Fall Nawalny: Wie sich Merkel für einen russi­schen Rechts­ra­di­kalen einsetzt

Alexej Nawalny spricht im Dezember 2019 vor Journalisten, hinter ihm eine Sicherheitskraft. Bild: Alexander Zemlianichenko

Außen­mi­nister Heiko Maas fordert „Konse­quenzen“ im Nowit­schok-Anschlag am 20.8.2020 in Tomsk auf den russi­schen Oppo­si­tio­nellen Alexej Nawalny, ohne dass gesi­cherte Hinweise zum Täter vorliegen. Nawalnys rechts­ex­treme Vergan­gen­heit wird dabei bewusst ausgeblendet.

von EDVARD CHESNOKOV

Die deut­schen Medien feiern Alexej Nawalny als Held des Wider­standes, Angela Merkel besucht ihn heim­lich in der Berliner Charité, während der Spiegel ihn inter­viewt und in glühenden Farben schildert.

Dabei bleibt uner­wähnt, dass Nawalny schon seit Beginn seiner poli­ti­schen Lauf­bahn tief verstrickt im braunen Sumpf der russi­schen rechts­ex­tremen Szene war. Dieselbe Medien und Poli­tiker, die jeden betrun­kenen Ausrut­scher eines ex-AfD-Mitar­bei­ters zum landes­weiten Skandal aufbau­schen, schweigen beredt.

„Die Bundes­re­gie­rung war sehr schnell mit der Vorver­ur­tei­lung Russ­lands im Fall Nawalny, aber sehr zurück­hal­tend, was dessen extre­mis­ti­sche Vergan­gen­heit angeht“, so der AfD-Obmann im Auswär­tigen Ausschuss Petr Bystron: „Wenn man den Umgang der deut­schen Medien und Politik mit der bürger­li­chen Oppo­si­ti­ons­partei AfD und einem erwie­senen Extre­misten wie Nawalny vergleicht, wird hier offen­sicht­lich aus rein poli­ti­schem Kalkül mit zwei­erlei ‚Maas‘ gemessen.“

Nawalnys poli­ti­sche Karriere begann in der Jabloko, eine der wich­tigsten russi­schen libe­ralen Parteien. Nawalny war stell­ver­trender Vorsit­zender des Kreis­ver­bandes Moskau, aber wurde am 14.12.2007 aufgrund „Zerset­zung und natio­na­lis­ti­sche Umtriebe“ aus der Partei ausgeschlossen.

Gemein­samer Aufmarsch mit Neonazis samt Hitlergruß

Seit 2007 nahm Nawalny am Russi­schen Marsch teil, dem größten jähr­li­chen Aufmarsch russi­scher Natio­na­listen, Neonazis und Rechts­ex­tremer teil. Auf hunderten Fotos und Videos wird doku­men­tiert, wie die Teil­nehmer den Hitler­gruß machen und Trans­pa­rente mit rechts­ex­tremen Slogans zur Schau stellen. Das Mani­festo des Russi­schen Marsches enthält den berüch­tigten Schwur der „14 Wörter“. Auf dutzenden Fotos wird doku­men­tiert, wie Alex­ander Nawalny bis 2012 am Russi­schen Marsch teil­nahm. Warum wird das im Spiegel nie thematisiert?

2013 erklärte Nawalny  den Lesern seines Blogs warum er nicht mehr an diesem Marsch teil­nahm, und rief sie auf, daran teil­zu­nehmen  — trotz dem alljähr­li­chen Neonazi-Zulauf.

Mitbe­gründer der neona­zis­ti­schen „Russi­sche Natio­nale Einheit“

Zu Beginn seiner Karriere hat Nawalny  keinen Hehl aus seinen rechts­ex­tremen Ansichten gemacht. 2008 war er einer der Mitbe­gründer der neona­zis­ti­schen „Russi­sche Natio­nale Einheit“ — ein Sammel­be­cken Rechts­ra­di­kaler und Rechts­ex­tremer, zu dem die  „Bewe­gung gegen ille­gale Immi­gra­tion“, kurz DPNI, gehörte, die in 2011 gericht­lich als Rechts­ex­trem verboten wurde.

„Die Russi­sche Natio­nale Einheit ist eine Gruppe ganz normale, guter russi­scher Natio­na­listen,“ so Mitbe­gründer Nawalny: „Wir wollen das mensch­liche Gesicht des Natio­na­lismus zeigen.“

Sammel­be­cken Rechtsextremer

Anfang der 2010er war Nawalny einer der Aushän­ge­schilder der „Kaukasus Nicht Durch­füt­tern“ Demos und Inter­net­auf­tritte, die offi­ziell nur ein Ende der Finan­zie­rung der auto­nomen Kauka­sus­staaten fordert, aber in Wahr­heit ein Sammel­be­cken Auslän­der­feinde und Rechts­ex­tremer war. Seine ehema­lige Mitar­bei­terin Enge­lina Tare­jeva beschul­digte ihren Ex-Chef, sich regel­mäßig rassis­tisch geäu­ßert zu haben und nannte Nawalny „den gefähr­lichsten Mann Russlands.“

Als Moskauer Bürger­meis­ter­kan­didat 2013 bediente sich Nawalny rechts­ex­tremer Vorur­teile, um ein Ende der Visa­frei­heit für Bürger aus Zentral­asien zu fordern. Russi­sche Oppo­si­ti­ons­kol­lege Nikolai Klime­nouk, der 2014 nach Berlin floh, gab Nawalnys radi­kalem Programm und Frem­den­feind­lich­keit  die Schuld.

Wenn in Deutsch­land der „Kampf gegen Rechts“ Pause macht

Ange­sichts der sonst gras­sie­renden Hyper­sen­si­bi­lität in Bezug auf den „Kampf gegen Rechts“ darf man sich also fragen, wenn Angela Merkel Alex­ander Nawalny im Kran­ken­haus besucht und sich für ihn einsetzt: Weiß sie nicht von seiner rechts­ex­tremer Vergan­gen­heit, oder ist es ihr egal?

Zum Autor:
Edward Tschenokow ist Mitar­beiter der Komso­mol­skaya Pravda

12 Kommentare

  1. Was so ein echter Rechter ist, wird von Merkel natür­lich hofiert, genau wie die in der Ukraine.
    Aber wir sind ja die böööösen Rechten, die sich gegen das Merkel Regime stellen, zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

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  2. Wenn es darum geht irgend­eine höher­ge­ord­nete Agende umzu­setzen, werden heimi­sche Funk­ti­ons­eliten sehr flexibel. Das erleben wir bei der Massen­ein­wan­de­rung rück­stän­diger frau­en­feind­li­cher Personen ebenso wie bei der Demon­tage des Grundgesetzes.

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  3. Richtig erkannt! Die Regie­renden hier sind ehrlose Gesellen ohne Rück­grat. Die wech­seln ihre verlo­gene „Haltung“ wie andere ihre Hemden. Je nach „Bedarf“ oder nach Weisung von Über­ge­ord­neten Kreisen.

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  4. Was denn jetzt, ist Nalwany für euch jetzt toll weil er rechts­ra­dikal ist, oder ist er eine Gefahr für euren tollen Putin. Eure wider­sprüch­liche Agenda ist lächer­lich, Haupt­sache gegen Merkel. Lol

  5. Meiner Meinung nach:

    Es kann sein Fr Merkel möchte Russ­land eine „ukrai­ni­sche“ Behan­de­lung vor Weih­nachten schenken.
    Sorosstan (ihre EU) und Fr Merkel haben immer noch das Auge auf Weissrussland.

    - Fr Merkel & Hr Maas haben einen Plan.
    – Die Navalny-Gift-Beschul­di­gung ist natür­lich reinen Unsinn das weisst jeder.
    – Russ­land soll wachsam bleiben denn man kann Sorosstan nich trauen.
    – MMn den Grossen Patrio­ti­schen Krieg gegen den neo-Nazis ist noch nicht ganz zu Ende.

  6. Was regen wir uns denn über all das auf, was ausser­halb von Deutsch­land evtl. von Belang ist.
    Schaut euch doch mal an, was gerade für eine Radi­ka­li­sie­rung durch die von uns gewählten vor sich geht.
    Sollte das„Ermächtigungsgesetz“ nur annä­hernd so, wie der Entwurf aussieht vom „Parla­ment“ beschlossen werden, dann gute Nacht für unsere hoch­ge­lobte Demokratie.

  7. Ich sehe diesen N.w.lny eher bei den Olig­ar­chen wie Ch.dorkowski, die meines Erach­tens eher mit den E.ITEN zu verglei­chen sind.

    Da über rechts oder l.nks zu reden ist meines Erach­tens der falsche Ansatz. 

    Diese haben meines Wissens das r.ssische V.lk ausge­beutet und P.tin hat ihnen zum Glück dann klare Grenzen gesetzt und ihre Macht bestritten.

    Die wollen diese Leute natür­lich wieder zurück, um ihr Unwesen weiter betreiben zu können, weswegen sie gegen P.tin mobil machen, um ihn zu stürzen.

    Meines Erach­tens jedenfalls.

    „Die Hölle ist leer, alle Teufel sind hier!“ — William Shake­speare Original engl. „Hell is empty, And all the devils are here.“ Der Sturm – The Tempest

    Quelle: beruhmte-zitate.de/zitate/125135-william-shakespeare-die-holle-ist-leer-alle-teufel-sind-hier/

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