-Mitglied­schaft ablehnen?

Mehrere EU-Mitglieds­staaten werden sich aller Voraus­sicht nach dem vorge­schla­genen Beitritt der Ukraine zur Union wider­setzen. Dies berichtet der EUob­server unter Beru­fung auf einen nicht genannten Diplomaten.

Die, seitens der EU „kompro­misslos gefor­derte“ Inte­gra­tion Kiews in den euro­päi­schen Staa­ten­bund soll von den 27 EU-Regie­rungs­chefs auf einem Gipfel in Brüssel im Dezember disku­tiert werden.

Anfang November hatte die Euro­päi­sche Kommis­sion empfohlen, dass die Inte­gra­ti­ons­ge­spräche beginnen sollten. Erwartet wird, dass auch der Euro­päi­sche Rat den Plan unterstützt.

Zugleich gebe es jedoch Anzei­chen dafür, dass der Prozess von mehreren wich­tigen Mitglieds­staaten abge­lehnt werden könnte, so der EUob­server in einem Bericht vom 16. November.

Öster­reich wird sich „hinter Ungarn verstecken“

„Sicher­lich wird Öster­reich die Inte­gra­tion der Ukraine behin­dern, aber es wird sich hinter Ungarn verste­cken“, heißt es in der Publi­ka­tion, die sich auf den Kommentar des anonymen EU-Diplo­maten beruft. „Trotz seiner neuen Rhetorik will Frank­reich die Ukraine nicht wirk­lich in der EU haben und Deutsch­land spielt dabei ein zyni­sches Spiel.“

In einer Rede vom September wies der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Karl Nehammer Vorschläge zurück, wonach der poten­zi­elle EU-Beitritt der Ukraine beschleu­nigt werden könnte. Nehammer erklärte dazu, „es muss gleiche Bedin­gungen geben, denn die Euro­päi­sche Gemein­schaft muss sich selbst ernst nehmen, indem sie sich selbst einen Rahmen für die Mitglied­schaft setzt.“

Ungarn gilt jedoch als das Haupt­hin­dernis für Kiews euro­päi­sche Ambi­tionen. Premier­mi­nister Viktor Orbán erklärte dazu im November, die Ukraine sei „in keiner Weise bereit“, der EU beizu­treten. Er wies aller­dings Behaup­tungen zurück, die Einwände Buda­pests stünden im Zusam­men­hang mit einem Protest gegen die Blockade von Geldern durch die EU wegen angeb­li­cher Rechts- und Menschenrechtsverletzungen.

Weiters erklärte dazu der unga­ri­sche Außen­mi­nister, dass eine EU-Aufnahme der Ukraine krieg bringen würde.

Frank­reich offenbar noch „unent­schlossen“

Der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron erklärte bereits im vergan­genen Jahr, dass die Ukraine wahr­schein­lich noch „Jahr­zehnte“ von einer voll­wer­tigen EU-Mitglied­schaft entfernt sei. In jüngster Zeit hatte er hingegen dazu aufge­rufen, die Erwei­te­rung des Blocks „mutig“ voranzutreiben.

„Sie (Deutsch­land) wollen im Namen der Erwei­te­rung Ände­rungen am EU-Vertrag erzwingen, wie zum Beispiel mehr Abstim­mungen mit quali­fi­zierter Mehr­heit“, so die Quelle des EUob­ser­vers weiter.

„Die Ände­rungen werden Berlin mehr Macht geben, aber die Deut­schen glauben nicht wirk­lich, dass die Ukraine beitreten wird.“

Anfang November bekräf­tigte die deut­sche Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung Berlins, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen. Gleich­zeitig räumte sie ein, dass noch „lang­wie­rige“ Reformen erfor­der­lich seien, damit ein größerer Block funk­tio­nieren könne. Baer­bock erklärte zudem auf einer EU-Erwei­te­rungs­kon­fe­renz in Berlin in diesem Monat erneut, die Inte­gra­tion Kiews sei eine geopo­li­ti­sche Notwen­dig­keit als „Folge des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine“.

Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU werden also auf dem Gipfel­treffen in Brüssel am 14. und 15. Dezember entscheiden, ob die Ukraine offi­zi­elle Beitritts­ge­spräche führen darf.


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12 Kommentare

  1. Mir ist nicht begreif­lich, wie über­haupt JEMAND auf die Idee kommen kann, dass diese Ukraine auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt in Frage kommt .

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  2. Eine mir bekannte geflüch­tete Ukrai­nerin (sie war Lehrerin) erzählte mir was in den Schulen der Ukraine vor sich geht.

    Den Kindern wird schon beigebracht, dass es normal ist wenn auch Frauen andere Frauen heiraten oder auch Männer sich verheiraten.

    Wir müssen alle Menschen achten außer den RUSSEN…SIE SIND KEINE MENSCHEN !!

    WER EIN LAND MIT SOLCHER PHILOSOPHIE AUS USA, EUROPA & DEUTSCHLAND UNTERSTÜTZT BEWEISST, DASS ER DURCH UND DURCH VERKOMMEN IST !!

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    • Ich kenne viele Lesben-Paare und auch viele Männer, die in gleich­ge­schlecht­li­chen Verbin­dungen leben. Das ist völlig in Ordnung. Aber in der heutigen Zeit wird vor allem auch in den Medien suge­riert, dass dies was Außer­ge­wöhn­li­ches und Beson­deres ist und deshalb auch beson­ders hervor­ge­hoben werden muss. Die meisten homo­se­xu­ellen Menschen wollen das garnicht. In der heutigen Gesell­schaft gibt es JEDE MENGE Probleme, die einer Lösung bedürfen, aber auf diese Weise wird das Inter­esse auf Neben­schau­plätze proje­ziert, damit die Menschen keine Zeit und kein Inter­esse auf wirk­lich wich­tige Probleme entwi­ckeln. Und Leider : die Meisten fallen auf diese Masche herein !

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  3. Salo­mo­ni­sche Auflö­sung: Die Brüs­se­lok­ratur ganz beenden, dann stellt sich auch die Streit­frage nach dem (Nicht-)Beitritt nicht mehr.

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  4. Was glaubt man denn wer den ganzen Rummel nach einem Beitritt der UK wieder bezahlen muss? Mir voellig unver­staend­lich, dass 1.) darueber disku­tiert wird und 2.) kein Marsch nach Bruessel statt­findet um den ganzen Nazi-Apparat in Truemmer zu schlagen. Diese EU, in ihrem derzei­tigen Zustand, welche Milli­arden um Milli­arden mit hirn­ris­sigen Vorgaben in die eigenen Taschen trans­por­tiert muss weg, um einer Neuord­nung nach Vorbild der EWG Platz zu machen.

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  5. Norma­ler­weise dürfte sich die Frage über eine Mitglied­schaft der Nazi Ukraine gar nicht stellen, ebenso für die Mitglied­schaft des gesamten Balkans. Die bekloppte BRD Regie­rung wird aber alles daran setzen solche korrupte, weil selber korrubt, Habe­nichtse in den beschis­senen Klub rein zu holen …

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  6. Sozi­al­po­litik und Migration

    Bürger­geld: Eine Einla­dung zum Plündern
    .…Dennoch geht nicht einmal jeder fünfte nach Deutsch­land geflüch­tete Ukrainer einer Erwerbs­tä­tig­keit nach. Der Anteil stagniert seit mehr als einem Jahr bei 17 bis 18 Prozent. In anderen Aufnah­me­län­dern wie Polen, Tsche­chien oder Däne­mark arbeiten dagegen drei Viertel der Ukrainer. 

    Für die deut­sche Migra­ti­ons­po­litik, die als Begrün­dung für die groß­zü­gige Aufnahme von Zuwan­de­rern aus aller Herren Länder gerne die Notwen­dig­keit der Gewin­nung auslän­di­scher „Fach­kräfte“ ins Feld führt, ist das ein zwei­fa­cher Offenbarungseid.

    Kaum eine Gruppe sollte leichter in den deut­schen Arbeits­markt inte­grierbar sein: Es sind Euro­päer, zu einem großen Teil Erwach­sene im erwerbs­fä­higen Alter, die anders als die Masse der Maghre­biner, Afri­kaner und Orien­talen in der Regel auch über anschluß­fä­hige beruf­liche Quali­fi­ka­tionen verfügen und bereits regulär gear­beitet haben.

    jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/buergergeld-eine-einladung-zum-pluendern/

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  7. unterm strich kann kein eu land diese koksend
    korrupte ukra­bande in der union haben wollen

    so zeugs kann nur einer blonden blackrock
    schlampe in wasser­kopf brüssel einfallen

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  8. Die Mitglied­schaft der Ukraine in der EU lässt sich prima mit dem Total­her­bizid Glyphosat
    vergleichen.
    Niemand will/braucht es, „berei­chert“ werden wir damit aber trotzdem:(

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    • Niemand will/braucht Glyphosat?? Es gibt jede Menge Leute, die dessen Anwen­dung durch andere zwar höchst verwerf­lich finden (damit auch sie zu den „Guten“ gehören), aber für den Gehweg vor dem eigenen Haus doch leider, leider, leider nicht darauf verzichten können…
      Da ist die Sache mit der Ukraine doch etwas anders gela­gert: Welcher „Normal­bürger“ soll denn in deren EU-Mitglied­schaft einen persön­li­chen Vorteil sehen. Das dürfte sich auf dieje­nigen beschränken, die auch von Krieg, Plan­de­mien und menschen­ge­machtem Klima­schwindel profitieren.

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