Frank­reich vor Renten­re­form: Soziales Pulver­fass Europas – Erneut Ausschrei­tungen (VIDEOS)

Hundert­tau­sende protes­tierten am Donnerstag in rund zwei­hun­dert fran­zö­si­schen Städten auf der Straße gegen die geplante Renten­re­form der Regie­rung. Die landes­weite Demons­tra­tion wurde von Streiks begleitet, vor allem im öffent­li­chen Sektor: Es gab erheb­liche Störungen im Fern- und öffent­li­chen Nahver­kehr, die Strom­pro­duk­tion ging zurück, Ölraf­fi­ne­rien wurden einge­stellt und der Unter­richt in Bildungs­ein­rich­tungen wurde abge­sagt – wie Magyar Nemzet.

Dabei ging die Polizei in Paris teils brutal gegen fried­liche Demons­tranten vor:

Auch in vielen Provinz­städten kam es zu Massen-Protest­mär­schen: Mindes­tens 30.000 Menschen waren es in Toulouse, 26.000 in Marseille, 15.000 in Mont­pel­lier, 14.000 in Pau und 12.000 in Perpignan.

„Die Mobi­li­sie­rung ist bedeu­tender, als wir erwartet hatten“, sagte Laurent Berger, der Vorsit­zende der Gewerk­schaft CFDT, gegen­über der Nach­rich­ten­agentur AFP bei der Pariser Kund­ge­bung, die am Nach­mittag auf dem Répu­blique-Platz begann. Phil­ippe Martinez, Chef der radi­ka­leren Gewerk­schaft CGT, sagte, der Protest gegen die Renten­re­form „vereint alle Unzu­frie­den­heit“ im Land.

Gewalt­tä­tige Proteste in Paris

Wegen der großen Menschen­menge in Paris öffnete die Polizei eine weitere Route für Demons­tranten in Rich­tung des Bastille-Platzes. Anar­chis­ti­sche Demons­tranten griffen das Büro einer Versi­che­rungs­ge­sell­schaft an und stießen dann mit der Polizei zusammen, die Tränengas einsetzte, um Randa­lierer zu zerstreuen. Dreißig Personen wurden festgenommen.


Laut Veran­stal­tern protes­tierten etwa 400.000 Menschen in Paris.

Bestrei­kung des Verkehrs, der Strom­erzeu­gung, von Schulen

Verkehrs­mi­nister Clément Beaune hatte die Fran­zosen bereits am Mitt­woch gebeten, ihre für Donnerstag geplanten Fahrten zu verschieben und – wenn möglich – auf home-office zu arbeiten. Vor allem der Schie­nen­ver­kehr und der Pariser öffent­liche Nahver­kehr waren fast voll­ständig still­ge­legt. Sogar die Strom­erzeu­gung des staat­li­chen EDF wurde redu­ziert, mehr als 70 Prozent der Beschäf­tigten in Ölraf­fi­ne­rien legten ihre Arbeit nieder. Laut Gewerk­schafts­an­gaben sollen 70 Prozent der Grund­schul­lehrer und 65 Prozent der Sekun­dar­schüler gestreikt haben, nach Angaben des Bildungs­mi­nis­te­riums sollen es nur 42 Prozent der Grund­schul­lehrer gewesen sein. In Gymna­sien protes­tierten 35 Prozent. Viele Schulen in Paris blieben geschlossen.

Anhe­bung des Renten-Mindest­al­ters auf 64 Jahre

Mit der Renten­re­form will die Regie­rung das Renten­ein­tritts­alter schritt­weise von derzeit 62 Jahren auf 64 Jahre bis 2030 anheben, gleich­zeitig aber auch die monat­liche Mindest­rente für knapp 2 Millionen Klein­rentner auf 1200 Euro (478 Tausend Forint) anheben und damit lang­fristig auf 80 Prozent des Mindest­lohns setzen.
Dem Vorschlag zufolge soll die volle Alters­rente ab 2027 nach 43 Dienst­jahren fällig werden. Laut Premier­mi­nis­terin Élisa­beth Borne soll die Reform das Renten­system bis 2030 sicher­stellen, danach könnten weitere Ände­rungen erfor­der­lich sein.

Immer wieder versuchten fran­zö­si­sche Regie­rungen in den letzten drei Jahr­zehnten mehrere große Renten­re­formen, um die Alte­rung der Gesell­schaft und das Defizit in der Renten­kasse auszu­glei­chen, die alle von großen Protest­be­we­gungen begleitet wurden. Denn: Obwohl Frank­reich eines der nied­rigsten Renten­alter in der EU hat, ist eine Anhe­bung sehr unpo­pulär: 68 Prozent der Fran­zosen sind gegen den Vorschlag – laut Umfrage des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts ifop-Fiducial.

Entschlos­sen­heit der Regierung

Präsi­dent Emma­nuel Macron hatte die Renten­re­form bereits im Wahl­kampf vor seiner ersten Amts­zeit im Jahr 2017 verspro­chen und dann als Haupt­maß­nahme seiner zweiten Amts­zeit ange­kün­digt. Da er derzeit aber nicht über eine Mehr­heit im Parla­ment hat, kann es das Gesetz nicht verab­schieden. Somit frei­lich könnte eine anhal­tende Protest­be­we­gung auch die Posi­tion der Regie­rung beeinflussen.

„Die Regie­rung beab­sich­tigt, die Reform im Geiste des Dialogs, aber mit Entschlos­sen­heit und im Geiste der Verant­wor­tung fortzusetzen“

- sagte Emma­nuel Macron am Donnerstag in Barce­lona, wo er mit 11 Mitglie­dern seiner Regie­rung auf Einla­dung des spani­schen Premier­mi­nis­ters Pedro Sánchez zu einem offi­zi­ellen Besuch eintraf. Er fügte hinzu, dass die Renten­re­form „demo­kra­tisch, eine faire und verant­wor­tungs­volle“ Maßnahme sei.

„Es ist okay und legitim, dass jeder seine Meinung äußert. Ich vertraue den Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen, dass der legi­time Ausdruck der Unzu­frie­den­heit auf eine Weise erfolgt, die unseren Lands­leuten nicht zu viel Unan­nehm­lich­keiten bereitet und natür­lich keinen Aufruhr und Zerstö­rung mit sich bringt“, betonte der Präsident.

Der Geset­zes­vor­schlag, welcher der Öffent­lich­keit auf einer Pres­se­kon­fe­renz am 10. Januar vorge­stellt wurde, wird von der Regie­rung auf ihrer Sitzung am 23. Januar disku­tiert. Der Gesetz­ent­wurf wird ab dem 30. Januar vom zustän­digen Ausschuss der Natio­nal­ver­samm­lung geprüft und am 6. Februar im Plenum debattiert.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Magyar Nemzet, unserem unga­ri­schen Partner der euro­päi­schen Medienkooperation.

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7 Kommentare

  1. Denen bleibt gar nichts anderes übrig, als eine Renten­re­form durch­zu­führen, da der deut­sche Zahle­mann in naher Bälde nicht mehr kann und sich damit auch die Geld­dru­ckerei der EZB erle­digt hat, außer die wünschen, dass die 1200€ Mindest­rente nur noch für ein Brot und ein Stück Butter reichen.

  2. Was ist das Problem mit 1.200 € Rente (wenn die Preise nicht weiter steigen)? Ich selbst kann mir meine Knete frei einteilen, brauche aber auch nur etwa 1.600 € monat­lich, und dabei ist schon einiger Luxus enthalten, oder Annehm­lich­keiten, die man Jedem gönnt. Zu Hartz-Zeiten gab’s gut 800 € für Wohnung, Kost und Logis, und davon hatte ich trotz anderer teurer Hobbies noch 40–50 €/Monat für Musik­in­stru­mente & Co. ange­spart, insge­samt 1.000 €. Wiederum: Als Student und Entre­pre­neur (oder Hand­werker) damals lag mein Einkommen bei meinet­wegen 1.300 €/Monat. Davon konnte ich mir aber auch ein Auto leisten, meine Hobbies, essen gehen und in den Urlaub fliegen.

    P.S.: Zwischen­zeit­lich hatte ich auch mal sehr viel mehr verdient. Nicht dass man noch denkt, ich sei eine Lusche.

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    • „Als Student und Entre­pre­neur (oder Hand­werker) damals lag mein Einkommen bei meinet­wegen 1.300 €/Monat. Davon konnte ich mir aber auch ein Auto leisten, meine Hobbies, essen gehen und in den Urlaub fliegen.“

      Die Beto­nung liegt m. E. auf DAMALS !!! – Da wäre meine Frage, wann denn DEIN DAMALS !!! war in welchen Jahren? – Bei den heutigen Kosten und Preisen ist man damit im Armuts­be­reich – jeden­falls in Teut­scheland – und viele haben hier­zu­land noch weit weniger als dieses als Rente oder Arbeitseinkommen.

      Meines Erach­tens.

      • Ich kenne einen lang­jäh­rigen Hartzler, der sich einen Klein­wagen leistet und einmal jedes Jahr auf Sylt Urlaub macht in seiner Stamm-Pension. Er hat sonst kaum Ausgaben für Hobbies oder Laster und lebt bescheiden.

        Das war aber vor ein paar Jahren, und bei den heutigen Preis­stei­ge­rungen wird er Auto und Urlaub schwerer bezahlen können. Viel finan­zi­ellen Spiel­raum hatte er ja noch nie.

  3. Tja, wie gewählt so gelie­fert. Dabei gab es im Triko­lo­re­reich bei der letzten Entschei­dung deut­lich mehr Auswahl als hierzulande.

    • Macron = Neoli­be­ra­lismus pur (abseits seiner kultur­losen Teufels­an­be­terei) und er wird vor allem auch von vielen jungen Menschen gewählt und das nicht etwa, weil die reich wären und damit Nutz­nießer seiner Politik, sondern weil sie reich werden wollen! Eine Stimm­ab­gabe bei einer Wahl vom herbei­ge­träumten Zukunfts-Ich sozu­sagen. So hiern­zer­wa­schen abge­driftet muss man erstmal mal sein.. face­book, Insta­gram, TikTok, Netflix & Co. machens möglich.

  4. Klar, warum Macron sich für ein strarkes Europa ausspricht.
    US-ameri­ka­ni­sche Welt­retter saugen Europa aus, machen die Völker Europas abhängig und treiben sie in den dritten Weltkrieg.…
    Denn davon leben sie.

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