Frontex: “Ungarn wird dem Druck der Pro-Migrationskräfte nicht nachgeben”

Von Álvaro Peñas *

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde 2004 gegründet, um die EU-Mitgliedsstaaten und die mit dem Schengen-Raum assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Freizügigkeitsraums zu unterstützen. Frontex hat seinen Sitz in Warschau und wird aus dem EU-Haushalt und aus Beiträgen der assoziierten Schengen-Länder finanziert, die sich 2020 auf 420,6 Millionen Euro belaufen (34,6 % mehr als 2019). Die Bedeutung von Frontex spiegelt sich nicht nur in der Aufstockung ihres Budgets wider. Die Organisation ist eine der Prioritäten der Europäischen Union und ihr Personal soll in den kommenden Jahren von derzeit 1.000 auf 10.000 Mitarbeiter anwachsen.

Doch am 27. Januar mischte sich Frontex in den nicht enden wollenden politischen Kampf zwischen Brüssel und der Regierung von Viktor Orbán ein. Frontex-Sprecher Chris Borowski gab bekannt, dass “Frontex beschlossen hat, ihre operativen Aktivitäten in Ungarn einzustellen. Unsere gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen können nur dann erfolgreich sein, wenn wir sicherstellen, dass unsere Zusammenarbeit und unsere Aktivitäten vollständig im Einklang mit den EU-Gesetzen stehen”. Borowski bezog sich dabei auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Dezember 2020, das Ungarn unter anderem für die Rückweisung von Migranten nach Serbien (2.346 nach offiziellen Angaben) verurteilt hat. Das EuGH-Urteil weist darauf hin, dass die ungarischen Polizeibehörden, indem sie Asylsuchende gewaltsam über den Zaun wenige Meter vor der ungarisch-serbischen Grenze eskortieren, Migranten auf einen Landstreifen abschieben, auf dem keine Infrastruktur vorhanden ist, und damit gegen EU- und internationales Recht verstoßen, da die Migranten in der Praxis keine andere Wahl haben, als das ungarische Staatsgebiet zu verlassen und ohne die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs nach Serbien zurückzukehren. Borowski merkte auch an, dass die gemeinsamen Operationen sofort wieder aufgenommen werden könnten, sobald die ungarischen Behörden dem Gerichtsurteil nachkommen; bis dahin werden die 20 in Ungarn stationierten Frontex-Agenten an die Grenzen der Nachbarländer geschickt.

Die Entscheidung von Frontex folgte einer Kampagne, die am 18. Januar vom ungarischen Zweig der NGO “Helsinki Committee” gestartet wurde, eine der vielen Organisationen, die von George Soros’ Open Society Foundation (OSF) finanziert werden. Die NGO, die der ungarischen Regierung vorwirft, seit 2016 50.000 Abschiebungen durchgeführt zu haben, forderte Frontex auf, “ihre Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei zu überdenken, die eine verletzende Praxis aufrechterhält.” Der Einfluss dieser Kampagne ist nicht zu unterschätzen. Im Februar 2020 legten Grégor Puppinck und Delphine Loiseau einen Bericht vor, aus dem hervorging, dass zwischen 2009 und 2019 mindestens 22 der 100 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ehemalige Funktionäre oder Mitarbeiter von sieben NGOs, der OSF und sechs weiteren von ihr finanzierten Organisationen, darunter dem Helsinki-Komitee, waren.

Borowskis Ankündigung hat auch die Brüsseler Eliten erfreut. Die EU-Kommissarin für Inneres, die Schwedin Ylva Johansson, schrieb auf Twitter: “Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Dezember, das Ungarn aufforderte, Abschiebungen nach Serbien zu stoppen, ist die Aussetzung der Frontex-Grenzoperationen in Ungarn zu begrüßen”.

Die Reaktion der ungarischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Justizministerin Judit Varga wies darauf hin, dass Ungarn bisher alle Regeln eingehalten habe. “Ironischerweise, während die europäischen Länder kämpfen und ihre Grenzen schließen, um ihre eigenen Bürger vor einer bisher unbekannten Pandemie zu schützen, erwarten sie, dass Ungarn Massen von Migranten nach Europa eindringen lässt. Unser Ziel ist jedoch, unser Land zu schützen.”

Varga wies auch darauf hin, dass Serbien nach internationalen Standards ein sicheres Land ist, was bedeutet, dass illegale Migranten, die aus Ungarn in das Balkanland zurückgeschickt werden, nicht in Gefahr sind. “Serbien ist nicht nur ein sicheres Land, sondern auch ein EU-Kandidat, mit dem wir Gespräche über eine Vollmitgliedschaft führen. In diesen schwierigen Zeiten, in denen das Leben von Menschen auf dem Spiel steht, werden objektive und unparteiische Berichte benötigt”.

Zoltán Kovács, Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen, hat im Namen der ungarischen Regierung auf den Rückzug von Frontex reagiert: “Es scheint, dass Brüssel uns sogar das wenige, was wir gewonnen haben, wegnehmen will. Ungarn wird dem Druck der Pro-Migrationskräfte nicht nachgeben. Wir werden weiterhin das ungarische Volk und das Land sowie die Grenzen der EU verteidigen. Wir hoffen, dass dies kein Zeichen dafür ist, dass man den Ländern, die auf den Schutz der Grenzen bestehen, Gelder vorenthalten will.” Der Hinweis auf die jüngsten Verhandlungen Ungarns und Polens mit der EU ist nicht unangebracht. Der Rückzug von Frontex aus Ungarn, einer Polizeitruppe, die auch von dem Ungarn mitfinanziert wird, ist ein klares Indiz dafür, dass das im Dezember unterzeichnete Abkommen nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand war. Ein Waffenstillstand, den die Globalisten in Brüssel, die NGOs des Soros-Netzwerks und die Mainstream-Medien in deren Diensten unbedingt begraben wollen.

Quelle: El Correo de España

*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leidenschaftlicher Geschichtsforscher und eingefleischter Reisender. Er kennt die Länder Osteuropas, in die er häufig reist, und ihre politische Situation gut, dank seiner Freundschaft mit Journalisten und Politikern der patriotischen Parteien in vielen dieser Länder.