Ferenc Kalmár, Ministerialbeauftragter · Foto: Zoltán Havran / Magyar Nemzet
Von Éva Harangozó
Die Frage der nationalen Minderheiten ist seit Trianon, also seit hundert Jahren, eine der Säulen der ungarischen Außenpolitik, betont Ferenc Kalmár, Ministerialbeauftragter für die Entwicklung der ungarischen Nachbarschaftspolitik. Der Politiker gab der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet ein Interview anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung des Europarates und des Außen- und Handelsministeriums, die morgen in Straßburg stattfindet und sich mit den Rechten der nationalen Minderheiten, den bisher erreichten Ergebnissen und den damit verbundenen Herausforderungen beschäftigt.
– Was ist der Zweck der Konferenz?
– Unser Ziel ist es, das Thema der nationalen Minderheiten auf der Tagesordnung zu halten. Denn wir sehen, dass die Europäische Kommission es abgelehnt hat, eine EU-Gesetzgebung auf der Grundlage der Minority SafePack-Initiative zu initiieren, und damit das Thema der nationalen Minderheiten faktisch abgeschüttelt hat. Der Europarat hat jedoch in den 1990er Jahren Dokumente erarbeitet, die auch heute noch die Grundlage für den Schutz nationaler Minderheiten in Europa bilden. Ich glaube, dass die Frage der nationalen Minderheiten auch mit der Frage der Stabilität und des Friedens in Europa verbunden ist. Die Tatsache, dass dieses Thema von den EU-Gesetzgebern vom Tisch gefegt wird, zeigt jedoch, dass sie sich nicht mit den angespannten Situationen befassen wollen, die durch die Vernachlässigung dieses Themas entstanden sind, wie etwa die Frage der Ostukraine. Diese Spannungen können sich in Zukunft durchaus noch verstärken. Zwischen Mai und November dieses Jahres wird Ungarn zum zweiten Mal die rotierende Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates innehaben. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel plant in diesem Jahr vier Konferenzen, die sich mit der Förderung eines effektiven Schutzes nationaler Minderheiten befassen. Die erste Etappe ist die morgige Konferenz in Straßburg, die sich mit den Instrumenten befasst, die wir derzeit haben, um uns für den Schutz nationaler Minderheiten in Europa einzusetzen.
– Was sind die Prinzipien, die Sie für wichtig halten?
– Erstens sollten alle akzeptieren, dass die Frage der nationalen Minderheiten keine innerstaatliche, sondern eine europäische Angelegenheit ist. Wenn wir über den Schutz von nationalen Minderheiten sprechen, meinen wir den Schutz der Identität. Denn diese Gemeinschaften werden nur überleben, wenn sie ihre Identität bewahren. Gleichzeitig sind individuelle und kollektive Rechte notwendig, um diese Identität zu bewahren. Ich möchte anmerken, dass es im Leben des Europarates bisher zwei Berichte gab, die es geschafft haben, kollektive Rechte durchzusetzen: 2003 den Bericht des Schweizer Vertreters Andreas Gross über Autonomie und 2014 den Kalmar-Bericht. Das nächste Prinzip ist, dass die Nationalität nicht der Staatsbürgerschaft folgen sollte. Die beiden können getrennt werden. Und es ist auch wichtig, dass die nationalen Gemeinschaften, die auf dem Territorium eines Landes leben, Teil des Prozesses der Staatsbildung dieses Landes sind. Dies ist im ungarischen Grundgesetz und im ungarischen Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegt. Wir haben die oben genannten Prinzipien zusammen mit der Gesandten des Ministerpräsidenten, Katalin Szili, formuliert und werden sie dem Europarat zur Annahme vorschlagen.
– Welche Instrumente gibt es zum Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten?
– Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Druck der südslawischen Kriege zwei Dokumente verabschiedet, die bis heute die Grundlage für den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa bilden. Das eine ist das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und das andere ist die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Diese beiden Dokumente sind auch heute noch in Gebrauch: Sie sind verbindlich, aber nicht einklagbar.
– Was glauben Sie, wie die Konferenz morgen ankommen wird?
– Es hing schon immer vom politischen Establishment ab, wie verschiedene Länder die Frage der nationalen Minderheiten sehen. In den meisten europäischen Ländern ist das wirtschaftliche Klima für nationale Minderheiten nicht günstig, weshalb wir versuchen, dieses Thema am Laufen zu halten. Ich glaube, dass es nie einen letzten Moment gibt, aber wenn wir die Vielfalt Europas bewahren wollen, die eine der Grundlagen der europäischen Kreativität ist, müssen wir auch die verschiedenen nationalen Identitäten für die Zukunft bewahren. Es ist unter anderem die kulturelle Vielfalt, die die Entwicklung Europas gesichert hat. Dies ist aber nur möglich, wenn wir uns gegenseitig respektieren und anerkennen. Wenn die oben genannten fünf Prinzipien von Europa angenommen und in die Rechtssysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten aufgenommen würden, dann könnten diese die Grundlage sein, auf der man mit den Verhandlungen beginnen und Ergebnisse erzielen könnte. Europa rutscht wirtschaftlich immer weiter ab, sein politisches Gewicht in der Welt nimmt ab. Wir glauben, dass die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, darin besteht, dass sich die Nationen zusammenschließen. Wenn wir miteinander konkurrieren und uns damit beschäftigen, wie wir uns gegenseitig assimilieren können, werden wir keine Ergebnisse erzielen können. Dann werden wir alle zu Verlierern im globalen Wettlauf. Aber wenn wir zusammenarbeiten, besteht eine gute Chance, dass wir Gewinner sein werden. Dies gilt umso mehr für Mittel- und Osteuropa. Hier sollten sich die Nationen zusammenschließen, um Gewicht und eine Stimme zu haben. Wenn die Nationen Europas zusammenstehen, dann sind europäischer Fortschritt und Erfolg wieder garantiert.
