Faeser lässt „Zuwan­de­rungs­be­richt“ nicht mehr veröffentlichen

Obwohl die Anzahl der ille­galen Grenz­über­tritte seit dem Sommer zunimmt, erhält die Bundes­po­lizei seit September keine Über­blicks­be­richte mehr zu uner­laubten Grenzübertritten.

Poli­zei­ge­werk­schaftler und Union kriti­sieren Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser deshalb scharf.

Migra­ti­ons­be­richt wird  nicht mehr veröffentlicht

Bundes­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser (SPD) steht wieder einmal in der Kritik. Der Bundes­po­lizei zu Folge werden uner­laubte Grenz­über­tritte nach Deutsch­land nicht mehr ausrei­chend erfasst.

Die Poli­zei­ge­werk­schaft und die Unions­frak­tion werfen Faeser deshalb vor, nicht über die tatsäch­liche Lage an den deut­schen Grenzen zu infor­mieren und die „Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben.

Hinter­grund der Kritik ist ein interner Bericht der Bundes­po­lizei zur ille­galen Einwan­de­rung, der, zur Verär­ge­rung der Beamten frag­wür­diger Weise, nicht mehr veröf­fent­licht wird. In dem seit dem Jahr 2018 regel­mäßig veröf­fent­lichten „Migra­ti­ons­ana­lyse Bericht“ wurde den Poli­zei­be­amten ein Über­blick zu uner­laubten Grenz­über­tritten gegeben.

Seit Oktober 2022 wird der Bericht jedoch nicht mehr ins interne Netz der Polizei gestellt.

Zahl der „fest­ge­stellten illegal Einge­reisten“ nimmt zu 

Dabei nimmt die Zahl der „fest­ge­stellten uner­laubten Einreisen nach Deutsch­land“ seit Juni merk­lich zu. Aller­dings geschieht dies außer­halb der statis­ti­schen und saiso­nalen Schwan­kungen, wie die Bundes­po­lizei auf Anfrage der Welt am Sonntag mitteilte.

Im September wurden nach Angaben von Welt am Sonntag demnach 50 Prozent mehr Einreisen als im August, sowie fast 200 Prozent mehr als im Juni und Juli fest­ge­stellt. Insge­samt lag die Zahl der Einreisen im September bei 12.701, regis­triert wurden vor allem Personen aus Syrien und Afghanistan.

Die Bundes­po­lizei zeigte sich verär­gert, dass der Bericht für den September nicht wie üblich veröf­fent­licht wurde. In diesem waren bis dato, neben aktu­ellen Zahlen und Migra­ti­ons­routen auch Lage­bilder und hilf­reiche Beob­ach­tungen wie beson­dere Trans­port­mittel offen­ge­legt. Nach Aussage der Poli­zei­be­amten sind diese Infor­ma­tionen wichtig für den Einsatz vor Ort.

Heiko Teggatz, der Chef der Bundes­po­li­zei­ge­werk­schaft, wirft Faeser deshalb vor, auf dem derzei­tigen Höhe­punkt der ille­galen Einreisen „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. Dass das Minis­te­rium den Poli­zei­be­amten die Berichte nicht mehr zur Verfü­gung stelle, sei „absurd“. Konkret bedeute das Aussetzen der Berichte, dass die Bundes­be­hörden, die Bundes­tags­ab­ge­ord­neten und auch die Einsatz­führer der Bundes­po­lizei den Über­blick über die Migra­tion verloren haben.

„Man hat den Eindruck, man will kein Problem haben. Auch wenn es da ist, soll es keiner sehen“ so Teggatz.

Auch aus der Oppo­si­tion hagelte es frei­lich Kritik. In Unions­kreisen spricht man von einer „migra­ti­ons­po­li­ti­schen Irrfahrt“ der Ampel. Die Vize­vor­sit­zende der CDU/CSU-Frak­tion, Andrea Lind­holz, will dies­be­züg­lich nun eine Anfrage an das Kanz­leramt stellen.

Trotz Kritik – Infor­ma­ti­ons­ver­wei­ge­rung Faesers

Bisher zeigte man sich jedoch wenig infor­mativ zu den Gründen. Auf Anfrage erklärte das Bundes­po­li­zei­prä­si­dium, die Behörde äußere sich nicht zu internen Arbeitsprozessen.

Das Innen­mi­nis­te­rium gab bekannt, interne Berichte der Bundes­po­lizei rich­teten sich gene­rell nach den „Erfor­der­nissen und Bedürf­nissen“ und dienten allein der internen Kommu­ni­ka­tion. Wie Lind­holz zudem aus Gesprä­chen mit Bürger­meis­tern in betrof­fenen Regionen erfahren haben will, könnten Städte und Gemeinden an der Grenze keine Flücht­linge mehr aufnehmen, diese wären längst an ihre Kapa­zi­täts­grenzen gestoßen.

„Was Frau Faeser sagt, stimmt nicht mit den Berichten überein, die wir aus den Grenz­re­gionen bekommen, so Lindholz.

Wiederum Teggatz zufolge befinde man sich „mitten­drin in einer Lage wie 2015“. Der Unter­schied sei, dass damals viele Migranten „in einer riesigen Kara­wane“ gleich­zeitig kamen, während sie sich jetzt auf viele klei­nere Gruppen verteilen würden.

Situa­tion von Faeser bestritten

Vom Innen­mi­nis­te­rium hingegen wird die Situa­tion bestritten und gänz­lich anders dargestellt.

Zwar sei der Anstieg spürbar, aller­dings nicht mit der Situa­tion 2015/2016 vergleichbar. Auch die Bundes­po­lizei erklärte, dass die Zahlen der uner­laubten Einreisen deut­lich unter denen vom Herbst 2015 liegen. Im besagten Jahr wurden rund eine Million Asyl­an­träge gestellt. Bei den nur punk­tuell durch­ge­führten Grenz­kon­trollen wurden laut poli­zei­li­cher Krimi­nal­sta­tistik rund 153.000 uner­laubt einge­reiste Personen ausgewiesen.

Da jedoch das Innen­mi­nis­te­rium Ukrainer als legale Kriegs­flücht­linge ansieht, sei die Lage nicht mit damals vergleichbar. Aller­dings wird von Kriti­kern darauf hinge­wiesen, dass durch die Gesamt­zahl an Flücht­lingen und Migranten eine ähnliche Belas­tung wie bereits im Jahr 2015 bestehen würde.


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30 Kommentare

  1. Ist viel­leicht schon jemand der rote Punkt in Faesers Ablich­tung aufgefallen?
    Es gibt auch in der bebil­derten Portrait-Welt einen sehr detail­lierten medi­en­über­grei­fenden Code über die geplante „Zukunft“ des abge­bil­deten Individuums.
    Der Tief­staat arbeitet immer nach dem glei­chen Muster. Mario­netten auswählen, gefügig machen, instal­lieren und nach getaner Arbeit verschwinden lassen. Funk­tio­niert seit über zwei­hun­dert Jahren.

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    • #Markus Chorisch
      „Nach getaner Arbeit verschwinden lassen… “ hoffent­lich schnells­tens, es wäre ein Segen, denn so eine Poli­ti­kerin die hier dikta­to­risch auftritt ist völlig über­flüssig und muss weg. Was hat sich Scholz nur bei dieser Beset­zung gedacht oder hofft er durch sie seinen eigenen Mist unter den Teppich kehren zu können? Aber es besteht ja inzwi­schen keine Gefahr mehr denn er kann sich ja aus Alters­gründen ?? an nichts mehr erinnern.

      • @Rennerwein,
        Der rote Punkt entspricht der roten Karte im Fußball­spiel. Demnach muß ein „Spieler“ das Spiel­feld sofort verlassen. Man sagt, je nach poli­ti­scher Lage liegt die Karenz­zeit auf dem poli­ti­schen Spiel­feld zwischen 5 und 10 Wochen.
        Ob oder was Schulz sich gedacht hat kann dahin­stehen, denn Ulaf hat nichts zu sagen. Der ist bereits eingen­ordet worden, deshalb kann er sich auch einen Stand­punkt­wechsel gegen­über Putin nach dem Motto erlauben, ‚was inter­es­siert mich mein dummes Geschwätz von gestern‘.
        Ein roter Punkt beglei­tete auch Martin Schulz, Angela Merk­würden, Boris Johnson, Theresa May, Liz Truss, Horst Dreh­hofer u.v.m. in die Einöde, nachdem sie Ihre Aufgabe erfüllt hatten.

  2. Keine Zahlen, kein Problem.
    Widde­witt, die macht sich die Kunter­bunt­welt wie sie ihr gefällt.

    Wobei die Frage ist ob das wirk­lich ein so großer Verlust ist – auch die bishe­rigen Statis­tiken dürften schon beliebig geschönt gewesen sein, man muß nur an den Kate­go­rien drehen und die offen­sicht­lichsten Fragen außen vorlassen, schon paßt es in propa­gan­dis­tisch erwünschte Bild.

    • Stimmt doch eh hinten und vorne nicht, was man uns in jegli­cher Hinsicht für Zahlen vorsetzt ange­fangen von der Über­sterb­lich­keit bis hin zu allem, wo man wegen Besorgnis lieber gleich still ist.

  3. Die Umvol­kungs­zahlen sind ab jetzt geheime Reichs­sache, Nenzi lässt sich da jetzt nicht mehr in die Karten schauen, wäre ja noch schöner, so kurz vor dem Endziel, der Wahl­pöbel soll nicht verschreckt werden, könnte ja noch auf dumme bzw. eigene Gedanken kommen. Läuft prima in Buntland.

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  4. Was erlauben sich Faeser..?
    Infor­ma­tion und Meinungs­frei­heit sind doch im „deut­schem Gesetz­buch“ verankert!
    (Oder haben die, bei Nacht und Nebel links-grün-rot-liberal oppor­tune „jetzig Regie­renden“ diesen Para­gra­phen einfach geän­dert,..? (Holz­auge, bitte über­nehmen sie.…..

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    • #alles wasgutist
      wundern würde es mich nicht denn sie haben scheinbar völlig vergessen dass sie zur Wahr­heit dem Volk gegen­über verpflichtet sind und Infor­ma­tionen, die auch das Volk betrifft frei zugäng­lich machen müssen.
      ich hoffe dass diese über­heb­liche „Dame“ möglichst bald auf ihre Schnauze fällt. So viel Frech­heit ist nicht mehr zu fassen, die bilden sich ein sie könnten alles machen was ihnen gerade einfällt und die Bürger sollen vor so viel Dumm­heit kuschen. Unfassbar

  5. Das kann die dumme Pute gerne verschleiern, aber man sieht sie auf den Straßen der deut­schen Städte und in der Werbung. Man fühlt sich nicht mehr zu Hause. Das war 1990 noch anders. Da erschrak ich bei einem Besuch in Amsterdam und Paris, wie es dort ausschaut. Da war HH noch hansea­tisch, wenn man bestimmte Viertel mied, wo sich Türken einge­nistet hatten.

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    • Wie, sie sehen mit eigenen Augen und glauben deren Feik-Nuhs auch noch?
      Was haben sie über­haut auf der Straße zu suchen, sind sie gar ein Lock­down- und Schundfunkverweigerer!?!
      Höchste Zeit für soli­da­ri­sche Schutzmaßnahmen:
      Ab sofort bei Strafe nur noch 50 Schritte pro Tag ums eigene Wohnklo (Haus wurde konfis­ziert, für sie-wissen-schon-wen) bleiben erlaubt, alles andere gefährdet durch Abrieb (Mikro­plastik!) die Zukunft unserer Klimaklebekinder!

  6. Wurde es von Nancys Bundes­an­ti­fa­mi­nis­te­rium im epischen Kampf gegen frier­un­wil­lige Demo­kra­tie­feinde und rechte Wasch­lap­pen­ver­wei­gerer etwa versäumt, oder sogar bewusst unter­lassen, Poli­zei­ge­werk­schaft und Bundes­po­lizei darüber zu infor­mieren, das sich die bishe­rigen Über­blicks­be­richte zum Migra­ti­ons­ge­schehen erüb­rigen, nachdem man dazu über­ging den weiteren Entwick­lungen bis zum Great Reset ihrem ruinösen Lauf zu überlassen?

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  7. BASF war erst der Anfang: Weitere deut­sche DAX-Unter­nehmen wollen aus Deutsch­land weg

    zuerst.de/2022/11/04/basf-war-erst-der-anfang-weitere-deutsche-dax-unternehmen-wollen-aus-deutschland-weg/?unapproved=112345&moderation-hash=c5eba3b920e69b88d5c80ae11df5c709#comment-112345

    Aber BASF ist erst der Anfang. Weitere börsen­no­tierte Konzerne aus dem deut­schen Leit­index (Dax) könnten schon bald folgen.

    Auch der Auto­bauer VW, Nivea-Hersteller Beiers­dorf und der Indus­trie-Gigant Siemens fahren ihre China-Inves­ti­tionen hoch, weil sich die Produk­tion in Deutsch­land immer weniger rechnet. …ALLES LESEN !!

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  8. Putins Gas statt Bidens Bomben!
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    just-now.news/de/deutschland/putins-gas-statt-bidens-bomben/#comment-9884
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    Die Jour­na­listen Klink­hammer und Bräu­tigam analy­sieren die angeb­lich werte­ba­sierte west­liche Politik im aktu­ellen Welt- und Kriegsgeschehen.
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    Insbe­son­dere beleuchten sie dabei die Rolle, Poli­tik­auf­fas­sung und Kriegs­trei­berei der grünen Außen­mi­nis­terin Anna­lena Baerbock.
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    Von Fried­helm Klink­hammer und Volker Bräutigam
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    Achtung, ein kapi­taler Bock: “Sind die Deut­schen bereit, für die Frei­heit zu sterben? Wir sind es.”
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    Dieser unsäg­lich dumme Spruch – Zitat in Anfüh­rungs­zei­chen! – dient als Über­schrift eines Arti­kels in der Neuen Zürcher Zeitung.
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    Er stammt vom letti­schen Außen­mi­nister. Aber auch unserer Hass­pre­di­gerin im Außenamt wäre er zuzutrauen.
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    Gleich nach ihrem Antritts­be­such beim Amts­bruder, dem “lieben Tony” Blinken, schleimte Baer­bock hemmungslos:

    “Wir sind Freunde und Wertepartner.”
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    Die USA als “Werte­partner” zu bezeichnen heißt, die mons­trösen Verbre­chen ihrer Regie­rungen zu billigen: impe­riale Kriege mit Millionen Toten, syste­ma­ti­schen Völker­rechts­bruch, Massaker in aller Welt, Entfüh­rungen, Folte­rungen, Atten­tate, Rassismus, “Erst schießen, dann fragen”-Unkultur, Ressourcen-Dieb­stahl, Todes­straf­justiz, Staatsterrorismus.
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    Es heißt, den US-Versuch zu unter­stützen, die Konkur­renten Russ­land und China mit mili­tä­ri­schen Drohungen und Über­griffen sowie mit einer welt­weit verhee­renden Sank­ti­ons­po­litik nieder­zu­ringen. …ALLES LESEN !!

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  9. Unglaub­lich was die sich einbildet. Aber das Uner­hörte daran ist, die kommt auch noch damit durch, weil „der Deut­sche“ einfach zu dämlich ist und sich alles gefallen lässt.

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  10. Der Westen lügt schon seit Jahren bezüg­lich Russ­land und hat Russ­land seit 1991 betrogen.
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    Das Verspre­chen die NATO nicht über Deutsch­land hinaus auszu­dehnen wurde eiskalt un gewis­senlos gebrochen.
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    2104 haben die USA den MAIDAN-PUTSCH insze­niert (FUCK THE EU) und dort willige PPoli­tiker instaliert.
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    Der danach abge­schlos­sene MINSKER VERTRAG diente nur dazu Russ­land hinzu­halten, damit die USA die Ukraine heim­lich bewaffnen konnte.
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    Das hinderte die West­ukrainer nicht daran die Russi­sche Bevöl­ke­rung im Osten des Landes zu schi­ka­nieren und mindes­tens 14.000 Menschen zu ermorden !!
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    Alle diese Fakten sagen ganz klar aus. RUSSLAND WURDE ZU DIESEM EINGRIFF ABSICHTLICH PROVOZIERT !!
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    Auch das vorge­spielte Geheule und Gejammer der West­po­li­tiker (z. B.: Baer­bock, Scholz, Strack-Zimmer­mann) von wegen MENSCHENRECHTEN ist TOTAL UNGLAUBWÜRDIG !!
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    Russ­land hat schon zig mal Frie­dens­ver­hand­lungen ange­boten, die nicht beant­wortet wurden, im Gegen­teil man hat immer noch mehr Waffen an die NAZI-UKRAINER geliefert !!
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    FAZIT: ES KÖNNTE SCHON LÄNGST FRIEDEN SEIN WENN DER WESTEN ES WIRKLICH WOLLTE !!!

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  11. Myste­riöse Unter­grund­be­we­gung will Selen­skyj und alle Regie­rungs­be­amte töten

    exxpress.at/mysterioese-untergrundbew

    Vermummt, in Zivil, mit Sturm­ge­wehren und Rake­ten­wer­fern bewaffnet: So präsen­tiert sich jetzt eine myste­riöse ukrai­ni­sche Unter­grund­be­we­gung, die Wolo­dymyr Selen­skyj und seine Helfer töten will. Das Video könnte aber ein weiteres Stück russi­scher Propa­ganda sein.

    Die Situa­tion in der Ukraine ist alles andere als rosig: Nach der Zerstö­rung wich­tiger Teile der kriti­schen Infra­struktur herrscht in vielen Groß­städten Strom- und Wasser­knapp­heit, die Menschen leiden, viele sind verbittert.

    Dazu kommt, dass die Fern­wärme etwa in Kiew die Wohnungen nur noch auf 16 Grad aufheizt, 90 Prozent der Wohnungen und Häuser werden aber so beheizt.

    Und von der Front kommen viele Meldungen von Gefal­lenen: Seit den befoh­lenen Gegen­of­fen­siven hat die Zahl der toten jungen Soldaten noch­mals deut­lich zuge­nommen – was offi­ziell von der Regie­rung in Kiew verschwiegen wird.

    In dieser Stim­mungs­lage zeigt sich nun erst­mals eine bisher unbe­kannte Unter­grund­bew­gung per Video.

    Die Zivi­listen sind schwer bewaffnet und meinen: “Wir sind freie Bürger, die gegen Selen­skyj und seine Leute kämpfen. Wir sind freie Bürger, die ihr Leben dafür geben würden, dass unsere Heimat tatsäch­lich unab­hängig sein wird.”

    Und die maskierten mit den Sturm­ge­wehren und Panzer­ab­wehr­lenk­waffen kriti­sieren “die Poli­tiker, die egois­tisch und auf Geheiß des Westens die eigene Bevöl­ke­rung zerstören”.

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  12. Die verlorene Jungfräulichkeit der Claudia Roth und andere Gruselgeschichten aus dem Cthulhu-Mythos

    „Anna und Arthur halten’s Maul“ – linke Omertá eben.

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  13. im höchst­fall noch 2 generationen
    und die sauer­krauts sind geschichte…

    echt geil, wie erbärm­lich dumm die
    deut­sche masse untergeht.

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    • Hat das nicht schon vor hunderten von Jahren der kleine Fran­zose gesagt!
      War er Hellseher?
      Nein, er wußte um die Eigen­arten der Deut­schen! Nur heute haben die Deut­schen die Dumm­heit schon über­erfüllt! Ca. 150% laut DDR 2.0.

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  14. was geht uns, die Deut­schen das an, wer uner­laubt das Land betritt. Die Schweiz schickt ihre zu uns. Nicht zu fassen

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    • @ e.w.
      ihr ramstein nieten und ami arschlecker
      trägt auch die haupt­schuld an diesem
      erbärm­li­chen u.s.diktat dilema.

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    • #Elisa­beth Winter
      unsere Regie­rung ist doch schuld, die Grünen wollen die vielen Schma­rotzer als künf­tige Wähler und unsere tolle Regie­rung verpul­vert unser Steu­er­geld, statt den Riegel vorzu­schieben und keinen Cent mehr an die zu bezahlen. Wir hätten sofort einen Rück­gang, leider von oben nicht gewollt.
      Ja, Augen auf bei den Wahlen, wenn man Unkraut sät erntet man eben auch welchen

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