Euro­päi­sche Volks­partei sammelt Unter­schriften zum Ausschluss eines unga­ri­schen Europaabgeordneten

Der ungarische Europaabgeordnete Tamás Deutsch · Foto: rmx.news

Der Grund? Die Bemer­kungen von Tamás Deutsch zur „Rechts­staat­lich­keit“, in denen er die Methoden der EU mit denen der Gestapo verglich.

Mitglieder der Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) haben begonnen, Unter­schriften zu sammeln, um den unga­ri­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten Tamás Deutsch (Fidesz) von der Frak­tion auszu­schließen, schreibt das konser­va­tive Nach­richten- und Meinungs­portal Mandiner auf der Grund­lage von Infor­ma­tionen des libe­ralen Nach­rich­ten­por­tals Néps­zava.

Aus den Zeitungs­mel­dungen geht hervor, dass einer der Initia­toren Othmar Karas, ein öster­rei­chi­scher Abge­ord­neter des Euro­päi­schen Parla­ments, ist.

Laut Néps­zava haben die EVP-Euro­pa­ab­ge­ord­neten einen Brief an den Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Manfred Weber gerichtet, in dem es heißt: „Wir beob­achten mit Über­ra­schung und wach­sender Unge­duld die Radi­ka­li­sie­rung und verbalen Angriffe der Fidesz-Abgeordneten“.

Deutsch reagierte in einer Face­book-Nach­richt und schrieb: „Vor dreißig Jahren haben mich die Kommu­nisten in Prag verhaftet, und jetzt wollen mich einige in Brüssel ausweisen. Das passiert, wenn man für die Frei­heit und sein Heimat­land eintritt. Wenn es eine solche Auswei­sungs­in­itia­tive tatsäch­lich gibt, ist das ein grau­samer Scherz und ein perfektes Beispiel dafür, warum der in Vorbe­rei­tung befind­liche Straf­me­cha­nismus mit allen Mitteln abge­lehnt werden muss. Was einige jetzt gegen mich planen, wollen sie auch gegen Ungarn unter­nehmen. Es geht darum, mich aus poli­ti­schen Gründen zu bestrafen“.

In einem Inter­view mit Magyar Nemzet vom 25. November hatte Deutsch scharf auf Webers frühere Äuße­rungen reagiert, in denen der EVP-Vorsit­zende argu­men­tierte, dass „wenn die Unab­hän­gig­keit der Justiz und die Medi­en­frei­heit in Ungarn voll und ganz gewahrt würden, die Regie­rung keine Angst vor der Rechts­staat­lich­keit haben müsste“.

Deutsch erklärte daraufhin: „Die Gestapo und die ÁVH sagten ein und dasselbe: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Aber wir erin­nern uns sehr gut daran, dass in Wirk­lich­keit jeder jeder­zeit für jede will­kür­liche poli­ti­sche Entschei­dung bestraft werden konnte. Es ist schon erschre­ckend, dass die vorein­ge­nom­mene, syste­ma­ti­sche Anwen­dung von Doppel­moral, versteckt unter dem Deck­mantel der Rechts­staat­lich­keit, in den letzten Jahren in der Euro­päi­schen Union alltäg­lich geworden ist“.

Die ÁVH, auf die sich Deutsch bezieht, war von 1948 bis 1956 der berüch­tigte Geheim­dienst des kommu­nis­ti­schen Ungarn, der nach sowje­ti­schem Muster struk­tu­riert war.

„Dies ist eine ekla­tante und uner­träg­liche Verzer­rung der histo­ri­schen Fakten und eine Verhöh­nung der Opfer tota­li­tärer Regime. Der Unter­schied zwischen dem Europa der dunklen Tage des Natio­nal­so­zia­lismus und des Kommu­nismus und der heutigen Euro­päi­schen Union besteht darin, dass heute Rechts­staat­lich­keit herrscht, die Richter unab­hängig sind, die Rede und die Medien frei sind“, erklärten die daraufhin die EVP-Abge­ord­neten in einem von Néps­zava zitierten Brief. Die Unter­zeichner bezeich­neten die weiteren Erklä­rungen von Deutsch als „scho­ckie­rend und beschä­mend“ und möchten über seinen Ausschluss auf dem Treffen der Volks­partei am 9. Dezember abstimmen.

Es bleibt unklar, wie viele Unter­schriften die EVP gesam­melt hat und ob das ausrei­chen würde, Deutsch aus der Frak­tion auszu­schließen. Die Satzung der EVP lautet: „Die Suspen­die­rung und der Ausschluss eines Mitglieds kann nur von der Poli­ti­schen Versamm­lung beschlossen werden. Sie ist nicht verpflichtet, ihre Gründe offen zu legen. Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann nur vom Präsi­dium oder von sieben ordent­li­chen oder asso­zi­ierten Mitglieds­par­teien aus fünf verschie­denen Ländern gestellt werden. Das Präsi­dium kann das betrof­fene Mitglied anhören. Ein Antrag auf Ausschluss eines einzelnen Mitglieds kann nur vom Präsi­dium der EVP-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment gestellt werden“.

Quelle: rmx.news

1 Kommentar

  1. „Deutsch“? Das geht ja gar nicht! Sofor­tige Namensänderung! 

    Für diese Brüs­seler EU(dSSR)-Kommunisten gibt es nur EINEN „Tota­li­ta­rismus“, den es zu bekämpfen gilt: den Braun­so­zia­lismus“ der Nazis – den ANDEREN „Tota­li­ta­rismus“ unter­schlagen sie einfach: den Rotso­zia­lismus, weil sie ihm selbst anhängen! 

    Sie sollten sich drin­gend mit der „Tota­li­ta­rismus-Theorie“ der jüdi­schen Philo­so­phin Hannah Arendt befassen – aber das paßt ja nicht in ihren Kram der totalen kommu­nis­ti­schen „Über­nahme Europas“ mittels Völker­mord an den indi­genen Europäern.

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