Fake News aus dem EU-Parla­ment: SPD-Barley verun­glimpft Ungarn

Unter dem reiße­ri­schen Titel „Ange­lockt und abge­zockt“ behaup­tete die SPD-Euro­pa­po­li­ti­kerin gegen­über dem Münchner Merkur nicht weniger, als dass sich deut­sche Unter­nehmen vor Inves­ti­tionen in Ungarn in Acht nehmen sollten. Die Frage wird Barley zwar von dem deut­schen „Quali­täts­me­dium“ förm­lich in den Mund gelegt, aber sie gibt unum­wunden zu, sich „schon lange darum zu bemühen“, dass Unter­nehmen nicht in Ungarn investieren.

Die goldene und die Kehr­seite des „Systems Orbán“

Dann zäumt sie das Pferd vom Schwanz auf, indem sie zunächst erzählt, „dass einige Unter­nehmen stark vom System in Ungarn profi­tieren“. Diese würden kaum Steuern zahlen, hätten einen direkten Draht zur Regie­rung und ließen Gesetze „zu ihren Gunsten“ verän­dern, „wenn sie ihnen nicht passen“. Beson­ders Unter­nehmen der Auto­mo­bil­in­dus­trie würden von der „Kehr­seite“ des „Systems Orbán“ verschont. Der Merkur fragt denn auch prompt wie ein artiges Grund­schul­kind, was denn die Kehr­seite sei.

Worauf sich Barley so richtig in Fahrt redet. Die ausge­machte Ungarn-Expertin erläu­tert: „Die Unter­nehmen werden mit nied­rigen Kosten gelockt und gehät­schelt, damit sie inves­tieren. Haben die Unter­nehmen erstmal in Ungarn inves­tiert, läuft alles super, bis sie dann schwarze Zahlen schreiben. Dann beginnt die Drang­sa­lie­rung – und zwar auf eine Art und Weise, die man sich kaum vorstellen kann. So sollen Unter­nehmen plötz­lich Sonder­steuern in Höhe von bis zu 90 Prozent bezahlen.“ Andere Methoden seien neue Auflagen, es würden gar Mitar­beiter bedroht. Am Ende laufe es immer auf Über­nah­me­an­ge­bote hinaus, Orbán nahe­ste­hende Olig­ar­chen würden das Geschäft dann „für etwa 30 Prozent des eigent­li­chen Wertes“ schlucken.

Als sich die Zeitung erkun­digt, warum BMW unter solchen Bedin­gungen über­haupt noch in Debrecen baue, „wo doch niemand sicher sein könne“, antwortet Barley schlicht: „Ja, das ist schon bemer­kens­wert. Dabei könnte BMW überall bauen, in Rumä­nien zum Beispiel…“

Angriff auf souve­ränes Ungarn

Der Staats­se­kretär des Außen­mi­nis­te­riums, Tamás Menczer, sieht hinter dem perfiden Inter­view einen weiteren Angriff auf das souve­räne Ungarn. Brüssel passe halt nicht in den Kram, wie sich Buda­pest zu Migra­ti­ons­po­litik, Ukraine-Krieg und Russ­land-Sank­tionen verhält. „Erin­nern wir uns, die Vize­prä­si­dentin des radikal auf Krieg und ille­gale Einwan­de­rung setzenden Euro­pa­par­la­ments ließ schon mal die Worte fallen, man müsse Ungarn finan­ziell aushun­gern!“ Ungarn brauche die Auslands­in­ves­ti­tionen, die Inves­toren zahlen hier Steuern und schaffen Arbeits­plätze. Der Staats­se­kretär erklärte, man weise diesen neuen Angriff aus Brüssel zurück und werde die Souve­rä­nität Ungarns verteidigen.

Warum nicht gleich einhun­dert­zehn Prozent?

Leider geht der Staats­se­kretär nicht daran, die absurden Falsch­aus­sagen des Barley-Inter­views konkret zu wider­legen. Also über­nehmen wir die Aufgabe, die wenigen Fakten aus dem Merkur auf Stich­hal­tig­keit zu über­prüfen. Da heißt es, „so sollen Unter­nehmen plötz­lich Sonder­steuern in Höhe von bis zu 90 Prozent bezahlen“. Kata­rina Barley hat tatsäch­lich Rechts­wis­sen­schaften studiert, weshalb man Äuße­rungen der Euro­pa­po­li­ti­kerin zu Wirt­schafts­be­langen nicht so sehr auf die Gold­waage legen sollte.

Aber bei Sonder­steuern „von bis zu 90 Prozent“ wäre es ange­bracht zu wissen, worauf sich diese neunzig Prozent beziehen. Vermut­lich versäumte die Poli­ti­kerin, „auf Unter­neh­mens­ge­winne“ hinzu­zu­fügen, deren Bemes­sungs­grund­lage noch ein Thema für sich wäre. Die Sonder­steuern stürzten im vergan­genen Jahr so manches Unter­nehmen in die roten Zahlen, da hätte Frau Barley mutig auch hundert­zehn oder noch mehr Prozente in die Debatte einwerfen können.

Viel­leicht meinte sie aber die „Berg­bau­ab­gabe“, die frei­lich schon 2021 auf besagten Satz ange­hoben wurde. Diese Art Über­ge­winn­steuer greift übri­gens erst ober­halb eines genau defi­nierten Preis­ni­veaus für Baustoffe. Damit wollte die Regie­rung erklär­ter­maßen extreme Preis­stei­ge­rungen in einem Sektor ausbremsen, der durch auslän­di­sche Anbieter domi­niert wird. Ob das recht­mäßig geschah, wird wohl der Euro­päi­sche Gerichtshof entscheiden müssen.

Sonder­steuern als Abzocke?

Der Rechts­expertin war zudem entgangen, dass die heute prak­ti­zierten Sonder­steuern ganz und gar nicht aus heiterem Himmel fielen. Die Orbán-Regie­rung hatte in der EU von Anbe­ginn Sank­tionen gegen Russ­land abge­lehnt, mit der Begrün­dung, diese würden den eigenen Bürgern mehr schaden, als dem Land, das damit getroffen werden soll. Die EU-Kommis­sion will bis heute nicht einge­stehen, den Mitglied­staaten mit den Sank­tionen ins eigene Bein geschossen zu haben. Der Wohl­stand der Bürger wird in einem Tempo abge­baut, das sich mit jenem aus der gar nicht so lange zurück­lie­genden Finanz­krise um 2008 messen kann.

Allein die durch die Sank­tionen forcierte Ener­gie­krise hat Ungarns Steu­er­zahler und Wirt­schaft in nur einem Jahr über die stei­gende Import­rech­nung 10 Mrd. Euro gekostet. Um diese Zahl ins Verhältnis zu setzen: Das sind andert­halb Mal mehr Mittel, als die dem Land zuste­henden EU-Trans­fers, so diese denn fließen würden. Es ist beinahe die Hälfte der Gesamt­ein­nahmen in der unga­ri­schen Sozi­al­ver­si­che­rung, die zur Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens und der Renten benö­tigt werden. Und es ist immer noch ein Fünftel sämt­li­cher Steu­er­ein­nahmen des Fiskus. Dass der Staat auf eine derar­tige Größe, die unmög­lich voraus­ge­plant werden konnte, mit Steu­er­erhö­hungen reagiert, muss man einer SPD-Poli­ti­kerin eigent­lich nicht erklären.

Immer die gleiche üble Masche

Dann folgen Sätze im Inter­view, die uns verraten, dass wir es nicht einfach mit einer „Wirt­schafts­weisen“ zu tun haben, sondern mit einer ausge­wie­senen Ungarn-Kennerin: „Und am Ende passiert in der Regel das Gleiche: Die Unter­nehmen erhalten ein Über­nah­me­an­gebot für das Geschäft in Ungarn, in Höhe von ca. 30 Prozent des eigent­li­chen Wertes. Käufer sind immer Olig­ar­chen, die Orbán nahe­stehen.” Woher Frau Barley die zweite konkrete Zahlen­an­gabe nimmt, sei dahin­ge­stellt. Sie schießt aber mit den nächsten zwei Sätzen im Inter­view ein Eigentor: „Vor einiger Zeit hat Voda­fone bekannt gegeben, dass sie ihr Ungarn-Geschäft an Orbán-nahe Käufer veräu­ßern. Das ist genau diese Masche.”

Die Poli­ti­kerin will den Lesern also allen Ernstes am Beispiel Voda­fone vermit­teln, wie auslän­di­sche Unter­nehmen „drang­sa­liert“ werden. Sie sollte einmal in der briti­schen Firmen­zen­trale nach­fragen, ob man die 1,75 Mrd. Euro Ablöse für das Ungarn-Geschäft als schmerz­li­ches Verlust­ge­schäft von dreißig Prozent (des Markt­wertes?) verbucht hat. Bei der Gele­gen­heit könnte sie ihr Wissen um Trans­ak­tionen wie die MKB Bank oder die Gasspei­cher in Ungarn erwei­tern. In den Fällen wurden anschei­nend BayernLB und E.ON-Konzern übelst über den Tisch gezogen. Ein schwa­cher Trost sollte sein, dass die Orbán-Regie­rung nicht bei Inves­toren aus dem Westen Halt macht: Um die stra­te­gi­sche Kontrolle über die MOL-Gruppe zurück­zu­er­langen, wurden vor gar nicht so langer Zeit sogar die Russen vor die Tür gesetzt. Natür­lich mit der glei­chen Masche, wie Frau Barley aus sicheren Quellen weiß.

Nur am Rande: Bei den erwähnten Trans­ak­tionen wurde der Regie­rung von Seiten der Oppo­si­tion immer wieder vorge­worfen, zu viel bezahlt zu haben. Im Fall von Voda­fone wurde gar behauptet, die Regie­rung hätte zu Lasten der unga­ri­schen Steu­er­zahler einen Preis deut­lich über dem Markt­wert des Unter­neh­mens akzep­tiert. Während sonst immer sämt­liche Vorwürfe der Oppo­si­tion gegen­über der Orbán-Regie­rung von west­li­chen „Ungarn-Freunden“ dankbar aufge­griffen werden, werden die Unter­stel­lungen bezüg­lich der über­teu­erten Einkäufe jetzt jedoch einfach ausge­blendet. Höchst­wahr­schein­lich wegen fehlen­dender Kompa­ti­bi­lität mit der aktuell verwen­deten Anti-Ungarn-Narra­tive von der die Auslands­in­ves­toren mobbenden und abzo­ckenden „Mafia-Regie­rung“.

DUIHK: Inves­toren bleiben Ungarn treu

Frau Barley gehört zu den schlimmsten Hetzern in der EU gegen Ungarn, das ist keine neue Erkenntnis. Bevor sie weitere Inter­views vom Stapel lässt, sollte die Dame aber einmal in sich gehen, warum die Ungarn nach dem schmäh­li­chen Abgang ihres Gesin­nungs­ge­nossen Ferenc Gyurcsány seit 2010 einem „Diktator“ Viktor Orbán immer und immer wieder das Vertrauen ausspre­chen. Und das bei Wahlen, die korrekter als in den USA oder Berlin und weniger mani­pu­liert als in deut­schen Landen verlaufen.

Sie könnte aber auch einfach auf den Sach­ver­stand von 250 Führungs­kräften vertrauen, die in der aktu­ellen Konjunk­tur­um­frage der Deutsch-Unga­ri­schen Indus­trie- und Handels­kammer (DUIHK) weitere Inves­ti­tionen in Ungarn ankün­digten und ihr Personal per Saldo sogar aufsto­cken wollen. Die Stand­ort­qua­lität hat unter den Über­ge­winn­steuern natür­lich gelitten, aber immer noch würden vier von fünf Unter­nehmen ihre Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung für Ungarn beibe­halten. Unab­hängig von dieser Umfrage brachte es dieser Tage der Landes­di­rektor einer öster­rei­chi­schen Versi­che­rung auf den Punkt: Wer Ungarn als stra­te­gi­schen Markt betrachtet, wird nicht gleich das Feld räumen, nur weil die auf zwei, drei Jahre begrenzten Sonder­steuern dem Unter­nehmen vorüber­ge­hend Verluste bescheren.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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