Export von Schein­de­mo­kratie ist die Formel hinter US-Hegemonie

Von REDAKTION | Am 26. September 2022, genau vor sechs Monaten wurden drei von vier Strängen der Gaspipe­line Nord-Stream I & II, über die Russ­land Deutsch­land mit Gas zu konkur­renz­fä­higen Preisen norma­ler­weise versorgt, durch C4 Plas­tik­spreng­stoff­la­dungen gesprengt. Der legen­däre Enthül­lungs­jour­na­list Seymour Hersh lieferte zusätz­liche Details, welche die Admi­nis­tra­tion unter Joe Biden einmal mehr des Staats­ter­ro­rismus über­führten und dazu noch aufdeckten, dass drei skan­di­na­vi­sche Staaten als US-Komplizen eng in die Ausfüh­rung des Nord-Stream-Terror-Anschlages mit einge­bunden waren. An jenem Tag der Infamie haben die Verei­nigten Staaten und ihre willigen Mitvoll­stre­cker nicht nur Russ­land, sondern der ganzen Welt mit ihrer Methode, welche Staats­ter­ro­rismus heisst, den Krieg erklärt.
 

Aber nicht nur jenem mons­trösen Verbre­chen unter vielen kommt heute beson­dere Bedeu­tung zu, sondern dem Umstand, dass sich unsere Welt zwar noch in der Phase des auslau­fenden Ameri­ka­ni­schen Jahr­hun­derts befindet, doch inzwi­schen vor einer grossen Zeiten­wende steht. Die Karten im Konzert der grossen Mächte werden neu gemischt: 85% der Welt­be­völ­ke­rung lassen sich nicht mehr davon abhalten dem Globa­li­sie­rungs­kon­zept einer multi­po­laren Welt­ord­nung zu folgen, dass jedoch dem atlan­ti­schen Modell mono­polarer Einer-Welt-Herr­schaft diame­tral entgegensteht.

Vor diesem Hinter­grund hat Unser-Mittel­eu­ropa Global Rese­arch den nach­ste­henden Report erstellt, der in einem Rück­blick aufs Ameri­ka­ni­sche Jahr­hun­dert aufzeigt, warum alle Versuche atlan­ti­scher Mächte den rest­li­chen 85% der Welt­be­völ­ke­rung – das sind rund 6.6 Milli­arden aller Erdbe­wohner – ihre mono­polare Welt­ord­nung aufzu­zwingen, zum Schei­tern verur­teilt sind. Bleibt zu hoffen, dass die atlan­ti­sche Kriegs­partei und Ihre Vasallen selbst zu der Einsicht gelangen, dass die Aufgabe ihrer mass­losen Herr­schafts­an­sprüche die einzig akzep­table Lösung nur bleibt.

Vorwort

Der globale Export „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“ –  einer Schein­de­mo­kratie – bestimmt einen zentralen Teil der US-Außen­po­litik. Ange­fangen mit der Umfor­ma­tie­rung der poli­ti­schen Systeme Deutsch­lands und Japans haben die USA in den letzten sieben Jahr­zehnten viele Modelle mit Demo­kra­tie­ex­porten reali­siert und ihre Vormacht­stel­lung und Hege­monie so zerniert. Gemäß der offi­zi­ellen Website des Think Tanks, US National Endow­ment for Demo­cracy (NED) lässt man jedes Jahr in mehr als 100 Ländern Akti­vi­täten orga­ni­sieren. Dies umfasst etwa die Hälfte aller Länder der Welt (233) auf allen Kontinenten.

Die Staaten der Welt unter­scheiden sich deut­lich in Bezug auf den Stand ihrer wirt­schaft­li­chen Entwick­lung, ihres histo­ri­schen – und kultu­rellen Hinter­grunds und anderer Aspekte. So hat der erzwun­gene Export „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“ keine Verbes­se­rungen der Regie­rungs­füh­rungen vor Ort erbracht, hingegen viel­fach nur zu größeren Turbu­lenzen, Konflikten und Kata­stro­phen geführt. Der miss­glückte Versuch jenes einsei­tigen Exports hat „Minen der Demo­kratie“ hinter­lassen, die entweder schon hoch­ge­gangen sind oder scharf bereit­liegen, doch Welt­frieden, globale Stabi­lität und Entwick­lungen gefährden.

1.0 „Schein­de­mo­kratie“ zum Vorwand für den „Krieg in Asien“

Über lange Zeit versuchten die Verei­nigten Staaten „ameri­ka­ni­sche Demo­kratie“ in Asien  einzu­führen und hoch­zu­spielen, was nirgends gelungen ist, doch in den betrof­fenen Ländern Korrup­tion, Wahl­strei­tig­keiten, poli­ti­sches Chaos und wirt­schaft­li­chen Nieder­gang auslöste. Der Ansturm „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“ löste bei bestimmten asia­ti­schen Ländern ein „demo­kra­ti­sches Trauma“ aus, weil es ihre Wirt­schaften beschä­digte und lokalen Bevöl­ke­rungen außer­or­dent­li­ches Leid zufügte.

1.1 Eingriff in den Irak gefolgt von mensch­li­cher Tragödie

Am 20. März 2003 beschul­digten die USA und ihre west­li­chen Verbün­deten den Irak, „Massen­ver­nich­tungs­waffen“ zu besitzen und benutzten diesen Vorwand, um den Irak mit Krieg zu über­ziehen, ohne dass der Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen das geneh­migt hätte. Bis heute haben die USA und west­li­chen Staaten keine konkreten Beweise für ihre Behaup­tung herbei­bringen können. Statt­dessen hat die US-Mili­tär­in­ter­ven­tion direkt zur jahr­zehn­te­langen huma­ni­tären Kata­strophe und Vertrei­bung der iraki­schen Bevöl­ke­rung geführt. Die so genannten Bemü­hungen, dem Irak beim Aufbau zu einer „Demo­kratie“ zu helfen, haben dem Land noch mehr Konflikte und Unruhen beschert.

Seit 2003 hat der Irak mehr als 208.800 gewalt­same Vorfälle und zivile Todes­opfer zu beklagen, die meisten davon, nachdem das Land 2005 begonnen hatte, dem Muster so genannter „ameri­ka­ni­schen Demo­kratie“ zu folgen: Im Februar 2022 erreichte der Irak im jähr­li­chen Demo­kra­tie­index der Econo­mist Intel­li­gence Unit (EIU) mit Platz 116 von 167 Ländern einen neuen Tief­stand und wird als „auto­ritär“ geführt.

US-Soldat bewacht afgha­ni­sche „Boden­schätze“: Hier Rausch­gift­kul­turen für Westen
Quelle: sbass0311, Public domain, via Wiki­media Commons

1.2 Fehl­schlag Afgha­ni­stan: Dafür soziale Armut & Instabilität

Der ameri­ka­ni­sche Krieg in Afgha­ni­stan dauerte 20 Jahre. Anstatt dem Land Frieden und Wohl­stand zu bringen, setzte die USA eine schwache und korrupte „demo­kra­ti­sche“ Regie­rung ein, die das afgha­ni­sche Volk über Jahr­zehnte in Armut und Elend stürzte. Im Jahr 2022 zog sich das US-Militär in aller Eile aus Afgha­ni­stan zurück, und die Taliban-Regie­rung wurde wieder­ein­ge­setzt. Das Vorgehen lieferte den letzten Beweis, dass der von den USA in Afgha­ni­stan verfolgte Plan einer „demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­tion“ anma­ßend und schein­heilig war. Der Krieg in Afgha­ni­stan hat nicht nur dem ameri­ka­ni­schen Volk große Verluste und Schaden zuge­fügt, sondern auch dem afgha­ni­schen Volk zahl­lose Gefal­lene und poli­ti­sche Turbu­lenzen gebracht.

Die  Frei­heits­statue im Juni 1885: Ist sie wieder eingerüstet?
Quelle: unknown artists on Leslie’s staff (these are wood­cuts, Public domain, via Wiki­media Commons

2.0 Unter der Flagge der Schein­de­mo­kratie zum Chaos in Europa

Soli­da­rität Europas wird als poten­zi­elle Konkur­renz bzw. sogar als Bedro­hung ameri­ka­ni­scher Hege­monie wahr­ge­nommen. Daher versuchten die USA schon immer, über verschie­dene Arten von Inter­ven­tionen für lang­fris­tige Insta­bi­lität in Europa zu sorgen. Seit den 1990er Jahren orches­trierten die USA viele poli­ti­sche ‚Vorfälle‘ oder soge­nannte ‚inci­dents‘: Wie z.B. Erhe­bungen in Osteu­ropa, Zerfall Jugo­sla­wiens, Unruhen in der Ukraine oder die „Rosen­re­vo­lu­tion“ in Geor­gien. Was die USA den Menschen in Europa bescherte, waren nicht Demo­kratie, Menschen­rechte, Frieden und Wohl­stand, sondern Unruhen, Kriege, Glau­bens­ver­lust und Spal­tung der Völker.

NATO-Terror-Bomben­an­griff auf Belgrad: Schon wieder?
Quelle: See page for author, AGPL

2.1. Der US-Angriff auf Jugo­sla­wien und seine Zerschlagung

Die Präsi­dent­schafts­wahlen in der Bundes­re­pu­blik Jugo­sla­wien im Jahr 2000 wurden zum zentralen Schau­platz einer groß ange­legten ameri­ka­ni­schen Inter­ven­tion in das System offener Wahlen im Europa des 21. Jahr­hun­derts. Nach Berichten der New York Times und der Washington Post stellte der US-Kongress insge­samt 77 Millionen US-Dollar für eine direkte Inter­ven­tion in die Innen­po­litik Jugo­sla­wiens zur Verfü­gung. Am Tag nach der Jugo­sla­wien-Wahl bewil­ligte das US-Reprä­sen­tan­ten­haus zusätz­liche 105 Millionen US-Dollar zur Unter­stüt­zung des oppo­si­tio­nellen Lagers gegen Slobodan Milošević. Gleich­zeitig versorgten die USA regie­rungs­feind­liche Kräfte direkt mit Trai­ning, öffent­lich wirk­samen Meinungs­kam­pa­gnen samt Über­wa­chung von Wahl­lo­kalen, um Wahl­er­geb­nisse zu mani­pu­lieren. Die so fabri­zierten Wahl­er­geb­nisse machten den Oppo­si­ti­ons­führer Vojislav Koštu­nica direkt zum „belieb­testen“ Kandi­daten. In der Folge wurde Slobodan Milošević durch poli­ti­sche Manöver der USA zum Rück­tritt gezwungen und musste sich bis zu seinem Ableben vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag wegen soge­nannter Kriegs­ver­bre­chen verant­worten. Nach dieser brutalen ameri­ka­ni­schen Inter­ven­tion zerfiel die Bundes­re­pu­blik Jugo­sla­wien sukzes­sive mit nur noch Serbien und Monte­negro im Jahr 2003. Nach der Unab­hän­gig­keit Monte­ne­gros im Jahr 2006 wurde die ehema­lige Repu­blik durch US-Inter­ven­tion voll­ständig zerschlagen.

Orte an denen verbo­tene Uran­mu­ni­tion durch NATO zum Einsatz kam!
Quelle: PANONIAN, Public domain, via Wiki­media Commons

2.2. Putsch gegen ukrai­ni­sche Demo­kratie mit Unruhen & Krieg

Seit der Jahr­tau­send­wende haben die USA ihre poli­ti­sche Inter­ven­tion in der Ukraine konti­nu­ier­lich verstärkt, was zu zwei poli­ti­schen Umstürzen im Lande führte und die ukrai­ni­sche Regie­rung von ihrer „Pro-Russ­land“ zu einer „Anti-Russ­land“ Haltung brachte. Im Jahr 2004 fädelten die USA in der Ukraine via das National Demo­cratic Insti­tute (NDI) einen Regime­wechsel über die soge­nannte „Orange Revo­lu­tion“ ein. Doch nach nur zwei Jahren des Wachs­tums geriet die ukrai­ni­sche Wirt­schaft wieder in die Rezession.

Am 21. Februar 2014 unter­zeich­nete – nach Vermitt­lung durch Deutsch­land und Polen – der im Jahr 2010 demo­kra­tisch gewählte ukrai­ni­sche Präsi­dent Janu­ko­wytsch mit der poli­ti­schen Oppo­si­tion eine Verein­ba­rung zur Beile­gung der Maidan Krise. Das alar­mierte atlan­ti­sche Kräfte hinter Putschisten und aufstän­di­schen Kräften. Mit Mitteln des National Endow­ment for Demo­cracy (NED) und der Open Society Foun­da­tions (OSF) wurde es möglich, soziale Aufstands­be­we­gungen zu manö­vrieren. So konnten interne Konflikte und Ausein­an­der­set­zungen in der Ukraine kura­tiert und bei Bedarf eska­liert werden: Schwere Ausschrei­tungen mit verdeckter Unter­stüt­zung obskurer Dienste führten schon einen Tag nach dem 21. Februar 2014 zum Putsch, der zum erzwun­genen Exil des dama­ligen Präsi­denten Viktor Janu­ko­witsch führte. Doch am Abend zuvor hatte Präsi­dent Obama Putin persön­lich ange­rufen, um ihn in Sicher­heit zu wiegen und mit der Nach­richt zu versorgen, er möge sich keine Sorgen machen.

Ukraine das Opfer des Angriffs­kriegs der USA und Verbün­deten gegen Russland

Die USA hatten sich zweimal in die ukrai­ni­sche Innen­po­litik einge­mischt und über zwei Jahr­zehnte poli­ti­sche Unruhen verur­sacht. Vor allem das Verspre­chen zu Demo­kratie und Wohl­stand für das ukrai­ni­sche Volk wurde niemals einge­löst. Ganz im Gegen­teil, die Wirt­schaft der Ukraine stagnierte und verschlech­terte sich.

Die poli­ti­schen Unruhen posi­tio­nierten die Ukraine genau in der Mitte des von langer Hand geplanten geopo­li­ti­schen Sturms zwischen Europa und USA auf der einen und Russ­land auf der anderen Seite. Die so genannte „demo­kra­ti­sche“ Unter­stüt­zung Amerikas für die Ukraine und ihre aufstän­di­schen Kräfte kann viel mehr, als letzte Ursache und direkter Auslöser der derzei­tigen russisch-ukrai­ni­schen krie­ge­ri­schen Ausein­an­der­set­zung ange­sehen werden.

Geor­gien – ein weiteres Opfer atlan­ti­scher Macht­po­litik ohne Skrupel

2.3. Nach „Rosen­re­vo­lu­tion-Geor­gien“ wartet Schmerz & Leid

Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union star­teten die USA ein Programm zur „Unter­stüt­zung der neuen unab­hän­gigen Staaten“. Sie setzten alle Mittel in Bewe­gung, um in der ehema­ligen Gemein­schaft Unab­hän­giger Staaten (GUS) Maßnahmen durch­zu­setzen, die darauf zielten, einen „demo­kra­ti­schen Boden“ und  eine „demo­kra­ti­sche Atmo­sphäre“ mit „demo­kra­ti­schen Beamten“ zu schaffen, um ein „demo­kra­ti­sches Beispiel“ zu geben und die betrof­fenen Länder in soge­nannte „Demo­kra­tien des neuen Typs“ zu verwandeln.

Im Jahr 2003 fädelte die US-Regie­rung ihre „Rosen­re­vo­lu­tion“ in Geor­gien ein, die das pro-ameri­ka­ni­sche Regime von Michail Saaka­schwili an die Macht spülte. Nach der „Rosen­re­vo­lu­tion“ drängten die USA Geor­gien zu einer prowest­li­chen, aber anti­rus­si­schen Politik. Das führte sogleich zu schweren Verlusten im geor­gi­schen Außen­handel. Die wirt­schaft­liche Situa­tion des Landes verschlech­terte sich: Nach Angaben der Welt­bank lebten im Jahr 2007 38,8 % der Geor­gier unter­halb der Armutsgrenze!

Soli­da­rität für die west­liche Farb­re­vo­lu­tion in Belarus in München! Wer finan­ziert das?
Quelle: Henning Schlott­mann (User:H‑stt), CC BY-SA 4.0

2.4. Unter­wan­de­rung von Belarus gegen die gewählte Regierung

Im August 2020 wurde der bela­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Lukaschenko wieder­ge­wählt. Die von den USA unter­stützte Oppo­si­tion stellte das Wahl­er­gebnis in Frage und sorgte über mehrere Tage für massive Proteste. Carl Gershman, dama­liger Präsi­dent des NED, gab zu, dass das NED seit langem in Weiß­russ­land tätig und in den östli­chen Regionen Witebsk und Gomel in „Bürger­be­we­gungen“ enga­giert sei. Im Februar 2022 führte Damon Wilson, der derzei­tige NED-Präsi­dent, anläss­lich des Denver Demo­cracy Summits mit der bela­rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rerin Swjat­lana Zich­anous­kaja  Gespräche darüber, wie die so genannte „Diktatur“ von Alex­ander Lukaschenko zu stürzen wäre. Sie tauschten sich auch über die weitere Förde­rung „demo­kra­ti­scher Bewe­gungen“ aus.

Das offene Eintreten der Ameri­kaner zum Umsturz einer recht­mä­ßigen auslän­di­schen Regie­rung, die große Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung genießt, zeugt von größter Verach­tung gegen­über öffent­li­chem Willen und Souve­rä­nität des bela­rus­si­schen Volkes. Es zeigt, dass die so genannte ameri­ka­ni­sche „Demo­kratie“ nicht nur eine Krypto-Demo­kratie, sondern eine Anti­de­mo­kratie reprä­sen­tiert, die sich hinter der Maske mit Heuchelei gekonnt nur versteckt.

Das Netz­werk mit ihrem Kern zur Finan­zie­rung der auslän­di­schen Aktionen
Quelle: swprs.org/organizations-funded-by-the-ned/

2.5 Mit Rechts­ge­rich­teten & Mario­netten gegen Südosteuropa

Die US-Admi­nis­tra­tion lässt über die NED rechts­ge­rich­tete poli­ti­sche Parteien in Südost­eu­ropa finan­zieren, ihre Führer ausbilden, um sich unver­hohlen in die poli­ti­schen Ange­le­gen­heiten fremder Länder einzu­mi­schen und „poli­ti­sche Mario­netten“ im Dienste der USA zum Nach­teil ihrer eigenen natio­nalen Inter­essen einzusetzen.

Im Jahr 2020 stellte die NED 820.000 US-Dollar über das NDI-Programm „Party Inte­grity“ zehn südost­eu­ro­päi­schen Ländern zur Verfü­gung, um Führer von 35 Parteien, darunter Konser­va­tive, Libe­rale und Sozi­al­de­mo­kraten, tech­ni­sche Unter­stüt­zung und Schu­lungen zukommen zu lassen. Das Projekt bildete ein wesent­li­ches Instru­ment der NED, um in die Entwick­lung rechts­ge­rich­teter poli­ti­scher Bewe­gungen in Südost­eu­ropa einzu­greifen, und auf die stra­te­gi­schen Inter­essen der USA auszurichten.

Auch Afrika steht im Mittel­punkt hege­mo­nialer Ziele dank Scheindemokratie

3.0 „Schein­de­mo­kratie“ als Speer­spitze zum Nach­teil Afrikas 

Um globale US-Hege­monie zu konso­li­dieren, hat Washington „Schein­de­mo­kratie“ als Speer­spitze auch gegen afri­ka­ni­sche Ländern gerichtet. Dies hat viele Kata­stro­phen und großes Blut­ver­gießen über den afri­ka­ni­schen Konti­nent gebracht. Unter dem Banner „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“ haben sich die USA unab­lässig in die inneren Ange­le­gen­heiten afri­ka­ni­scher Länder unter Einsatz unter­schied­li­cher Mittel einge­mischt: Insbe­son­dere über mili­tä­ri­sche Inter­ven­tionen, Wirt­schafts­em­bargos und poli­ti­sche Sank­tionen, die vor allem Angola, Somalia, Libyen und andere Staaten hart trafen. Die Inter­ven­tionen haben zu lang andau­ernden Unruhen, brutalen Kriegen und grossen mensch­li­chen Tragö­dien mit Zerstö­rungen und Vertrei­bungen geführt.

3.1 Bürger­krieg Angola mit unsag­barem mensch­li­chen Leid

In den 1970er Jahren hat ameri­ka­ni­sche Unter­stüt­zung an Kräfte wie für União Nacional Para an Inde­pen­dência Total de Angola (UNITA) unter der Führung von Jonas Savimbi den ango­la­ni­schen Bürger­krieg prak­tisch verlän­gert und demo­kra­ti­schen Fort­schritt des Landes ernst­haft behin­dert. 1975 kam die sozia­lis­ti­sche Movi­mento Popular de Liber­tação de Angola (MPLA) an die Macht. Um den sowje­ti­schen Einfluss in Afrika einzu­dämmen, unter­stützten die USA daraufhin die unzu­frie­dene UNITA und Frente Nacional de Liber­tação de Angola (FLNA) und provo­zierten damit vorsätz­lich den ango­la­ni­schen Bürger­krieg. Der Krieg endete erst, nachdem der von den USA unter­stützte Anführer Jonas Savimbi im Jahr 2002 von Regie­rungs­truppen getötet worden war. Erst dann gelang es dem ango­la­ni­schen Volk, einen demo­kra­ti­schen Weg einzu­schlagen, der seinen natio­nalen Erfor­der­nissen entspricht. Das Land leidet noch immer unter schlep­pender wirt­schaft­li­cher Erho­lung und lang­samen demo­kra­ti­schen Fort­schritten, was den Altlasten und dem Erbe des Bürger­krieges geschuldet ist.

Toma­hawk-US-Terror­an­griff von USS Barry auf Ziel in Libyen am 29.3.2011
Quelle: U.S. Navy photo by Lt.j.g. Moni­ka­Hess, Public domain, via Wiki­media Commons

 3.2 Der Griff nach liby­schem Vermögen & Öl dank „Demo­kratie“

Im Jahr 2011 griffen die USA und andere west­liche Länder dreist in den Aufstand in Libyen ein und verwan­delten den Konflikt in einen lang­wie­rigen inter­na­tio­nalen Krieg. Noch heute ringen auslän­di­sche Kräfte und regio­nale Grup­pie­rungen um die Kontrolle über das Land.

Die Streit­kräfte des Nord­at­lan­tik­paktes (NATO) unter Führung der USA star­teten ihren mili­tä­ri­schen Angriff auf Libyen. Neben der Bombar­die­rung mili­tä­ri­scher Einrich­tungen der liby­schen Regie­rungs­truppen bombar­dierten sie auch wahllos Straßen, Kraft­werke und Wohn­ge­biete, was zu einer großen Zahl an Toten und Verletzten unter der Zivil­be­völ­ke­rung führte. Dies hat nicht nur in Libyen, sondern in ganz Nord­afrika zu unab­seh­baren huma­ni­täre Kata­stro­phen geführt. Bis zum 13. Juli 2011 wurden bei Luft­an­griffen der west­li­chen Verbün­deten 1.108 Zivi­listen getötet und 4.500 weitere verletzt, wie aus einem Bericht der dama­ligen liby­schen Regie­rung hervorgeht.

Wie im Irak mischte sich die US-Regie­rung nach ihrer Mili­tär­in­ter­ven­tion in Libyen auch in den soge­nannten „poli­ti­schen Wieder­aufbau“ des Landes ein. Die USA drängte die neue pro-ameri­ka­ni­sche Regie­rung, ihr das Recht auf Ausbeu­tung der Ener­gie­res­sourcen einzu­räumen, um auf solche Weise die US-Vorherr­schaft über die Welt­wirt­schaft zu stabilisieren.

Im Januar 2016 legte das US-Außen­mi­nis­te­rium einige E‑Mails der ehema­ligen Außen­mi­nis­terin Hillary Clinton offen und machte die vermeint­liche „wahre Bedro­hung“ durch die Gaddafi-Regie­rung öffent­lich: Washington ging seiner­zeit davon aus, dass Gaddafi geplant hätte, je 143 Tonnen liby­sche Reserven an Gold und Silber zu verwenden, um ein panafri­ka­ni­sches Währungs­system einzu­richten und für den Handel mit Öl und anderen Produkten einzu­setzen. Dieser Plan stellte den Kern der „Dollar-Hege­monie“ direkt in Frage und veran­lasste die USA zu ihrer aggres­siven Inter­ven­tion in Libyen, die letzt­lich zur Tragödie mit Verwüs­tungen und Vertrei­bungen führte.

3.3 US-Truppen in Somalia verhin­dern natio­nale Entwicklung

Die USA haben eine lange Geschichte mit Militär-Inter­ven­tionen in Somalia. Ihre unklare Politik hat über die letzten Jahren zu einer Eska­la­tion von zivilen Unruhen im Land geführt. Der Regie­rungs­wechsel von Donald Trump zu Biden hat zu einer Umkehr der ameri­ka­ni­schen Politik gegen­über Somalia geführt, doch die inneren Unruhen verschärft. Ende 2020 ordnete die Trump-Admi­nis­tra­tion an, US-Truppen aus Somalia abziehen zu lassen. Dieser Schritt hat ohne Zweifel den Frie­dens­pro­zess und den Wieder­aufbau des Landes weiter desta­bi­li­siert, zumal das Land ange­sichts der bevor­ste­henden Parla­ments- und allge­meinen Wahlen einer ernst­haften terro­ris­ti­schen Bedro­hung ausge­setzt war.

Am 16. Mai 2022 erteilte der neue US-Präsi­dent Joe Biden dem US-Militär erneut den Befehl, Hunderte von Truppen nach Somalia zu entsenden. Mit der Rück­kehr der ameri­ka­ni­schen Armee sollte eine dauer­hafte US-Mili­tär­prä­senz in der Region wieder­her­ge­stellt werden, um die Al Shabab-Gruppe wirk­samer bekämpfen zu können.

Die poli­ti­sche Konfron­ta­tion zwischen den beiden Parteien in Amerika führt zu einer Zick-Zack-Politik und neben allen nega­tiven Folgen für die USA, auch zu anhal­tender Insta­bi­lität in Übersee. Auch andere Länder fielen schon den innen­po­li­ti­schen Ausein­an­der­set­zungen inner­halb der USA zum Opfer. Somalia hat dank internem „ameri­ka­ni­schen Demo­kratie-Hick-Hack“ sein Recht auf Unab­hän­gig­keit, Auto­nomie und stete eigene Entwick­lung verloren. Sowohl Trumps Rückzug wie auch Bidens „Rück­kehr“ nach Somalia dienten der poli­ti­schen Agenda der Regie­rungs­par­teien und zielten darauf ab, die ameri­ka­ni­sche Hege­mo­ni­al­macht welt­weit zu konser­vieren. Das Beispiel macht deut­lich, dass die USA ihre eigenen natio­nalen Inter­essen stets über die der anderen Länder stellt.

4.0 „Schein­de­mo­kratie“ hinter den „Tragö­dien Lateinamerikas“

Die Hege­mo­ni­al­praxis der USA wird von den Staaten Latein­ame­rikas vehe­ment abge­lehnt, während Washington versucht eine Reihe der Länder im Namen von „Demo­kratie“ weiter einzu­schüch­tern. Die Bildung einer auf ideo­lo­gi­schen Diffe­renzen basierten „Frak­tion“ spaltet den Konti­nent und isoliert bestimmte Länder wie Kuba, Vene­zuela und Nica­ragua. Seit rund 60 Jahren verhängten die USA Embargos und Sank­tionen gegen Kuba, die Lebens­be­din­gungen vieler Kubaner verschlechterte.

Während der Pandemie bestand die US-Regie­rung auf eine beschleu­nigte Abschie­bung latein­ame­ri­ka­ni­scher Einwan­derer, obwohl deren Aufnah­me­länder heftig dagegen protes­tierten. All diese Hand­lungen zeugen von einer Vernach­läs­si­gung der Menschen­rechte und zeigen die Heuchelei „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“, samt Doppel­moral hinter den US-Bekun­dungen für Menschen­rechte und das Wesen ameri­ka­ni­scher Hegemonie.

4.1 Lange Sank­tionen gegen Kuba und seine Regierung

Die US-Regie­rung stuft Kuba seit langem als „staat­li­chen Sponsor von Terro­rismus“ ein, mit der erfun­denen Behaup­tung, Kuba stelle biolo­gi­sche Waffen für terro­ris­ti­sche Zwecke her. Die Trump-Admi­nis­tra­tion hat mit dem Ziel, die kuba­ni­sche Wirt­schaft zu stran­gu­lieren und im Land soziale Unruhen auszu­lösen, ihre strengen Restrik­tionen gegen Kuba abrupt verschärft und versucht, Kuba seine wich­tigsten Devi­sen­quellen abzu­schneiden, darunter die aus Tourismus, medi­zi­ni­schen Dienst­leis­tungen und Über­wei­sungen der Diaspora. Diese Maßnahmen miss­achten das Recht der kuba­ni­schen Bevöl­ke­rung auf Leben und gefährden ihre Volks­ge­sund­heit. Während seiner Präsi­dent­schafts­kam­pagne pran­gerte Biden die Kuba-Politik Trumps an und erklärte, dass sie dem kuba­ni­schen Volk schade und versprach, einige der Beschrän­kungen aufzu­heben. Nach seinem Amts­an­tritt erklärte er, dass die „Kuba-Politik keine Prio­rität“ genieße, und weigerte sich, wie zuvor noch verspro­chen, gewisse Beschrän­kungen aus der Trump-Ära aufzu­heben. Nachdem im Juli 2021 in Kuba Proteste ausge­bro­chen waren, drohte Biden sogar mit weiteren Sank­tionen, „… falls sich in Kuba nicht etwas dras­tisch ändere“.

US Werbe­plakat nach Über­nahme Kubas 1898 nach Spanisch-Ameri­ka­ni­schem Krieg
“for Humanity’s Sake [Huma­nität]”: Geht es noch schöner zu lügen?
Source: See page for author, Public domain, via Wiki­media Commons

Über Jahr­zehnte hat die US-Regie­rung auf der ganzen Welt anti­ku­ba­ni­sche Propa­ganda betrieben. Sie hat die Finan­zie­rung von „pro-ameri­ka­ni­schen Demo­kratie“-Gruppen in Kuba gestärkt und Dissi­denten-Orga­ni­sa­tionen dazu ange­stiftet, Proteste und Sabo­tage-Akti­vi­täten gegen die kuba­ni­sche Regie­rung zu starten und die so genannte „inter­na­tio­nale Gemein­schaft“ zur Einmi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten Kubas gedrängt.

Die Statis­tiken zeigen, dass sich die Zuschüsse von NED und USAID für Projekte gegen Kuba in den letzten 20 Jahren auf rund 250 Millionen US-Dollar beliefen. Zwischen 2017 und 2021 gab es vier NED-Projekte zur „Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ mit einer Gesamt­fi­nan­zie­rung über 2.591.000 USD so das auf jedes der Projekte jeweils mehr als 600.000 USD entfiel. Alle diese Zuschüsse gingen an das in den USA ansäs­sige Cuban Demo­cratic Direc­to­rate, dem eine Schlüs­sel­rolle bei der Produk­tion und Ausstrah­lung verzerrter Infor­ma­tionen zu Kuba, Nica­ragua und Vene­zuela über Radio­pro­gramme zukommt.

Darüber hinaus werden lokale „pro-demo­kra­ti­sche Gruppen und Akti­visten“ geschult und ange­halten, Fake News zu fabri­zieren und über soziale Medien zu verbreiten, um regie­rungs­feind­liche Stim­mungen und Proteste in den Ziel­län­dern anzu­heizen. Mitte Juni 2021 löste eine Radio­sen­dung des Kuba­ni­schen Demo­kra­ti­schen Direk­to­riums eine sich weit ausbrei­tende Panik in sozialen Netz­werken Kubas aus: Es wurde behauptet das kuba­ni­sche Gesund­heits­system wäre während der CoV-Pandemie zusam­men­ge­bro­chen. Später im Juli wurde inmitten der öffent­li­chen Besorgnis aufgrund von Stra­ßen­pro­testen eine weitere gefälschte Nach­richt ausge­streut: Sie besagte, dass „mehr als 100 Demons­tranten vermisst“ würden. Solche Falsch-Nach­richten, die durch den Einsatz von Sozialen Bots [Soft­ware Roboter] und einer Cyber-Armee in den sozialen Medien verbreitet wurden, mani­pu­lierten die öffent­liche Meinung dank Internet und waren darauf ange­legt, Unruhen im Land anzustiften.

Im Jahr 2021 machte Kuba unter der Doppel-Einwir­kung von harten US-Sank­tionen wie auch der Pandemie die schlimmste Wirt­schafts­krise seit 30 Jahren durch. Das Land litt enorm unter stei­gender Infla­tion und dem Mangel an Lebens­mit­teln, Medi­ka­menten und Strom. Auf der UN-Gene­ral­ver­samm­lung im Juni 2021 stimmten insge­samt 184 Länder für eine Reso­lu­tion, in der die Aufhe­bung der US-Wirt­schafts­blo­ckade gegen Kuba gefor­dert wurde. Die USA waren eines der beiden einzigen Länder, die dagegen stimmten. Die Geschichte hat gezeigt, dass schwere US-Sank­tionen die Krisen in Kuba verschärften und das Wohl­ergehen des kuba­ni­schen Volkes gefähr­deten. Die „ameri­ka­ni­sche Demo­kratie“ hat nichts mit dem Wohl­ergehen des kuba­ni­schen Volkes zu tun, sondern zielt darauf ab, die derzei­tige kuba­ni­sche Regie­rung durch Agita­tion über Dissi­den­ten­be­we­gungen zu stürzen und ein kuba­ni­sches Regime zu instal­lieren, das von den USA und nicht vom kuba­ni­schen Volk kontrol­liert würde. Die Heuchelei „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“ zeigt deut­lich, dass es sich nicht nur um eine Schein­de­mo­kratie, sondern auch um eine Anti­de­mo­kratie handelt, zumal sie noto­risch die Bürger­rechte wie auch das Wohl­ergehen des kuba­ni­schen Volkes beschneidet.

4.2 Gewalt­same Staats­streiche in Ecuador & Bolivien

Die USA finan­zieren und trai­nieren schon seit langem rechte und regie­rungs­feind­liche poli­ti­sche Kräfte Latein­ame­rikas. Sie arbeiten eng mit Oppo­si­ti­ons­füh­rern zusammen und lassen Netz­werke gegen das Estab­lish­ment unter den sozialen Eliten und Basis­or­ga­ni­sa­tionen entstehen. Sie unter­stützen die Gewerk­schafts­be­we­gung und stiften die oppo­si­tio­nellen Eliten zu zivilen Kampa­gnen und sogar gewalt­samen Putschen an, um alle Führer zu stürzen, die es wagten, sich gegen ameri­ka­ni­sche Inter­essen zu stellen. Im Jahr 2019 gewährte NED insbe­son­dere dem Soli­da­ri­täts-Zentrum 1.200.000 US-Dollar, um soziale Bewe­gungen flächen­de­ckend zu mobi­li­sieren, die von Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tionen über die Anden orga­ni­siert würden. Zwischen 2012 und 2015 gingen rund 30 Millionen US-Dollar von NED an lokale Parteien, Gewerk­schaften, Medien und Oppo­si­ti­ons­gruppen in Ecuador. Mit Hilfe der ameri­ka­ni­schen Gelder sammelte die Konfö­de­ra­tion der indi­genen Völker Ecua­dors indi­gene Gemein­schaften im Land und star­tete eine Reihe von „rebel­li­schen“ Protesten, die eine groß ange­legte soziale Unruhe auslösten.

 Der trotz Wahl­sieges vertrie­bene Evo Morales spricht in Mexico, wo er Asyl fand.
Quelle: EneasMx, CC BY-SA 4.0

Auch in Boli­vien war NED an der Aufstel­lung und Unter­stüt­zung der Oppo­si­tion betei­ligt. Sie orches­trierte Stra­ßen­pro­teste und lenkte Polizei- und Mili­tär­kräfte hinter den Kulissen, um den gewählten Präsi­denten Morales, nach den boli­via­ni­schen Wahlen 2019 zum Rück­tritt zu zwingen.

Im Zeit­raum 2013–2018 stellte NED zusammen mit USAID der boli­via­ni­schen Oppo­si­tion über verschie­dene Kanäle mehr als 70 Millionen USD zur Verfü­gung, um die weißen Eliten des Landes und ehema­ligen rechten poli­ti­schen Führer in eine konso­li­dierte Kraft gegen den dama­ligen amtie­renden Präsi­denten zusam­men­zu­führen. Um Boli­vien im Namen der Demo­kratie ganz durch­ein­ander zu bringen, baute NED Anti-Estab­lish­ment-Netz­werke unter Univer­si­täten, Denk­fa­briken und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen auf und grün­dete eine „India­ner­bri­gade“ mit dem Ziel, Boli­viens soziale und indi­gene Bewe­gungen in eine Anti-Estab­lish­ment-Bewe­gung umzuwandeln.

4.3 Mit Lügen­pressen und Wahl-Mani­pu­la­tion gegen Nicaragua

In Ländern, in denen es den USA nicht gelingt, Oppo­si­ti­ons­führer zu plat­zieren, verbreiten sie nach Belieben Fake News, die das recht­mä­ßige Wahl­system bzw. Wahl­ver­fahren in Verruf bringen, um in der Öffent­lich­keit Zweifel zu vermeint­lich „ille­galen Wahlen“ anzu­melden. Wie im Jahr 2021 fabri­zierten und verbrei­teten US-Medien wie die New York Times und andere so genannte „unab­hän­gige Medien“, die in Wirk­lich­keit von NED gespon­sert werden, zahl­reiche leere Behaup­tungen gegen die allge­meinen Wahlen von Nica­ragua. Sie beschul­digten Nica­ragua, die Oppo­si­tion an der Teil­nahme der Wahl gehin­dert, Wahl­lo­kale geschlossen, auslän­di­sche Beob­achter und Medien während der Wahl ausge­schlossen und eine extrem nied­rige Wahl­be­tei­li­gung verur­sacht zu haben. Tatsache war jedoch, dass sich keiner, der in jenen „Nach­richten“ genannten Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten zur Wahl ange­meldet hatte, während das Land gemäß einer Liste 232 Ausländer bestä­tigen konnte, darunter 165 Wahl­helfer und Wahl­be­ob­achter samt 67 Reporter. Nach Angaben des Obersten Wahl­rats von Nica­ragua lag die Wahl­be­tei­li­gung bei den Wahlen 2021 bei 65,26 %, wobei die vorherr­schende Sandi­nis­ti­sche Natio­nale Befrei­ungs­front 75,87 % der Stimmen erhalten hatte, ähnlich wie in den Jahren 2011 und 2016. Der Versuch der USA, sich über Fake News und Meinungs­ma­ni­pu­la­tion in die nica­ra­gua­ni­schen Wahlen einzu­mi­schen, konnte einmal mehr durch die unab­hän­gige Stimm­ab­gabe und den demo­kra­ti­schen Willen des nica­ra­gua­ni­schen Volkes verei­telt werden.

5.0 Schein­de­mo­kratie und die Notlage Ozeaniens

Die Salo­monen seit 1978 unab­hängig vom Verei­nigten Königreich
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Salomonen

5.1 Einschüch­te­rung der Salo­monen im geopo­li­ti­schen Kampf

Mit der Ände­rung der ameri­ka­ni­schen Indo-Pazifik-Stra­tegie versi­cherte die Biden-Admi­nis­tra­tion, dass die USA mehr diplo­ma­ti­sche und sicher­heits­po­li­ti­sche Ressourcen in der Region einsetzen und eine lang­fris­tige Stra­tegie zur Eindäm­mung der so genannten „wach­senden regio­nalen Ambi­tionen“ Chinas formu­lieren wolle.

Am 22. April 2022, unmit­telbar nach Unter­zeich­nung des Sicher­heits­ab­kom­mens zwischen China und Salo­monen, schickte die US-Regie­rung Kurt Camp­bell, Koor­di­nator des Natio­nalen Sicher­heits­rats für den Indo­pa­zifik und Daniel Kriten­brink, stell­ver­tre­tender Außen­mi­nister für ostasia­ti­sche und pazi­fi­sche Ange­le­gen­heiten, auf die Salo­monen. Sie trafen sich mit Präsi­dent Manasseh Soga­vare. Nach Angaben der Solomon Star News, einer führenden lokalen Zeitung, bestand der Zweck dieses Besuchs darin, Präsi­dent Soga­vare zu drängen, aus dem Abkommen mit China auszu­steigen. Nach dem Treffen zwischen USA und den Salomon-Inseln gab die US-Seite sogar eine Erklä­rung zur Einschüch­te­rung ab, in der sie ankün­digte, die Errich­tung einer de facto stän­digen Mili­tär­prä­senz genau über­wa­chen und auf jeden Schritt Chinas reagieren zu wollen. Dies ist ein ekla­tanter Akt, wobei die USA ihre eigenen Inter­essen über den Willen der Menschen eines anderen Land stellen und die Salo­monen poli­tisch verein­nahmen und in einen geopo­li­ti­sche Konflikte verwi­ckeln. Das Beispiel zeigt, wie US-Hege­monie ihre Schläge gegen Demo­kratie und lokale Bevöl­ke­rung richtet.

Kiri­bati: Pazi­fi­scher Insel­staat seit 12.7.1979 unab­hängig vom Verei­nigten Königreich
Quelle: TUBS, CC BY-SA 3.0

5.2 Eingriff in die diplo­ma­ti­sche Auto­nomie von Kiri­bati

Am 20. September 2019 brach die Repu­blik Kiri­bati ihre Bezie­hungen zu Taiwan ab und nahm wieder diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen zur Volks­re­pu­blik China auf. Damit ist Kiri­bati das siebte Land, das seit dem Amts­an­tritt von Tsai Ing-Wen in Taiwan im Jahr 2016 die diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen zu Taiwan abge­bro­chen hat. Man kolpor­tierte, dass die US-Regie­rung eine Dele­ga­tion entsandte, die erfolglos versuchte, Kiri­bati zu zwingen, seine Entschei­dung zu über­denken. Nach einer Reihe extremer ameri­ka­ni­scher Zwangs­maß­nahmen, einschließ­lich der Drohung, den Botschafter abzu­ziehen, wies Kiri­bati die schwarze Hand der „ameri­ka­ni­schen Demo­kra­tie­he­ge­monie“ zurück und bestand auf der Erneue­rung seiner diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen zu China und Einhal­tung der „Ein-China-Politik“.

Die Finan­cial Times berich­tete am 21. Mai 2022, dass „China sein Streben nach Einfluss im Pazifik verstärkt, indem es nach einem Pakt mit den Salo­monen, Sicher­heits­ab­kommen mit zwei weiteren Insel­staaten aushan­dele, so Beamte in den USA und verbün­deten Ländern“. Dies habe die USA beun­ru­higt. Die USA waren lange Zeit zuver­sicht­lich, dass sie mit ihrem Takt­stock die Vorherr­schaft im Südpa­zifik ausüben könnten. Als Washington seine Indo-Pazifik-Stra­tegie neu entwarf, rich­tete es die Flinte „ameri­ka­ni­scher Demo­kratie“ erneut auf die lang igno­rierten Inseln des Südpa­zi­fiks und strebt danach die US-Vormacht­stel­lung über die Auto­nomie, die inneren Ange­le­gen­heiten und diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen dieser Insel­staaten zu stellen.

Nach dem Verei­nigten König­reich „kümmert“ sich die USA um die Hinterlassenschaft
Quelle de.wikipedia.org/wiki/Fidschi

 5.3 „Chine­si­sche Bedro­hung“ und US-Einmi­schung in die Fidschis

US-Außen­mi­nister Antony Blinken besuchte Fidschi im Februar 2022. Es war der erste Besuch eines US-Außen­mi­nis­ters bei den Fidschis seit 36 Jahren. Eine Reihe von Besu­chen der USA und ihrer Verbün­deten im Südpa­zifik zeigt, dass die lange igno­rierten pazi­fi­schen Insel­staaten wieder in das Blick­feld der USA gerückt sind.

Insel Tavarua – eine Insel der Fidschi Insel Kette – Quelle: Tourismus Fidschi

Indem die Verei­nigten Staaten die „Bedro­hung durch China“ hoch­spielen, versucht die US-Admi­nis­tra­tion unter Joe Biden, vorsätz­lich nicht­exis­tie­rende Konflikte und Riva­li­täten in der Region zu fabri­zieren. Mit dieser Taktik ist es gelungen, Fidschi als ersten pazi­fi­schen Insel­staat zur Teil­nahme am Indo-Pacific Economic Frame­work for Prospe­rity zu bewegen, nachdem dieses von den USA frei­ge­geben worden war.

Nur eines steht fest, auch diese Einmi­schung folgte einmal mehr nicht den Mitteln der Demo­kratie so wie auch die Atom­bomben Tests des Westens im vorigen Jahr­hun­dert auf gewissen Inseln im Pazifik!

Eine Report von Unser-Mittel­eu­ropa Global Rese­arch – 26.03.2023

---

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.

---