Exklusiv-Inter­view: „Remi­gra­tion ist die einzige Lösung für das Problem der Massen­ein­wan­de­rung“, sagt der Spre­cher der verbo­tenen Géné­ra­tion Identitaire

Unterstützer der Bewegung Génération Identitaire mit einem Banner mit der Aufschrift "Der Mensch löst keine Generation auf" während einer Demonstration am Samstag, 20. Februar 2021 in Paris · Foto: rmx.news / Francois Mori

Nach dem Verbot durch die fran­zö­si­sche Regie­rung spricht der Spre­cher von Géné­ra­tion Iden­ti­taire, Clément Martin, mit Olivier Bault über den weiteren Verlauf des Kampfes der Orga­ni­sa­tion gegen staat­liche Repressionen

Sie waren der Spre­cher der Géné­ra­tion Iden­ti­taire, doch am 3. März hat die Regie­rung Ihre Orga­ni­sa­tion verboten. Was bedeutet das in der Praxis?

Géné­ra­tion iden­ti­taire ist nicht mehr aktiv. Das Verbot wurde im Minis­terrat ausge­spro­chen und wir haben zwei Klagen gegen diese Entschei­dung beim Staatsrat, dem höchsten Verwal­tungs­ge­richt Frank­reichs, einge­reicht: Die erste ist ein Antrag auf Ausset­zung mit dem Ziel, das Verbot für die Zeit auszu­setzen, die der Staatsrat braucht, um über unsere zweite Klage bezüg­lich der Recht­mä­ßig­keit des Verbots zu entscheiden. Über den Antrag auf Ausset­zung wird am 30. April entschieden, und dann werden wir wissen, ob Géné­ra­tion Iden­ti­taire während des Verfah­rens, das mindes­tens sechs Monate bis zu einem Jahr dauern könnte, seine Tätig­keit fort­setzen kann.

Haben Sie Vertrauen in den Conseil d’Etat (Staatsrat) als höchste Instanz der Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit? Viele in Frank­reich glauben, dass der Staatsrat nicht völlig unab­hängig von der Regie­rung ist.

Das ist eine ziem­lich schwer zu beant­wor­tende Frage. Wenn das Urteil auf der Grund­lage des Gesetzes gefällt wird, sind wir sehr zuver­sicht­lich. Wenn jedoch die Politik Vorrang vor dem Gesetz hat, dann haben wir allen Grund, uns Sorgen zu machen. Theo­re­tisch soll der Staatsrat seine Urteile auf das Gesetz stützen, und wir werden am 30. April einen ersten Blick darauf werfen können. Die Entschei­dung über unseren Antrag auf Ausset­zung des Verfah­rens wird von drei Rich­tern kolle­gial entschieden, was äußerst selten vorkommt, da meis­tens nur ein Richter eine solche Entschei­dung trifft. Das zeigt, dass der Fall sehr ernst genommen wird.

Clément Martin, der zuvor als Spre­cher der aufge­lösten Géné­ra­tion Iden­ti­taire fungierte, sagt, die Orga­ni­sa­tion habe Macrons Regie­rung in der Migra­ti­ons­frage blamiert, was seiner Meinung nach zu dem dras­ti­schen Verbot seiner Orga­ni­sa­tion beigetragen habe.

Was ist, wenn das Verbot nicht aufge­hoben wierd und Sie weiterhin infor­mell als Verein agieren?

Erstens würden wir jede Chance verlieren, vor dem Staatsrat zu gewinnen. Zwei­tens würden wir einem neuen Verfahren unter­worfen und der Wieder­her­stel­lung einer aufge­lösten Orga­ni­sa­tion beschul­digt werden. Das würde zu Geld­strafen und sogar zu Gefäng­nis­strafen für die Führer der Géné­ra­tion Iden­ti­taire führen.

Können Sie nicht eine neue Verei­ni­gung unter einem neuen Namen, mit denselben Mitglie­dern und denselben Zielen gründen?

Nein, das ist gänz­lich verboten, denn es würde auch als Wieder­grün­dung einer aufge­lösten Orga­ni­sa­tion ange­sehen werden. Es gibt vier Krite­rien, um diese Art von Anschul­di­gung zu beur­teilen: der gleiche mili­tante Kern, die glei­chen Anführer, ähnliche Ziele der Verei­ni­gung und ähnliche Aktionsmethoden.

Während fran­zö­si­sche Gerichte immer entschieden haben, dass Ihre Aktionen fried­lich und gewalt­frei waren, und die gegen Sie erho­benen Vorwürfe der Aufsta­che­lung zum Hass immer zurück­ge­wiesen haben, will ein demo­kra­ti­sches Mitglied des Reprä­sen­tan­ten­hauses der Verei­nigten Staaten die Géné­ra­tion Iden­ti­taire, auch wenn sie aufge­löst wurde, auf die Liste der terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen setzen. Können Sie zu dieser Infor­ma­tion Stel­lung nehmen?

Das ist Teil der Verän­de­rung in der ameri­ka­ni­schen Admi­nis­tra­tion mit der Macht­er­grei­fung von Joe Biden und seinem Wunsch, den isla­mis­ti­schen Terro­rismus nicht ins Visier zu nehmen. Sie erfinden imagi­näre Risiken, aber zu verlangen, dass eine aufge­löste Orga­ni­sa­tion auf die Liste der terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen gesetzt wird, ist völlig lächer­lich. Es macht keinen Sinn. Außerdem war die Géné­ra­tion Iden­ti­taire, wie Sie schon sagten, immer eine Bewe­gung von fried­li­chen Akti­visten. Wir haben immer behauptet, eine solche zu sein, wir wurden nie wegen Gewalt verur­teilt oder wegen irgend­wel­cher Äuße­rungen, die wir zum Beispiel durch unsere Spre­cher oder in unseren Videos, unseren Arti­keln oder unseren Inter­views gemacht haben. Das ist natür­lich völlig absurd und vor allem völlig politisch.

Géné­ra­tion Iden­ti­taire hat eine Reihe von Protest­ak­tionen durch­ge­führt, um auf das Problem der unkon­trol­lierten Massen­ein­wan­de­rung nach Frank­reich aufmerksam zu machen und sich damit den Zorn der linken Regie­rung von Emma­nuel Macron zugezogen.

Bezüg­lich der Gründe für die Auflö­sung erwähnt der fran­zö­si­sche Innen­mi­nister Gérald Darmanin eine Geld­spende an Géné­ra­tion Iden­ti­taire durch den Christ­church-Terro­risten. Was haben Sie dazu zu sagen?

Es gab in der Tat eine Spende des Christ­church-Terro­risten, aber das war mehrere Jahre vor seinem Anschlag. Wir können nicht für die Hand­lungen unserer Spender in der Zukunft verant­wort­lich gemacht werden. Das liegt absolut nicht in unserer Macht. Was wir jedoch tun konnten, war zu entscheiden, was wir mit dem Geld tun würden, als wir von diesem Ereignis erfuhren. Und wir haben das Geld an einen Verein gegeben, der sich um Kinder kümmert, die Mündel des Staates sind. Diese Spende des Christ­church-Terro­risten wurde also nicht zur Finan­zie­rung von Géné­ra­tion Iden­ti­taire verwendet.

Obwohl der fran­zö­si­sche Innen­mi­nister Gérald Darmanin behaup­tete, die Regie­rung würde gegen ille­gale Migra­tion vorgehen, zeigte Géné­ra­tion Iden­ti­taire, dass die Grenze weiterhin unsi­cher ist.

Glauben Sie, dass es in Frank­reich immer noch möglich ist, sich fried­lich der Nach­sicht der Behörden gegen­über der Massen­ein­wan­de­rung und insbe­son­dere der ille­galen Einwan­de­rung zu wider­setzen, ohne als „rechts­ex­trem“, „faschis­tisch“ oder „neona­zis­tisch“ abge­stem­pelt zu werden und Repres­sionen zu riskieren, obwohl Ihr Verein alle Gerichts­ver­fahren gegen ihn gewonnen hat?

Für unsere Gegner und für die Linke ist es absolut unvor­stellbar, dass man gegen die Massen­ein­wan­de­rung sein kann und dass dies als eine völlig normale, akzep­table poli­ti­sche Posi­tion ange­sehen werden kann. Es besteht der Wunsch, den Gegner zu dämo­ni­sieren. Das war schon immer die Technik der Linken, eben um eine inhalt­liche Debatte zu vermeiden. Da dies eine Konstante ist, liegt es an uns, uns durch diese Art von völlig falschen Anschul­di­gungen nicht einschüch­tern zu lassen und unsere Stand­punkte zu vertei­digen, unsere Argu­mente vorzu­bringen, und zwar auf kohä­rente und logi­sche Weise, indem wir die Falsch­heit ihrer Prämissen aufzeigen.

Aber kann man in diesem Fall, mit einer solchen Haltung der Linken und der fran­zö­si­schen Regie­rung, noch sagen, dass Frank­reich eine rechts­staat­liche Demo­kratie ist? Ich habe gehört, wie Ihr Anwalt, Gilles-William Gold­nadel, gesagt hat: Nein, Frank­reich ist nicht wirk­lich eine Demo­kratie, die von der Rechts­staat­lich­keit regiert wird.

Es gibt in der Tat einige sehr beun­ru­hi­gende Fakten. Man wirft uns zum Beispiel vor, eine Miliz zu sein. Dieser Vorwurf stützt sich insbe­son­dere auf die Aktion, die wir 2018 in den Alpen am Col de l’Échelle durch­ge­führt haben. Für diese Aktion wurden wir jedoch von den Gerichten frei­ge­spro­chen, trotz der Bemü­hungen der Staats­an­walt­schaft, uns verur­teilen zu lassen. Es ist sehr merk­würdig, ein Verbot, das eine eher seltene und schwer­wie­gende Entschei­dung ist, auf Anklagen zu stützen, die von den Gerichten abge­wiesen wurden. Die beiden Anklagen gegen uns, die das Verbot recht­fer­tigen sollen, sind, dass wir angeb­lich eine Miliz gebildet haben und dass wir angeb­lich zum Hass aufge­sta­chelt haben. Dieser zweite Vorwurf stützt sich haupt­säch­lich auf die Beset­zung des Daches der Baustelle der Moschee in Poitiers im Jahr 2012, für die uns die Gerichte eben­falls nicht verur­teilt haben. Es gibt einen klaren poli­ti­schen Willen, über das juris­ti­sche Arsenal hinaus­zu­gehen, was für die Achtung der Rechts­staat­lich­keit eher beun­ru­hi­gend ist.

Viel­leicht hängt die Entschei­dung, Ihren Verein aufzu­lösen, der die Laxheit der Behörden gegen­über der ille­galen Einwan­de­rung hervorhob, mit dem Wunsch von Emma­nuel Macron zusammen, bei den Präsi­dent­schafts­wahlen im nächsten Jahr wieder­ge­wählt zu werden?

Als wir unsere Aktion in den Pyre­näen durch­führten, pran­gerten wir in der Tat vor allem die Doppel­zün­gig­keit der Behörden an. Es war ein Präfek­tur­de­kret erlassen worden, den Portillon-Pass wegen Terro­rismus- und Migra­ti­ons­ge­fahr zu schließen, und als unsere Akti­visten dorthin gingen, konnten sie sehen, dass dieser Grenz­pass nicht bewacht war und ohne Probleme zu Fuß über­quert werden konnte. Unsere Aktion hatte ein erheb­li­ches Medi­en­echo, und der Innen­mi­nister Gérald Darmanin konnte es nicht ertragen, dass wir aufge­zeigt haben, dass hinter den starken Reden die Hand­lungen des Staates extrem schwach waren und die Grenze, zumin­dest auf dieser Seite, weiterhin ein Sieb war.

Sie waren also ein biss­chen pein­lich im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen?

Genau, ja.

Die Aktion der Géné­ra­tion Iden­ti­taire in den Pyre­näen war der Auslöser für den letzten Vorstoß der Regie­rung, die Orga­ni­sa­tion komplett zu verbieten.

Da wir hier über ille­gale Einwan­de­rung spre­chen, die größ­ten­teils aus Muslimen besteht, können Sie uns sagen, was Sie von der Entschei­dung des fran­zö­si­schen Kassa­ti­ons­ge­richts vom 14. April über die fehlende straf­recht­liche Verant­wor­tung des musli­mi­schen Mörders der pensio­nierten Jüdin Sarah Halimi halten? Das anti­se­mi­ti­sche Motiv wird aner­kannt, aber Kobili Traoré, der sein Opfer folterte, bevor er sie tötete, während er „Allah u Akbar“ rief, war ein regel­mä­ßiger Konsu­ment von Cannabis und der Kassa­ti­ons­ge­richtshof entschied, dass ihn das für seine Taten unver­ant­wort­lich macht…

Es ist eine Gerichts­ent­schei­dung, die wieder einmal sehr über­ra­schend ist und die Teil der Kultur der Entschul­di­gung ist, die in fran­zö­si­schen Gerichten vorherrscht, insbe­son­dere durch die [linke] Rich­ter­ge­werk­schaft Syndicat de la Magis­tra­ture, die dafür bekannt ist. Es scheint ein syste­ma­ti­scher Wille zu bestehen, die Opfer zu igno­rieren, sondern im Gegen­teil immer Entschul­di­gungen für die Mörder und die Täter zu finden, und leider scheint das Urteil des Obersten Gerichts­hofs in diesem konkreten Fall einmal mehr zu demons­trieren, was wir, Géné­ra­tion Iden­ti­taire, seit langem anpran­gern und was andere auf der Rechten und sogar darüber hinaus anpran­gern, nämlich die abso­lute Laxheit der Justiz, die immer lieber die Täter schützt als die Opfer.

Die Géné­ra­tion Iden­ti­taire pran­gert den Anti-Weiß-Rassismus an. Glauben Sie auch, dass die Massen­ein­wan­de­rung zu einem Anstieg des Anti­se­mi­tismus führt? Der Mord an Frau Halimi, weil sie Jüdin war, ist leider kein Einzel­fall in Frankreich…

Das scheint mir offen­sicht­lich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Anti­se­mi­tismus in Frank­reich heute im Wesent­li­chen ein Phänomen ist, das mit der massiven arabisch-afro-musli­mi­schen Einwan­de­rung zusam­men­hängt. Von dort geht die Gefahr aus. Sehen Sie sich nur das Beispiel des Depar­te­ments Seine-Saint-Denis an, in den Vororten von Paris, wo es früher viele jüdi­sche Einwohner gab. Heute gibt es kaum noch welche. Warum sind sie wegge­gangen? Warum gibt es nie eine ernst­hafte Bericht­erstat­tung oder Unter­su­chung zu diesem Thema in den Medien? Warum geht man nicht hin und inter­viewt die Juden, die wegen des extrem starken Anti­se­mi­tismus in diesen Gegenden geflohen sind? Ein ganzer Teil der Linken, insbe­son­dere die links­ex­treme Partei France Inso­u­mise, verschließt die Augen vor diesem Thema, um eine bestimmte arabisch-musli­mi­sche Wähler­schaft und die Isla­misten, die sie zu verführen suchen, um ihre Wähler­basis zu erwei­tern, nicht zu beleidigen.

In einem aktu­ellen Inter­view mit der Wochen­zei­tung Valeurs Actu­elles spricht Phil­ippe de Villiers über „Remi­gra­tion“. Es handelt sich um ein Konzept, das von der Géné­ra­tion Iden­ti­taire lanciert wurde und das durch einen Mann, der allen bekannt ist, seinen Weg in die großen rechten Medien zu finden scheint. Können Sie uns sagen, worin eine Remi­gra­tion bestehen könnte und ob es möglich ist, dass eine Remi­gra­ti­ons­po­litik bestimmte Fran­zosen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder viel­leicht sogar ihrer Reli­gion oder ihrer Haut­farbe diskriminiert?

Die Remi­gra­tion ist in der Tat eine Option, für die wir schon seit einiger Zeit eintreten. Das würde die Rück­kehr eines Groß­teils der Einwan­derer in ihr Herkunfts­land bedeuten. Wir haben zu diesem Thema ein Buch mit dem Titel „30 Maßnahmen für eine Iden­ti­täts- und Remi­gra­ti­ons­po­litik“ veröf­fent­licht. Einige Maßnahmen wären Zwangs­maß­nahmen: die Auswei­sung von Auslän­dern, die auf der „S“-Liste der Personen stehen, die für den Isla­mismus eine poten­zi­elle Gefahr für die öffent­liche Sicher­heit darstellen, die Auswei­sung von Auslän­dern, die ein Verbre­chen oder eine Straftat begangen haben, der Verlust der Staats­an­ge­hö­rig­keit für Dschi­ha­disten mit doppelter Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihre Abschie­bung in ihr Herkunfts­land, und einige andere Maßnahmen derselben Art, die durchaus machbar sind und die drin­gend umge­setzt werden sollten, wie natür­lich die Auswei­sung aller ille­galen Einwan­derer. Gleich­zeitig sind eine Reihe von Anreizen erfor­der­lich. Es ginge zum Beispiel darum, die Isla­mi­sie­rung entschieden zu bekämpfen, mit einem Mora­to­rium für den Bau von Moscheen, einem Ende der rich­ter­li­chen Kron­zeu­gen­re­ge­lung, Zulagen und anderen Vergüns­ti­gungen, die Menschen mit fran­zö­si­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit vorbe­halten sind, und so weiter. Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass, wenn bestimmte Menschen Frank­reich nicht mögen und sich nicht an seine Gesetze und Sitten halten wollen, sie ermu­tigt werden, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren.

Natür­lich haben assi­mi­lierte Menschen ihren Platz in Frank­reich, und es steht uns nicht zu, zu entscheiden, wer bleibt und wer geht, aber die Frage muss diesen Menschen gestellt werden: „Wollt ihr in einem Frank­reich bleiben, das wieder stolz auf sich ist, das nicht mehr in Reue verfällt, das seinen Staats­an­ge­hö­rigen Frei­räume einräumt, das nicht mehr die Isla­mi­sie­rung fördert und den Bau von Moscheen verhin­dert, das die Einwan­de­rung stoppt, usw.?“

Der ehema­lige fran­zö­si­sche Präsi­dent­schafts­kan­didat Phil­ippe de Villiers, der die Partei „Bewe­gung für Frank­reich“ gegründet hat, setzt auf eine Politik der Remi­gra­tion für Frankreich.

Wenn man den Bau von Moscheen verhin­dert, bedeutet das aber, dass Muslime nicht wirk­lich ihren Platz in Frank­reich haben, auch wenn sie sich als Fran­zosen fühlen…

Es gibt bereits viele Moscheen in Frank­reich. Im Depar­te­ment Seine-Saint-Denis ist das Verhältnis zwischen der Anzahl der Moscheen und der Anzahl der Gläu­bigen höher als in Istanbul, einer Stadt in einem musli­mi­schen Land, das von einem isla­mis­ti­schen Präsi­denten regiert wird, und es ist ein Verhältnis, das in etwa dem von Tunis, der Haupt­stadt von Tune­sien, entspricht. Schon heute gibt es in Frank­reich mehr als genug musli­mi­sche Gotteshäuser.

Die Vertei­di­gung dieser Idee durch einen Mann wie Phil­ippe de Villiers, zuge­ge­be­ner­maßen von der Rechten wie Sie, aber von den Medien akzep­tiert, ist ein großer Sieg für Ihre Bewe­gung, nicht wahr?

Natür­lich ist es das. Wir sind sehr glück­lich darüber, dass führende Persön­lich­keiten wie Phil­ippe de Villiers die Remi­gra­tion vertei­digen. Das ist offen­sicht­lich etwas, das in die rich­tige Rich­tung geht und zeigt, wie weit diese Idee verbreitet ist. Die Remi­gra­tion ist die einzige Lösung für das unlös­bare Problem, das die Massen­ein­wan­de­rung und der Multi­kul­tu­ra­lismus darstellen. Wir können heute sehen, dass dieses Gesell­schafts­mo­dell dysfunk­tional ist. Wir haben es mit Assi­mi­la­tion versucht. Wir haben es mit Inte­gra­tion versucht. All das funk­tio­niert nicht mehr. Der einzige Ausweg aus dem Schla­massel, in dem wir stecken, ist eine kühne und mutige Politik der Remigration.

Quelle: rmx.news


4 Kommentare

  1. Konse­quente Remi­gra­tion heißt das Stich­wort. Nur das kann Europa noch retten. Zunächst alle abge­lehnten Asyl­be­werber, selbst­ver­ständ­lich alle Krimi­nellen und „Gefährder“, alle Hass­pre­diger sowieso, dann alle „gedul­deten“ und alle, die sich irgendwas zuschulden kommen lassen, und wenn es ein Laden­dieb­stahl ist. Damit wäre zumin­dest schon mal ein sehr wich­tiges Zeichen gesetzt, dass sich unser Konti­nent von solchen Leuten nicht auf der Nase herum­tanzen lässt. Entspre­chend sind endlich die Asyl­ge­setze perma­nent zu verschärfen (Beispiel Däne­mark), damit endlich der Magnet seine Wirkung verliert.

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  2. Beson­ders wichtig ist, den „Magneten Geld ohne Arbeit“ abzu­schaffen und das Kinder­geld zu begrenzen auf zwei Kinder, „allein­rei­senden Kindern“ steht nichts zu, für die sind ihre Eltern zuständig. Menschen ohne Papiere sind illegal in Deutsch­land, die können auch dafür nicht noch Geld beanspruchen.

  3. Das ist tatsäch­lich die einzig mögliche – fried­liche – Lösung. @sachsenbello schreibt exakt, was beson­ders wichtig dabei ist, wenn nicht sogar DAS Wich­tigste überhaupt:

    Es sind die Anreize, die unver­züg­lich fallen müssen! Danach wird sich das Inva­si­ons­pro­blem sehr schnell lösen!

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