Euro­päi­sche-afri­ka­ni­sche Konfe­renz wider­spricht den Inter­essen der Nationen

Ungarn habe sich am Mitt­woch gewei­gert, eine auf einer euro­pä­isch-afri­ka­ni­schen Minis­ter­kon­fe­renz in Marra­kesch ange­nom­mene Erklä­rung zur Migra­tion anzu­nehmen, sagte der Außen­mi­nister und nannte das Doku­ment „eine extrem pro-migra­tio­nale Erklä­rung, die Ungarns Inter­essen wider­spricht“. Der soge­nannte Rabat-Prozess, der vor über einem Jahr­zehnt auf den Weg gebracht wurde, sei „von seinem ursprüng­li­chen Weg abge­kommen“, sagte Péter Szij­jártó MTI per Telefon aus Marra­kesch, nachdem er an der Fünften Euro-Afri­ka­ni­schen Minis­ter­kon­fe­renz über Migra­tion und Entwick­lung teil­ge­nommen hatte. 

Das ursprüng­liche Ziel des Rabat-Prozesses sei es gewesen, den Zustrom von Migranten aus Afrika nach Europa durch den sinn­vollen Einsatz euro­päi­scher Gelder zu stoppen, argu­men­tierte der Minister. Szij­jártó sagte, das auf der Konfe­renz verab­schie­dete Doku­ment sei eine „extrem pro-migra­tio­näre Erklä­rung“, die „die Migra­tion weiter inspi­rieren“ und neue Migra­ti­ons­routen schaffen solle, anstatt sich darauf zu konzen­trieren, wie Migra­tion insge­samt gestoppt werden kann. „Diese Erklä­rung wider­spricht völlig den Inter­essen Ungarns und Europas“, sagte Szij­jártó und fügte hinzu, dass die Debatte am Mitt­woch in Marra­kesch eine weitere in einer Reihe inter­na­tio­naler Debatten gewesen sei, die „einen alar­mie­renden Prozess signalisierten“. 

Der Minister sagte, dass in den Migra­ti­ons­de­batten die Ansichten der afri­ka­ni­schen Länder mehr und mehr domi­nierten, während die euro­päi­schen Länder ihre eigenen Inter­essen aufgaben. Szij­jártó sagte, dass die frag­li­chen afri­ka­ni­schen Länder die Migra­tion als Motor des Wirt­schafts­wachs­tums, die Grund­lage des globalen Wohl­stands und einen Prozess sehen, der eher verwaltet und orga­ni­siert als gestoppt werden sollte. Er sagte, auch die euro­päi­schen Länder hätten begonnen, diese Posi­tion einzu­nehmen, die Inter­essen ihrer Bürger aufzu­geben und die Sicher­heits­ri­siken der Migra­tion zu ignorieren.

„Wir werden nicht mitschuldig daran sein und die euro­päi­sche Absicht, die Zusam­men­set­zung der Bevöl­ke­rung des Konti­nents zu verän­dern, ernst­haft in Frage stellen“, sagte Szij­jártó. Der Minister fügte hinzu, dass Europas Befür­wor­tung der Migra­tion ein „Ausver­kauf der Kultur und Sicher­heit des Konti­nents“ sei, von dem er sagte, dass Ungarn dies nicht unter­stützen würde. Szij­jártó forderte die euro­päi­schen Insti­tu­tionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment im nächsten Jahr nicht auf Migra­ti­ons­ent­schei­dungen fest­zu­legen, da dies „zutiefst anti­de­mo­kra­tisch“ sei. Das euro­päi­sche Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, was er über die Zukunft des Konti­nents denke, sagte er.