Euro­päi­sche Links­li­be­rale drohen, die Debatte über die „Rechts­staat­lich­keit“ anzuheizen

Angela Merkel und Ursula Van der Leyen · Foto: Zucchi Enzo / Europarat

Auch Brüssel könnte durch den Abgang von Angela Merkel erschüt­tert werden

Von Judit Tamara

Eine Verschär­fung der Rechts­staats­de­batte und eine Neuord­nung des Kräf­te­ver­hält­nisses in der EU könnten die Folge sein, wenn die Linke in Deutsch­land an die Macht kommt. Die euro­päi­schen Libe­ralen haben bereits davor gewarnt, dass dann stär­kere Winde in Rich­tung Mittel­eu­ropa wehen könnten. Und die deut­schen Wahlen haben eine sichere Verlie­rerin in Brüssel: Ursula von der Leyen, die die erste Person in der Euro­päi­schen Kommis­sion unter Angela Merkels Kompro­mis­s­ar­beits­me­thode wurde.

Nach den gestern veröf­fent­lichten Daten des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts Kantar, die in der vergan­genen Woche erhoben wurden, besteht bei den christ­li­chen Unions­par­teien nach wie vor Anlass zur Sorge: Wenige Tage vor der Bundes­tags­wahl unter­stützen 25 Prozent der Befragten die Sozi­al­de­mo­kraten und 21 Prozent würden für das konser­va­tive CDU/CSU-Bündnis stimmen. Die deut­schen Grünen könnten der Kantar-Umfrage zufolge mit sech­zehn Prozent Zustim­mung knapp dahinter auf Platz drei landen. Die Beliebt­heit der CDU/CSU stieg erst Mitte September wieder über 20 Prozent, während ihr Kanz­ler­kan­didat Armin Laschet in allen drei Fern­seh­de­batten der Bewerber hinter dem Links­kan­di­daten Olaf Scholz landete.

Der Ausgang der Abstim­mung am Sonntag wird auch in Brüssel mit Argus­augen beob­achtet, wo die Nach-Merkel-Ära nicht nur die Macht­ver­hält­nisse in der EU durch­ein­ander bringen, sondern auch perso­nelle Verän­de­rungen mit sich bringen könnte.

Als trei­bende Kraft der EU hat Deutsch­land eine offen­sicht­liche Rolle bei der Gestal­tung der euro­päi­schen Politik zu spielen, und die Kompro­miss­be­reit­schaft der schei­denden Kanz­lerin und ihr stän­diges Bemühen um die Einheit der Inte­gra­tion werden von der Brüs­seler Presse als „legendär“ bezeichnet.

Dies war das greif­bare Ergebnis der jüngsten Eini­gung über das gigan­ti­sche Finanz­paket der EU in Höhe von 1.800 Milli­arden Euro und davor über die Vergabe der euro­päi­schen Spit­zen­posten für 2019. Die Leser werden sich viel­leicht daran erin­nern, dass auf dem EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres das unga­ri­sche und das polni­sche Haus­halts­veto sowie der Rechts­staat­lich­keits­streit unter der Schirm­herr­schaft der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft vorüber­ge­hend beigelegt wurden. Kein Wunder also, dass sich die links­li­be­rale Seite der euro­päi­schen Politik seit Monaten die Zähne ausbeißt, um sich auf die Möglich­keit eines linken Kanz­lers vorzu­be­reiten: Auf Euro­news verspra­chen linke und grüne Euro­pa­ab­ge­ord­nete neulich, dass eine gemein­same Berliner Regie­rung einen grund­le­genden Rich­tungs­wechsel in der EU bringen könnte. Ein lang­jäh­riger Kritiker der unga­ri­schen Regie­rung, der deut­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete der Grünen, Sergej Lagodinsky, forderte ausdrück­lich eine Wieder­be­le­bung der Rechts­staat­lich­keits­de­batte und meinte, dass

ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Führer den Wind aus Brüssel in Rich­tung Ostmit­tel­eu­ropa verstärken wird.

Der ehema­lige poli­ti­sche Berater des polni­schen Premier­mi­nis­ters Mateusz Mora­wi­ecki hat diese Möglich­keit gegen­über der Deut­schen Welle nicht bestritten und gesagt, dass die in Ostdeutsch­land gebo­rene Merkel trotz der Kontro­versen eine Kanz­lerin sei, die „die Polen versteht“. Armin Laschet, der Kanz­ler­kan­didat der CDU, versprach kürz­lich in Warschau, dass er selbst eine prak­ti­sche Lösung für den Rechts­staat­lich­keits­streit finden wolle.

Während der Ausgang des letzt­ge­nannten Verfah­rens noch offen ist, sehen Analysten Ursula von der Leyen, die derzei­tige Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, als klare Verlie­rerin der Nach-Merkel-Ära. Es sei daran erin­nert, dass Von der Leyens Aufstieg an die Macht auch das Ergebnis von Merkels kompro­miss­be­reitem Ansatz bei der Arbeit ist. Mit dem Ausscheiden der Bundes­kanz­lerin verliert die Präsi­dentin eine enge Verbün­dete. Poli­tico, das führende Magazin für EU-Ange­le­gen­heiten, das von der Leyen im Allge­meinen wohl­ge­sonnen ist, wies kürz­lich darauf hin, dass die Kommis­si­ons­prä­si­dentin in ihrer eigenen Partei, der CDU/CSU-Gruppe, die den Kern der EVP-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment bildet, nicht unpo­pulär ist. Die Brüs­seler Zeitung vermutet, dass Laschet im Falle seiner Nieder­lage in Emma­nuel Macron einen Verbün­deten auf EU-Ebene finden wird.

Als Zeichen der Bewe­gung in der euro­päi­schen Politik haben die Sozi­al­de­mo­kraten in Straß­burg vor Wochen den Ausgang der deut­schen Wahlen zum entschei­denden Faktor für den nächsten Präsi­denten des Euro­päi­schen Parla­ments gemacht. Die Posi­tion war bisher fest in der Hand der EVP, aber die Vorsit­zende der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­tion, Iraxte García Perez, hat sich für eine mögliche Entthro­nung mit der Begrün­dung der „Umge­stal­tung der poli­ti­schen Land­karte Europas“ ausgesprochen.

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. WENN die Lönken an die Macht kommen. Um das zu verhin­dern muss man eben die Nicht­lönken wöhlen gehen am besten im Wöhllokal.

    Wer nicht wöhlt, wöhlt die ganze gift­grön­röt­tiefröte Brüt. – Das ist schiere einfache Logik.

    Wir haben kein Mindest­wöhl­system – ergo wird duch Nicht­wöhlen auch das Süstem nicht gestörzt, sondern in Wahr­heit das gift­grön­röt­tiefröte Süstem an die Macht gebracht.

    Das gilt auch für das Wöhlen von chan­cen­losen Kleinst­por­teien, was an die Lönken verschenkte Stimmen sind.

    Also seit Jahren fasse ich mir an den Kopf, was für eine Dümm­heit dies­be­züg­lich gerade auf den ölter­na­tiven Seiten in den Kommen­tar­be­rei­chen grasiert – von der Stimme, die angeb­lich mit der Urne auf dem Friedhof beer­digt wird bis dahin, dass man das Süstem unter­stütze, wenn man wöhlen ginge – das Gegen­teil ist der Fall. – Wer nicht wöhlt, unter­stützt das Süstem, weil gerade die Lönke wöhlen gehen und die, die von der lönken Ideölogie hier als Döppel­pössler profitieren.
    Und warum dieser Wahl­zet­tel­kasten Urne getauft wurde weiß ich auch nicht – viel­leicht war zu den dama­ligen armen Zeiten dafür nur eine Urne greifbar. – Jeden­falls besteht viel­mehr die Chance, dass man in Bälde ganz­kör­per­lich im Sarg oder einer echten Urne beer­digt würde ‑wenn über­haupt noch jemand zum Beer­digen da wäre -, wenn gerade die Vernünf­tigen Infor­mierten diesem Schwöchsinn auf den Leim gehen und nicht wöhlen gehen und damit den gift­grön­röt­tiefröten Lönken zum Sieg verhelfen würden.

    Herrje – lass‘ Hirn regnen.

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