Polen/Ungarn/Europäische Union – Man sollte nicht glauben, dass der relative Waffenstillstand, den die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird. Es handelt sich dabei höchstens um einen vorübergehenden Waffenstillstand aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges.
Für Didier Reynders ist der Vorschlag von Andrzej Duda positiv, aber nicht ausreichend.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders hat in seiner Rede am Dienstag, dem 3. Mai (Nationalfeiertag in Polen…), anlässlich der Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen die Dinge, wenn nötig, richtig gestellt. In Bezug auf den versöhnlichen Gesetzentwurf, den Präsident Andrzej Duda im Februar vorgelegt hatte und der darauf abzielte, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs abzuschaffen, räumte Reynders zwar ein, dass es positiv sei, „dass es einen Impuls für eine Reform des Disziplinarsystems in Polen zu geben scheint […].
entscheidend ist, inwieweit die vom polnischen Parlament schließlich verabschiedeten Rechtsvorschriften – sofern eine endgültige Verabschiedung möglich ist – die vom Gerichtshof festgelegten Anforderungen erfüllen werden.
„Jede neue Gesetzgebung […] muss die Anforderungen des EU-Rechts an die Unabhängigkeit der Justiz erfüllen“, betonte er.
Vergleich der Situation in Polen mit der in Russland …
„Denn [wenn] wir Russland sagen, dass es sich an das Völkerrecht halten soll, müssen wir auch unsere eigene Arbeit […] in der Europäischen Union machen,
[…] Bei uns darf es keinen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die demokratische Ordnung in der Europäischen Union funktioniert, wenn wir Russland ermahnen wollen […]. Wenn wir unsere eigenen Probleme haben, wird es für uns schwierig sein, effektiv zu handeln“.
und verglich damit munter die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen mit der in Russland.
„Sie werden die Polen nicht belehren“
Als Reaktion auf die Äußerungen des Justizkommissars ergriff der polnische Europaabgeordnete Patryk Jaki (Solidarna Polska) das Wort und erinnerte zunächst an das Symbol des 3. Mai 1791, der ersten polnischen Verfassung und die darauf folgenden Teilungen Polens, denn zu jener Zeit,
„der Westen Angst hatte, dass Polen mit seiner neuen Verfassung und seiner Freiheit – die es nirgendwo in Europa so sehr gab wie in Polen – sehr schnell immer stärker werden würde, und zusammen mit Russland beschloss, es zu zerstören. Natürlich mit Hilfe von bestochenen Polen…“.
Die Verbindung zur heutigen Situation herstellend, fügte der polnische Parlamentarier hinzu:
„Heute, 231 Jahre später, ärgern Sie sich erneut über die Freiheitsbestrebungen der Polen und natürlich über die Tatsache, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Und auch hier setzen Sie mithilfe [einiger] Polen zur Freude Russlands neue Pläne in Gang, um Polen zu schwächen. Was ist der Grund dafür? Weil Sie wieder mit Russland Geschäfte machen wollen! […] Sie wollen, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht, und wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Das sind zwei verschiedene Dinge. […]
Sie werden die Polen nicht belehren. [Es waren] die Polen, die die erste Verfassung in Europa verabschiedet haben. Sie werden sie nicht darüber belehren, was Freiheit ist, [oder] was Rechtsstaatlichkeit ist. Sie können es von uns lernen…“.
Die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło (PiS), ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, reagierte ihrerseits auf Twitter wie folgt: „Diese Debatte im Europäischen Parlament gegen Polen am polnischen Nationalfeiertag ist eine weitere Ebene der Heuchelei […] für einige Abgeordnete. Warum tun Sie das, besonders wenn an Polens Grenzen ein Krieg herrscht?“
„Verschlechterung der Werte der Europäischen Union in Ungarn und Polen“
Im Anschluss an diese Debatte verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag, den 5. Mai, eine neue Resolution, in der es den „Verfall der Werte der Europäischen Union in Ungarn und Polen“ verurteilte. Die Europaabgeordneten forderten die Europäische Kommission auf, in diesem Bereich „mehr zu tun“, da gegen Ungarn ein Verfahren nach dem Konditionalitätsmechanismus eingeleitet wurde, gegen Polen jedoch (noch) nichts vorliegt.
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Die Selbstzerstörung der Eurokratie geht langsam aber konstant voran. Der Wahn regiert in Brüssel und sonst nichts. Wird aber für jeden Einzelnen noch schwierig werden diese übergriffige Union wirtschaftlich zu überleben.
Seit wann hat die Besatzungszone „BRD“ eine Unabhängige Justiz?
Die „Staatsanwälte“ sind doch „Weisungsgebunden“
Ob Resolutionen Wirkung zeigen, wage ich zu bezweifeln. – Zumindest von Polen weiß ich, daß deren Unterwürfigkeit nicht so ausgeprägt ist. – Vielleicht sind Polen und Ungarn, die Opposition innerhalb der EU, die die nationalen Interessen über die, der Europäischen Union stellen, um Ihr Land am Laufen zu halten.… Ist das so falsch?
Die Fraktionen des vereinigten linken Gutmenschentums arbeiten an der EU Diktatur ! Wie lange wird das gut gehen sollte die Inflation bleiben ? Umfrage: In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Civey-Umfrage für den Fernsehsender der Welt gaben 49 Prozent der Deutschen an, aufgrund der massiven Inflation sparen zu müssen. 42 Prozent der Befragten müssen sich dagegen wegen der Rekord-Preise nicht einschränken.
Nur 44 Prozent der Deutschen sind bereit, etwa mit höheren Energiekosten persönlich einen Beitrag zu den Sanktionen zu leisten. 46 Prozent wollen persönlich nicht für die Mehrkosten der Sanktionspolitik aufkommen.
EU-WERTE ? MAN KÖNNTE LACHEN …
EINFACH NUR WIDERWÄRTIG DIESES KONSTRUKT.
Der Mann braucht dringend einen Facharzt und zwar schnell.
Es ist aber dafür gut, daß die EU eines Tages zerfällt.…..
Herr Putin , der Turm ist groß genug, nehmen sie ihn ins Visier! Und hinweg mit den ganzen parasitären, diktatorischen Volkverrätern dazu!
Habe alle EU Länder ihre Zuständigkeiten an die EU abgetreten oder warum bestimmt sie darüber was Rechtens ist? Das dahinter Soros und seine NGOs sowie die CIA und andere stecken, die Uschi vorschreiben was zu machen ist. Schon die Besetzung des EuGH zeigt, wer die Richtung vorgibt. Gerade die westlichen Länder wie Frankreich, Niederlande und Deutschland zeigen doch wie mit der Durchführung der EU Bestimmungen und somit Soros Linken Forderungen immer mehr verkommen. Gendern bis zur Schmerzgrenze, Zerstörung eigenen kulturellen und traditionellen Werte bzw deren Verherrlichung, Einwanderung ganzer Clans und mit ihnen die Kriminalität in allen ihren Facetten. Wahr es vor Jahrzehnten noch deutsche Puffbetreiber auf der Reeperbahn so bestimmen heute Albaner und Libanesen. Würden sich Ungarn und Polen diesen Forderungen beugen, ihre Städte würden so enden wie Berlin, Hamburg, Paris oder skandinavischen Städte. Das es in Bulgarien und Rumänien noch nicht so ist liegt daran, daß die Mittelmeertouristen dort nicht alles in Allerwertesten gelesen bekommen und die Romaclan gegen Westen zogen. Sogar komplette Dörfer also deren Einwohner. Nun kommt eine Deutsche Führerin und will über andere Länder bestimmen , was ehe nicht gut ankommt.
Na ja… Führerin Verschnit…
Ein polnischer EU-Abgeordneter: “ Sie wollen, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht, und wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Das sind zwei verschiedene Dinge.“ (Zitatende)
Das ist aus zwei Gründen sehr übel, was der polnische EU-Abgeordnete da sagt.
- Die Ukraine kann diesen Krieg nur gegen einen sehr hohen Preis gewinnen. („Gewinnen“ heißt, dass die Russen das jetzige ukrainische Hoheitsgebiet verlassen.) Dieser hohe Preis ist der Einsatz von Atomwaffen von Seiten Russlands (zunächst), und dann in der Folge, so muss man befürchten, der Einsatz dieser Atomwaffen insgesamt. Der Grund für den Einsatz der Atomwaffen ist: Russland kann und diesen Krieg nicht verlieren. Nicht weil das das Ende der Putin-Ära wäre; es wäre das Ende eines selbstbestimmten Russlands. Deswegen vermute ich: Mehr als diesen Krieg an sich, werden die Russen Putin übelnehmen, wenn er diesen Krieg verliert. Langer Rede kurzer Sinn: Mir persönlich ist der Preis (Atomkrieg) zu hoch für dieses polnische Kriegsziel, das inzwischen zum Kriegsziel der EU inkl. Deutschlands geworden ist.
- Der Pole sagt es ja, wie Polen 1791 aufgeteilt wurde zwischen dem Deutschen Kaiserreich und dem russischen Zarenreich. Über hundert Jahre setzten sich die Polen gegenüber diesen beiden Machtblöcken für ihre Souveränität ein. Die Polen waren also über hundert Jahre in der gleichen Situation wie die Russen in der ukrainischen Donbass-Region. Was für eine perverse Geschichtsvergessenheit der Polen! Wenn also an den Minsk-Abkommen irgendwas dran war (immerhin ein Abkommen zwischen den ukrainischen Donbass-Regionen, der Ukraine, Russland und der OSZE), dann ist der russische Einmarsch in diese ukrainischen Regionen auch politisch verhandelbar – mit dem Ziel des schnellstmöglichen Waffenstillstands.
Dass dieses Ziel des baldigen Waffenstillstands nicht verfolgt wird – dahinter stehen mächtige Interessen. Zunächst die USA, die es in reaktionärer Wiederbelebung des Kalten Krieges hingekriegt haben, dass ihre Auseinandersetzungen mit Russland wieder auf europäischem Boden ausgetragen werden. Jetzt lockt mit der Eskalierung des Ukraine-Krieges sogar eine deutliche Schwächung des Gegners Russland.
Dann die Neo-Faschisten des „Great-Reset“ und der „Neuen Weltordnung“, die die Interessen der großen, internationalen Konzerne und die Interessen des international aktiven Finanzkapitals vertreten. Die möchten über eine Verlagerung ihrer Produktion in billigere Standorte, d.h. über eine Ent-Industrialisierung der westlichen Welt, ihre Rendite erhöhen. Daher passt auch denen ein eskalierender Ukraine-Krieg bestens in den Kram.
Die Regierungen der europäischen Nationen sind die Hampelmänner der kriminellen Brüsseler Clique, diese wiederum kriecht vor dem noch kriminelleren US-Ostküstenestablishment, das seinerseits auf den Knien vor den Rohstoffbonzen aus den IQ-70-Staubländern liegt, deren einziges Ziel die Vernichtung der sie geistig überfordernden Zivilisation ist.
Wie tief ist Europa schon gesunken!
Sollte Russland mal eine Atombombe, bloß eine gaaaanz Kleine, abschicken – hoffentlich trifft es dann Brüssel im EU-Zentrum, wenn alle diese „Re GIER er“ bei der Abstimmung über ihre Gagenerhöhung auch wirklich da sind !
Dann trifft es wenig Falsche …
- könnte vielleicht, eventuell, möglicherweise oder unter Umständen auch satirisch gemeint sein – ???
ach ja, die NATO – Zentrale ist doch auch so überflüssig wie ein Kropf .…
Besser, als wenn es Grafenwöhr träfe – da wohn ich bloß ein paar Kilometer weit entfernt .…
dieses eu parlament ist ein angloamerikanische
luftgebilde, das nur mit luftmilliarden funktioniert…
nach dem motto…du bekommst deine miiliarden
wenn du den besatzern gehorchst,
du bekommst keine milliarden wenn du nicht brav bist.
und das vorgetragen von hirnföhn, blond uschi,
oder der korrupten snake, kagarde.