FDP „hält“ mit – auch Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium vergibt Stellen „hand­ver­lesen“

Habeck und Buschmann - nur "Freunde in ihre" Ministerien geholt?

Nun kommen auch, wie in Habecks Wirt­schafts­re­sort, im Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium unter Minister Marco Busch­mann (FDP),  Fragen um die Posten­be­set­zung auf.

Wurden dort „hand­ver­le­sene“ Stellen  ohne Ausschrei­bung vergeben?

Zweifel der Union an etli­chen Stellenbesetzungen

Dazu erklärte CDU-Poli­tiker Martin Plum, „nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Busch­mann wird das Führungs­per­sonal lieber hand­ver­lesen. Statt in einem geord­neten Verfahren werden Spit­zen­po­si­tionen auch im Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium immer öfter ohne Ausschrei­bung besetzt.“

Es wurden insge­samt 19 Posten ohne Ausschrei­bung vergeben, darunter vier Abtei­lungs­lei­ter­posten. Eine Liste liegt unter anderem der BILD vor.

Zuvor war auch Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) mit Stel­len­be­set­zungen ohne Ausschrei­bung aufge­fallen. Er hat seit Amts­an­tritt neun Refe­rats­leiter-Posten nach indi­vi­du­eller Auswahl besetzt.

Begrün­dung aus seinem Hause war, „die Wahr­neh­mung der Funk­tion erfor­derte ein beson­deres Vertrau­ens­ver­hältnis zum Minister.“

CDU-Poli­tiker Plum erklärte zu den Vorgängen im Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­rium, „der Verdacht liegt nahe, dass das Personal auch hier mehr nach poli­ti­scher Einstel­lung als nach fach­li­cher Eignung ausge­wählt wird. Dies erhärtet zugleich den immer wieder kursie­renden Vorwurf einer Poli­ti­sie­rung der fach­li­chen Arbeit im Bundesjustizministerium.“

Poli­to­loge Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) meinte dazu, „solche Stellen sollten in alter Beamt­en­tra­di­tion strikt nach Quali­fi­ka­tion und nicht nach poli­ti­scher Haltung besetzt werden.“

Ampel mit eigenen Regeln

Dabei sollte wohl auch der regie­renden „Ampel“ klar sein, dass laut Bundes­be­am­ten­ge­setz Stellen grund­sätz­lich auszu­schreiben sind. Dies bekennt das Minis­te­rium auch in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Frak­tion.

Die Pflicht gelte jedoch nicht „für Stellen der Abtei­lungs­lei­te­rinnen und Abtei­lungs­leiter in den Bundesministerien.“

Zudem sei es erlaubt, von einer Ausschrei­bung „allge­mein oder in Einzel­fällen“ abzu­sehen, „wenn Gründe der Perso­nal­pla­nung oder des Perso­nal­ein­satzes entge­gen­stehen und es sich nicht um Einstel­lungen handelt“.

„Der Tatbe­stand ist weiterhin erfüllt, wenn für einen Beför­de­rungs­dienst­posten nur eine bestimmte Person mit dafür ausge­wie­sener beson­derer Quali­fi­ka­tion infrage kommt“, heißt es vom Minis­te­rium weiter.

Ganz klar, da hat man eben ganz spezi­elle Experten an der Hand, die zwei­fels­frei über beson­dere Quali­fi­ka­tionen verfügen, diese müssen ja nicht unbe­dingt fach­li­cher Natur sein, wie der Bürger während der „Pandemie“ lernen durfte. Im Übrigen geht das ja wohl ganz und gar nicht, dass die FDP, nach den Umfra­ge­werten nun auch noch in der „Ampel“ das Schluss­licht mimt.


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28 Kommentare

  1. Abtei­lungs­leiter werden in Minis­te­rien grund­sätz­lich nicht über Ausschrei­bungen einge­stellt. Das ist auch völlig normal und war schon immer so gewesen. Abtei­lungs­leiter sind poli­ti­sche Beamte, deren Aufgabe es ist, die Agenda der Haus­lei­tung prak­tisch umzu­setzen. Das weiß auch das BILD-Pack, aber es unter­schlägt das, weil es hetzen will.

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    • Zu dumm aber auch, daß Sie offenbar keine Bezie­hungen zu solchen Minis­te­rien haben und deshalb ihre wert­volle Zeit mit uns fristen müssen. Bezahlt man Sie wenigs­tens gut dafür?

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      • Wäre schön, wenn Sie auch irgend­etwas Sach­li­ches hätten. Aber in dem Manko unter­scheiden Sie sich von den Meisten hier nicht.

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  2. „German Mafia“, aber auf andere Länder zeigen..Die Mafia wird in Italien bekämpft, viele Mafia­bosse sitzen im Gefängnis..Ihr Besitz wird konfis­ziert und an arme Menschen verteilt. In Deutsch­land sitzt die Mafia in der Regie­rung, sie berei­chern sich schamlos

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  3. Hier müsste längst der Verfas­sungs­schutz aktiv werden!
    Es sind alles krimi­nelle Clans die sich Deutsch­land aufge­teilt haben. Und jetzt plün­dern sie das Land! Poli­tiker, Polizei und Justiz sind nicht willens gegen diese Lumpen vorzu­gehen. Also wird es das Volk machen müssen!

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  4. Und wie die alle jetzt über­rascht tun, dabei ist es ja so gar nicht neu, in der BRD. Oder wer hat hier all die Ehefrauen vergessen, die irgend­welche Poli­tiker als „Ange­stellte“ hatten, CSU, CDU, SPD, Bundestag, Land­tage – alles schon gewesen, als tägliche Sau durchs mediale Dorf, danach ging alles weiter wie zuvor. 

    Für Einzel­heiten hilft Guulag: www.google.com/search?client=opera&q=politiker+beschäftigte+ehefrau&sourceid=opera&ie=UTF‑8&oe=UTF‑8+

    So stand es 2013 in den Lügenmedien:
    „Bayern: Führende CSU-Poli­tiker beschäf­tigen Ehefrauen“
    „CSU-Poli­tiker: Stellen für ihre Ehefrauen und Kinder“

    Und dies ist 10 Jahre später bekannt, Wikilügia:
    „Verwand­te­n­af­färe
    Im April 2013 wurden mehrere Fälle von Vettern­wirt­schaft (Nepo­tismus) von Abge­ord­neten im Baye­ri­schen Landtag bekannt. Sie hatten Ehepartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfü­gung stehenden öffent­li­chen Mitteln beschäf­tigt. Dieses wurde in Medien als Verwandtenaffäre,[1] Gehaltsaffäre,[2] Abgeordnetenaffäre,[3] Familienaffäre,[4] Beschäftigungsaffäre[5] und Amigo-Affäre (nicht zu verwech­seln mit der Amigo-Affäre von 1993)[6][7] bezeichnet.

    Bestand zunächst der Vorwurf nur gegen einige Abge­ord­nete der CSU, wurde später bekannt, dass insge­samt 79 baye­ri­sche Abge­ord­nete nach dem Jahr 2000 eine Über­gangs­re­ge­lung genutzt hatten und nach dem grund­sätz­li­chen Verbot weiter Verwandte sowie Ehepartner als Mitar­beiter auf Staats­kosten beschäf­tigt hatten, davon 56 Land­tags­mit­glieder von der CSU, 21 von der SPD, einer von den Grünen und ein Frak­ti­ons­loser, der früher den Grünen angehörte.[8][9][10] Beschäf­ti­gungen weiter entfernter Verwandter wurden auch bei Mitglie­dern der Freien Wähler publik.[11][12][13] Dazu kamen je ein Fall bei der SPD und den Freien Wählern, wo Stief­söhne nach dem Beschäf­ti­gungs­verbot einge­stellt wurden.[14]
    …“

    de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaffäre

    Und immer daran denken, dies ist nur zufällig mal bekannt geworden, da es kein Inter­esse der Verfol­gung gibt. 

    Verlassen wir mal den Rahmen Familie, so ist es völlig normal, daß sich die Verbre­cher ihre Helfer „hand­ver­lesen“ aussu­chen. Hätte man eine Fake-Ausschrei­bung gemacht, bei welcher der „hand­ver­le­sene“ Kandidat die beste Bewer­bung abgibt, weil der Ausschrei­bende ihm entspre­chend sagt was die anderen bieten, wäre es gar nicht aufgefallen. 

    Aber ja, nicht das System an sich ist scheiße, krimi­nell, korrupt, nur die, die auffliegen sind es und auch nur wenn sie das falsche Partei­buch haben …

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    • Nein, es ist alles nichts Neues, Clan­be­schäf­ti­gung, Kindes­miß­brauch, Korrup­tion, Betrug, immer wieder dasselbe ohne Bestra­fung der deut­schen Mario­netten der USA. Vorges­tern deckte Beatix von Storch den Laden um Habeck auf, heute macht man weiter wie bisher. Keine Zeile in den Nach­richten für die Schnarch­nasen, aber die hätte das auch nicht groß gejuckt. In Italien und Rußland hat man sich ja auch an die Mafia gewöhnt.
      Morgen ist eine Groß­kund­ge­bung in Magde­burg gegen die Wegnahme der Bürger­rechte unter dem Motto
      „Deutsch­land steht auf!“ Groß­demo am 29.4.2023 in Magde­burg – 95 Thesen zum Corona-Ablasshandel
      fassadenkratzer.wordpress.com/2023/04/27/deutschland-steht-auf-grosdemo-am-29–4‑2023-in-magdeburg-95-thesen-zum-corona-ablasshandel/

      aber die juckt nichts. Ich bin jetzt gefühlt im Oktober 1989 oder Ende April 1945. Die machen weiter bis zum Ende, aber viel­leicht haben sie wieder eine hübsche Über­rash­cung für uns wie damals? Noch tiefer in die Scheixx?

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  5. Deutsch­land und Deut­sche hassen, sich aber an unseren Geldern gierig bedienen, das sind die Grünen und die anderen sehen das und machen mit. Allen zusammen ist eins eigen, die haben weder Skrupel, noch Anstand.

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  6. Vor Jahr­hun­derten orga­ni­sierten sich in den Städten die Bürger in Zünften und Gilden sowie über­re­gional in der Hanse, inklu­sive effek­tiver Räuber- und Pira­ten­ab­wehr; auf dem Land orga­ni­sierten sie sich die Menschen in Perso­nen­ver­bänden, geleitet von Tüch­tigen, wie etwa Frei­herrn und Bauern. Das war Volks­herr­schaft, ohne schma­rot­ze­ri­schen Staats­ap­parat, aber effektiv und abwehrfähig. 

    Die frei­mau­re­ri­sche Vorgabe (seit 1776/USA, 1789/Frz. Revo­lu­tion) von Staats­ap­pa­raten (in Europa Nach­folger von extrem zentra­lis­ti­schen Königs­bü­ro­kra­tien) mit Partei­en­wahl ist von vorn­herein Betrug. Können Bürger über den Staats­ap­parat abstimmen oder die Führer der Frei­maurer und sons­tigen Hinter­grund­mächten wählen? 

    Abwehr ist heute nicht vorhanden: Weder stoppt die BRD-Marine Angriffe auf Gasröhren in der Ostsee noch die italie­ni­sche Marine manisch kranke und krimi­nelle Massen von Eindring­lingen auf dem Mittelmeer. . 

    Neuer­dings unter­bindet der Staats­ap­parat sogar die leib­haf­tige Anwe­sen­heit von Aktio­nären auf Haupt­ver­samm­lungen von Groß­un­ter­nehmen; zugleich bereiten die Schma­rot­zer­bü­ro­kraten ein digi­tales totales Big-Brother-Geld vor. Dumm­köpfe zahlen schon jetzt „mit Karte“ und plädieren somit frei­willig für noch mehr Sklaverei. 

    Für Unrecht braucht es eine von Fins­ter­lingen „hand­ver­le­sene“ Justiz.

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  7. no worrys…
    die besat­zungs­fi­nan­zierte grüne pest rottet sich
    in windes­eile selbst aus.…inkl. black­ro­cker merz

    jetzt noch die afd dorthin wo sie hinge­hört und
    der deutsch­spra­chige teil eu europas inkl. der
    unga­ri­schen kaiser­reich brüder wird hier andere
    seiten aufziehen.

    bern/wien/ostberlin/budapest…
    athen/rom/paris usw wird folgen))

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  8. „Hand­ver­lesen“
    Sind ausge­wählte System­linge, die den Macht­er­halt über die Trans­at­lan­tiker gewährleisten.
    Auf keinen Fall dürfen Leute in diesen Diensten und Behörden, die ggf. eine natio­nale eigen­stän­dige – für das Wohl der Menschen – Orien­tie­rung verfolgen.
    Zu den Begehrten gehören Lobby­isten für das US-Schwei­ne­pack, den Konzernen und Verfechter west­li­cher Hege­monie und Auftrags­ge­hilfen zur Besei­ti­gung der ökono­mi­schen Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­land und Vorar­beit für die US-Schweine Regie­rung. Dabei ist nicht der Bildungs­grad wichtig(Man siehe Nacy Faeser, Baer­bock) – wichtig ist Gehorsam vor den Inter­essen des DeepState.

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    • #famd
      Nicht zu vergessen, die haben alle Verwandte, Bekannte, Freunde die drin­gend wegen Dumm­heit eine Arbeit suchen. Da wendet man sich an die, die schon am Futter­trog sitzen und es wird für notfalls neue Ämter und Posten gesorgt. Man darf doch seine Freunde nicht im Stich lassen, wo sie viel Geld von der arbei­tenden normalen Bevöl­ke­rung abzu­greifen können. Alles nur noch zum Eigen­nutz dieser verkom­menen Sippe und ihr Wohl­ergehen, eben dann zwangs­weise wie die höchsten Steuern in der EU (mit nur 3 anderen Ländern, die auch derart viel bezahlen müssen) sowie ÖRR für Sendungen, die kein Mensch braucht und sehen will. Und dazu noch geschönt und verlogen.

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  9. Warum wundert mich hier ganr nichts mehr? Was stimmt in diesem Gebilde brD über­haupt? Die Archi­tektur ist häßlich, die Geschichte verfälscht, die Bildung am Boden, die Sprache verstüm­melt, nicht mal die Uhrzeit stimmt.

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  10. selbst­be­die­nung a‚la card

    es gibt nur den gierigen, den heuchlerischen,
    den devoten und den zins­ver­sklavten ho_sapien.

    alles andere ist märchen, sage und andere lüge.

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