Euro­parat lehnt neuen „Soros-Richter“-Kandidaten ab

Von Grégor Puppinck

Der Bericht des Euro­pean Centre for Law & Justice (ECLJ) ging um die Welt und enthüllte den Einfluss einiger großer privater Stif­tungen auf die euro­päi­schen Insti­tu­tionen, insbe­son­dere auf den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR). Die ersten posi­tiven Auswir­kungen seiner Veröf­fent­li­chung zeigen sich nun im Euro­parat selbst.

Am 20. April 2021 wählte die Parla­men­ta­ri­sche Versamm­lung des Euro­pa­rats den neuen belgi­schen Richter am EGMR. Unter den drei von der belgi­schen Regie­rung vorge­schla­genen Kandi­daten war, wie so oft, ein Anwalt, der für George Soros‘ Open Society tätig ist. Aber zum ersten Mal seit langer Zeit gelang es der Open Society trotz ihrer beträcht­li­chen finan­zi­ellen und poli­ti­schen Macht nicht, ihren Kandi­daten durch­zu­bringen. Letzt­lich wurde Frédéric Krenc, ein belgi­scher Anwalt, der weniger poli­tisch jedoch kompe­tenter war, mit 148 Stimmen gewählt, während 81 Stimmen auf den Open Society-Kandi­daren und 29 auf Sylvie Saroléa entfirelen. Dies ist ein Sieg für die Unab­hän­gig­keit des Gerichts­hofs und eine Erfolg für den ECLJ-Bericht über NGOs und die Richter des EGMR.

Diese Nieder­lage der Open Society erfolgte zu einem Zeit­punkt, in der die Botschafter der 47 Mitglieds­staaten des Euro­pa­rates gerade einen offi­zi­ellen Text ange­nommen haben, der den Wahr­heits­ge­halt des ECLJ-Berichts über NGOs und Richter des EGMR aner­kennt und ihre Entschei­dung ankün­digt, die Effek­ti­vität des derzei­tigen Systems der Auswahl und Wahl der Richter des Gerichts­hofs bis Ende 2024 neu zu bewerten. Auch dies ist eine wich­tige Folge­maß­nahme des Berichts.

Im vergan­genen Jahr haben die Botschafter, die die 47 Mitglieds­staaten des Euro­pa­rats vertreten, drei pein­liche schrift­liche Anfragen von Abge­ord­neten zum „syste­mi­schen Problem der Inter­es­sen­kon­flikte zwischen NGOs und Rich­tern des Gerichts­hofs“ (hier) und zur „Wieder­her­stel­lung der Inte­grität des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte“ (hier) erhalten.

Die Regie­rungen des Euro­pa­rats waren nach der Veröf­fent­li­chung des ECLJ-Berichts über NGOs und die Richter des EGMR aufge­schreckt worden, in dem enthüllt wurde, dass mindes­tens 22 der letzten 100 EGMR-Richter ehema­lige Mitar­beiter von sieben NGOs sind und dass sie bei zahl­rei­chen Gele­gen­heiten über Fälle geur­teilt haben, die von ihren eigenen NGOs unter­stützt wurden, also in einer ekla­tanten Situa­tion von Inter­es­sen­kon­flikten. Unter diesen NGOs sticht die Open Society von George Soros hervor, weil zwölf ihrer Mitar­beiter Richter in Straß­burg geworden sind und weil sie die anderen sechs frag­li­chen NGOs zum Teil in sehr großem Umfang finan­ziert. Die massive Präsenz von Rich­tern aus demselben NGO-Netz­werk zeigt den Einfluss großer Stif­tungen und privater NGOs auf das euro­päi­sche Menschen­rechts­schutz­system und stellt dessen Unpar­tei­lich­keit in Frage.

Die Enthül­lungen in diesem Bericht sind äußerst schwer­wie­gend; sie gingen um die Welt, wurden aber vom EGMR mit Schweigen bedacht, während die Euro­päi­sche Kommis­sion und einige Regie­rungen sich weigerten, darauf inhalt­lich zu reagieren, und sogar bis hin zur Leug­nung der Beweise gingen. Die wich­tigste Unter­stüt­zung für den Bericht kam vom russi­schen Außen­mi­nister Lawrow (siehe hier die Reak­tionen auf den Bericht).

Es war zu befürchten, dass die 47 Botschafter, die zusammen das oberste Gremium des Euro­pa­rats bilden, von dem der Euro­päi­sche Gerichtshof abhängt, das Thema eben­falls begraben würden, indem sie sich auf die Unfä­hig­keit beriefen, eine gemein­same Antwort zu finden. Über­ra­schen­der­weise war dies nicht der Fall: Sie reichten eine Antwort ein, aller­dings erst sechs Monate später (lesen Sie die Antwort).

Auf den ersten Blick wirkt diese Antwort glatt und konven­tio­nell, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, wie es sich für ein diplo­ma­ti­sches Doku­ment gehört, werden die Unter­töne deut­lich. Hier sind sie offen­sicht­lich: Zu keinem Zeit­punkt wider­spre­chen die Botschafter der Realität der im ECLJ-Bericht aufge­deckten und von den Abge­ord­neten in Erin­ne­rung geru­fenen Tatsa­chen oder versu­chen sie auch nur, diese zu mini­mieren. Dies ist ein wesent­li­ches Einge­ständnis, das die Euro­päi­sche Kommis­sion selbst nicht zuge­standen hatte. Der Euro­parat gibt somit die vom ECLJ aufge­deckten Tatsa­chen zu.

Die Antwort besteht dann aus einer Erin­ne­rung an die Notwen­dig­keit, „weiterhin den höchsten Stan­dard an Quali­fi­ka­tion, Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit der Richter des Gerichts­hofs zu garan­tieren“, und einer Erklä­rung der zu diesem Zweck ergrif­fenen Maßnahmen. Die Botschafter wiesen auch darauf hin, dass sie „bis Ende 2024 im Lichte weiterer Erfah­rungen die Wirk­sam­keit des derzei­tigen Systems für die Auswahl und Wahl der Richter des Gerichts­hofs neu bewerten werden.“ Mit der Angabe dieser Frist signa­li­sieren die Botschafter, dass es eine baldige Gele­gen­heit gibt, die Auswahl der Richter zu über­prüfen und damit zu beginnen, Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Situa­tion zu ergreifen.

Der ECLJ wird diese Über­prü­fung des Mecha­nismus zur Rich­ter­aus­wahl genau verfolgen und sicher­stellen, dass seine Empfeh­lungen berück­sich­tigt werden. In diesem Zusam­men­hang wurden den Botschaf­tern am 8. April zwei neue schrift­liche Fragen aus dem Bericht des ECLJ vorge­legt. In der ersten Frage geht es um die prak­ti­sche Unmög­lich­keit, die Ableh­nung eines Rich­ters des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu bean­tragen, da die Iden­tität der Richter erst nach der Veröf­fent­li­chung des Urteils offen­ge­legt wird, was gegen die Regeln verstößt, die der EGMR selber den natio­nalen Gerichten aufer­legt. Die andere schrift­liche Anfrage betrifft die Unmög­lich­keit, eine Revi­sion bestimmter Urteile des Gerichts­hofs zu beantragen.

Quelle: ECLJ

Peti­tion: Been­di­gung von Inter­es­sen­kon­flikten beim EGMR
Lesen Sie den voll­stän­digen Text der Petition


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