Frank­reich schlit­tert in Rich­tung Barbarei und Chaos

15. Oktober. Die Leiche eines 12-jährigen Mädchens, versteckt in einer großen Plas­tikbox, wird auf einem Bürger­steig im Osten von Paris entdeckt. Der Name des Opfers war Lola. Sie war die Tochter des Haus­meis­ters des Gebäudes, in dem der Mord geschah.
Zeugen, Finger­ab­drücke und Bilder von Über­wa­chungs­ka­meras führen die Polizei schnell zur Verhaf­tung einer Frau. Sie gestand, sagte aber, dass sie keinerlei Reue empfinde. Nach ihren Angaben, die durch die Autopsie bestä­tigt wurden, knebelte sie Lola mit Klebe­band, zog sie aus, fesselte sie an einen Stuhl, verge­wal­tigte sie mit Gegen­ständen, schnitt ihr teil­weise die Kehle durch, füllte das Blut in eine Flasche und trank es, rauchte eine Ziga­rette, schlitzte Lola schließ­lich die Kehle auf und enthaup­tete sie. Die Frau stach mehr­fach auf die Leiche ein, bevor sie sie in eine Plas­tikbox legte und auf die Straße brachte.

Die Frau, eine 24-jährige Alge­rierin namens Dahbia B., kam mit einem Studen­ten­visum nach Frank­reich, verließ das Land aber nicht, nachdem es 2018 ablief. Sie war bereits im August dieses Jahres von der Polizei verhaftet und aufge­for­dert worden, Frank­reich zu verlassen – und dann frei­ge­lassen worden. Sie hätte gar nicht erst in Frank­reich sein dürfen. Wäre sie abge­schoben worden und hätten die fran­zö­si­sche Polizei und das Justiz­mi­nis­te­rium ihre Arbeit getan, wäre Lola noch unter uns.

„Die Verdäch­tige dieser barba­ri­schen Tat hätte sich nicht auf unserem Terri­to­rium aufhalten dürfen“, sagte Marine Le Pen, Vorsit­zende der Partei Rassem­blement National. „Zu viele Verbre­chen und Vergehen werden von ille­galen Einwan­de­rern begangen, da wir nicht bereit oder in der Lage waren, nach Hause zurückzuschicken.“

„Wann werden wir unsere Kinder gegen die Angriffe vertei­digen, die immer von denselben Leuten begangen werden?“, fragte der ehema­lige Jour­na­list Éric Zemmour, Vorsit­zender der Partei Recon­quête (Rück­erobe­rung).

„Diese krimi­nelle Nach­läs­sig­keit bei der Immi­gra­tion empört mich“, sagte Eric Ciotti, einer der Vorsit­zenden der Partei der Republikaner.

Anstatt Fehler in den Poli­zei­ver­fahren einzu­ge­stehen und zu verspre­chen, die Sicher­heit zu verbes­sern, sprach die fran­zö­si­sche Regie­rung den Eltern von Lola ihr Beileid aus.

Präsi­dent Emma­nuel Macron wartete zwei Tage, um die Eltern des Opfers kurz zu empfangen. In der Öffent­lich­keit hat er kein Wort gesagt. Es wurden keine poli­ti­schen Entschei­dungen bezüg­lich der ille­galen Einwan­de­rung und ihrer Verbin­dungen zur stei­genden Krimi­na­lität in Frank­reich ange­kün­digt, und es werden auch keine poli­ti­schen Entschei­dungen getroffen werden.

Premier­mi­nis­terin Elisa­beth Borne sagte den poli­ti­schen Führern, dass sie keinen Respekt vor dem Schmerz der Familie des Opfers gezeigt hätten. Sie beschul­digte sie der „Unan­stän­dig­keit“ und forderte sie auf, still zu sein.

„Es ist beschä­mend, den Sarg eines 12-jährigen Kindes als Tritt­brett für Hetz­reden zu benutzen“, fügte Justiz­mi­nister Eric Dupond-Moretti hinzu.

Der Anwalt Gilles-William Gold­nadel meinte, die Regie­rung ziehe es vor, zu schweigen, damit niemand über die extrem laxe Einwan­de­rungs­po­litik und deren Folgen spre­chen könne. Es sei unab­dingbar, sich der Situa­tion drin­gend zu stellen, ohne wegzu­schauen, sagte er.

Die Grenzen zwischen Frank­reich und anderen euro­päi­schen Ländern sind offen und, wie alle Grenzen Europas, durch­lässig. Hundert­tau­sende von Einwan­de­rern kommen jedes Jahr illegal nach Europa. Viele kommen nach Frank­reich und bleiben dort. Seit dem Jahr 2000 kommen sie in den Genuss von Finanz­hilfen und kosten­loser medi­zi­ni­scher Versor­gung, zu der selbst arme fran­zö­si­sche Bürger keinen Zugang haben. Wenn sie verhaftet werden, wie die Mörderin von Lola, werden sie aufge­for­dert, das Land zu verlassen, aber sie werden nicht in einer Haft­an­stalt unter­ge­bracht, so dass die Anord­nung, die nie voll­streckt wird, über­haupt keine ist. Im Jahr 2020 wurden 107.500 Ausrei­se­an­ord­nungen ausge­stellt; weniger als 7 % wurden umgesetzt.

Laut der kürz­lich veröf­fent­lichten Studie L’ordre néces­saire („Die notwen­dige Ordnung“) von Didier Lalle­ment, dem ehema­ligen Chef der Pariser Polizei, sind ille­gale Einwan­derer in Frank­reich für fast die Hälfte aller im Land began­genen Straf­taten verant­wort­lich. Etwa 48 % aller 2021 in Paris began­genen Straf­taten wurden von ille­galen Einwan­de­rern begangen, stellt er fest. Morde, die fast so grau­en­haft sind wie der von Lola, werden fast täglich begangen – die meisten davon von ille­galen Einwan­de­rern. Keiner erwähnt sie über­haupt. Den Opfern wird oft die Kehle aufge­schlitzt. Wenn die Main­stream-Medien über die Morde berichten, spre­chen sie nicht von aufge­schlitzten Kehlen. Sie sagen, das Opfer sei „in den Hals gesto­chen“ worden.

Die Fran­zosen leben heute in einem Klima der allge­meinen Gewalt. Maurice Berger, ein Psych­iater, spricht von „grund­loser Gewalt“: Gewalt aus keinem anderen Grund als dem Vergnügen, sie zu begehen. Er berichtet, dass es in Frank­reich im Durch­schnitt alle zwei Minuten zu grund­loser Gewalt kommt, die zu Verlet­zungen oder zum Tod führt. Frank­reich meldet mehr als zwei­hun­dert Verge­wal­ti­gungen pro Tag. Berger stellt in Sur la violence gratuite en France („Über die grund­lose Gewalt in Frank­reich“) fest, dass die Über­griffe in der Regel eine rassis­ti­sche Dimen­sion haben: Die Opfer sind immer Weiße, die Angreifer fast immer Araber oder Afri­kaner – Details, die von den Kommen­ta­toren verschwiegen werden. Umfragen zeigen, dass die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung einen starken Anstieg der Gewalt erlebt: 68 % der Fran­zosen geben an, dass sie sich zuneh­mend unsi­cher fühlen, und 75 % bezeichnen die Bilanz von Macron und der Regie­rung bei der Verbre­chens­be­kämp­fung als schlecht. 70 % sind der Meinung, dass die ille­gale Einwan­de­rung ein ernstes Problem darstellt. Dennoch hat eine Mehr­heit der Wähler im Mai 2022 Macron wieder­ge­wählt und Kandi­daten abge­lehnt, die verspro­chen hatten, Krimi­na­lität und ille­gale Einwan­de­rung zu bekämpfen.

In einem offen­sicht­li­chen Versuch, dieses selt­same Ergebnis zu erklären, sagen viele Kommen­ta­toren, dass die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung jetzt den Unter­gang ihres Landes erwartet. Sie zitieren Umfragen, die Jahr für Jahr durch­ge­führt werden und die zeigen, dass die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung die pessi­mis­tischste der Welt ist. Eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Fran­zosen glaubt offenbar, dass die Zukunft schlimmer sein wird als die Gegen­wart. Laut einer im April 2022 veröf­fent­lichten Umfrage sind sich 77 % der Fran­zosen sicher, dass das Land die derzei­tige wirt­schaft­liche und soziale Krise nicht über­winden wird; eine im September 2022 veröf­fent­lichte Umfrage zeigt, dass 67 % der Fran­zosen der Meinung sind, dass sich die globale Situa­tion aufgrund des Klima­wan­dels verschlech­tern wird und dass der Planet keine Zukunft hat. In seinem 2019 veröf­fent­lichten Buch L’ar­chipel fran­çais („Der fran­zö­si­sche Archipel“) schreibt der Sozio­loge Jérome Four­quet von einem fran­zö­si­schen „kollek­tiven Nerven­zu­sam­men­bruch“ und dem „Zerfall“ der fran­zö­si­schen Gesell­schaft. Er stellt fest, dass die reli­giöse und histo­ri­sche Veran­ke­rung der Fran­zosen schwindet: Die Kirchen stehen leer, wich­tige Momente der Geschichte des Landes werden nicht mehr in den Schulen unter­richtet. Er fügt hinzu, dass die musli­mi­sche Bevöl­ke­rung Frank­reichs im Gegen­teil ihre Kultur, ihre Sitten und Gebräuche beibe­hält, sich immer weniger in die fran­zö­si­sche Gesell­schaft assi­mi­liert und immer mehr von Verach­tung und Hass auf Frank­reich erfüllt zu sein scheint, dem viele von ihnen die Kolo­ni­sie­rung der musli­mi­schen Welt und die Ausbeu­tung musli­mi­scher Arbeit­nehmer vorwerfen.

Von einem „großen Austausch“ der Bevöl­ke­rung in Frank­reich zu spre­chen, ist tabu. Jeder, der dies tut, wird sofort verteu­felt und als Anhänger von Verschwö­rungs­theo­rien bezeichnet. Doch die Zahlen sind eindeutig. Der ehema­lige Staats­se­kretär für Außen­handel, Pierre Lell­ouche, sagte kürz­lich, dass „bei der letzten Volks­zäh­lung 40 % der Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren Einwan­derer waren oder einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund hatten“. Zusätz­lich zu den Hundert­tau­senden von ille­galen Einwan­de­rern, die sich bereits in Frank­reich aufhalten, kommen jedes Jahr etwa 400,000 weitere Einwan­derer aus Afrika und der arabi­schen Welt nach Frank­reich. Gleich­zeitig wandern jähr­lich Hundert­tau­sende von Fran­zosen aus Frank­reich aus. Im Jahr 2018, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, verließen 270,000 Fran­zosen Frank­reich. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der im Ausland lebenden Fran­zosen um 52 % gestiegen.

Tabu ist es auch, über die 750 No-Go-Zonen („zones urbaines sensi­bles“) zu spre­chen, die am Rande aller fran­zö­si­schen Groß­städte entstehen und von isla­mi­schen Banden und radi­kalen Imamen beherrscht werden. Zahl­reiche Bücher beschreiben den Ernst der Lage. In seinem 2020 erschie­nenen Buch Les terri­toires conquis de l’is­la­misme („Die vom Isla­mismus eroberten Terri­to­rien“) schreibt der Sozio­loge Bernard Rougier:

„Den isla­mis­ti­schen Netz­werken ist es gelungen, Enklaven im Herzen der Arbei­ter­viertel zu errichten. … Ideo­lo­gi­sche und insti­tu­tio­nelle Zentren im arabi­schen Nahen Osten und im Maghreb können ihr Islam­kon­zept dort erfolg­reich verbreiten.“

Die akri­bi­schen Angaben in dem Buch haben bei der fran­zö­si­schen Regie­rung keinerlei Reak­tion hervor­ge­rufen. Jedes Mal, wenn jemand in oder nahe einer No-Go-Zone von der Polizei verhaftet, verletzt oder getötet wird, kommt es zu Ausschrei­tungen. Wenn eine Verhaf­tung gewaltsam ausfällt, wird die Polizei aufge­for­dert, Straf­täter, die in einer No-Go-Zone Zuflucht suchen, entkommen zu lassen. Die Regie­rung befürchtet offenbar, dass es zu einem größeren Flächen­brand kommen könnte.

Seit Anfang September kommt es vor den Gymna­sien in den Pariser Vororten zu gewalt­tä­tigen Ausschrei­tungen: Das fran­zö­si­sche Gesetz verbietet reli­giöse Symbole in der Schule, und Gruppen musli­mi­scher Gymna­si­as­tinnen fordern das Recht, den isla­mi­schen Hidschab im Unter­richt zu tragen. Die Schul­leiter, die verpflichtet sind, das Gesetz zu befolgen, verbieten dies. Gruppen junger Muslime (meist Jungen) reagieren darauf mit Plünderungen.

In den Klas­sen­zim­mern der Gymna­sien und Grund­schulen ist das fran­zö­si­sche Bildungs­system isla­mi­schen Einschüch­te­rungs­ver­su­chen ausge­setzt. Im Jahr 2002 veröf­fent­lichte der Histo­riker George Bensoussan das Buch Les terri­toires perdus de la répu­blique („Die verlo­renen Gebiete der Repu­blik“), in dem er darlegte, dass es in den fran­zö­si­schen Gymna­sien nicht mehr möglich sei, über den Holo­caust zu spre­chen. Im Jahr 2017 veröf­fent­lichte er Une France soumise („Ein unter­wor­fenes Frank­reich“), das zeigt, dass die Situa­tion noch schlimmer geworden ist. In den fran­zö­si­schen Gymna­sien und Grund­schulen sei es nicht mehr möglich, von Laizismus und Tole­ranz zu spre­chen. Ein Lehrer, Samuel Paty, sprach vom Laizismus und bezahlte am 16. Oktober 2020 mit seinem Leben.

Wer gedacht hatte, dass die Enthaup­tung von Samuel Paty die Behörden zu dras­ti­schen Entschei­dungen veran­lassen würde, sah sich getäuscht. Heute berichten Lehre­rinnen und Lehrer in ganz Frank­reich über die uner­bitt­li­chen Drohungen, die sie erhalten. In den Beschwerden, die sie einrei­chen, sagen viele, dass musli­mi­sche Schüler ihnen drohen, „einen Samuel Paty zu machen“. Jüdi­sche Lehrer sind anti­se­mi­ti­schen Drohungen und Belei­di­gungen ausge­setzt. Der Direktor eines Gymna­siums in einem Vorort von Paris erhielt kürz­lich einen anonymen Brief, in dem ein jüdi­scher Lehrer bedroht wurde. „Wir werden ihm und seinem Vater, dem alten zionis­ti­schen Rabbiner, einen Samuel Paty antun“, hieß es in dem Brief. „Wir wollen keine Juden in den High Schools. Bleibt in euren Synagogen! Wir werden uns um den Lehrer kümmern, wenn er die Schule verlässt“. Der Schul­leiter reichte eine Beschwerde ein. Wahr­schein­lich wird sie erfolglos bleiben. Jahr für Jahr führen 80 % der in Frank­reich einge­reichten Beschwerden dieser Art nicht zu weiteren Maßnahmen.

Wirt­schaft­lich gesehen befindet sich Frank­reich im Nieder­gang. Das fran­zö­si­sche BIP ist vom fünften Platz in der Welt im Jahr 1980 auf den zehnten Platz heute gesunken, und das Pro-Kopf-BIP ist im glei­chen Zeit­raum vom fünften Platz in der Welt auf den drei­und­zwan­zigsten gesunken. Der Anteil Frank­reichs an der Welt­wirt­schaft ist von 4,4 % im Jahr 1980 auf heute 2,3 % gesunken. Frank­reich gehört zu den euro­päi­schen Ländern, die ihre Bevöl­ke­rung am stärksten mit Steuern belasten (45,2 % des BIP im Jahr 2022). Frank­reich hat auch die höchsten öffent­li­chen Ausgaben in der entwi­ckelten Welt (57,9 % des BIP im Jahr 2022) – und ein immer größerer Teil der öffent­li­chen Ausgaben fließt in Finanz­hilfen für legale und ille­gale Einwan­derer. „Wir haben eines der groß­zü­gigsten Sozi­al­mo­delle der Welt“, sagte Macron, „das ist eine Stärke“.

Die Steuern reichen jedoch nicht aus, um diese öffent­li­chen Ausgaben zu finan­zieren, so dass die Staats­ver­schul­dung Frank­reichs rapide ansteigt. Der Aufstand der „Gelb­westen“, der sich ursprüng­lich gegen die stei­genden Treib­stoff­kosten rich­tete, begann im November 2018 und dauerte bis zum Ausbruch der Coro­na­virus-Pandemie. Zu dieser Zeit lebten in Frank­reich 9,3 Millionen Menschen unter der Armuts­grenze (mit einem Einkommen von höchs­tens 1.063 Euro pro Monat), und Erhe­bungen zeigten, dass Hundert­tau­sende von Fami­lien an Unter­ernäh­rung litten. Da es sich bei den „Gelb­westen“ nicht um musli­mi­sche Randa­lierer handelte, reagierten die Sicher­heits­dienste unter Macron auf ihre Proteste mit gewalt­samer Repres­sion: Dutzende von Demons­tranten verloren ein Auge, eine Hand, einen Fuß oder einen Teil ihrer Gehirn­funk­tion nach einem Schä­del­bruch. Die Entschei­dung der fran­zö­si­schen Regie­rung, alle Fran­zosen im Namen der Pandemie mona­te­lang in ihren Häusern einzu­sperren, löschte die Revolte aus (Frank­reich hat eines der strengsten Lock­down­re­gime in Europa). Diese Mass­nahmen dauerten bis wenige Tage vor der ersten Runde der Präsi­dent­schafts­wahlen im April 2022 an. Die fran­zö­si­sche Wirt­schaft litt unter den Lock­downs. Die Zahl der Armen stieg stark an und liegt nun bei 12 Millionen (18,46 % der Bevöl­ke­rung). Im dritten Quartal 2022 mussten 9.000 fran­zö­si­sche Unter­nehmen schließen, und zwischen Januar und Juni 2022 meldeten 160.000 fran­zö­si­sche Unter­nehmen Insol­venz an.

In Èric Zemm­ours Le suicide fran­çais („Der fran­zö­si­sche Selbst­mord“), der 2014 veröf­fent­licht wurde, als er noch Jour­na­list war, schrieb er, dass Frank­reich im Sterben liege und nicht über­leben werde, wenn nicht drin­gend mutige, grund­le­gende Entschei­dungen getroffen würden. Mit der Aussage, dass es bei diesen Entschei­dungen nun um Leben oder Tod für das Land gehe, kandi­dierte er 2022 für das Präsi­den­tenamt und erhielt nur 7,3 % der Stimmen.

Die Essay­istin Céline Pina schreibt, dass der Mord an der kleinen Lola, die Reak­tionen der Mörderin nach dem Verbre­chen und der Versuch der Regie­rung, Schweigen über das Ereignis zu erzwingen, einen weiteren Schritt auf dem Weg Frank­reichs in Rich­tung Zusam­men­bruch, Barbarei und Chaos darstellen:

„Der Schre­cken der Tortur, die dieses Kind durch­leben musste, die Tatsache, dass die Gräu­el­taten am hellichten Tag in Paris statt­fanden, die Tatsache, dass die mutmaß­liche Täterin erneut eine Auslän­derin ist, die sich in einer irre­gu­lären Situa­tion befindet und verpflichtet ist, das fran­zö­si­sche Hoheits­ge­biet zu verlassen, all diese Elemente bedeuten, dass wir hinter der beson­ders schreck­li­chen Natur dieses Mordes wieder­keh­rende Elemente finden, die sich auf andere Fälle und auf eine größere Situa­tion beziehen… Der Mord an Lola offen­bart das Verschwinden aller zivi­li­sa­to­ri­schen Errungenschaften…

„Schlimmer noch als die Zunahme der Barbarei ist das Gefühl, dass unsere Verant­wort­li­chen nicht in der Lage sind, die starken und wirk­samen Entschei­dungen zu treffen, die notwendig wären, um den Schutz der Bevöl­ke­rung zu gewähr­leisten. Die Barbarei breitet sich aus, wenn die Behörden nicht mehr in der Lage sind, Garant für Recht und Ordnung zu sein.“

Dr. Guy Millière, Professor an der Univer­sität Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frank­reich und Europa

Dieser Beitrag erschien zuerst bei GATESTONE INSTITUTE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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