Flücht­lings­massen in Holland:  Chaos, Angst vor sozialen Unruhen +UPDATE 22.09.+ „Flücht­lings­auf­nahme völlig gescheitert“

Von ELMAR FORSTER | Die von vielen Kriti­kern eines unge­hemmten Flücht­lings­an­sturms gehegten Warnung werden nun in der Nieder­lande Realität…

+++ UPDATE 22.09.2022 +++

Der nieder­län­di­sche Tele­graaf berichtet von großen Problemen bei der Flücht­lings­be­treuung sowie exor­bi­tanter Mehr­aus­gaben für die Unter­brin­gung von Migranten – für „eine erheb­liche zusätz­liche Inves­ti­tion“ von einer Milli­arde Euro im Zeit­raum von 2022 und 2027 zur „Unter­brin­gung und Inte­gra­tion von Status­in­ha­bern“ – wie es euphe­mi­sie­rend heißt. Dies geht aus den sog. Prins­jesdag-Doku­menten hervor.

„Flücht­lings­auf­nahme völlig gescheitert“

Besorg­nis­er­re­gend sei nicht nur ein „großer Mangel an Aufnah­me­plätzen“. Sondern: Auch die „rapide abzu­nehmen schei­nende“ Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung für die Betreuung der Migranten: Erst diese Woche musste aus diesem Grund ein neues Regis­trie­rungs­zen­trum in Bant aufge­löst werden.

Verzwei­felte Regierungsmaßnahmen

Die hollän­di­sche Welcome-Regie­rung unter ihrem Premier­mi­nister Rutte arbeitet verzwei­felt an einem Gesetz­ent­wurf zur zwangs­weisen Durch­set­zung von Regis­trie­rungs­zen­tren. Ein anderes Problem: Die orga­ni­sierte schwere Krimi­na­lität, wie etwa die grau­samen Morde an Rechts­an­walt Wiersum und dem Krimi­nal­jour­na­listen R. de Vries beweisen. Dagegen werden im kommenden Jahr weitere 103 Millionen Euro in den soge­nannten „präven­tiven und nach­bar­schafts-orien­tierten Ansatz“ inves­tiert werden – wie es im Welcome-Inte­gra­tions-Charme heißt.

„Kleine Jungs sollen nicht zu großen Krimi­nellen werden.“

Wie es die Regie­rung offi­zi­elle ausdrückte. Weswegen ein Heer von lokalen Poli­zei­be­amten, Jugend­ar­bei­tern, Lehrern und Kommunen „sich gemeinsam darum kümmern“ müsse. Auch gegen die Bekämp­fung des Drogen­han­dels werden 23,5 Millionen Euro inves­tiert, welcher vor allem über die Häfen, Trans­port­un­ter­nehmen und den Flug­hafen Schiphol läuft.

Orga­ni­sierte „subver­sive“ Krimi­na­lität in den Haftanstalten

Dagegen will man 40 Mio. EUR ausgeben. Ein erstes Team zur Bekämp­fung schwerer Verbre­chen ist mitt­ler­weile aber bereits geschei­tert. Folgende Vorgabe offen­bart wie keine andere besser das Schei­tern der Kuschel-Justiz: Die Ausgabe von zusätz­lich 34 Millionen Euro, um zu verhin­dern, dass Krimi­nelle in Haft ihre „falschen“ Prak­tiken fort­setzen: Gefäng­nisse sollen außerdem „Infor­ma­tionen über ihre Gefan­genen zu sammeln“. Und sehr ominös…: „Es wird in siche­rere (!) Formen der Justiz inves­tiert.“ Denn bisher wäre dies nämlich schwierig gewesen, auch weil die Anwalt­schaft dies­be­züg­lich hinder­lich gewesen wäre…

+++ UPDATE 26.08.2022 +++

Demons­tra­tionen gegen unhalt­bare Zustände – „Ärzte ohne Grenzen“ entsenden Inspektionsteam

„Echte Flücht­linge rein – Unru­he­stifter raus !“

Hunderte Holländer demons­trierten gestern, Donners­tag­abend, vor dem größten hollän­di­schen Flücht­lings-Regis­trie­rungs­zen­trum Ter Apel, gegen die unhalt­baren Zustände, welche die Asyl­be­werber in der Gemeinde verur­sa­chen – berich­tete der Tele­graaf am Freitag.

Die Demons­tranten hielten Trans­pa­rente wie „Wir haben genug vom Ärger“ und „Echte Flücht­linge rein, aber raus mit den Unru­he­stif­tern“ hoch. Die Polizei verwei­gerte ihnen aller­dings den Zutritt in das Aufnah­me­lager. Die Demons­tra­tion durfte nur unter folgenden Bedin­gungen statt­finden: Verbot von diskri­mi­nie­renden, belei­di­genden oder aufrüh­re­ri­schen Äuße­rungen, Vermum­mungs­verbot sowie das Verbot des Tragens von Fackeln.

Flücht­lings­auf­nahme gescheitert

Die prekäre Lage im Regis­trie­rungs­zen­trum ist aber sympto­ma­tisch für die Situa­tion im ganzen Lande: Die Flücht­linge sollten hier eigent­lich zu Regis­trie­rung nur bis zu maximal sechs Tage verbringen. Daraus werden dann aber oft mehrere Monate, weil auch in anderen Flücht­lings­la­gern kein Platz ist.

Hier der Link zum Video…

„Ärzte ohne Grenzen“ entsendet Inspektionsteam

Inter­na­tio­nale Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen bezeichnen die sani­tären Bedin­gungen im Lager als kata­stro­phal. Unter­dessen kommt auch das auslän­der­freund­liche Kabi­nett des hollän­di­schen Premier­mi­nister Mark Rutte stark unter Druck: „Mein Kabi­nett tut derzeit nichts anderes, als sich mit der schreck­li­chen Situa­tion in Ter Apel zu befassen.“ – wie dieser versi­cherte. Um die Situa­tion zu entschärfen wurden am Donners­tag­abend 150 Migranten in die Gemeinde Appel­dorn in Sport­hallen umgesiedelt.

Hier der Link zum Video: https://cdn.jwplayer.com/previews/sUwzkZZL

Als Zeichen der ernsten Lage hat die Hilfs-NGO „Méde­cins Sans Fron­tières Inter­na­tional“ ein Team nach Ter Apel entsandt. – zum ersten Mal, in der Niederlande.

Verzwei­feltes Bemühen der Regie­rung – Skep­ti­sche Kommunen

Die Regie­rung bemüht sich derzeit verzwei­felt in Gesprä­chen mit Kommunen und Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen darum, landes­weit mehr Plätze für Migranten bereit­zu­stellen. Doch: Während mehrere Städte Plätze für ukrai­ni­sche Flücht­linge ange­boten haben, zögern zögern viele, außer­eu­ro­päi­sche Asyl­be­werber aufzu­nehmen. (vadhaj­tasok)

+++ Erst-Artikel v. 25.8.2022 +++

700 Menschen über­nachten unter freiem Himmel

Laut Angaben der „Zentral­agentur für die Aufnahme von Asyl­be­wer­bern“ (COA) haben erneut auch in der vergan­genen Nacht mindes­tens 700 Menschen vor dem Antrags­zen­trum in Ter Apel im Freien not-über­nachtet. Die Rekord­zahl ist also gegen­über der letzten Nacht gleich geblieben und beun­ru­higt die Behörden inso­fern, weil norma­ler­weise montags und diens­tags die frequen­tier­testen Tage sind.

Zu wenig Notunterkünfte

Außerdem klappt die Vertei­lung zu den regu­lären Asyl­be­wer­ber­zen­tren nicht. Wie schon lange befürchtet, können wegen akuten Wohnungs­man­gels die so genannten Status­in­haber nicht unter­ge­bracht werden. Selbst die Einwan­de­rungs­be­hörde (IND) ist mit großen Rück­ständen bei der Bear­bei­tung von Anträgen überfordert.

Notver­ord­nung: Zelt­verbot wegen Schlä­ge­reien, Drogenhandels

Die Lage ist explosiv: Seit gestern gilt ein Aufstell­verbot für Zelte. Der Grund: „Viele gegen­sei­tige Span­nungen zwischen den Asyl­be­wer­bern“ – wie es diplo­ma­tisch ausge­drückt wird. Die unge­schminkte Realität: Es ist bereits zu „größeren Schlä­ge­reien mit Stich­waffen, Verlet­zungen und Verhaf­tungen“ gekommen. – Selbst die Rotkreuz‑1.Hilfe-Stelle musste letzte Woche geschlossen werden.

Auf Basis einer Verord­nung „Sicher­heits­ri­si­ko­ge­biet“ erhält die Polizei nun umfas­sende Befug­nisse, wie etwa präven­tive Razzien oder verschärfte Kameraüberwachung.

All das verschärft aber wegen der Hitze  die Unter­brin­gungs­si­tua­tion wie auch die bereits ange­spannte Stim­mung erneut. (nos)

Unge­klärter Tod eines Babys 

Entsetzen herrscht auch über den Tod eines drei Monate alten Babys, in einer Sport­halle . Die nieder­län­di­sche Abge­ord­ne­ten­kammer hat eine Erklä­rung von Asyl-Staats­se­kretär Van der Burg (Asyl) urgiert. (nos)

Unruhen zwischen einhei­mi­schen Notstands­be­zie­hern gegen Flücht­linge befürchtet

Die aus der Not heraus gebo­rene Idee des COA-Chefs Schoen­maker, Notstands­be­zieher-Fami­lien zusammen mit Asyl­wer­bern „unter einem Dach“ zusam­men­zu­legen, zeigt die Dramatik des sich nun gesell­schaft­lich eska­lie­renden Regel­kreises. (Volks­krant)

Genießen doch Asyl­werber bei der Quar­tier­zu­wei­sung Vorrang, obwohl aber wegen der Wohnungsnot der Bedarf für andere „gefähr­dete Gruppen“ prekär ist. Im Klar­text: „Wenn der Asyl­zuzug weiter zunimmt, könnte es sein, dass die eine Sozi­al­hilfe-Empfänger-Mutter gehen muss.“ (Schoen­maker)

Der Parla­ments­ab­ge­ord­nete de Hoop befürchtet deshalb, „dass man Asyl­be­werber und Menschen in verletz­li­chen Situa­tionen gegen­ein­ander aufbringt. Wir hätten nie in diese Situa­tion geraten dürfen.“

Prekäre Lage auf Sozialwohnungsmarkt

Und de Hoop weiter: „Viele gefähr­dete Menschen können kein schönes Zuhause mehr bekommen. Und es gibt zu wenige soziale Miet­woh­nungen.“ (nos)

________________________________________________________________________

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

Bitte unter­stützen Sie unseren Kampf für Frei­heit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Bank­über­wei­sung) ab € 10.- erhalten Sie als Danke­schön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ porto­frei und gratis! Details hier.