Ferenc Kalmár: „Die Frage der Minder­heiten ist eine euro­päi­sche Frage“

Ferenc Kalmár, Ministerialbeauftragter · Foto: Zoltán Havran / Magyar Nemzet

Von Éva Harangozó
 

Die Frage der natio­nalen Minder­heiten ist seit Trianon, also seit hundert Jahren, eine der Säulen der unga­ri­schen Außen­po­litik, betont Ferenc Kalmár, Minis­te­ri­al­be­auf­tragter für die Entwick­lung der unga­ri­schen Nach­bar­schafts­po­litik. Der Poli­tiker gab der unga­ri­schen Tages­zei­tung Magyar Nemzet ein Inter­view anläss­lich der gemein­samen Veran­stal­tung des Euro­pa­rates und des Außen- und Handels­mi­nis­te­riums, die morgen in Straß­burg statt­findet und sich mit den Rechten der natio­nalen Minder­heiten, den bisher erreichten Ergeb­nissen und den damit verbun­denen Heraus­for­de­rungen beschäftigt.

- Was ist der Zweck der Konferenz?

- Unser Ziel ist es, das Thema der natio­nalen Minder­heiten auf der Tages­ord­nung zu halten. Denn wir sehen, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion es abge­lehnt hat, eine EU-Gesetz­ge­bung auf der Grund­lage der Mino­rity Safe­Pack-Initia­tive zu initi­ieren, und damit das Thema der natio­nalen Minder­heiten faktisch abge­schüt­telt hat. Der Euro­parat hat jedoch in den 1990er Jahren Doku­mente erar­beitet, die auch heute noch die Grund­lage für den Schutz natio­naler Minder­heiten in Europa bilden. Ich glaube, dass die Frage der natio­nalen Minder­heiten auch mit der Frage der Stabi­lität und des Frie­dens in Europa verbunden ist. Die Tatsache, dass dieses Thema von den EU-Gesetz­ge­bern vom Tisch gefegt wird, zeigt jedoch, dass sie sich nicht mit den ange­spannten Situa­tionen befassen wollen, die durch die Vernach­läs­si­gung dieses Themas entstanden sind, wie etwa die Frage der Ostukraine. Diese Span­nungen können sich in Zukunft durchaus noch verstärken. Zwischen Mai und November dieses Jahres wird Ungarn zum zweiten Mal die rotie­rende Präsi­dent­schaft des Minis­ter­ko­mi­tees des Euro­pa­rates inne­haben. Das Minis­te­rium für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten und Handel plant in diesem Jahr vier Konfe­renzen, die sich mit der Förde­rung eines effek­tiven Schutzes natio­naler Minder­heiten befassen. Die erste Etappe ist die morgige Konfe­renz in Straß­burg, die sich mit den Instru­menten befasst, die wir derzeit haben, um uns für den Schutz natio­naler Minder­heiten in Europa einzusetzen.

- Was sind die Prin­zi­pien, die Sie für wichtig halten?

- Erstens sollten alle akzep­tieren, dass die Frage der natio­nalen Minder­heiten keine inner­staat­liche, sondern eine euro­päi­sche Ange­le­gen­heit ist. Wenn wir über den Schutz von natio­nalen Minder­heiten spre­chen, meinen wir den Schutz der Iden­tität. Denn diese Gemein­schaften werden nur über­leben, wenn sie ihre Iden­tität bewahren. Gleich­zeitig sind indi­vi­du­elle und kollek­tive Rechte notwendig, um diese Iden­tität zu bewahren. Ich möchte anmerken, dass es im Leben des Euro­pa­rates bisher zwei Berichte gab, die es geschafft haben, kollek­tive Rechte durch­zu­setzen: 2003 den Bericht des Schweizer Vertre­ters Andreas Gross über Auto­nomie und 2014 den Kalmar-Bericht. Das nächste Prinzip ist, dass die Natio­na­lität nicht der Staats­bür­ger­schaft folgen sollte. Die beiden können getrennt werden. Und es ist auch wichtig, dass die natio­nalen Gemein­schaften, die auf dem Terri­to­rium eines Landes leben, Teil des Prozesses der Staats­bil­dung dieses Landes sind. Dies ist im unga­ri­schen Grund­ge­setz und im unga­ri­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz fest­ge­legt. Wir haben die oben genannten Prin­zi­pien zusammen mit der Gesandten des Minis­ter­prä­si­denten, Katalin Szili, formu­liert und werden sie dem Euro­parat zur Annahme vorschlagen.

- Welche Instru­mente gibt es zum Schutz der Rechte von natio­nalen Minderheiten?

- Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Druck der südsla­wi­schen Kriege zwei Doku­mente verab­schiedet, die bis heute die Grund­lage für den Schutz der natio­nalen Minder­heiten in Europa bilden. Das eine ist das Euro­päi­sche Rahmen­über­ein­kommen zum Schutz natio­naler Minder­heiten und das andere ist die Charta der Regional- oder Minder­hei­ten­spra­chen. Diese beiden Doku­mente sind auch heute noch in Gebrauch: Sie sind verbind­lich, aber nicht einklagbar.

- Was glauben Sie, wie die Konfe­renz morgen ankommen wird?

- Es hing schon immer vom poli­ti­schen Estab­lish­ment ab, wie verschie­dene Länder die Frage der natio­nalen Minder­heiten sehen. In den meisten euro­päi­schen Ländern ist das wirt­schaft­liche Klima für natio­nale Minder­heiten nicht günstig, weshalb wir versu­chen, dieses Thema am Laufen zu halten. Ich glaube, dass es nie einen letzten Moment gibt, aber wenn wir die Viel­falt Europas bewahren wollen, die eine der Grund­lagen der euro­päi­schen Krea­ti­vität ist, müssen wir auch die verschie­denen natio­nalen Iden­ti­täten für die Zukunft bewahren. Es ist unter anderem die kultu­relle Viel­falt, die die Entwick­lung Europas gesi­chert hat. Dies ist aber nur möglich, wenn wir uns gegen­seitig respek­tieren und aner­kennen. Wenn die oben genannten fünf Prin­zi­pien von Europa ange­nommen und in die Rechts­sys­teme der verschie­denen Mitglied­staaten aufge­nommen würden, dann könnten diese die Grund­lage sein, auf der man mit den Verhand­lungen beginnen und Ergeb­nisse erzielen könnte. Europa rutscht wirt­schaft­lich immer weiter ab, sein poli­ti­sches Gewicht in der Welt nimmt ab. Wir glauben, dass die einzige Möglich­keit, diese Entwick­lung zu stoppen, darin besteht, dass sich die Nationen zusam­men­schließen. Wenn wir mitein­ander konkur­rieren und uns damit beschäf­tigen, wie wir uns gegen­seitig assi­mi­lieren können, werden wir keine Ergeb­nisse erzielen können. Dann werden wir alle zu Verlie­rern im globalen Wett­lauf. Aber wenn wir zusam­men­ar­beiten, besteht eine gute Chance, dass wir Gewinner sein werden. Dies gilt umso mehr für Mittel- und Osteu­ropa. Hier sollten sich die Nationen zusam­men­schließen, um Gewicht und eine Stimme zu haben. Wenn die Nationen Europas zusam­men­stehen, dann sind euro­päi­scher Fort­schritt und Erfolg wieder garantiert.

Quelle: Magyar Nemzet


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