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Jérémie Piano · Foto: rmx.news

In einem Remix-Exklusivbericht sagt Jérémie Piano von Génération Identitaire, dass Frankreichs Regierung versucht, Widerspruch gegen Macrons Politik der offenen Grenzen zu ersticken

Von Olivier Bault

Am vergangenen Freitag verkündete die französische Regierung die Auflösung der identitären Anti-Masseneinwanderungs-Bewegung Génération Identitaire. Das Vefrbot erfolgte nach deren jüngster Protestaktion an der französisch-spanischen Grenze, welche die mangelhafte Kontrolle der Regierung in Betreff auf die illegale Einwanderung aufdeckte, obwohl es zuvor zu gegenteiligen amtlichen Aussagen gekommen war. Remix News sprach am Montag telefonisch mit Jérémie Piano, dem Sprecher der Organisation, die sich selbst als “rechtes Greenpeace” bezeichnet, weil sie mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen will.

Der französische Innenminister will Ihre Bewegung auflösen. Welcher Grund wird in der Mitteilung genannt, die Sie am Freitag erhalten haben?

Innenminister Gérald Darmanin will uns aus zwei Gründen auflösen: Aufstachelung zum Hass und Bildung von Milizen. Für seine Anschuldigungen stützt er sich vor allem auf die Aktionen, die die Génération Identitaire in den Alpen und den Pyrenäen durchgeführt hat. Für die Defend Europe-Mission 2018 in den Alpen wurden wir von einem Berufungsgericht bereits vollständig freigesprochen. Bezüglich unserer letzten Aktion, letzten Monat in den Pyrenäen, hat der dortige Präfekt selbst anerkannt, dass wir nichts Illegales getan haben. Für den Vorwurf der Volksverhetzung berufen sich die Dienste von Gérald Darmanin auch auf die Besetzung des Daches der Moschee-Baustelle in Poitiers im Jahr 2012, für die wir ebenfalls niemals verurteilt wurden. Die Akte ist rechtlich ziemlich leer, und wenn wir nach dem Gesetz verurteilt werden, werden wir gewinnen, weil es sich hauptsächlich um einen politischen Schachzug der Regierung handelt.

Es scheint auch, dass die französische Regierung gerichtliche Schikanen gegen die Génération Identitaire einsetzen will.

Das ist genau richtig.

Was, glauben Sie, ist der wahre Grund für diese Unerbittlichkeit?

Der wahre Grund ist, dass Darmanin ein Gesetz über islamischen Separatismus mit einigen zaghaften Maßnahmen gegen Islamisten angekündigt hat. Dadurch ist er der Kritik und dem Druck der Linken und der extremen Linken ausgesetzt. Um also die Wahrnehmung, die die Linke von der Regierung hat, etwas auszugleichen, greift Darmanin jetzt die Franzosen an, die gegen die Einwanderung kämpfen und geht auf die Génération Identitaire los. Wir konnten sehen, dass die ersten, die sich über unsere Auflösung freuten, die Militanten der linksradikalen Parteien France Insoumise und Printemps Républicain sowie die Sozialistische Partei waren.

Werden Sie die Entscheidung des Ministers vor Gericht anfechten?

Natürlich, wir werden bis zum bitteren Ende kämpfen. Wir werden einen langen Kampf vor Gericht führen, um das Auflösungsverfahren zu kippen. Die Auflösung wird nächste Woche per Dekret erfolgen, und so werden unsere Anwälte – unter ihnen der berühmte Anwalt Gilles-William Goldnadel – monatelang darum kämpfen, die Vorwürfe der Regierung Punkt für Punkt zu demontieren und das Auflösungsdekret zu annullieren.

Konkret wird dieser Auflösungsbeschluss Ihre Bewegung für eine Weile blockieren, nicht wahr?

Ja, es wird uns aufhalten, denn die Berufung ist nicht gleichbedeutend mit einer Aufhebung des Auflösungsdekrets. Daher wird die Génération Identitaire für einige Monate de facto nicht mehr existieren. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche Aktionen durchzuführen oder Gelder zu erhalten, und so weiter. Dies wird so lange andauern, bis die Entscheidung zur Aufhebung der Auflösung vom Gericht getroffen wird.

Es ist also ein Weg, Sie zu blockieren, in der Hoffnung, dass Sie vielleicht Ihren Kampf aufgeben.

Ja, aber wir werden nicht aufgeben.

Nach Ihrer Aktion am Col de l’Échelle und dem Aufruhr, den sie in den Medien und in der herrschenden politischen Klasse gegen Sie ausgelöst hat, haben einige Ihrer Aktivisten ihren Job verloren. Können Sie das bestätigen?

Ich kann Ihnen bestätigen, dass dies zum Beispiel bei Romain Espino der Fall war, der in einer Bank arbeitete und in den sozialen Medien von den Linken unter Druck gesetzt wurde. Er verlor somit seinen Job als Ergebnis dieser legalen und friedlichen Aktion.

Sie definieren sich selbst als “rechtes Greenpeace” und die Prozesse, die gegen Sie geführt wurden, haben in der Tat bestätigt, dass Ihre Aktionen friedlich und legal waren. Warum, glauben Sie, nimmt der Innenminister nicht stattdessen gewalttätige ultralinke Gruppen ins Visier?

Die französische Regierung hat eine multikulturalistische politische Agenda. Sie sieht sich manchmal gezwungen, kleine Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen, was auf der linken Flanke Kritik hervorruft, und so versucht sie, das Gleichgewicht wiederherzustellen, indem er die Génération Identitaire angreift, welche die Mehrheitsmeinung der Franzosen vertritt. In der Tat sind drei Viertel der Franzosen gegen illegale Einwanderung, sie wollen ein Referendum über die Masseneinwanderung und sind der Meinung, dass der Kampf gegen die Einwanderung Priorität haben sollte.

Akzeptieren Sie das Etikett “ultra-rechts”, das von den öffentlichen Medien gegen Sie verwendet wird und das von Darmanin in einem Tweet aufgegriffen wurde?

Nein, wir erkennen uns nicht in diesen Etiketten vom Typ “ultra” oder “extrem” wieder. Sie werden nur benutzt, um unsere Gruppe zu verunglimpfen und um generell die Franzosen zu verunglimpfen, die mehrheitlich gegen Einwanderung sind.

Es gab bereits einen Versuch, Ihre Bewegung 2019 aufzulösen. Ist es so weit gekommen?

Unsere Auflösung wurde schon mehrmals in Erwägung gezogen, aber die jeweilige Regierung hat nie eine rechtliche Grundlage gefunden, die es ermöglichen würde, uns zu verbieten. Dies ist jedoch das erste Mal, dass die Regierung uns formell über unsere Auflösung informiert hat, obwohl sie auch heute keine rechtliche Grundlage hat, um unsere Auflösung zu rechtfertigen. Aber das ist ihnen egal und sie versuchen daher einen politischen Coup gegen die Aktivisten der Génération Identitaire.

Bedeutet das, dass die Menschen in Frankreich nicht mehr das Recht haben, sich in der öffentlichen Debatte gegen die Einwanderung zu stellen?

Das ist eindeutig der Fall. Eines der Dinge, die uns vorgeworfen werden, ist, dass wir auf unserem Banner für die Pyrenäen-Mission von Defend Europe Worte trugen, die, Zitat, “eindeutig gegen Einwanderung” waren. Die französische Regierung hält es für ein Verbrechen, gegen die Einwanderung zu sein. Das ist einfach unglaublich! Das ist ein äußerst schwerwiegender Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und das ist ein beunruhigendes Abdriften der Regierung von Emmanuel Macron.

Soziale Medien blockieren Sie systematisch, und sie blockieren auch Medien, die in einem zu positiven Ton über Sie sprechen. Glauben Sie, dass sie aus eigenem Antrieb handeln oder auf Druck der französischen Regierung?

Sie brauchten die französische Regierung nicht, um den Account von US-Präsident Donald Trump zu entfernen, aber die französische Regierung und die Vorstände von Unternehmen wie Twitter, Facebook oder Instagram teilen dieselbe totalitäre, multikulturalistische Ideologie und wollen ihre Gegner mit allen Mitteln zum Schweigen bringen.

Haben Sie trotz alledem noch das Gefühl, in einer Demokratie zu leben?

Zunehmend weniger. Wenn das Auflösungsdekret nicht von den Richtern gekippt wird, dann bedeutet das, dass wir uns auf ein sehr autoritäres Regime zubewegen. Wenn es aufgehoben wird, dann bedeutet das, dass wir uns nicht in einer mächtigen Demokratie befinden, aber immerhin in einer Demokratie, in der wir uns immer noch vor Gericht verteidigen und die ungerechte Entscheidung der Regierung rückgängig machen können. Auf jeden Fall werden wir diesen Kampf an der juristischen und der politischen Front führen, und wir werden am Samstag in Paris eine Demonstration gegen die Auflösung der Génération Identitaire abhalten.

Quelle: rmx.news


5 Gedanken zu „Französische Regierung verbietet Génération Identitaire“
  1. Frankreich steht am Vorabend einer Revolution ungeahnten Ausmaßes. 1789 ist dagegen ein scheiss da ging es um existenzielle Befindlichkeiten. Heute aber geht es um die Französische Identität dh aus aller Welt illegal eingewandertes Islamisten Pack welches an den Grundfesten christlicher Werte sägt , Afrikaner Sudanesen Libyer Iraker und Nafris. Dieser Mix birgt ein gefährliches Teilhabe Potenzial von Ausländern, religiöse Drehung der Gesellschaft will heißen Einführung der Sharia als Gesetz. Womöglich ist ein Umsturzversuch bereits im stillen geplant von welchem ganz Europa erschüttert wird.

  2. “Haben Sie trotz alledem noch das Gefühl, in einer Demokratie zu leben?

    Zunehmend weniger.” LOL! Wo bleiben die klaren Worte? Was soll das sein? Ein Bestandteil der Inszenierung? Zunehmend weniger? Es gibt keine, um das zu erkennen braucht es nicht viel Verstand!

    Was macht man denn bitte eine echte Demokratie aus? “Zunehmend weniger”? Bitte was? Weniger als was, als nichts? Es existiert keine Demokratie im westlichen Europa! Hat sie das denn überhaupt jemals oder stechen die Probleme jetzt nur noch drastischer – unübersehbarer – durch?

    Wir haben es eher mit Feinden zu tun und nicht, weil wir solche Leute als Feinde betrachten, sondern sie uns! Die Einflussmöglichkeiten reduzieren sich daher auch auf NULL! Es ist völlig unerheblich was wir denken, sondern was über uns gedacht wird!

  3. Für die Franzosen kann man nur hoffen, dass es wieder eine “Französische Revolution” geben wird. Damals wurde der verkommene, volksausbeutende Adel unter die Guillotine gelegt – beim nächsten Mal werden es diese dreckigen und schmierigen Hochverräter aus der Politik sein, die alles dafür tun, das Volk in den Untergang zu führen. Nicht nur beim Volk würde das zu einem riesigen Fest ausarten, wenn diese Täter ihren Kopf verlieren – auch die Ratten würden sich sehr freuen, wenn sie sich an den Kadavern dieser Hochverräter gütlich halten könnten.

    1. So ganz frei von “moralischen Fehlleistungen” – also eher “Entgleisungen” – war die franz. Revolution nun ja nicht gerade.

      Was einst die “Kaste des Adels” war, wird nun durch die “Kaste der Volksvertreter” ersetzt. Es ist kein moralischer Unterschied zwischen beiden mehr vorhanden. Es zählt – einzig und allein – das “ICH”. Aus Frankreich werden – sehr bald -“Weckrufe” kommen.

      Frankreich, auch ein Land am Puls des “bunten Wahnsinns”, gesteuert von den Profiteuren der – unweigerlichen – Konflikte.

      Macron, ein ehem. Investmentbankster im Groß- – besser: Größt – kapital, mimt gerade den “Ultra-Demokraten”? Der Sack vertritt die Franzosen ebenso wenig, wie ein Fuder Weizen, die Interessen von 66.990.000 grünen Tomaten vertritt.

      Wir brauchen gar keine “Belustigung in der Form von Massenhinrichtungen in der Öffentlichkeit” – so wie wir es etwa in Saudi Arabien vorfinden – was wir brauchen, ist die vollständige Aufarbeitung der Taten, sowie die komplette “Abschaltung” dieses Systems.

      WIR leben auf Verbrauch, auf Kredit und als “Zinsen” opfern wir unsere Zukunft und noch weiterer – kommender – Generationen? Woher nehmen wir uns dieses “Recht”?

      “Mach Dir die Erde Untertan”? Ja geht’s wohl noch? Wir zerstören unsere Lebensgrundlage, für die Gier einiger weniger? Gibt es dafür eigentlich schon eine medizinische Bezeichnung?

      So a la “Morbus Ignorantia” oder so ähnlich?

  4. Sie müssen Verbündeten suchen und da fallen mir schon Parteien ein.
    Wer für solche Zuwanderung ist, soll man bestimmte Orte, wie in Paris, Marseilles usw. selbst in der Nacht erleben.
    Polizisten haben selber angst, daß ist Frankreich heute und in der Zukunft—-

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