Für mehr Schutz auto­chthoner Minder­heiten: Eine Bürger­initia­tive fordert über Internet die EU heraus

Szekler verlangen Autonomie

Von Rein­hard Olt *

Seit der in mehreren Auflagen erschie­nenen grund­le­genden Buch­pu­bli­ka­tion „Die Volks­gruppen in Europa“, wofür drei namhafte Experten des in Bozen behei­ma­teten Südti­roler Volks­gruppen-Insti­tuts verant­wort­lich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas – Ange­hö­rige von Minder­heiten sind. Bei diesen Mino­ri­täten handelt es sich nicht um sozio­lo­gisch unter­suchte „moderne“ Erschei­nungen wie Ange­hö­rige gesell­schaft­li­cher oder sexu­eller Rand­gruppen, welche heut­zu­tage aufgrund ange­nom­mener oder tatsäch­lich vorhan­dener Diver­si­täts­merk­male die poli­tisch-publi­zis­ti­sche Main­stream-Aufmerk­sam­keit genießen. Es handelt sich auch nicht um Minder­heiten, die aufgrund von Anwer­bung („Gast­ar­beiter“) oder Migra­tion in ihre Wohn­sitz­länder gekommen sind und dort auf poli­ti­sche Aner­ken­nung und recht­liche Fixie­rung eines bean­spruchten (und oft nicht von allen ihrer Lands­leute geteilten) Minder­hei­ten­status aus sind. Nein, viel­mehr handelt es sich um auto­chthone, histo­risch verwur­zelte ethni­sche sowie sprach­kul­tu­rell und/oder reli­giös von ihren eigent­li­chen natio­nalen Gemein­schaften getrennte und damit in fremd­na­tio­naler Umge­bung, sohin unter den dortigen Staats­na­tionen, zu leben gezwun­genen Minder­heiten, die oft auch als Volks­gruppen bezeichnet werden.

Europa ist überaus reich an Völkern, Volks­gruppen, Kulturen und Spra­chen; sie sind sozu­sagen konsti­tu­tives Element des Konti­nents. Dies gilt zuvor­derst auch für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Mino­ri­täten zu Wort melden, die nicht nur sprach­lich-kultu­relle und reli­giöse Eigen­heiten, sondern ihre gesamte gesell­schaft­lich-recht­liche Exis­tenz durch Maßnahmen ihrer „Wirts­na­tionen“ bedroht sehen, welche auf Akkul­tu­ra­tion, Assi­mi­la­tion und in letzter Konse­quenz auf Entna­tio­na­li­sie­rung respek­tive Homo­ge­ni­sie­rung ausge­richtet sind. Zur Siche­rung ihrer Exis­tenz und zur Erhal­tung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Iden­tität, bedürfte es einer Ergän­zung der in Menschen­rechts­charta sowie Verfas­sungen verbürgten Gleich­be­rech­ti­gung der Indi­vi­duen durch das „Prinzip der Gleich­be­rech­ti­gung von Völkern und Ethnien“. Wenn­gleich damals rigo­rose Vertreter aufwal­lenden Natio­na­lismus larmoyant vom „Völker­kerker“ schwa­dro­nierten, kannte just das alte Öster­reich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.

Fehlender Volks­grup­pen­schutz

Für die heutigen Verhält­nisse in EU-Staaten mit immer wieder auftre­tenden Natio­na­li­tä­ten­kon­flikten – ich nenne hier stell­ver­tre­tend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instru­mente zur Verwirk­li­chung gleich­be­rech­tigter „natio­naler Part­ner­schaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern gera­dezu eine Art „Befrei­ungs­schlag“. Notwendig wären in der EU über­na­tional geltende, kollek­tive Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechts­in­stru­men­ta­rien für auto­chthone Minder­heiten, und das Zuge­stehen von (Territorial‑, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statu­ta­risch gere­gelte Formen von Selbstverwaltung.

Nichts derglei­chen ist in zentral­staat­lich orga­ni­sierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatz­weise denkbar. Wenn beispiels­weise die ethni­schen Ungarn in Siebenbürgen/Rumänien Auto­nomie etwa nach Maßstäben der Selbst­ver­wal­tung verlangen, wie sie die Südti­roler (nach erbit­terten Kämpfen mit dem römi­schen Zentral­staat) in Gestalt einer Auto­nomen Provinz errangen, so werden sie von allen natio­nal­ru­mä­ni­schen Kräften des Landes, ganz gleich, ob sie in Buka­rest regieren oder oppo­nieren, des Sepa­ra­tismus und des Revi­sio­nismus bezich­tigt. Von Beginn an, also seit den Römi­schen Verträgen von 1957, hat sich das supra­na­tio­nale Gebilde, das heute unter „Euro­päi­sche Union“ (EU) firmiert, nicht um Minder­heiten-Fragen geküm­mert, sondern sie – beque­m­er­weise – zum Objekt insti­tu­tio­neller Zustän­dig­keit des Euro­pa­rats erklärt und damit kurzer­hand ignoriert.

Südti­roler, Vene­tianer und Kata­lanen in Brüssel

Zentral­staat­liche Bremser, linke Utopisten

Das kam/kommt nicht von unge­fähr. Nach­ge­rade am Verhalten einiger west­eu­ro­päi­scher Regie­rungen gegen­über den Selb­stän­dig­keits­be­stre­bungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völker­recht­li­chen Aner­ken­nung ihrer staat­li­chen Gemein­wesen, ja mitunter auch noch danach) war im Gefolge von Umbruch und Zeiten­wende 1989/90 augen­fällig geworden, dass die Furcht vor Sepa­ra­tismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Welt­krieg zunächst verbrei­tenden Zuver­sicht her, wonach im Zuge der Euro­päi­sie­rung die Natio­nal­staaten allmäh­lich verschwänden und somit die „natio­nale Frage“ gleichsam als Erschei­nung des 19. Jahr­hun­derts über­wunden würde. Vor allem Linke, Libe­rale und Grüne, mitunter auch Christ­de­mo­kraten in West- und Mittel­eu­ropa leis­teten mit der theo­re­tisch-ideo­lo­gi­schen Fixie­rung auf die Projek­tion der „multi­kul­tu­rellen Gesell­schaft“ einer gera­dezu selbst­be­trü­ge­ri­schen Blick­ver­en­gung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablie­rung sei die infolge zweier Welt­kriege entgegen dem Selbst­be­stim­mungs­recht erfolgte Grenz­zie­hung quasi auto­ma­tisch aufge­hoben. Dabei hatte just die macht­po­li­ti­sche Igno­ranz histo­risch-kultur­räum­li­cher Bindung, ethni­scher Zusam­men­ge­hö­rig­keit sowie der gewach­senen Sprach­grenzen insbe­son­dere nach dem Ersten Welt­krieg zu spezi­fi­schen Minder­hei­ten­si­tua­tionen geführt, deren Konflikt­po­ten­tial bis in unsere Tage fortwirkt.

Frank­reich gilt gera­dezu als Inkar­na­tion des natio­nal­staat­li­chen Zentra­lismus. Weshalb viele der 370 .000 Bretonen mit Sympa­thie die nach dem Brexit wieder vernehm­li­cher werdenden Töne der schot­ti­schen Unab­hän­gig­keits­be­we­gung verfolgen, welche im Refe­rendum 2014 nur knapp geschei­tert war. Ähnli­ches gilt für die 150 .000 Korsen.

Schotten-Demo

Unab­hän­gig­keits­ver­langen

In Spanien bekunden beson­ders die gut 8 Millionen Kata­lanen (in Kata­lo­nien, Valencia und Andorra) sowie 676 .000 Basken (im Basken­land und in Navarra) immer wieder macht­voll ihren Willen, die Eigen­staat­lich­keit zu erlangen. Davon wäre natur­gemäß auch Frank­reich betroffen, denn jenseits der Pyre­näen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55 .000 Menschen zum baski­schen Volk. Der 2015 von der baski­schen Regio­nal­re­gie­rung verab­schie­dete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbst­be­stim­mung und sieht ein bindendes Refe­rendum vor.

Kata­lanen-Demo

In Belgien hat sich der (nicht nur sprach­liche) Konflikt zwischen nieder­län­disch­spra­chigen Flamen und fran­zö­sisch­spra­chigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten insti­tu­tio­nellen Krise ausge­wachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevöl­ke­rung), die sich ökono­misch gegen die Alimen­tie­rung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevöl­ke­rung) wenden und zuse­hends für die Eigen­staat­lich­keit eintreten, spre­chen sich die wenigsten für den Erhalt des belgi­schen Zentral­staats aus. (Die Deutsch­spra­chige Gemein­schaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevöl­ke­rung Belgiens) bewohntes Gebilde mit auto­nomer poli­ti­scher Selbst­ver­wal­tung, eigenem Parla­ment und eigener Regie­rung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Welt­kriegs abzu­tre­tenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallo­ni­schen Konflikt weit­ge­hend heraus.)

Flamen-Demo in Belgien

Außer­halb Italiens werden die Unab­hän­gig­keits­ver­langen im Norden des Landes meist unter­schätzt und weit­ge­hend ausge­blendet. Die poli­ti­sche Klasse in Rom muss hingegen ange­sichts regio­naler Erosi­ons­er­schei­nungen befürchten, dass Bestre­bungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So betei­ligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahl­be­rech­tigte (63,2 Prozent der regio­nalen Wähler­schaft) an einem Online-Refe­rendum zum Thema Unab­hän­gig­keit Vene­tiens, von denen 89,1 Prozent –- das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahl­be­rech­tigten –- auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unab­hän­gige und souve­räne Repu­blik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antwor­teten. In der lombardisch-„padanischen“ Nach­bar­schaft zündelt die Lega immer wieder mit Unab­hän­gig­keits­ver­langen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Vene­tien zu bildendes Unab­hän­gig­keits­bündnis an, das derzeit „pausiert“, weil die Führungs­ge­stalt Matteo Salvini aufgrund poli­ti­scher Fehl­ein­schät­zung seiner „gesamt­na­tio­nalen Zugkraft“ poli­tisch ins Hinter­treffen geraten ist.

Die EU hat – via Entwick­lungs­schritte EWG und EG – also keine wirk­lich substan­ti­ellen Volks­gruppen-Schutz­maß­nahmen ergriffen, weil zentra­lis­tisch orga­ni­sierte Natio­nal­staaten wie Frank­reich, Italien, Spanien, Rumä­nien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prin­zi­piell ableh­nend gegen­über­stehen. Beson­ders hinsicht­lich Rumä­niens ist beispiels­weise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der unge­fähr 1,4 Millionen ethni­schen Ungarn – und insbe­son­dere der rund 700 .000 Székler – nach Auto­nomie von der gesamten poli­ti­schen Klasse des Staats­volks sofort als Sezes­si­ons­be­gehr und „Revi­sion von Trianon“ gebrand­markt wird. (Gemäß dortigem Frie­dens­diktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Terri­to­riums verloren.) Frank­reich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Euro­parat verab­schie­dete und – bezogen auf die realen Auswir­kungen für die jewei­ligen Staats­na­tionen – relativ „harmlos“ blei­bende „Euro­päi­sche Charta der Regional- oder Minder­hei­ten­spra­chen“ unter­zeichnet; rati­fi­ziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Székler-Wall­fahrt

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respek­tive „kleinen Nationen“ ( als die sich natio­nale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollek­tiven Schutz­rechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unter­schät­zender Unru­he­faktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlö­sung“ erhoff(t)en. Denn abge­sehen von dem den Volks­gruppen vom Euro­päi­schen Parla­ment 1991 dekla­ra­to­risch zuge­stan­denen „Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­ver­wal­tung“, womit „kommu­nale und regio­nale Selbst­ver­wal­tung bezie­hungs­weise Selbst­ver­wal­tung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abge­sehen vom 2007 unter­zeich­neten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erst­mals die „Rechte der Ange­hö­rigen von Minder­heiten“ (als Teil der Menschen­rechte) als Artikel 2 EUV in den soge­nannten „EU-Werte­kanon“ aufge­nommen worden sind, hat sich just das supra­na­tio­nale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürf­nisse aller natio­nalen Minder­heiten stehenden über­in­di­vi­du­ellen, also kollektiv einklag­baren Schutz­rechten weithin entzogen.

„Erhal­tung regio­naler Kulturen“

Alldem soll nun eine „Euro­päi­sche Bürger­initia­tive“ abhelfen. Sie ging ursprüng­lich von den in Sieben­bürgen behei­ma­teten Szék­lern, einem altein­ge­ses­senen magya­ri­schen Volks­stamm, aus, und hat als „Initia­tive zur Erhal­tung der regio­nalen Kulturen“ bislang mehr als 1,2 Millionen zustim­mende Unter­schriften gesam­melt. Zunächst wollte die EU-Kommis­sion diese Initia­tive nicht nur abwürgen, sondern gar nicht erst zulassen. Unter­stützt von der Regie­rung Orbán verklagten die Orga­ni­sa­toren die Kommis­sion vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof und erhielten recht, woraufhin Brüssel genö­tigt war, die Ange­le­gen­heit zu genehmigen.

Die Orga­ni­sa­toren hoffen, bis zum Frist­ab­lauf ihres poli­ti­schen Unter­fan­gens (7. November 2020) zwei Millionen Unter­schriften bzw. über den Internet-Link

eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative

zu erlan­gende Zustim­mungs­er­klä­rungen aus insge­samt mindes­tens sieben EU-Mitglied­staaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in vier von sieben Ländern die erfor­der­liche Mindest­an­zahl von Unter­schriften, wohin­gegen in Ungarn, in Rumä­nien sowie in der Slowakei schon weit mehr als die jewei­ligen Quoren erreicht sind. Die Initia­toren setzen daher nunmehr vornehm­lich ihre Hoff­nungen auf weitere Zustim­mung aus Irland, Schweden, Däne­mark, Deutsch­land, Öster­reich und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympa­thie zu erwarten sein dürfte.


*) Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Rein­hard Olt war 27 Jahre poli­ti­scher Redak­teur der Frank­furter Allge­meinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korre­spon­dent in Wien für Öster­reich, Ungarn, Slowe­nien, zeit­weise auch für die Slowakei. Daneben nahm er Lehr­auf­träge an deut­schen, öster­rei­chi­schen und unga­ri­schen Hoch­schulen wahr. Seit 1990 ist er Träger des Tiroler Adler-Ordens, seit 2013 des Großen Adler-Ordens. 1993 erhielt er den Medi­en­preis des Bundes der Vertrie­benen (BdV). 2003 zeich­nete ihn der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler mit dem Leopold-Kunschak-Preis aus, und der öster­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent verlieh ihm den Profes­soren-Titel. 2004 wurde er mit dem Otto-von-Habs­burg-Jour­na­lis­ten­preis für Minder­hei­ten­schutz und kultu­relle Viel­falt geehrt und ihm das Goldene Ehren­zei­chen der Stei­er­mark verliehen. 2012 promo­vierte ihn die Eötvös-Loránt-Univer­sität in Buda­pest zum Ehren­doktor (Dr. h.c.), verbunden mit der Ernen­nung zum Professor, und 2013 verlieh ihm der öster­rei­chi­sche Bundes­prä­si­dent das Ehren­kreuz für Wissen­schaft und Kunst.


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3 Kommentare

  1. Ich habe die Initia­tive unterschrieben.

    Die Völker sind die ausschließ­li­chen Träger der Kulturen.
    Die Kultur ist die Gesamt­heit der in vielen Genera­tionen durch steten Austausch entwi­ckelten Hervor­brin­gungen des Geistes, etwa Sprache, Philo­so­phie, Kunst, Zivilisation.
    Das Erkennt­nis­ver­mögen, Vernunft und Verstand ist aber die konsti­tu­ie­rende Eigen­schaft des Menschen, das eigent­lich Menschliche.

    Wer also den kleinen und großen Völkern den Entfal­tungs­raum streitig macht, versün­digt sich an der grund­le­gensten Bestim­mung des Menschen.
    Die heute alles­be­stim­mende Wirt­schaft hat nur die dienende Funk­tion der Versor­gung des Volkes mit knappen Gütern.

  2. Sehr geehrter Herr Dr. Kümel,

    wie haben Sie es geschafft die Initia­tive zu unter­schreiben? Seit 20 Minuten probiere ich es, nichts geht. Es erscheint immer „Fehler­an­zeige.“ Ich habe aber alles richtig ausge­füllt. Wird hier mit Absicht blockiert?
    Ihren obigen Zeilen schließe ich mich voll und ganz an.

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