Euro­päi­sches Parla­ment verab­schiedet neue Reso­lu­tion gegen Ungarn und Polen

EU-Parlament in Strassburg - Fotoquelle: fpoe.at

Polen/Ungarn/Europäische Union – Man sollte nicht glauben, dass der rela­tive Waffen­still­stand, den die euro­päi­schen Instanzen gegen­über Polen einge­halten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weige­rung, seine natio­nalen Inter­essen zu opfern – nun mit dem soge­nannten Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus ange­griffen wird. Es handelt sich dabei höchs­tens um einen vorüber­ge­henden Waffen­still­stand aufgrund des russisch-ukrai­ni­schen Krieges.
 

Für Didier Reyn­ders ist der Vorschlag von Andrzej Duda positiv, aber nicht ausreichend.

Der EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders hat in seiner Rede am Dienstag, dem 3. Mai (Natio­nal­fei­ertag in Polen…), anläss­lich der Debatte über die Rechts­staat­lich­keit in Polen die Dinge, wenn nötig, richtig gestellt. In Bezug auf den versöhn­li­chen Gesetz­ent­wurf, den Präsi­dent Andrzej Duda im Februar vorge­legt hatte und der darauf abzielte, die Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs abzu­schaffen, räumte Reyn­ders zwar ein, dass es positiv sei, „dass es einen Impuls für eine Reform des Diszi­pli­nar­sys­tems in Polen zu geben scheint […].

entschei­dend ist, inwie­weit die vom polni­schen Parla­ment schließ­lich verab­schie­deten Rechts­vor­schriften – sofern eine endgül­tige Verab­schie­dung möglich ist – die vom Gerichtshof fest­ge­legten Anfor­de­rungen erfüllen werden.

„Jede neue Gesetz­ge­bung […] muss die Anfor­de­rungen des EU-Rechts an die Unab­hän­gig­keit der Justiz erfüllen“, betonte er.

Vergleich der Situa­tion in Polen mit der in Russland …

„Denn [wenn] wir Russ­land sagen, dass es sich an das Völker­recht halten soll, müssen wir auch unsere eigene Arbeit […] in der Euro­päi­schen Union machen,

[…] Bei uns darf es keinen Verstoß gegen die Rechts­staat­lich­keit geben. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die demo­kra­ti­sche Ordnung in der Euro­päi­schen Union funk­tio­niert, wenn wir Russ­land ermahnen wollen […]. Wenn wir unsere eigenen Probleme haben, wird es für uns schwierig sein, effektiv zu handeln“.

und verglich damit munter die Lage der Rechts­staat­lich­keit in Polen mit der in Russland.

„Sie werden die Polen nicht belehren“

Als Reak­tion auf die Äuße­rungen des Justiz­kom­mis­sars ergriff der polni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Patryk Jaki (Soli­darna Polska) das Wort und erin­nerte zunächst an das Symbol des 3. Mai 1791, der ersten polni­schen Verfas­sung und die darauf folgenden Teilungen Polens, denn zu jener Zeit,

„der Westen Angst hatte, dass Polen mit seiner neuen Verfas­sung und seiner Frei­heit – die es nirgendwo in Europa so sehr gab wie in Polen – sehr schnell immer stärker werden würde, und zusammen mit Russ­land beschloss, es zu zerstören. Natür­lich mit Hilfe von besto­chenen Polen…“.

Die Verbin­dung zur heutigen Situa­tion herstel­lend, fügte der polni­sche Parla­men­ta­rier hinzu:

„Heute, 231 Jahre später, ärgern Sie sich erneut über die Frei­heits­be­stre­bungen der Polen und natür­lich über die Tatsache, dass wir die Ukraine weiterhin unter­stützen. Und auch hier setzen Sie mithilfe [einiger] Polen zur Freude Russ­lands neue Pläne in Gang, um Polen zu schwä­chen. Was ist der Grund dafür? Weil Sie wieder mit Russ­land Geschäfte machen wollen! […] Sie wollen, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht, und wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Das sind zwei verschie­dene Dinge. […]

Sie werden die Polen nicht belehren. [Es waren] die Polen, die die erste Verfas­sung in Europa verab­schiedet haben. Sie werden sie nicht darüber belehren, was Frei­heit ist, [oder] was Rechts­staat­lich­keit ist. Sie können es von uns lernen…“.

Die ehema­lige polni­sche Premier­mi­nis­terin Beata Szydło (PiS), eben­falls Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments, reagierte ihrer­seits auf Twitter wie folgt: „Diese Debatte im Euro­päi­schen Parla­ment gegen Polen am polni­schen Natio­nal­fei­ertag ist eine weitere Ebene der Heuchelei […] für einige Abge­ord­nete. Warum tun Sie das, beson­ders wenn an Polens Grenzen ein Krieg herrscht?“

„Verschlech­te­rung der Werte der Euro­päi­schen Union in Ungarn und Polen“

Im Anschluss an diese Debatte verab­schie­dete das Euro­päi­sche Parla­ment am Donnerstag, den 5. Mai, eine neue Reso­lu­tion, in der es den „Verfall der Werte der Euro­päi­schen Union in Ungarn und Polen“ verur­teilte. Die Euro­pa­ab­ge­ord­neten forderten die Euro­päi­sche Kommis­sion auf, in diesem Bereich „mehr zu tun“, da gegen Ungarn ein Verfahren nach dem Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus einge­leitet wurde, gegen Polen jedoch (noch) nichts vorliegt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁDPOST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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13 Kommentare

  1. Die Selbst­zer­stö­rung der Euro­kratie geht langsam aber konstant voran. Der Wahn regiert in Brüssel und sonst nichts. Wird aber für jeden Einzelnen noch schwierig werden diese über­grif­fige Union wirt­schaft­lich zu überleben.

  2. Seit wann hat die Besat­zungs­zone „BRD“ eine Unab­hän­gige Justiz?
    Die „Staats­an­wälte“ sind doch „Weisungs­ge­bunden“

  3. Ob Reso­lu­tionen Wirkung zeigen, wage ich zu bezwei­feln. – Zumin­dest von Polen weiß ich, daß deren Unter­wür­fig­keit nicht so ausge­prägt ist. – Viel­leicht sind Polen und Ungarn, die Oppo­si­tion inner­halb der EU, die die natio­nalen Inter­essen über die, der Euro­päi­schen Union stellen, um Ihr Land am Laufen zu halten.… Ist das so falsch?

  4. Die Frak­tionen des verei­nigten linken Gutmen­schen­tums arbeiten an der EU Diktatur ! Wie lange wird das gut gehen sollte die Infla­tion bleiben ? Umfrage: In einer am Freitag veröf­fent­lichten reprä­sen­ta­tiven Civey-Umfrage für den Fern­seh­sender der Welt gaben 49 Prozent der Deut­schen an, aufgrund der massiven Infla­tion sparen zu müssen. 42 Prozent der Befragten müssen sich dagegen wegen der Rekord-Preise nicht einschränken.
    Nur 44 Prozent der Deut­schen sind bereit, etwa mit höheren Ener­gie­kosten persön­lich einen Beitrag zu den Sank­tionen zu leisten. 46 Prozent wollen persön­lich nicht für die Mehr­kosten der Sank­ti­ons­po­litik aufkommen.

  5. Herr Putin , der Turm ist groß genug, nehmen sie ihn ins Visier! Und hinweg mit den ganzen para­si­tären, dikta­to­ri­schen Volk­ver­rä­tern dazu!

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  6. Habe alle EU Länder ihre Zustän­dig­keiten an die EU abge­treten oder warum bestimmt sie darüber was Rech­tens ist? Das dahinter Soros und seine NGOs sowie die CIA und andere stecken, die Uschi vorschreiben was zu machen ist. Schon die Beset­zung des EuGH zeigt, wer die Rich­tung vorgibt. Gerade die west­li­chen Länder wie Frank­reich, Nieder­lande und Deutsch­land zeigen doch wie mit der Durch­füh­rung der EU Bestim­mungen und somit Soros Linken Forde­rungen immer mehr verkommen. Gendern bis zur Schmerz­grenze, Zerstö­rung eigenen kultu­rellen und tradi­tio­nellen Werte bzw deren Verherr­li­chung, Einwan­de­rung ganzer Clans und mit ihnen die Krimi­na­lität in allen ihren Facetten. Wahr es vor Jahr­zehnten noch deut­sche Puff­be­treiber auf der Reeper­bahn so bestimmen heute Albaner und Liba­nesen. Würden sich Ungarn und Polen diesen Forde­rungen beugen, ihre Städte würden so enden wie Berlin, Hamburg, Paris oder skan­di­na­vi­schen Städte. Das es in Bulga­rien und Rumä­nien noch nicht so ist liegt daran, daß die Mittel­meer­tou­risten dort nicht alles in Aller­wer­testen gelesen bekommen und die Roma­clan gegen Westen zogen. Sogar komplette Dörfer also deren Einwohner. Nun kommt eine Deut­sche Führerin und will über andere Länder bestimmen , was ehe nicht gut ankommt.

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  7. Ein polni­scher EU-Abge­ord­neter: “ Sie wollen, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht, und wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Das sind zwei verschie­dene Dinge.“ (Zita­tende)
    Das ist aus zwei Gründen sehr übel, was der polni­sche EU-Abge­ord­nete da sagt.

    - Die Ukraine kann diesen Krieg nur gegen einen sehr hohen Preis gewinnen. („Gewinnen“ heißt, dass die Russen das jetzige ukrai­ni­sche Hoheits­ge­biet verlassen.) Dieser hohe Preis ist der Einsatz von Atom­waffen von Seiten Russ­lands (zunächst), und dann in der Folge, so muss man befürchten, der Einsatz dieser Atom­waffen insge­samt. Der Grund für den Einsatz der Atom­waffen ist: Russ­land kann und diesen Krieg nicht verlieren. Nicht weil das das Ende der Putin-Ära wäre; es wäre das Ende eines selbst­be­stimmten Russ­lands. Deswegen vermute ich: Mehr als diesen Krieg an sich, werden die Russen Putin übel­nehmen, wenn er diesen Krieg verliert. Langer Rede kurzer Sinn: Mir persön­lich ist der Preis (Atom­krieg) zu hoch für dieses polni­sche Kriegs­ziel, das inzwi­schen zum Kriegs­ziel der EU inkl. Deutsch­lands geworden ist.

    - Der Pole sagt es ja, wie Polen 1791 aufge­teilt wurde zwischen dem Deut­schen Kaiser­reich und dem russi­schen Zaren­reich. Über hundert Jahre setzten sich die Polen gegen­über diesen beiden Macht­blö­cken für ihre Souve­rä­nität ein. Die Polen waren also über hundert Jahre in der glei­chen Situa­tion wie die Russen in der ukrai­ni­schen Donbass-Region. Was für eine perverse Geschichts­ver­ges­sen­heit der Polen! Wenn also an den Minsk-Abkommen irgendwas dran war (immerhin ein Abkommen zwischen den ukrai­ni­schen Donbass-Regionen, der Ukraine, Russ­land und der OSZE), dann ist der russi­sche Einmarsch in diese ukrai­ni­schen Regionen auch poli­tisch verhan­delbar – mit dem Ziel des schnellst­mög­li­chen Waffenstillstands.

    Dass dieses Ziel des baldigen Waffen­still­stands nicht verfolgt wird – dahinter stehen mäch­tige Inter­essen. Zunächst die USA, die es in reak­tio­närer Wieder­be­le­bung des Kalten Krieges hinge­kriegt haben, dass ihre Ausein­an­der­set­zungen mit Russ­land wieder auf euro­päi­schem Boden ausge­tragen werden. Jetzt lockt mit der Eska­lie­rung des Ukraine-Krieges sogar eine deut­liche Schwä­chung des Gegners Russland.
    Dann die Neo-Faschisten des „Great-Reset“ und der „Neuen Welt­ord­nung“, die die Inter­essen der großen, inter­na­tio­nalen Konzerne und die Inter­essen des inter­na­tional aktiven Finanz­ka­pi­tals vertreten. Die möchten über eine Verla­ge­rung ihrer Produk­tion in billi­gere Stand­orte, d.h. über eine Ent-Indus­tria­li­sie­rung der west­li­chen Welt, ihre Rendite erhöhen. Daher passt auch denen ein eska­lie­render Ukraine-Krieg bestens in den Kram.

  8. Die Regie­rungen der euro­päi­schen Nationen sind die Hampel­männer der krimi­nellen Brüs­seler Clique, diese wiederum kriecht vor dem noch krimi­nel­leren US-Ostküs­tenesta­b­lish­ment, das seiner­seits auf den Knien vor den Rohstoff­bonzen aus den IQ-70-Staublän­dern liegt, deren einziges Ziel die Vernich­tung der sie geistig über­for­dernden Zivi­li­sa­tion ist.
    Wie tief ist Europa schon gesunken!

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  9. Sollte Russ­land mal eine Atom­bombe, bloß eine gaaaanz Kleine, abschi­cken – hoffent­lich trifft es dann Brüssel im EU-Zentrum, wenn alle diese „Re GIER er“ bei der Abstim­mung über ihre Gagen­er­hö­hung auch wirk­lich da sind !
    Dann trifft es wenig Falsche …

    - könnte viel­leicht, even­tuell, mögli­cher­weise oder unter Umständen auch sati­risch gemeint sein – ???

    ach ja, die NATO – Zentrale ist doch auch so über­flüssig wie ein Kropf .…

    Besser, als wenn es Grafen­wöhr träfe – da wohn ich bloß ein paar Kilo­meter weit entfernt .…

  10. dieses eu parla­ment ist ein angloamerikanische
    luft­ge­bilde, das nur mit luft­mil­li­arden funktioniert…

    nach dem motto…du bekommst deine miiliarden
    wenn du den besat­zern gehorchst,

    du bekommst keine milli­arden wenn du nicht brav bist.

    und das vorge­tragen von hirn­föhn, blond uschi,
    oder der korrupten snake, kagarde.

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