Fest­nahme von Russen in USA unter Vorwurf der Sanktionsumgehung

Die USA wollen sieben Ausländer wegen ille­galer Beschaf­fung von Dual-Use-Tech­no­lo­gien vor Gericht bringen.
 

Es handelt sich um zwei Vene­zo­laner und fünf Russen, die bereits fest­ge­nommen sind. Unter den Verdäch­tigen ist auch der Sohn eines russi­schen Gouverneurs.

Fast ein Dutzend Personen angeklagt

Die US-Behörden haben nach Angaben des US-Justiz­mi­nis­te­riums fast ein Dutzend Personen und Orga­ni­sa­tionen ange­klagt, die sich angeb­lich an ille­galen Hand­lungen betei­ligt haben sollen, um Dual-Use-Tech­no­lo­gien aus den USA nach Russ­land zu exportieren.

Dual-Use beschreibt die prin­zi­pi­elle Verwend­bar­keit von Tech­no­lo­gien oder Gütern zu zivilen als auch zu mili­tä­ri­schen Zwecken. Hier­unter fallen insbe­son­dere Güter aus dem Bereich der sensi­tiven Elek­tronik, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, IT-Technik, aber auch Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gramme oder andere Technologien.

In der entspre­chenden Mittei­lung vom 19.Oktober hieß es, dass einige dieser Tech­no­lo­gien angeb­lich bereits auf Schlacht­fel­dern in der Ukraine aufge­taucht seien. Das Leak einer Nukle­ar­waffen-Tech­no­logie sei gestoppt worden, ehe sie nach Russ­land gelangt sei.

Verdäch­tige verstießen gegen Russland-Sanktionen

Unter Verdacht stehen zwei Vene­zo­laner und fünf Bürger Russ­lands. Bei den Russen handelt es sich demnach um Juri Orechow, Swet­lana Kusur­ga­schewa, Timofei Telegin, Sergei Tuljakow und Artjom Uss.

Die USA legen ihnen ille­gale Beschaf­fung US-ameri­ka­ni­scher Dual-Use-Tech­no­lo­gien, Geld­wä­sche und ille­gale Trans­ak­tionen mit vene­zo­la­ni­schem Öl zur Last. Die Verdäch­tigen sollen auch gegen die über Russ­land und Vene­zuela verhängten Sank­tionen verstoßen haben.

„Die Ange­klagten haben Mili­tär­tech­no­lo­gien von US-Firmen erhalten, Millionen Barrel vene­zo­la­ni­sches Öl geschmug­gelt und Geld­wä­sche von zig Millionen US-Dollar für russi­sche Indus­tri­elle, sank­tio­nierte Orga­ni­sa­tionen und das welt­weit größte Energie-Konglo­merat betrieben“, hieß es in der Erklä­rung des US-Justizministeriums.

Aus der Erklä­rung des US-Justiz­mi­nis­te­riums geht hervor, dass Orechow und Uss am 17. Oktober in Deutsch­land bezie­hungs­weise Italien fest­ge­nommen worden seien. Man arbeite an ihrer Auslie­fe­rung an die USA. Im Fall einer Verur­tei­lung drohen ihnen bis zu 30 Jahren Haft.

Der 40-jährige Uss ist der Sohn von Alex­ander Uss, dem Gouver­neur der russi­schen Region Kras­no­jarsk. Der Poli­tiker bezeichnet die Fest­nahme und die Anklage gegen seinen Sohn als poli­tisch motiviert.

„Liefe­rungen von Öl, Ausrüs­tung und Tech­no­lo­gien, die frei in der ganzen Welt verkauft werden, erklären die USA plötz­lich für illegal. Warum? Nur weil dies zum Wohl Russ­lands getan wird. Die Anklage ist offen­sicht­lich poli­tisch motiviert.“

Laut Artjom Sacharow, dem Vertreter des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums in Kras­no­jarsk, sei die Fest­nahme und mögliche Auslie­fe­rung der russi­schen Staats­bürger unbe­gründet und inak­zep­tabel. Das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium und das Gene­ral­kon­sulat seien darüber infor­miert und ergriffen alle nötigen Maßnahmen, um die Rechte und Inter­essen der Fest­ge­nom­menen zu verteidigen.

Fest­nahme in Dritt­län­dern „üblich“ für USA

Das ist nicht das erste Mal, dass die USA russi­sche Bürger in einem Dritt­staat fest­nehmen lassen. Allein im vergan­genen Jahr hat es drei solcher Fälle gegeben.

Am 21. März 2021 wurde Wladislaw Klju­schin in der Schweiz fest­ge­nommen und am 18. Dezember desselben Jahres an die USA ausge­lie­fert. Die US-Justiz wirft ihm Insi­der­handel mit Wert­pa­pieren vor.

Am 25. Mai 2021 wurde Wladimir Dunajew in Südkorea fest­ge­nommen und am 29. Oktober desselben Jahres an die USA ausge­lie­fert. Er steht im Verdacht, Cyber­be­trug begangen zu haben.

Wegen mutmaß­li­cher Cyber­ver­bre­chen wurde am 2. November 2021 in den Nieder­landen auch Denis Dubnikow fest­ge­nommen und im August 2022 an die USA ausgeliefert.

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