Fran­zö­si­scher Staatsrat recht­fer­tigt die Auflö­sung der Géné­ra­tion Iden­ti­taire: Schaf­fung des Straf­tat­be­stands der Meinungsdelikte

Génération identitaire · Fotoquelle: MPI

Der Staatsrat, der aufge­for­dert wurde, die Auflö­sung des Vereins Géné­ra­tion Iden­ti­taire, die rein will­kür­lich am 3. März 2021 auf Vorschlag des Innen­mi­nis­ters Gérald Darmanin vom Minis­terrat erfolgt war, zu begründen, hat nunmehr zugunsten der Regie­rung entschieden und die Auflö­sung im Schnell­ver­fahren bestä­tigt. Wie der ehema­lige Euro­pa­ab­ge­ord­nete des FN Jean-Yves Le Gallou analy­siert, „bestä­tigt der Staatsrat, dass er endgültig mit der Vertei­di­gung der Frei­heiten der Fran­zosen gebro­chen hat, um aus Frabk­reich ein vulgäres Einwan­de­rungs­büro zu machen“.

Der Jurist Pierre Gentillet sieht in dieser Entschei­dung des Staats­rats, die ihm zufolge „von einer unglaub­li­chen Bedürf­tig­keit ist“, den Vorboten einer „sehr unge­wissen Zukunft für die Meinungs­frei­heit in Frankreich.

Für Pierre Gentillet schafft der Staatsrat in seinem Urteil zudem ein Meinungs­de­likt, das sich auf Kritik an der Einwan­de­rung bezieht:

„Wir kommen eindeutig in einen sehr gefähr­li­chen Bereich, denn dahinter steckt die Idee, dass jede Kritik einer Orga­ni­sa­tion an der Einwan­de­rung oder am Islam von nun an unter die Sank­tion der Auflö­sung fallen kann. Auf dieser Basis könnten selbst poli­ti­sche Parteien wie das Rassem­ble­ment National oder Debout La France morgen aufge­löst werden. “

Quelle: MPI


5 Kommentare

  1. Herz­li­chen Glück­wunsch. – Ein Zeichen der wieder­keh­renden Vernunft. „Rääächts“ bitte durch „konser­vativ“ ersetzen, den die echten Nözös waren lönks, wie es bereits im Partei­namen stand und bei den Prot­ago­nisten dieses Rögimes nach­zu­lesen ist.

    15
    • Sofern dem „Mittel­alter in Form des Islams“ hier noch weiterhin Raum zur Entfal­tung geboten wird, kann sich so ein Gesetz ausbilden…

      Sobald die demo­gra­phi­schen Verän­de­rungen zugunsten dieser Schein­re­li­gion ausschlagen, WIRD das so kommen!

  2. Meinungs­de­likte? Da sollte so manchen „Hohl­birnen“ endlich mal auffallen, dass wir von einem krimi­nellen System gesteuert werden, welches ersatzlos gestri­chen werden muss!

    37

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here