Fast tägliche Messer­at­ta­cken: Frank­reich auf dem Weg zum Staatsbankrott?

Es gibt nicht nur die Hitze­welle. Inner­halb von sieben Tagen erfasste eine Welle von Messer­an­griffen Frank­reich auf sehr brutale Weise. Angers, Metz und Rennes letzte Woche, dann Rouen gestern, wo ein armer Mann in einem Restau­rant unter den scho­ckierten Blicken der Gäste nieder­ge­sto­chen wurde. Wird dieser Sommer 2022 nicht nur von einem Hitze­re­kord geprägt sein, sondern auch von diesem trau­rigen Rekord? Innen­mi­nister Gérald Darm­anin hält sich jedoch bedeckt. Diese Messer­an­griffe treffen mitt­ler­weile jeden: den unglück­li­chen Nicht­rau­cher, der dem Schläger, der ihn um eine Ziga­rette bittet, keine geben kann; den Passanten, der einen als zu stark empfun­denen Blick mit seinem Leben bezahlt; den mutigen Rugby­spieler, der versucht, eine Frau zu vertei­digen, die Opfer sexu­eller Beläs­ti­gung geworden ist, wie in Angers. Die immer wieder­keh­renden Messer­an­griffe in den Städten des Landes sind ein starkes Symbol für die zuneh­mende Dritte Welt in Frank­reich und zeigen etwas anderes: das offen­sicht­liche Versagen des Staates, seine Bevöl­ke­rung zu schützen.

Eine geschei­terte Justiz

Die Justiz ist die dritte hoheit­liche Funk­tion des Staates und soll eine stei­nerne Mauer gegen die Krimi­na­lität bilden. Für Pierre-Marie Sève, Direktor des Insti­tuts für Justiz, der tele­fo­nisch erreichbar war, ist diese Aufgabe nicht mehr gewähr­leistet. „Die Justiz macht ihre Arbeit aus zwei Gründen nicht mehr: erstens aus ideo­lo­gi­schen Gründen und zwei­tens aus Mangel an Mitteln“, sagt er. „Derzeit gehen Klein­kri­mi­nelle nicht mehr ins Gefängnis. Zum einen, weil es keinen Platz mehr gibt, zum anderen aber auch, weil viele Richter unter ideo­lo­gi­schen Verzer­rungen leiden, die sie glauben lassen, dass eine Inhaf­tie­rung keine ange­mes­sene Lösung ist. Das schafft Raum für eine viel zu lasche Justizinstitution!“

Die jüngsten Fälle von Messer­ste­che­reien deuten auch darauf hin, dass Migranten bei diesen Angriffen über­re­prä­sen­tiert sind. Nicht ganz so justi­ziabel wie andere, scheinen Migranten aus Ländern, in denen eine Kultur der Gewalt herrscht, die fran­zö­si­sche Justiz weder zu fürchten noch zu verstehen. Pierre-Marie Sève bestä­tigt dies: „Die Justiz in Frank­reich ist das Erbe einer Kultur. Menschen aus Ländern wie Afgha­ni­stan, in denen eine Ehebre­cherin gestei­nigt wird und Dieben die Hände abge­hackt werden, fühlen sich völlig unge­straft, wenn sie in Frank­reich wegen einer Körper­ver­let­zung kaum zu einer Bewäh­rungs­strafe verur­teilt werden! Die fran­zö­si­sche Justiz kann mit diesen Leuten nicht umgehen“.

Die fran­zö­si­sche Justiz leidet unter einem gerin­geren Budget als ihre italie­ni­schen, spani­schen, belgi­schen und deut­schen Nach­barn, aber sie wird auch von einer laxen Politik unter­graben, die von Magis­traten ange­wandt wird, die oft mit dem Kult des „Täter-Opfer-Verhält­nisses“ vertraut sind.

Ist der Schutz der Fran­zosen noch eine Prio­rität für den Staat?

Diese Frage stellt sich. 1988 schätzte das Innen­mi­nis­te­rium die Zahl der Angriffe (vorsätz­liche Körper­ver­let­zung) auf 40.000 pro Jahr. Im Jahr 2021 zählte das gleiche Minis­te­rium 350.000 im Zeit­raum von Januar bis Juni. Der Alltag der Fran­zosen, insbe­son­dere der Stadt­be­wohner, ist in eine Spirale der Gewalt geraten, die einen echten Rück­schritt bedeutet. Bei nicht weniger als 120 Messer­ste­che­reien pro Tag ist es mehr als legitim, die Fähig­keit des fran­zö­si­schen Staates, Sicher­heit zu gewähr­leisten, in Frage zu stellen, obwohl es sich um eine hoheit­liche Aufgabe handelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BOULEVARD VOLTAIRE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.