Faeser will mit „10-Punkte-Plan gegen Rechts­ex­tre­mismus“ Regime­kri­tiker als „Nazis“ mundtot machen

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf_Kosinsky / BY-SA 3.0-de

Der Umbau unserer Gesell­schaft in eine links­fa­schis­ti­sche Gesin­nungs­dik­tatur soll nun mit einem „10-Punkte-Plan gegen Rechts­ex­tre­mismus“ ange­kur­belt werden. Deutsch­lands Bundes­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser will ausge­rechnet jetzt den „Kampf gegen Rechts” beschleu­nigen, als ob wir im Moment nicht gänz­lich andere Probleme hätten. Orga­ni­sierte gewalt­tä­tige Links­ex­tre­misten oder gut vernetzte isla­mis­ti­sche „Gefährder“ scheinen in den Augen der Minis­terin gera­dezu harmlos gegen einen Perso­nen­kreis zu sein, der prak­tisch kaum in Erschei­nung tritt und wenn, dann in Form irgend­wel­cher geis­tes­ge­störten Psychopathen.
 

Mit „Präven­tion und Härte“

Faeser will Rechts­ex­tre­mismus mit „Präven­tion und Härte“ bekämpfen, berichtet der SPIEGEL und dort ist auch nach­zu­lesen, wer die Ziel­gruppe ihres Akti­ons­planes ist und wie man gedenkt hier durch­zu­greifen. Hier eine Zusam­men­fas­sung, wir zitieren in gekürzter Form:

  • Rechts­ex­treme Struk­turen schneller iden­ti­fi­zieren und bekämpfen.
  • Die „Zerschla­gung rechts­ex­tremer Netz­werke und die konse­quente Entwaff­nung von Rechtsextremen“.
  • Die Finanz­quellen auszu­trocknen. Als Beispiele werden in dem Akti­ons­plan Festi­vals, Kampf­sport­ver­an­stal­tungen und „Laden­ge­schäfte für Szene­be­klei­dung“ benannt.
  • Die Bundes­re­gie­rung wolle Verfahren erar­beiten, die es erleich­tern, eine waffen­recht­liche Erlaubnis zu entziehen oder zu verweigern.
  • „Verfas­sungs­feinde“ sollen aus dem öffent­li­chen Dienst entfernt werden. Anmer­kung dazu: Bei konse­quenter Anwen­dung dieses Akti­ons­punktes müssten alle „entfernt“ werden, die beispiels­weise grund­ge­setz­wid­rige Zensur­maß­nahmen anwenden oder anordnen. Dazu passt haar­schar der nächste Punkt:
  • „Verschwö­rungs­ideo­lo­gien können mit ihrem anti­de­mo­kra­ti­schen Popu­lismus Türöffner für Rechts­ex­tre­mismus sein“, heißt es. Auf antifa-Webseiten Beiträge schreiben, wie von Faeser prak­ti­ziert, stellt dagegen kein Problem dar.
  • „Mit Maßnahmen zur poli­ti­schen Bildung und der Stär­kung von Medi­en­kom­pe­tenz will das Innen­mi­nis­te­rium einer mögli­chen Radi­ka­li­sie­rung künftig früh­zeitig entge­gen­wirken.“ Am besten vermut­lich gleich bei den Kindern, wie es in Dikta­turen gängige Praxis war und ist.
  • „Das Bundes­kri­mi­nalamt arbeitet gemeinsam mit den Ländern an der Weiter­ent­wick­lung der stra­te­gi­schen Zusam­men­ar­beit und dem Aufbau eines spezi­ellen Netz­werkes zur Opfer­für­sorge“, heißt es in dem Maßnah­men­ka­talog. Das hört sich gut an, aber was ist mit den Opfern von Links­ex­tre­mismus? Wieso soll es da kein „spezi­elles Netz­werk“ aufge­baut werden?
  • „Zudem wird darauf reagiert, dass Amts- und Mandats­träger zuneh­mend ins Visier rechts­ex­tremer Anfein­dungen und Angriffe geraten.“ Gott sei Dank sind die Links­ex­tremen, wie beispiels­weise die Antifa, so harmlos, dass man da nicht Ähnli­ches in Planung hat.

Echte Gefahren, die auch durch die enorme Zahl der ille­galen Grenz­über­tritte verur­sacht werden, stellen für Faeser über­haupt kein Sicher­heits­ri­siko dar, wie die Dame erst gestern erklärte, denn Kontrollen an den deut­schen Grenzen „seien recht­lich gar nicht zulässig“. In der „Pandemie“ war es aller­dings kein Problem, solche schnell zu schaffen und auch nicht am Grenz­über­gang zwischen Öster­reich und Bayern bei Salz­burg, wo Reisende seit Jahren schi­ka­niert werden.

Der Schön­heits­fehler im neuen „Kampf gegen Rechts“: Wer bestimmt, wer „rechts­ex­trem“ ist? Vermut­lich lauter links­ex­treme Genos­sinnen und Genossen der aktuell Regierenden.


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28 Kommentare

  1. Für eine links­ex­treme Minis­terin nicht schlecht! Sie hat einfach die Nazi-Taktik der Drei­ßiger kopiert. Jetzt fehlt ihr nur noch deren Verstand.

  2. össi­land ist wohl die grösste bana­en­re­pu­plik innerhalb
    dieses eu losergremiums.

    ein abso­lutes trau­er­spiel was aus austria geworden ist

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    • Immer mehr trauern um den m.E. „gehai­derten“ Haider Jörg. Der hätte mittel­fristig sogar Südtirol wieder ins Heim geholt.

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  3. Lustig, so kurz nach der Rede von Selensky vor dem Bundestag: Er begann mit „Heil Ukraine“ und hat Deutsch­land dann aufge­for­dert für „die Sache“ den Heldentod zu sterben.…

    Auch wir werden von Nazis regiert! Und wer meint der Vergleich ist unan­ge­messen weil es keine KZs gibt dem rufe ich eine „noch“ entgegen.

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  4. Wer kann erklären, warum sich die als „Nazis“ und „Faschisten“ bezeich­nete AfD und insbe­son­dere die Links­partei (bis auf Fr. Dagdelen), im Bundestag bezüg­lich der Nazis in der Ukraine und der ukrai­ni­schen Regie­rung, dies­be­züg­lich so unter­würfig zeigen? Die Kuschen ja richtig! Was gibt es da für ausge­han­delte Deals? Posten­si­che­rung? Frau Faeser hätte nicht mal den Hauch einer Chance, die Nazi-Keule wieder mal zu schwingen. Da sich die Regierung(en) das Ziel gesetzt hat, die Oppo­si­tion auszu­schalten, machen die das so oder so – mit oder ohne Kuschen. AfD und Links­partei sind in „Corona-Maßnahmen“ mit Grund­ge­setz­wid­riger („verfassungs„widriger“ Abschaf­fung der Grund­rechte und „Ukraine-Nazis“ der glatte Total­aus­fall. Die „grüne Frie­dens­partei“ hat mit der SPD schon 1999 gezeigt, was sie von „Frieden“ hält – ohne UN-Mandat auf Belgrad – nach­weis­lich garnichts!
    Ist auch nicht das erste mal. Die SPD hatte mit dem DGB! zur BT-Wahl 2017 mit der Merkel-Regie­rung einen nach­weis­li­chen Deal, die „Renten­frage“ im Wahl­kampf NICHT anzu­spre­chen. Ob das Hoch-Verrat am eigenen Wähler-Clientel ist, muss jeder selbst entscheiden.…

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  5. Noch heute gelten die Grund­sätze der Kriegs­pro­pa­ganda, wie sie 1920 vom engli­schen Lord formu­liert wurden:
    1. Wir wollen den Krieg nicht,
    2. Das gege­neri­sche Lager trägt die Verantwortung,
    3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel,
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache,
    5. Der Gegener kämpft mit uner­laubten Waffen,
    6. Der Gegner begeht mit Absicht Grau­sam­keiten, wir nur versehentlich,
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm,
    8. Künstler und Intel­lek­tu­elle unter­stützen unsere Sache,
    9. Unsere Mission ist »heilig«,
    10. Wer unsere Bericht­erstat­tung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

    Diese werden von dem krimi­nellen Regime zuneh­mend gegen Bürger des eigenen Landes angewendet.

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  6. Was hat „Rechts­ex­tre­mismus“ mit Natio­nal­so­zia­lismus zu tun? Nichts! Natio­nal­so­zia­lismus war und ist links. Er hat mit Sozia­lismus nicht nur DAS linke Haupt­merkmal schlechthin, führende Natio­nal­so­zia­listen ordneten ihn ebenso links ein. Zitat Goebbels:

    „Der Idee der NSDAP entspre­chend sind wir die deut­sche Linke. Wir verachten das rechte Besitzbürgertum“.

    Was genau bedeutet also die linke Kampf­be­griff „Rechts­ex­tre­mismus“? Und wer – falls es über­haupt eine schlüssig nach­voll­zieh­bare Defi­ni­tion geben sollte – defi­niert das? Linke? Sind die dazu über­haupt in der Lage? 

    Um zu klären, was „Rechts­ex­tre­mismus bedeutet, muss erst mal klar defi­niert sein, was „rechts“ bedeutet. Wer könnte das besser, als Rechte selbst?

    Rechts bedeutet: Für Frei­heit, Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit, im Gegen­satz zu links.

    „Extrem“ beschreibt der Duden mit „äußerst“, „sehr“. Rechts­ex­trem bedeutet folg­lich: Äußerst, sehr für Frei­heit, Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit, im extremen Gegen­satz zu links.

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  7. Wir Ossis erin­nern uns bei solchen Worten, an die Zeiten der SED und deren Stasi erin­nert und nichts anderes hat diese Frau vor. Die Erschaf­fung einer neuen Staats­si­cher­heit genannt Stasi und Halden­wang ist der willige Erfül­lungs­ge­hilfe neben anderen von Merkel instal­lierten Mario­netten. Alle die nicht auf den Links­grünen Zug aufspringen, würde man am liebsten enteignen und in Lager stecken. Scheint so machen Linken in den Genen zuste­cken und mit Sicher­heit wird auch wieder die IM Inof­fi­zi­elle Mitar­beiter der Stasi zu neuen Leben erwe­cken und sie gibt es schon. Man nennt sie jetzt „besorgte Bürger“ wir Schnüffler, Denun­zi­anten oder Spiegel Jour­na­listen die Unter­tanen von des Todes­engel Gates. Die Frau bzw ihre Hintermänner*innen und auch die von Lauter­bach sind gefähr­lich für die Demo­kratie und der Habeck m/w/d/sonstiges für die Zerstö­rung der Wirt­schaft. Gut das man alles auf Russ­land schieben kann. Nur mal nebenbei bemerkt warum reist er nach zu den Ölscheichs? Ich denke euer Freund Biden und die USA wollen euch riesige Flotten mit Gas schi­cken. Zu teuer oder können sie nicht, spurt Scholz nicht?

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    • Stasi West=VS ich bin deswegen von Amts­richter Koehler in Wuppertal 1994 verur­teilt worden, derselbe war Bruder des Poli­zei­prae­si­denten in Wuppertal ‑auch Koeh­ler/SPD- also schon z.Z.des versee­ligten Kohls!
      Ich war zudem in die Nidar-Pampu­rova-Sache /Koeln als Haupt­an­ge­klagter vervi­ckelt, im Laufe der Ermitt­lungen zur selben Sache wurde ich am selben Abend noch wegen Fahrens ohne Fahr­erlaubnis ‑Wechsel von Golf I zu Golf II Unter­schied 60 kg Gewicht ‑hinein­ge­zogen, das war dann im Bereich des Poli­zei­prae­si­denten Koehler! Trotz entge­gen­ste­hender recht­spre­chung des BGH wurde ich verur­teilt, ich bin uebri­gens der einzige Conti den man wg.Behinderung
      rechts­kra­eftig verur­teilt hat!
      Diese Liste bedarf der Erga­en­zung ich arbeite seit fast 44 Jahren mit Jagd­ge­brauchs­hunden und so begab es sich, dass ich Knall­ko­erper brauche, das als Jaeger die Hunde muessen Schuss­fes­tig­keit aufweisen, bloss als Jaeger ist man prin­zi­piell wehrhaft.…..
      Und mein Recht auf Meinungs­frei­heit vertei­digte ich 1986 an der Univer­si­taet zu Koeln dann auch mit CS, es traf koest­li­chen MSB-Spar­ta­kus­ko­erper, in Notwehr.….
      Der Rektor versprach meine Rele­ga­tion von der Uni zu Koeln deswegen prompt und fast pflichtgemaess!
      Nur 1987 wurde ich ange­le­gent­lich einer Veran­stal­tung des RFS dann auch fest­ge­setzt, gefunden Knall­ko­erper =China­kra­cher verstaerkt.…
      Ermitt­lungen wg.Verstosses vs.SprengstoffG, einge­stellt Weih­nachten 1987, kein hinrei­chender Tatver­dacht 172 StPO, aber macht nichts der VS beglueckte mich in Gestalt von Willi Boss­mann mit der “ hoefli­chen Anfrage“ als Spitzel taetig zu werden in Rostock, wo ich mitt­ler­weile als Ref.jur.taetig war, dort inspi­rierte ich einen poli­ti­schen Arbeits­kreis, mehr nicht…
      Willi Boss­mann war so frei mir als ref.jur.dienstl.Vorteile zu verspre­chen, ja welche denn, da Refe­ren­dare Entschei­dungen nicht treffen sondern nur vorbe­reiten, man hat nichts zu entscheiden!
      Mich erpressbar machen lassen wollte ich gem.vaeterlichem Rat nicht, also Flucht in die Oeffent­lich­keit, Willi Boss­mann also ans Tages­licht und prompt bekam ich keine Post mehr, G‑10 Ueber­wa­chung und als Drauf­gabe ein Ermitt­lungs­ver­fahren wg. Gruen­dung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung, natu­er­lich einge­stellt, 172 StPO.…..
      Die juris­ti­sche Lauf­bahn frei­lich zerstoert, Demo­kraten duerfen alles, das schon z.Z.Kohls und auch bewaff­nete Ueber­griffe mittels entsi­cherter SIG-Sauer odrr 9 Mann hoch mit entsi­cherter MPI im Eltern­haus, weitere eher weniger berich­tens­werte Poli­zei­schi­kanen inbegriffen.…..
      Alf v.Eller Hortobagy
      aus dem Naehkaestchen.…
      Alf v.Eller Hortobagy

    • Martin, das wird aber sicher die Falschen treffen. Die es betreffen sollte haben bestimmt nur Placebos erhalten oder eine Vitamin-Spritze, leider. Träume weiter .……

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  8. Frau Faeser sollte sich mal darauf konzen­trieren die Befä­hi­gung und Quli­fi­ka­tion ihrer Mitstreiter in Frage zustellen und unqua­li­fi­zierte zu entfernen. Dann wäre der Bundestag leer und wir hätten mal die Chance auf eine Regie­rung die den Namen auch verdient.

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  9. Faeser – eine von immer mehr.
    Kann man diese völlig anti­deut­schen into­le­rant-narziss­ti­schen und in höchstem Masse selbst­ge­fäl­ligen, lärmigen „Weiber“ im BT, nicht irgendwie mundtot machen?
    Schaut Euch doch einmal um, wieviele es schon geworden sind! Da kam und kommt weiterhin nichts Posi­tives aus deren Münder. Ein noch nie dage­we­sener beinahe totaler Nieder­gang des Landes muss jedem Normal­bürger seit Merkels dikta­to­ri­scher Herr­schaft längst aufge­fallen sein. Was wohl als Ergebnis einer dem besof­fenen Zeit­geist entspre­chenden rein poli­ti­schen „Quoten­re­ge­lung“ zu bewerten ist. Gott sei Dank – es gibt einige ganz wenige Ausnahmen, welche aus dem oben genannten „Raster“ fallen.

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  10. „Mit Maßnahmen zur poli­ti­schen Bildung und der Stär­kung von Medienkompetenz“
    ‑sprich, noch mehr Indok­tri­na­tion von Klein auf (da ist sie wieder, dem Cum-Ex-Scholz­kopp seine „Luft­ho­heit über unsere Kinder­betten“), und noch mehr propa­gan­da­steu­er­fi­nan­zierter Systemschundfunk.

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  11. Ich kann und will nicht soviel fressen, wie ich bei dieser Puschmoke in Be.… kotzen könnte.
    Dagegen waren Strauss und Sauma­gen­keule noch abso­lute Waisenkinder.

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