Euro­päi­sche Linke will legale Migra­ti­ons­wege öffnen

Photo Credit: Magyar Nemzet / Facebook

Die Schaf­fung von legalen Migra­ti­ons­routen und die Auswei­tung der Rechte für Migranten mit geringem Einkommen sind die Ziele eines aktu­ellen Vorschlags des zustän­digen Ausschusses des Euro­päi­schen Parla­ments. Nach Ansicht der libe­ralen Abge­ord­neten hat gerade die Coro­na­virus-Epidemie die Notwen­dig­keit legaler Migra­ti­ons­wege in bestimmten Sektoren, in denen Arbeits­kräf­te­mangel herrscht, deut­lich gemacht. Fidesz nannte den Vorschlag einen Skandal.

Der Ausschuss für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Euro­päi­schen Parla­ments (EP) hat am Dienstag mit großer Mehr­heit für einen Bericht gestimmt, in dem gefor­dert wird, die Migra­ti­ons­re­form der EU solle auch

mehr Gewicht auf die Schaf­fung legaler Migra­ti­ons­routen legen, was in der EU seit 2015 nicht mehr ausrei­chend beachtet worden sei.

„Die Migra­ti­ons­po­litik auf natio­naler und EU-Ebene muss auch auf Arbeits­markt- und Quali­fi­ka­ti­ons­de­fi­zite reagieren“, argu­men­tieren die Abge­ord­neten in dem Doku­ment und weisen darauf hin, dass die derzei­tigen EU-Vorschriften vor allem hoch­qua­li­fi­zierte und einkom­mens­starke Arbeit­nehmer betreffen, während sich nur eine EU-Richt­linie mit Migranten mit geringem Einkommen befasst. Wie von Vertre­tern des links­li­beral domi­nierten Fach­gre­miums angeführt,

sollte die Euro­päi­sche Union eine breite Palette von Regeln für alle Nicht-EU-Bürger entwi­ckeln, die in der EU leben und arbeiten wollen.

„Die Mitglieds­staaten sollten auch die Rechte harmo­ni­sieren, die sie und ihre Fami­li­en­mit­glieder genießen“, heißt es. Die Bericht­erstat­terin des Ausschusses, die Sozi­al­de­mo­kratin Sylvie Guil­laume, verwies auf die Coro­na­virus-Krise, die ihrer Meinung nach den Perso­nal­mangel im sozialen Sektor Europas verdeut­lichte. „Wir brau­chen geord­nete, sichere und legale Migra­ti­ons­wege“, so Guillaume.

Der LIBE-Bericht erfolgte am Rande der anhal­tenden Unei­nig­keit auf EU-Ebene über das Paket von Migra­ti­ons­vor­schlägen, das von der Euro­päi­schen Kommis­sion im letzten September auf den Weg gebracht wurde. Die Mittel­meer-Mitglieds­staaten – Zypern, Malta, Italien, Grie­chen­land und Spanien – hielten im März ein hoch­ran­giges Treffen in Athen ab, nach dem der grie­chi­sche Einwan­de­rungs­mi­nister Nothis Mitarakis mehr­fach erklärte:

Soli­da­rität sollte ein Muss sein.

Die mittel­eu­ro­päi­schen Länder hingegen wollen von einer Zwangs­ver­tei­lung von Migranten nichts wissen. Im vergan­genen September sagte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán zum Kommis­si­ons­ent­wurf, Brüssel wolle die Zuwan­de­rung weiterhin steuern, aber nicht stoppen, wie es der unga­ri­sche Ansatz nahelegt.

Balázs Hidvéghi: Ungarn wird das nicht akzeptieren

Mehrere unga­ri­sche Regie­rungs­par­teien reagierten auf den LIBE-Bericht. Balázs Hidvéghi, ein Fidesz-Abge­ord­neter, schrieb am Mitt­woch auf seiner Face­book-Seite: „Wir halten es für einen Skandal, dass Brüssel jetzt wieder lieber den Migranten hilft als den eigenen Bürgern! Und die demo­gra­fi­schen Heraus­for­de­rungen sollten nicht durch Zuwan­de­rung, sondern durch Fami­li­en­po­litik gelöst werden. Dazu hat das unga­ri­sche Volk die Regie­rung ermäch­tigt. Deshalb wird Ungarn diesen Weg gehen“. Nach Angaben des Poli­ti­kers wurde in der LIBE ein Bericht durch­ge­setzt, der die Schaf­fung von legalen Migra­ti­ons­routen fordert,

aber man stört sich nicht daran, dass die Krise euro­pa­weit Tausende von Arbeits­plätzen gekostet hat.

„Die Linke glaubt, dass es jetzt an der Zeit ist, ‚gering quali­fi­zierte Arbeits­kräfte‘ en masse zu impor­tieren“, erklärte er.

Auch Justiz­mi­nis­terin Judit Varga äußerte sich am Diens­tag­abend gegen den jüngsten Bericht des EP.

„Gerade als wir hofften, dass die Linke endlich die Stimme des Volkes gehört habe, fordert der neueste LIBE-Bericht einen einheit­li­chen EU-Einwan­de­rungs­kodex und möchte grünes Licht für Migra­ti­ons­ströme nach Europa geben, um den euro­päi­schen Arbeits­markt mit unqua­li­fi­zierten, billigen Arbeits­kräften zu über­schwemmen“, schrieb sie in einem Facebook-Post.

Über den LIBE-Bericht wird das EU-Parla­ment während seiner Plenar­sit­zung im Mai abstimmen.

Im Jahr 2019 veröf­fent­lichte die Euro­päi­sche Kommis­sion einen umfas­senden Bericht zur Arbeits­markt­in­te­gra­tion, der die Zahl der in der EU lebenden Nicht-EU-Bürger auf der Grund­lage von Zahlen aus dem Jahr 2017 auf fast 20 Millionen bezif­fert. Der Bericht hob hervor, dass die Mehr­heit der Neuan­kömm­linge, etwa vier­und­vierzig Prozent, sich wegen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in der EU nieder­ließen, gefolgt von drei­und­dreißig Prozent, die wegen der Arbeit kämen.

Im vergan­genen November kündigte die Euro­päi­sche Kommis­sion einen Akti­ons­plan für die Inte­gra­tion von Migranten und Euro­päern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund an, der unter anderem die Verbes­se­rung der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten für Migranten vorsah. Das Doku­ment sorgte in den mittel­eu­ro­päi­schen Staaten der EU für Furore und wurde von den meisten als eine Reso­lu­tion gesehen, welche die Migra­tion fördert.

 

Quelle: Magyar Nemzet (Autorin: Judi Tamara, Brüssel)

 

Dieser Beitrag erschien in deut­scher Sprache zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


2 Kommentare

  1. „Arbeits­man­gel­kräften“, was für ein Witz.
    Immer mehr Firmen gehen kaputt, immer mehr Arbeits­lose und dazu sollen sich immer mehr Analpha­beten gesellen, die nicht nur zu nichts fähig sind, die auch gar nicht arbeiten wollen, dafür aber ihre Fami­lien nach­holen, ein Kind nach dem anderen machen und davon prima leben können.
    Das kann nur noch die FDP toppen, die wollen gleich eine halbe Million neue Bürger pro Jahr, versteht sich…
    So schnell hat noch niemand ein Land kaputt machen können, wie es derzeit in Deutsch­land passiert.

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