Frank­reich: Gene­räle warnen vor Bürger­krieg wegen schlei­chendem Islamismus

Emmanuel Macron und die Generäle · Foto: Centro Machiavelli

Von Soeren Kern

  • Die Warnung kommt mitten in einer Welle von dschi­ha­dis­ti­schen Angriffen – einschließ­lich der Enthaup­tung eines Schul­leh­rers – die von jungen Männern begangen wurden, von denen keiner zuvor den fran­zö­si­schen Geheim­diensten bekannt war. Der Brief kommt auch nach weit verbrei­teter öffent­li­cher Empö­rung über ein fran­zö­si­sches Justiz­system, das durch poli­ti­sche Korrekt­heit gefährdet ist – wie die Weige­rung, einen afri­ka­ni­schen Einwan­derer aus Mali zu verfolgen, beweist, der eine ältere jüdi­sche Frau tötete, indem er in ihre Wohnung einbrach und sie von ihrem Balkon stieß, während er „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) schrie.
  • „Jeder Fran­zose, unab­hängig von seinem Glauben oder Nicht-Glauben, sollte sich überall in Konti­nen­tal­frank­reich [l’He­xa­gone] zu Hause fühlen können. Es kann und darf keine Stadt oder keinen Bezirk geben, in denen die Gesetze der Repu­blik nicht gelten.“ — Aus einem offenen Brief von 20 Gene­rälen im Ruhe­stand, hundert hoch­ran­gigen Offi­zieren und mehr als tausend anderen Mitglie­dern des fran­zö­si­schen Mili­tärs, vom 21. April 2021.
  • „Was in diesem Brief geschrieben steht, ist eine Realität. Wenn man ein Land hat, das von Gueril­la­kriegen in seinen Städten geplagt wird, wenn man eine sehr regel­mä­ßige und sehr hohe terro­ris­ti­sche Bedro­hung hat, wenn man immer mehr krasse und offen­sicht­liche Ungleich­heiten hat, wenn man einen Teil von Patrioten hat, die sich von der Gesell­schaft abkop­peln, dann kann man nicht sagen, dass es dem Land gut geht.“ — Rachida Dati, Bürger­meis­terin des 7. Arron­dis­se­ments von Paris und ehema­lige Justizministerin.
  • „Diese schäd­li­chen Tendenzen resul­tieren nicht aus einem Moment der Ablen­kung, sondern kommen von einer poli­ti­schen Rich­tung, die von grund­le­gend korrum­pie­renden ideo­lo­gi­schen Über­le­gungen bestimmt wird.“ — Marine Le Pen, fran­zö­si­sche Präsidentschaftskandidatin.
  • Der offene Brief und die Antwort von Le Pen wurden mitten in einer Flut von mindes­tens neun aufein­an­der­fol­genden dschi­ha­dis­ti­schen Angriffen in Frank­reich publi­ziert, die alle von Personen durch­ge­führt wurden, die den fran­zö­si­schen Geheim­diensten unbe­kannt waren und daher nicht der Radi­ka­li­sie­rung verdäch­tigt wurden und die folg­lich nicht auf einer dschi­ha­dis­ti­schen Beob­ach­tungs­liste standen. Die Angriffe deuten darauf hin, dass die fran­zö­si­schen Behörden die Kontrolle über die Über­wa­chung isla­mi­scher Radi­kaler im Land verloren haben.

Eine Gruppe pensio­nierter Gene­räle hat in einem offenen Brief gewarnt, dass Frank­reich in einen Bürger­krieg abrutscht, weil die Regie­rung die Massen­mi­gra­tion und den schlei­chenden Isla­mismus im Land nicht unter Kontrolle hat. Der Brief, der laut Umfragen breite öffent­liche Unter­stüt­zung findet, warnt auch vor kultu­rellem Marxismus, außer Kontrolle gera­tenem Multi­kul­tu­ra­lismus und der Auswei­tung von Sperr­zonen in Frankreich.

Die Warnung kommt mitten in einer Welle von dschi­ha­dis­ti­schen Angriffen – einschließ­lich der Enthaup­tung eines Schul­leh­rers – die von jungen Männern begangen wurden, von denen keiner zuvor den fran­zö­si­schen Geheim­diensten bekannt war. Der Brief kommt auch nach weit verbrei­teter öffent­li­cher Empö­rung über ein fran­zö­si­sches Justiz­system, das durch poli­ti­sche Korrekt­heit gefährdet ist – wie die Weige­rung, einen afri­ka­ni­schen Einwan­derer aus Mali zu verfolgen, beweist, der eine ältere jüdi­sche Frau tötete, indem er in ihre Wohnung einbrach und sie von ihrem Balkon stieß, während er „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) brüllte.

Der Zusam­men­bruch der Sicher­heit und die offen­sicht­liche Unfä­hig­keit oder der Unwillen der Regie­rung, etwas dagegen zu unter­nehmen, haben die Führerin der konser­va­tiven Partei Rassem­ble­ment National (Natio­nale Versamm­lung), Marine Le Pen, in Umfragen vor den Präsi­dent­schafts­wahlen für April 2022 vor dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron auf den ersten Platz katapultiert.

Der offene Brief, der am 21. April von der fran­zö­si­schen Zeit­schrift Valeurs Actu­elles [Aktu­elle Werte] veröf­fent­licht und an das fran­zö­si­sche poli­ti­sche Estab­lish­ment gerichtet war, wurde von 20 pensio­nierten Gene­rälen, hundert hoch­ran­gigen Offi­zieren und mehr als tausend anderen Mili­tär­an­ge­hö­rigen unter­zeichnet. Eine Über­set­zung des Briefes, die eine Rück­kehr zum fran­zö­si­schen Patrio­tismus fordert, finden Sie hier:

„Für eine Rück­kehr der Ehre unserer Regie­renden“: Gene­räle fordern Macron auf, den Patrio­tismus zu verteidigen

Reak­tionen in Frankreich

Der Brief – am 60. Jahrestag eines geschei­terten Staats­streichs gegen die Regie­rung von Charles de Gaulle veröf­fent­licht – löste eine wütende Rüge der fran­zö­si­schen Regie­rung aus.

Premier­mi­nister Jean Castex sagte, dass der Brief von Mili­tärs „gegen alle unsere repu­bli­ka­ni­schen Prin­zi­pien, gegen die Ehre und die Pflicht der Armee“ verstoße.

Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Florence Parly versprach, alle Unter­zeichner des Briefes zu bestrafen, die noch beim Militär dienten. „Zwei unver­än­der­liche Prin­zi­pien bestimmen das poli­ti­sche Vorgehen der Mili­tär­an­ge­hö­rigen: Neutra­lität und Loya­lität“, schrieb sie in einem Tweet.

Die frühere fran­zö­si­sche Justiz­mi­nis­terin Rachida Dati, die jetzt Bürger­meis­terin des 7. Arron­dis­se­ments von Paris ist, stimmte dem Inhalt des Briefes zu, betonte jedoch, dass das Militär nicht in die Politik einbe­zogen werden sollte. In einem Inter­view mit Radio France Info sagte Dati, die in eine musli­mi­sche Einwan­de­rer­fa­milie hinein­ge­boren wurde:

„Was in diesem Brief geschrieben steht, ist eine Realität. Wenn Sie ein Land haben, das von Gueril­la­kriegen in ihren Städten geplagt wird, wenn Sie eine sehr regel­mä­ßige und sehr hohe terro­ris­ti­sche Bedro­hung haben, wenn Sie immer mehr krasse und offen­sicht­liche Ungleich­heiten haben, wenn Sie einen Teil von unseren Patrioten haben, die sich von der Gesell­schaft abkop­peln, dann kann man nicht sagen, dass es dem Land gut geht.“

„Heute ist die Polizei ein Ziel für Terro­risten geworden, und ich bin der Meinung, dass die Polizei nicht genug unter­stützt wird, auch nicht von Insti­tu­tionen und insbe­son­dere der Justiz. Ich befürchte, dass die Polizei eines Tages zusam­men­bre­chen wird, und wenn sie zusam­men­bricht, werden wir weit über den Zerfall der Gesell­schaft hinausgehen.“

Präsi­dent­schafts­kan­di­datin Marine Le Pen befür­wor­tete den Brief, betonte jedoch auch, dass Verän­de­rungen durch einen demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Prozess und nicht durch mili­tä­ri­sche Inter­ven­tionen erfolgen müssen. In einem Artikel, der am 23. April von Valeurs Actu­elles veröf­fent­licht wurde, schrieb sie:

„Als Bürgerin und als Poli­ti­kerin unter­schreibe ich Ihre Analyse und teile Ihre Trauer. Wie Sie glaube ich, dass es die Pflicht aller fran­zö­si­schen Patrioten ist, sich für die Besse­rung einzu­setzen und sogar, spre­chen wir es aus, die Rettung des Landes …“

„Die jüngsten Erklä­rungen des Präsi­denten der Repu­blik zu seinem Projekt, ‚die Geschichte Frank­reichs zu dekon­stru­ieren‘, zeigen uns in der Tat, dass diese schäd­li­chen Tendenzen nicht aus einem Moment der Ablen­kung resul­tieren, sondern von einer poli­ti­schen Rich­tung kommen, die von grund­le­gend korrum­pie­renden ideo­lo­gi­schen Über­le­gungen getrieben wird.“

„Die Bedenken, die Sie mutig zum Ausdruck bringen, können nicht in der Phase der Empö­rung stehen bleiben, wie stark sie auch sein mag. Sie erfor­dern in einer Demo­kratie die Suche nach einer poli­ti­schen Lösung, die durch ein alter­na­tives Projekt verwirk­licht werden muss, das von den fran­zö­si­schen Wählern bestä­tigt werden muss.“

„Dies ist das Ziel meines poli­ti­schen Ansatzes und meiner Kandi­datur für die Präsi­dent­schaft der Repu­blik mit dem Ziel einer Regie­rung der Natio­nalen Union.“

„Bereits viele hoch­ran­gige Beamte und Persön­lich­keiten der Zivil­ge­sell­schaft haben sich uns ange­schlossen. Ich lade Sie ein, sich unserer Aktion anzu­schließen, um an der kommenden Schlacht [Präsi­dent­schafts­kam­pagne] teil­zu­nehmen, die sicher­lich eine poli­ti­sche und fried­liche Schlacht ist, aber vor allem die Schlacht um Frankreich.“

Laut einer neuen Umfrage scheint das in dem offenen Brief zum Ausdruck gebrachte Gefühl eine breite öffent­liche Unter­stüt­zung zu haben. Eine Umfrage von Harris Inter­ac­tive, die am 29. April für das LCI-Fern­sehen durch­ge­führt wurde, ergab, dass 58% der Befragten die Soldaten unter­stützen, die den Brief unter­schrieben haben. Fast jeder Zweite (49%) sagte, dass die Armee eingreifen sollte, um Ordnung zu gewähr­leisten, auch ohne Auffor­de­rung der Regierung.

Die Umfrage ergab auch:

  • 86% stimmten der Aussage zu, dass in bestimmten Städten und Bezirken die Gesetze der Repu­blik nicht ange­wendet werden;
  • 84% stimmten zu, dass in Frank­reich die Gewalt von Tag zu Tag zunimmt;
  • 74% stimmten zu, dass es in Frank­reich eine Form von Anti­ras­sismus gibt, die den Hass zwischen den Gemein­schaften verschärft.
  • 73% stimmten zu, dass sich die fran­zö­si­sche Gesell­schaft auflöst;
  • 62% stimmten zu, dass die Regie­rung durch die Auffor­de­rung an die Polizei und die Gendar­merie, während der Proteste gegen die Gelb­westen (Gilets Jaunes) einzu­greifen, einen Vertrau­ens­ver­lust in die Straf­ver­fol­gung hervor­ge­rufen hat.
  • 45% stimmten zu, dass Frank­reich am Rande eines Bürger­kriegs steht.

Flut jiha­dis­ti­scher Angriffe

Der offene Brief und die Antwort von Le Pen finden mitten in einer Flut von mindes­tens neun aufein­an­der­fol­genden dschi­ha­dis­ti­schen Angriffen in Frank­reich statt, die alle von Personen durch­ge­führt wurden, die den fran­zö­si­schen Geheim­diensten unbe­kannt waren und daher nicht der Radi­ka­li­sie­rung verdäch­tigt wurden und dies folg­lich nicht auf einer dschi­ha­dis­ti­schen Beob­ach­tungs­liste standen. Die Angriffe deuten darauf hin, dass die fran­zö­si­schen Behörden die Kontrolle über die Über­wa­chung isla­mi­scher Radi­kaler im Land verloren haben.

Bei dem jüngsten Angriff am 23. April 2021 erstach ein 36-jähriger tune­si­scher Dschi­ha­dist, der 2009 illegal nach Frank­reich einge­reist war, aber im Dezember 2020 die fran­zö­si­sche Aufent­halts­ge­neh­mi­gung erhielt, eine 49-jährige Verwal­tungs­an­ge­stellte bei einer Poli­zei­sta­tion in Rambouillet, einer ruhigen Stadt in der Nähe von Paris. Zeugen hörten ihn während des Angriffs „Allahu Akbar“ rufen. Er wurde von der Polizei erschossen. Die Frau hinter­ließ zwei Töchter im Alter von 13 und 18 Jahren.

Der bekann­teste Angriff der letzten Zeit ereig­nete sich am 16. Oktober 2020, als ein 18-jähriger tsche­tsche­ni­scher Migrant Samuel Paty, einen 47-jährigen Lehrer für Geschichte und Geogra­phie, in Éragny, einem Vorort von Paris, enthaup­tete. Paty wurde ermordet, nachdem ein 13-jähriges Schule schwän­zendes musli­mi­sches Mädchen, das ihren Vater daran hindern wollte, heraus­zu­finden, dass sie von der Schule suspen­diert worden war, eine Geschichte erfunden hatte, wonach Paty musli­mi­sche Schüler ange­wiesen hätte, das Klas­sen­zimmer zu verlassen, damit er dem Rest der Klasse „ein Foto des nackten Propheten“ zeigen konnte. Insge­samt zehn Dschi­ha­disten, darunter ein Imam, ein Eltern­teil eines Schü­lers und zwei Schüler an Patys Schule, wurden wegen des Verbre­chens ange­klagt. Paty hinter­ließ einen fünf­jäh­rigen Jungen.

In der Zwischen­zeit, am 14. April, entschied das höchste fran­zö­si­sche Gericht, das Kassa­ti­ons­ge­richt, dass Kobili Traoré, ein 32-jähriger Migrant aus Mali, der am 4. April 2017 „Allahu Akbar“ rufend eine 65-jährige Jüdin, Lucie Attal-Halimi (auch bekannt als Sarah Halimi) ermor­dete und sie von ihrem Balkon warf, nicht verur­teilt werden könne, weil er angeb­lich unter dem Einfluss eines Cannabis-indu­zierten „Wahn­an­falls“ stand und daher nicht die Kontrolle über seine Hand­lungen besaß.

Das Urteil löste Massen­pro­teste in Paris und anderen fran­zö­si­schen Städten aus. Der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron forderte daraufhin eine Ände­rung der fran­zö­si­schen Gesetze, um das Problem anzu­gehen. In einem Inter­view mit der Zeitung Le Figaro sagte er: „Die Entschei­dung, Betäu­bungs­mittel zu nehmen und dann ‚durch­zu­drehen‘, sollte meiner Ansicht nach nicht Ihre straf­recht­liche Verant­wor­tung aufheben.“

Als Antwort auf den offenen Brief fran­zö­si­scher Gene­räle hat Macron auch geschworen, gegen mutmaß­liche Dschi­ha­disten vorzugehen.

Am 28. April erklärte Premier­mi­nister Jean Castex, die Regie­rung plane, dem Parla­ment einen Gesetz­ent­wurf vorzu­legen, der die stän­dige Befugnis vorsieht, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen anzu­weisen, nicht nur Tele­fon­daten, sondern auch die von ihren Nutzern besuchten Webseiten in Echt­zeit zu über­wa­chen. Regie­rungs­al­go­rithmen würden Geheim­dienst­mit­ar­beiter alar­mieren, wenn bestimmte Krite­rien erfüllt sind, z.B. durch ein Inter­net­be­nutzer, der eine bestimmte Seiten­folge besucht.

Umfragen zeigen, dass Marine Le Pen die erste Runde der für den 9. April 2022 geplanten Präsi­dent­schafts­wahlen gewinnen würde und dass Macron Le Pen in der Stich­wahl am 15. April nur knapp besiegen würde. Dies impli­ziert, dass sich die beiden Spit­zen­reiter dicht auf den Fersen sind, und dass poten­zi­elle dschi­ha­dis­ti­sche Angriffe bis zum Wahltag Le Pen sehr wohl mehr Wähler bringen könnten.

Der frühere Wirt­schafts­mi­nister Arnaud Monte­bourg sagte kürz­lich in einem Inter­view mit der Finan­cial Times, dass Le Pen Macron besiegen könnte aufgrund dessen „hoch­mü­tigen“ Charak­ters und seiner „olig­ar­chi­schen“ Politik, die die Wähler entfremdet und die Popu­la­rität von Le Pen gestei­gert habe. „Macron wird gehasst, weil er arro­gant ist“, sagte Monte­bourg. „Also ist er nicht ‚der Schutz­wall‘. Er ist derje­nige, der Madame Le Pen an die Macht bringen wird.“

Eine aktu­elle Analyse der Jean-Jaurès-Stif­tung, einer mit der Sozia­lis­ti­schen Partei verbun­denen Denk­fa­brik, sagte voraus, dass Le Pen Macron besiegen könnte, wenn sich genü­gend Wähler bei den Stich­wahlen der Stimm­ab­gabe enthalten würden:

„Wenn wir die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung fragen, was sie fühlen, wenn sie Emma­nuel Macron sehen oder hören, sind die vier Emotionen, die am meisten auffallen, alle zutiefst negativ. Es ist vor allem ein Gefühl von ‚Wut‘ (28%), ‚Verzweif­lung‘ (21%), ‚Ekel‘ (21%) und ‚Schande‘ (21%), das die Fran­zosen gegen­über Macron empfinden … Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass er von einem wesent­li­chen Teil der Wähler beson­ders gehasst wird .…

„Repu­bli­ka­ni­sche Sympa­thi­santen äußern gegen­über Emma­nuel Macron mehr nega­tive Gefühle als gegen­über Marine Le Pen. Sicher­lich würde diese Ableh­nung von Emma­nuel Macron, die bei einem großen Teil der Bevöl­ke­rung beob­achtet wird, den schei­denden Präsi­denten im Hinblick auf eine zweite Runde behindern.“

Eine am 24. April von der fran­zö­si­schen Zeitung Journal du Dimanche veröf­fent­lichte Ifop-Umfrage ergab, dass 86% der Befragten angaben, dass Sicher­heit – Terro­rismus und Krimi­na­lität – bei den kommenden Wahlen ein zentrales Thema sein wird. Laut Ifop ist die Bedeu­tung des Sicher­heits­pro­blems seit Mai 2020 um 26 Punkte gestiegen.

Vororte sind Brut­stätten für isla­mi­schen Extremismus

Laut einer aktu­ellen Umfrage von Pew Rese­arch wird die musli­mi­sche Bevöl­ke­rung Frank­reichs derzeit auf rund sechs Millionen oder rund neun Prozent der Gesamt­be­völ­ke­rung geschätzt. Tatsäch­lich kennt niemand die genaue Anzahl der Muslime in Frank­reich, und selbst Pew gibt zu, dass „Frank­reich die Reli­gion seit 1872 nicht mehr in einer landes­weiten Volks­zäh­lung gemessen hat“.

Es ist jedoch bekannt, dass Millionen von Muslimen in Frank­reich dauer­haft vor den offi­zi­ellen Statis­tiken verborgen sind. Der fran­zö­si­sche Poli­to­loge Yves Mamou erklärt:

„Diese Zahl [sechs Millionen] berück­sich­tigt nicht einmal die musli­mi­sche Bevöl­ke­rung, die in den 1960er und frühen 1970er Jahren aus Nord­afrika nach Frank­reich einge­wan­dert ist. Es gibt einige Millionen von ihnen – niemand weiß genau, wie viele. Sie wurden sehr früh Fran­zosen, und für Demo­grafen gelten ihre Enkel und Urenkel nicht mehr als Einwan­derer. Diese Muslime werden viel­mehr als fran­zö­si­sche Staats­bürger, die von fran­zö­si­schen Eltern geboren wurden, in die Statistik inte­griert. Sie sind Muslime, aber unter dem Radar der Statistik.“

Auf jeden Fall schätzt Pew, dass die musli­mi­sche Bevöl­ke­rung Frank­reichs mit einem „Null-Migra­ti­ons­sze­nario“ bis 2050 auf 12,7% ansteigen wird; Mit einem „mitt­leren Migra­ti­ons­sze­nario“ wird erwartet, dass die musli­mi­sche Bevöl­ke­rung Frank­reichs auf rund 13 Millionen Menschen ansteigt und 17% der fran­zö­si­schen Bevöl­ke­rung ausmacht. Mit einem „Szenario mit hoher Migra­tion“ wird die musli­mi­sche Bevöl­ke­rung Frank­reichs voraus­sicht­lich ein Fünftel der Gesamt­be­völ­ke­rung über­steigen.

Viele Muslime in Frank­reich leben in von Armut und Krimi­na­lität heim­ge­suchten Vororten, soge­nannten Banlieues, die Brut­stätten für den isla­mi­schen Funda­men­ta­lismus sind und aufgrund der gefähr­li­chen Bedin­gungen für die Polizei und andere Vertreter staat­li­cher Behörden oft als Sperr­zonen bezeichnet werden.

Präsi­dent Macron hat die Pläne zur Sanie­rung der Banlieues erheb­lich zurück­ge­fahren und statt­dessen die örtli­chen Bürger­meister und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Gruppen aufge­for­dert, Lösungen an der Basis zu finden. Macrons Versäumnis, das Leben in den Vororten zu verbes­sern, wurde von Führern aus dem gesamten poli­ti­schen Spek­trum verurteilt.

Marine Le Pen stellte fest, dass Macron die Probleme der Einwan­de­rung und des Isla­mismus nicht ange­spro­chen hat:
##>„Kaum ein Wort zur Einwan­de­rung, kaum ein Wort zum isla­mi­schen Funda­men­ta­lismus. Wir wissen genau, dass diese Probleme teil­weise die Ursache für die Schwie­rig­keiten in den Vororten sind. Sich zu weigern, die Realität zu sehen, bedeutet, sich selbst zum Schei­tern zu verurteilen.“

Schät­zungs­weise sechs Millionen Menschen – rund ein Zehntel der fran­zö­si­schen Bevöl­ke­rung – leben in 1.500 Stadt­teilen, die von der Regie­rung als sensible städ­ti­sche Zonen (Zones urbaines sensi­bles, ZUS) einge­stuft wurden.

Im Oktober 2011 stellte ein wegwei­sender 2.200-seitiger Bericht, „Vorort der Repu­blik“ („Banlieue de la Répu­blique“), fest, dass viele fran­zö­si­sche Vororte zu „abge­trennten isla­mi­schen Gesell­schaften“ werden, die vom fran­zö­si­schen Staat abge­schnitten sind und in denen das isla­mi­sche Recht rasch das fran­zö­si­sche Zivil­recht verdrängt. In dem Bericht heißt es, dass musli­mi­sche Einwan­derer zuneh­mend fran­zö­si­sche Werte ablehnen und statt­dessen in den radi­kalen Islam eintauchen.

Die Autoren des Berichts warnten, dass Frank­reich wegen des Versa­gens der Muslime, sich in die fran­zö­si­sche Gesell­schaft zu inte­grieren, vor einer großen sozialen Explo­sion stehe.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gate­stone Insti­tute.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst beim New Yorker GATESTONE INSTITUTE.

Deut­sche Über­set­zung: Daniel Heiniger.


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