EXKLUSIV-Interview mit Hans-Georg Maaßen: “Raus aus der Defensive!”

Mitte Oktober war der ehemalige Präsident des deutschen „Bundesamtes für Verfassungsschutzes” (2012–2018) Hans-Georg Maaßen zu Besuch in Ungarn. Im Rahmen dieses Besuchs unterhielten wir uns mit ihm über seine in Ungarn gewonnenen Eindrücke, die Zukunft der CDU sowie den im Westen immer mehr um sich greifenden Wokismus.
 

Frage: Welche Eindrücke haben Sie bei Ihren Gesprächen in Ungarn gewonnen?

„Die Ungarn trotzen linker Ideologisierung“

Hans-Georg Maaßen: Ich bin immer wieder gern in Ungarn. Ich mag das Land, seine Geschichte und die bodenständige, realistische und traditionsbewusste Art, wie die Ungarn leben. Heute noch mehr als vor Jahren, weil ich den Eindruck habe, dass die Ungarn im Unterschied zu den Bürgern der meisten anderen EU-Staaten der linken Ideologisierung und Fanatisierung trotzen. Die Ungarn sind in sich gefestigter und ruhiger als der große Rest der Europäer – das war für mich ganz eindeutig wahrzunehmen. Man hat die historische Erfahrung der Fremdbestimmtheit gemacht und ist deshalb sehr darauf bedacht, seine eigenen Ansichten und Lebensweisen selbstbewusst zu vertreten. Man lässt sich von Brüssel, Berlin oder Paris nicht vorschreiben, wie man in Ungarn zu leben hat und wie man seine Kinder erziehen soll. Das ist eigentlich selbstverständlich, aber in einer Zeit, in der die linksextreme Woke-Ideologie Brüssel und Berlin immer mehr beherrscht, ist es mutig, denn die Anhänger dieser Ideologie haben keine Skrupel, Ungarn unter Druck zu setzen, der ideologischen Linie zu folgen. Für mich ist eine Reise nach Ungarn eine Reise in die Normalität, wo ich nicht gezwungen werde zu glauben, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und wo ich als weißer deutscher Mann nicht diskriminiert und diffamiert werde.

Sie können also nachvollziehen, dass immer mehr Deutsche nach Ungarn auswandern?

Hans-Georg Maaßen: Natürlich. Im vergangenen Jahr sind insgesamt schätzungsweise 150.000 Deutsche ausgewandert, weil sie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als repressiv empfinden und diese nicht mehr sich selbst und ihren Kindern zumuten wollen. Es sind überwiegend hochqualifizierte oder wohlhabende Menschen oder politische Dissidenten. Ich schätze, dass sich derzeit mehrere Millionen Deutsche mit dem Gedanken beschäftigen, auszuwandern oder zeitweise das Land zu verlassen. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis suchen viele nach einem Wohnsitz in einem politisch sicheren Land, weil sich die wirtschaftliche und menschenrechtliche Situation in Deutschland weiter verschlechtern kann. Ein Land, in dem man bestraft wird oder Repressionen erleidet, wenn man erklärt, es gebe nur zwei Geschlechter und nicht drei oder zwanzig, ein Land, in dem deutsche Kinder nicht mit einem Wurstbrot in den Kindergarten gehen dürfen, weil sich muslimische oder vegan erzogene Kinder gekränkt fühlen könnten, wenn ein anderes Kind Wurst isst, ein solches Land hat sich weit vom liberalen Geist des Bonner Grundgesetzes entfernt. Viele Deutsche wollen diesen Irrsinn nicht mitmachen. Hauptthemen unter den Wegzugswilligen sind: Wo kann ich einigermaßen sicher und normal leben und wie verhindere ich die Wegzugsbesteuerung. Ungarn ist für viele wegzugswillige Deutsche auf Grund der stabilen Politik der ungarischen Regierung, der geographischen und kulturellen Nähe zu Deutschland und des hohen Lebensstandards ein interessantes Exilland. Ich denke, Ungarn profitiert davon, dass diese Leute ihre Qualifikation und ihr Geld mitbringen werden. Nach Deutschland wandern dagegen vorrangig minderqualifizierte Asylbewerber aus muslimischen Ländern, deren kulturelle Passung und gesellschaftlicher Mehrwert mehr als in Frage steht.

Die von Ihnen geschilderte Situation in Deutschland ist ja völlig anders, als wir sie in den 1990er Jahren unter Helmut Kohl erlebten. Deutschland war damals für die meisten Ungarn ein großes Vorbild. Haben Sie den Eindruck, dass die Ungarn heute ein realistisches Bild von der Situation in Deutschland haben?

Hans-Georg Maaßen: Ja und nein. Als ich Premier Orbán im Oktober in einem Pressegespräch in Berlin erlebte und sein Interview mit der Budapester Zeitung las, hatte ich den Eindruck, dass er sieht, was in Deutschland vorgeht. Den Eindruck habe ich auch bei einigen Deutschlandkennern in der Regierung. Bei anderen ungarischen Gesprächspartnern hatte ich dagegen den Eindruck, dass sie zwar Fehler und Fehlentwicklungen in der deutschen Politik sehen, aber noch nicht die Gefährlichkeit der grün-woken Ideologie begriffen haben, die einen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft, die liberalen Freiheiten und die Demokratie darstellt und die im Endergebnis Deutschland und die EU in den Abgrund stoßen wird.

Wie könnten die deutsch-ungarischen Beziehungen unter den gegebenen Umständen verbessert werden?

„Deutschland und die EU-Kommission zwingen andere EU-Staaten dazu, nach der grün-woken Ideologie zu leben.“

Hans-Georg Maaßen: Solange Deutschland und die EU-Kommission für sich das Recht in Anspruch nehmen, andere EU-Staaten dazu zwingen zu können, nach der grün-woken Ideologie zu leben, sehe ich keine Chancen für eine Verbesserung. Aber die deutschen Institutionen sind nicht Deutschland und auch nicht das deutsche Volk. Es ist großartig, wie viele Menschen sich zum Beispiel in der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG) engagieren und wie eng und gut die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ist. Ungarn sollte sich auch vor Augen führen, dass es unglaublich viele Deutsche gibt, die die klare konservative und realitätsbezogene Politik von Ministerpräsident Orbán bewundern und sich eine stärkere Rolle Ungarns in Europa beim Kampf gegen die grün-woke Ideologie wünschen. Manche halten Ungarn gar für einen politischen Leuchtturm in einem Meer des politischen Wahns und der Realitätsverleugnung. Ungarn sollte – wenn ich diese Empfehlung geben darf – in der EU durchaus selbstbewusster auftreten. Ich nehme wahr, dass Ministerpräsident Orbán und die ungarische Regierung auf EU-Ebene in ähnlicher Weise diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden, wie politisch Andersdenkende, die offen die Wahrheit aussprechen, bei uns. Es ist politische Feindbekämpfung, die betrieben wird, und die hat nichts mit dem Grundgedanken einer freiheitlichen Demokratie und eines freiheitlichen Europas zu tun, sondern es sind Techniken der politischen Linken, um unliebsame Personen oder politische Positionen mundtot zu machen. Momentan ist die ungarische Regierung in meinen Augen noch zu sehr in der Defensive. Mit einer klassischen, konservativen Kohl-CDU und Stoiber-CSU gäbe es die Friktionen zwischen der Union und dem Fidesz vermutlich nicht. Wie bekommen die tonangebenden CDU-ler und CSU-ler das Kunststück fertig, indem sie gegen den Fidesz kämpfen, quasi gegen ihre eigene politische Vergangenheit zu opponieren? Ministerpräsident Orbán hatte zutreffend festgestellt, dass die CDU heute eine linke Partei ist. Ähnliches lässt sich über die CSU sagen. Frau Merkel, die nie eine Konservative war, war das Kunststück gelungen, aus der ehemals konservativen CDU eine linke Partei zu machen, indem sie personelle Schlüsselpositionen in der CDU mit politischen Linken oder Opportunisten besetzte und die CDU dann programmatisch an die Grünen heranführte. Viele Mitglieder haben deshalb die Partei verlassen. Für die Funktionäre ist der Fidesz keine Wiederbegegnung mit der Vergangenheit der CDU, weil es nicht ihre persönliche Vergangenheit ist, die schon immer links war.

Wie bewerten Sie momentan die Chancen dafür, dass aus der CDU noch einmal eine vernünftige konservative Kraft wird? (… die dann natürlich auch wieder ein starker Bündnispartner der ungarischen Regierungspartei Fidesz sein könnte.)

„Es braucht eine Ent-Merkelisierung der CDU“

Hans-Georg Maaßen: Dafür müsste es eine personelle und programmatische Ent-Merkelisierung der CDU geben, die Voraussetzung für einen Neuanfang der CDU ist. Erst dann wäre die CDU für Teile des Bürgertums wieder wählbar. Die CDU hatte durch Merkel den Anschluss an weite Teile des Bürgertums verloren. Ob es dazu kommen wird, ist ungewiss, zumal der derzeitige Parteivorsitzende Merz keinen Kurswechsel betreibt.

Die CDU-Führung hat sich inzwischen vollständig den Wünschen der linksgrünen Mainstream-Medien unterworfen. Wie sieht es jedoch an der CDU-Basis aus?

Hans-Georg Maaßen: Obwohl viele Mitglieder in den letzten Jahren die CDU verlassen haben, weil sie mit der linken Politik der CDU nicht einverstanden sind, denken viele Mitglieder an der CDU-Basis immer noch in weiten Teilen realpolitisch, liberal und konservativ. Die Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden beruhte auf der Hoffnung dieser Mitglieder, dass es durch ihn zu einer Politikwende kommt. Leider hat er diese Hoffnung bisher enttäuscht.

Warum lassen sich die an der Basis demnach noch vorhandenen konservativen Elemente das alles bieten? Also eine linksgrüne Führung, die die Vielfalt an der Basis keinesfalls mehr abbildet.

„Umwandlung der CDU in eine sozialistische Partei“

Hans-Georg Maaßen: Es gibt und gab Widerstand gegen die Umwandlung der CDU in eine sozialistische Partei. So haben sich Mitglieder von CDU und CSU zur „WerteUnion“ zusammengeschlossen, in vielen Landesverbänden sind konservative Gruppen gegründet worden, und konservative Funktionsträger finden sich im Berliner Kreis zusammen. Allerdings wird es diesen Gruppen fast unmöglich gemacht, auf die Politik einzuwirken, da innerhalb der Partei durch die Parteiführung eine rücksichtslose Diffamierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den Konservativen stattfindet. Als Mitglied der „WerteUnion“ hat man so gut wie keine Chance, ein politisches Mandat zu erhalten. Diese Leute werden wie Rechtsextremisten behandelt und teilweise auch offen so diffamiert. Funktionsträger, bei denen bekannt würde, dass sie Mitglied des „Berliner Kreises“ oder der „WerteUnion“ sind, müssen damit rechnen, dass ihre politische Karriere sehr bald vorbei ist. All das wird von den tonangebenden Medien unterstützt, indem konservative CDU-Politiker öffentlich etwa als Rechtsextreme, Ewiggestrige oder Rechtspopulisten an den Pranger gestellt werden. Das sind keine Geschichten aus einem totalitären kommunistischen Staat, sondern das ist aus der CDU von Helmut Kohl und Konrad Adenauer geworden.

Welche parteipolitische Zukunft sehen Konservative wie Sie? Gibt es bei diesen noch einen Glauben an die Reformierbarkeit der CDU? Denkt man über die Gründung einer neuen Partei nach? Hofft man auf eine reformierte AfD? Oder denkt man gar daran, die Flinte ins Korn zu werfen und sich ins Private zurückzuziehen?

Hans-Georg Maaßen: Die Konservativen haben den Kampf nicht aufgegeben, sondern gehen unterschiedliche Wege. Die einen – wie die Mitglieder von „WerteUnion“ und „Berliner Kreis“ – setzen immer noch darauf, dass die Unionsparteien reformiert werden können, auch wenn derzeit die politischen und medialen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Andere haben die Partei verlassen und setzen auf eine neue politische Kraft zwischen den Unionsparteien und der AfD. Einige von ihnen haben die neue Partei „Bündnis Deutschland“ gegründet. Wieder andere setzen auf eine breite außerparlamentarische Bürgerbewegung, die durch die Mobilisierung der Massen Druck auf die Politik ausüben soll. Wieder andere setzen sich für eine Reform der Medien ein, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, dass es zu einer Politikwende kommt.

Warum ist die CDU bei der Bekämpfung des linksextremen Terrors nicht so sonderlich aktiv? Sobald die CDU wieder eine konsequent an den Interessen von Deutschland ausgerichtete Politik betreiben würde, würden schließlich auch die Autos von CDU-Politikern brennen und deren Wohnhäuser beschmiert werden…

„Die Feigheit der bürgerlichen Politiker vor den linken Medien“

Hans-Georg Maaßen: Ein Hauptgrund dafür dürfte die Feigheit bürgerlicher Politiker vor den linken Medien sein. Über 90 Prozent der jungen Journalisten der Staatsmedien der ARD erklärten sich in einer Umfrage zu Anhängern der Grünen, der ehemaligen SED und der SPD. Es gibt leitende Politikjournalisten in den Staatsmedien, die aus der gewaltbereiten Antifa-Szene kommen. Sie können sich vorstellen, dass diese Medien linksradikale Gewalt oder Gewalt von Migranten in Deutschland entweder totschweigen oder – sofern es nicht mehr möglich ist – bagatellisieren oder uminterpretieren. Als CDU-Politiker sich dagegen zu stellen, bedarf eines Rückgrats und eines dicken Fells, was bei den heutigen Politikern kaum mehr zu finden ist.

Welche Zukunft hat das bürgerlich-konservative Lager in Deutschland überhaupt noch? Kann es angesichts des – von linksgrünen Meinungswächtern an die Adresse von CDU-, CSU- und FDP-Politikern verhängten und von diesen unterwürfig eingehaltenen – Fraternisierungs- und Politisierungsverbots gegenüber der AfD überhaupt noch zu einer bürgerlichen Mehrheit kommen?

„Klassische sozialistische Feindbekämpfung aus dem Lehrbuch einer kommunistischen Partei“

Hans-Georg Maaßen: Die Zukunft Deutschlands wird bürgerlich-konservativ sein, oder es wird keine gute Zukunft haben. Zunächst muss man sich der politischen Taktik der Linken bewusst sein. Was sie mit den Bürgerlichen und Konservativen betreiben, ist klassische sozialistische Feindbekämpfung wie aus dem Lehrbuch einer kommunistischen Partei. Die Bürgerlichen werden als Nazis, Faschisten und Verschwörungstheoretiker diffamiert, sie werden aus dem politischen, gesellschaftlichen und teilweise auch wirtschaftlichen Leben gedrängt und es werden Kontaktverbote verhängt: Wenn jemand mit jemandem redet, der ausgegrenzt ist, wird er ebenfalls ausgegrenzt. Diese Technik müssen die Bürgerlichen verstehen, besser noch studieren, und sie brauchen Mut, dagegen vorzugehen. Die Feigheit der heutigen bürgerlichen Politiker vor der linken politischen und medialen Dominanz müssen deren Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen.

Etliche namhafte SPD- und Linken-Politiker sprechen sich dafür aus, dass Deutschland bezüglich des USA-Russland-Krieges lieber seine eigenen und europäische Interessen vertreten sollte – statt einfach nur allen Wünschen der tonangebenden US-Geopolitiker blind Folge zu leisten. Warum hört man diesbezüglich von der CDU keine vernünftigen Ansätze?

Hans-Georg Maaßen: Die deutschen Politiker sind vom Volk gewählt worden, um deutsche Interessen und nicht die Interessen der USA oder des Selenskyj-Regimes zu vertreten. Leider scheinen Teile der CDU-Führung das anders zu sehen. Ich führe es darauf zurück, dass maßgebendes Führungspersonal der CDU sehr stark in die transatlantischen Beziehungen hineinsozialisiert worden ist und sich nicht vorstellen kann oder will, dass die deutschen und europäischen Interessen nicht immer deckungsgleich sind mit denen Washingtons. Im Übrigen haben deutsche Politiker und Diplomaten seit längerem ein Problem damit, in Brüssel oder bei internationalen Verhandlungen nationale deutsche Interessen zu artikulieren. Sie wissen teilweise noch nicht einmal, was wir für Interessen haben. Nicht wenige Kollegen anderer Länder machen sich inzwischen darüber lustig.

Wie kommen wir angesichts der realen politischen Kräfte- und Medienverhältnisse überhaupt noch aus der Misere heraus?

„Multiple Krisen bringen einiges in Bewegung“

Hans-Georg Maaßen: Ohne eine Mobilisierung von größeren Teilen des Bürgertums und ohne eine Veränderung der Medien oder Medienberichterstattung wird es nicht gehen. Es ist derzeit auf Grund der multiplen Krisen, die uns treffen, einiges in Bewegung. Viele Menschen, die bisher unpolitisch waren, spüren die gewaltigen politischen Veränderungen auf Grund der linken Ideologie. Ich befürchte aber, es muss uns noch viel schlechter gehen, damit es wieder besser wird.

Hat diese EU in dieser Form noch eine Zukunft? Ist sie noch reformierbar?

„ ‚Republik Europa‘ ist wie ein entgleister Zug, ohne Steuerung“

Hans-Georg Maaßen: Ich sehe die europäische Idee eher emotionslos. Wenn wir sie nicht bräuchten, wäre es auch ohne gut. Aber wir brauchen eine enge europäische Kooperation, damit die europäischen Staaten nicht zum Spielball der großen Mächte USA, China und Russland werden. Wir brauchen dafür jedoch eine Union der Nationalstaaten mit so viel Europa wie notwendig und so vielen nationalen Freiheiten wie möglich. Das Projekt „Europäische Union“ steht aus meiner Sicht vor dem Scheitern, da es ideologisiert worden ist und nicht mehr die Interessen der Nationalstaaten, sondern die Ideologie einer bürokratischen Elite vertritt. Wir brauchen ein Europa der tatsächlich souveränen Nationalstaaten, die sich zunächst auf ihre eigenen Interessen besinnen und diese dann auch in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zum Ausdruck bringen. Das Projekt „Republik Europa“ ist wie ein entgleister Zug, der ohne Steuerung durch die Landschaft rast und dabei immensen Schaden anrichtet, um ein Bild des britischen Autors Douglas Murray zu verwenden. Damit Europa nicht scheitert, müssen wir wieder zu dem Punkt zurückkehren, an dem die ideologischen Fehlentwicklungen angefangen haben. Und das begann schon vor der Maastricht-Zeit. Wir müssen die Europäische Union reformieren. Wenn das nicht geht, dann müssen wir sie durch etwas Effektiveres ersetzen.

Das Gespräch führte Jan Mainka.

Dieses Interview erschien in Erstveröffentlichung in der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem  Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Anm.: Die deutschsprachige BUDAPESTER ZEITUNG erscheint als Tageszeitung sowie als Wochenmagazin, auch als e‑paper. Als unabhängige Qualitätszeitung ist sie unerlässlich für objektive (Hintergrund-)Informationen für deutschsprachige Leser in Deutschland und Exil-Deutsche in Ungarn. Für letztere interessant: Auswanderungeberichte von Deutschen. Hier der Link zu einem BZ-Probe-Abo.

Hier noch ein Artikel für Auswanderuns-Willige:

Elmar Forster

„Ungarn – Mon amour: Resilienter Gegen-entwurf zur österreichischen Political Correctness – Eine Mentalitätskritik“ (auf UM)

Blick vom Weinberg des Autors

________________________________________________________________________