Fran­zö­si­sche Gene­räle gegen den Isla­mismus, Macron gegen die fran­zö­si­schen Generäle

Von Giovanni Giacalone

Etwa zwanzig fran­zö­si­sche Gene­räle im Ruhe­stand unter­zeich­neten einen Appell gegen die Ausbrei­tung des radi­kalen Islam im Land und der Vertei­di­gungs­mi­nister kündigte Maßnahmen gegen die Unter­zeichner an. Eine absurde Situa­tion, ähnlich jener, die durch den jüngsten unglaub­li­chen Frei­spruch des Mörders von Professor Sarah Halimi entstanden ist, der im April 2017 von dem Malier Kobili Traore unter dem Ruf „Allahu akbar“ vom Balkon seines Hauses geworfen wurde; den Frei­spruch sahen manche als dadurch „begründet“, dass Halimi Jude gewesen sei.

Die Initia­tive wurde von Jean-Pierre Fabre-Bernadac, einem Karrie­re­of­fi­zier und Direktor der Website „Place Armes“, und etwa zwanzig Gene­rälen im Ruhe­stand, denen sich mehr als tausend andere Mili­tär­an­ge­hö­rige anschlossen, mit einem drin­genden Appell an die poli­ti­sche Klasse gestartet.

Ein klarer, prägnanter Aufruf, ohne Wendungen und mit sicher nicht trivialen Inhalten. Das Schlüs­sel­ele­ment ist die Gefahr der „Desin­te­gra­tion“ des Landes, wobei der Isla­mismus und die Horden in den Vorstädten Frank­reichs zur Abspal­tung vieler Teile der Nation führen und sie in Zonen verwan­deln, die Dogmen unter­liegen, welche im Wider­spruch zur fran­zö­si­schen Verfas­sung stehen. Dies ist inak­zep­tabel, weil es rich­ti­ger­weise „keinen Ort oder Bezirk geben darf, in dem die Gesetze der Repu­blik nicht gelten“.

Der Appell zielt auch auf die „anti­ras­sis­ti­sche“ Kampagne, die von einigen poli­ti­schen Kreisen mit dem Ziel geführt wird, Hass zwischen den Gemein­schaften zu schaffen und die Nation ihrer Iden­tität zu berauben: „Heute spre­chen einige von Rassismus, Indi­ge­nismus und deko­lo­nialen Theo­rien, aber das Ziel dieser Begriffe ist der Rassen­krieg, den diese hass­erfüllten und fana­ti­schen Anhänger wollen. Sie verachten unser Land, seine Tradi­tionen, seine Kultur und wollen es auflösen, indem sie seine Vergan­gen­heit und seine Geschichte zerreißen“.

Es wird auch auf das Para­doxon der Polizei hinge­wiesen, die von den Herr­schenden gegen die Bürger einge­setzt wird, die es wagen zu protes­tieren, die aber ihrer­seits von Schlä­gern, die Geschäfte plün­dern, ins Visier genommen und bedroht wird. Erwäh­nens­wert ist auch Samuel Paty, der Lehrer, der im vergan­genen Oktober in einem Pariser Vorort von einem Isla­misten enthauptet wurde: „Wer hätte vor zehn Jahren voraus­ge­sagt, dass eines Tages ein Lehrer vor seiner Schule enthauptet werden würde?“.

Das Militär verlangt, dass die bereits bestehenden Gesetze ohne Schwäche ange­wandt werden, wie es die Mehr­heit der Bürger fordert, die das Zaudern und „schuld­hafte Schweigen“ der Poli­tiker satt haben.

Worte, die der fran­zö­si­schen Regie­rung und insbe­son­dere der Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Florence Parly offen­sicht­lich nicht gefielen. Sie drohte sofort mit Sank­tionen gegen die Unter­zeichner und beschul­digte sie der Insub­or­di­na­tion und des Putschismus, während Marine Le Pen sich auf die Seite des Mili­tärs stellte.

Dass die Exeku­tive mit Sank­tionen drohte, sollte nicht über­ra­schen: Denn wenn die Vorstädte in einem solchen Zustand sind und sich der Isla­mismus ausbreitet, kann das nur die Schuld einer unzu­läng­li­chen poli­ti­schen Klasse und des fehlenden Willens sein, Ordnung und Lega­lität wieder­her­zu­stellen. Aber Vorsicht: Wenn Soldaten und Bürger anfangen, sich Gehör zu verschaffen, lehrt uns die Geschichte, dass es besser ist, auf sie zu hören.

Giovanni Giaca­lone
Forschungs­be­auf­tragter des Machia­velli-Zentrums für poli­ti­sche und stra­te­gi­sche Studien. Abschluss in Sozio­logie (Univer­sität Bologna), Master in „Islamic Studies“ (Trinity Saint David Univer­sity of Wales), Spezia­li­sie­rung in „Terro­rismus und Terro­ris­mus­be­kämp­fung“ (Inter­na­tional Counter-Terro­rism Insti­tute of Herz­liya, Israel). Leitender Analyst für die briti­sche Islamic Theo­logy of Counter Terro­rism (ITCT), das italie­ni­sche Team für Sicher­heit, Terro­ris­mus­fragen und Notfall­ma­nage­ment (Katho­li­sche Univer­sität Mailand) und das Kedisa-Zentrum für inter­na­tio­nale stra­te­gi­sche Analysen. Dozent im Bereich Sicher­heit für Sicher­heits­ma­nager, Straf­ver­fol­gungs­be­hörden und Post­gra­du­ierte, italie­ni­scher Koor­di­nator des euro­päi­schen Projekts Globsec „From crimi­nals to terro­rists and back“ und ist Mitbe­gründer der Sec-Ter- Secu­rity and Terro­rism Obser­va­tion and Analysis Group.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.