Frank­reich – Chemie­waffen im Einsatz gegen Demons­tranten und Presse

Erst­mals wurde nun in Frank­reich in Sainte-Soline anläss­lich einer Kund­ge­bung, ein chemi­sches Produkt von Ordnungs­kräften zur Markie­rung (PMC) verwendet.

Dies soll demnach der  späteren Iden­ti­fi­zie­rung von mutmaß­lich gewalt­tä­tigen Demons­trie­renden dienen, die nicht direkt bei Demons­tra­tionen fest­ge­nommen werden konnten.

Spezi­al­ge­wehr feuert Chemie auf Demonstranten

Dazu wird mit einem spezi­ellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz, eine mit bloßem Auge unsicht­bare Substanz, auf Personen abge­schossen. Für den Fall einer späteren Fest­nahme, ist diese Substanz auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen iden­ti­fi­zierbar, der Verdäch­tige somit „über­führt“.

Fran­zö­si­sche Ordnungs­kräfte markieren also mutmaß­liche Gewalt­täter, bei oben genannter Demons­tra­tion mit dieser chemi­schen Substanz. Nun ist aber auch ein Jour­na­list unter den Fest­ge­nom­menen, somit ist der „Aufde­ckung“ dieser „staat­lich ange­ord­neten Vorgänge“ Tür und Tor geöffnet.

Nach Macrons „Pfannen und Töpfe-Demo­verbot“ eska­liert Lage zusehends

Nachdem Präsi­dent Macron, in Anbe­tracht dessen, dass er keines­wegs mehr Herr der Lage auf Frank­reichs „Demo-Meilen“ zu sein scheint, einen „Verzweif­lungsakt“ setzte, eska­liert der „Straßen-Protest“ in unge­ahnter Dimension.

Es klingt wie ein Scherz doch der fran­zö­si­sche Präsi­dent hatte doch allen Ernstes ein Verbot zur Verwen­dung von Pfannen und Töpfen bei Demons­tra­tionen ausge­spro­chen. Doch die Fran­zosen „zeigen die Macht des Volkes“ auf ihren Straßen weiterhin völlig unbe­ein­druckt und dementspre­chend laut­stark eben mit Pfannen und Töpfen.

Mit Hilfe besagter  Markie­rungs­tech­no­logie ergänzen nun Polizei und Gendar­merie in Frank­reich ihr Waffen­ar­senal, zu dem bereits äußerst umstrit­tene Gase, Granaten und Hart­gum­mi­ge­schosse gehören, die in anderen Ländern auf der Kriegs­ma­te­ri­al­liste stehen und dort auch nicht für „zivile“ Ordnungs­ein­sätze zuge­lassen sind.

Umstrit­tene Polizei-Waffen als Expe­ri­ment deklariert

Der recht­liche Rahmen für den PMC-Einsatz ist nach Ansicht von Anwälten jedoch unklar. Offi­ziell handelt es sich seit 2019 um ein „Expe­ri­ment“.

Dennoch wurden nun zwei Personen, darunter ein freier Jour­na­list, mit Hilfe eines, von Krimi­na­listen sichtbar gemachten, kodierten „Tinten­flecks“ wegen angeb­li­cher Teil­nahme an einer „Versamm­lung zwecks vorsätz­li­cher Gewalt und Sach­be­schä­di­gung“ in Gewahrsam genommen und 28 Stunden lang festgehalten.

Der 34-jährige Clément B. arbeitet für diverse Medien, darunter Le Monde und Sendungen von öffent­li­chen Rund­funk­sta­tionen. Am 26. März war er mit Mikrofon und Aufnah­me­gerät im südwest­fran­zö­si­schen Dorf Melle in der Nähe von Sainte-Soline bei einem Festival, auf dem mehrere tausend Menschen gegen künst­liche Seen zur Bewäs­se­rung einiger weniger Land­wirt­schafts­be­triebe demonstrierten.

Bei der kurz­fristig verbo­tenen Kund­ge­bung kam es zu gewalt­samen Zusam­men­stößen. Mehr als 200 Personen wurden auf beiden Seiten verletzt, darunter drei Demons­tranten sehr schwer. Jour­na­list Clément B. wurde mehrere Stunden nach diesen Ausein­an­der­set­zungen bei Melle von der Polizei ange­halten und trotz Pres­se­aus­weis zur Kontrolle abgeführt.

Was auf dem Gendar­merie-Posten geschah, erin­nert ihn immer noch an einen schlechten Science-Fiction-Film. Mithilfe einer UV-Lampe machten die Beamten auf seiner rechten Hand einen kleinen Farb­streifen sichtbar. Ein Abstrich davon wurde, als Beweis oder Kontrolle, zur weiteren Über­prü­fung in das Krimi­na­listik-Labor gebracht.

Clément B. aber galt damit angeb­lich schon als „über­führt“.

Denn die Markie­rungs­sub­stanz enthält unter anderem, wie auch die mensch­liche DNA, Nukleo­tide und eine Kodie­rung, die bei jedem Einsatz wech­selt. Das macht es, jeden­falls auf dem Papier, möglich, Ort und Zeit­punkt zu bestimmen, an dem der betref­fende Mensch markiert wurde.

Clément B. bestreitet laut seiner Anwältin Chloë Chalot, bei der frag­li­chen Demo dabei gewesen zu sein. Wie der verrä­te­ri­sche „Tinten­fleck“ auf seine Hand gelangen konnte, weiß er nicht.

Besorgnis bei UNO und Europarat

Die Taktik bei Ordnungs­ein­sätzen gegen Demons­tra­tionen und die Bewaff­nung der Polizei und Gendar­merie, sie sind Teil der fran­zö­si­schen Streit­kräfte, erregt nun Besorgnis beim Euro­parat wie auch beim Umwelt-Sonder­be­auf­tragten der UNO, Michel Frost.

Er kriti­sierte nach den Ereig­nissen in Saint-Soline im Online­ma­gazin Media­part „eine von einer immer viru­len­teren Rhetorik beglei­tete verschärfte Repres­sion gegen Umweltbewegungen“.

Demnach ist die Besorgnis also nach­voll­ziehbar, da es sich im Falle genannter Demons­tra­tion ganz zwei­fels­frei um Umwelt-Akti­visten gehan­delt haben dürfte. Diese sind, wie auch der deut­sche Bürger gerade lernen darf, beson­ders „schüt­zens­wert“ im Gegen­satz zu unzu­frie­denen Bürgern, die gegen „Obrig­keits­ent­schei­dungen“ auf zu begehren wagen.

Innen­mi­nister Gérald Darm­anin bezeich­nete die mili­tanten Gegner der Priva­ti­sie­rung des Wassers zugunsten weniger Agrar­be­triebe aller­dings als „Öko-Terro­risten“. Er fordert in diesem Sinne ein Verbot der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion Soulè­ve­ments de la Terre. Auch erwog er, der fran­zö­si­schen Menschen­rechts­liga die öffent­li­chen Subven­tionen zu strei­chen, weil sie sich kritisch zum Vorgehen in Sainte-Soline geäu­ßert hatte, dass wegen einer poli­zei­li­chen Anord­nung Schwer­ver­letzte erst mit mehr als einer Stunde Verspä­tung ins Kran­ken­haus gebracht worden seien.

Aller­dings reagierten die Behörden bereits bei den Protest­ak­tionen der Gelb­westen laut einem Bericht von Amnesty Inter­na­tional mit außer­or­dent­li­cher Härte.

Seit 1999 hätten laut der Statistik von Desarmons.net bei poli­zei­li­chen Ordnungs­ein­sätzen, meis­tens durch Gummi­ge­schosse oder Granaten, insge­samt 66 Menschen ein Auge verloren, davon 29 während der Proteste der Gelb­westen 2018/2019.

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