G20-Gipfel in Bali poli­tisch funk­ti­ons­un­fähig: Doch China und Russ­land stehen zusammen

Von JURY TACHROVSKY | Nach den Vereinten Nationen, G7 Treffen und anderen globalen Orga­ni­sa­tionen zeigen auch die G20 deut­liche Anzei­chen an Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit. Das G20 Gipfel­treffen wurde ins Leben gerufen, nachdem die Zusam­men­kunft der G7 bei der Bewäl­ti­gung der Finanz­krise 2008 geschei­tert war: Man hoffte, dass sich durch Einbe­zie­hung Chinas, Indiens und anderer wich­tiger globaler Akteure die Welt­wirt­schaft in ihrer Gesamt­heit wieder erholen könnte. Doch die diversen Ergeb­nisse der 20 Staats- und Regie­rungs­chefs fielen ebenso vage und wider­sprüch­lich aus, wie die unter der Ägide der G7.
 

Die Inef­fi­zienz der neuen geopo­li­ti­schen Struktur wurde im Zuge der globalen CoV-Krise deut­lich. Der G20-Gipfel 2021 in Rom, bei dem gut die Hälfte der Staats- und Regie­rungs­chefs fehlten, ging fast unbe­merkt und spurlos vorüber. Zwar wurden wunder­schöne Reso­lu­tionen zur Bekämp­fung der Pandemie und Unter­stüt­zung der „Dritten Welt“ verab­schiedet, aber niemand wollte sie umsetzen. Das Elend der Bewohner armer Länder musste einmal mehr dem Spruch folgen: „Jeder stirbt ganz allein“.
 
Es über­rascht nicht, dass der letzte Gipfel auf der indo­ne­si­schen Insel Bali in den Haupt­städten der G20 auch keine Begeis­te­rung auslöste. Präsi­dent Putin ließ sich nicht von wich­tigen Aufgaben abhalten und blieb fern. Präsi­dent Xi Jinping zögerte lange, entschied sich dann aber doch, um nach dem 20. Parteitag der Kommu­nis­ti­schen Partei Chinas seinen Kollegen aus der „poli­ti­schen Ober­liga“ sein neues poli­ti­sches Gewicht aufzu­zeigen. Für die Reise sprach die persön­liche Einla­dung des indo­ne­si­schen Präsi­denten Joko Widodo, der dafür eigens nach Peking ange­reist war.

Chine­si­sche Kollegen kolpor­tierten den Witz, dass Xi Jinpings gutaus­se­hende Frau Peng Liyuan, sich nach einem inter­na­tio­nalen gesell­schaft­li­chen Event – wie noch vor CoV – sehnte, um mit ihren einzig­ar­tigen Outfit im „Liyuan-Stil“ zu glänzen, welches Elemente west­li­cher Mode mit denen tradi­tio­nell chine­si­scher Art kombi­niert. Ich meine, der wahre Grund war wohl ein anderer: Die Bezie­hungen zwischen China und den USA bewegten sich gefähr­lich nahe am Rande eines mili­tä­ri­schen Konflikts, sodass es notwendig schien, die Situa­tion durch persön­li­chen Kontakt zu entschärfen. Aus verschie­denen internen und externen Gründen schien es schwierig, dafür eine Sonder­sit­zung zu orga­ni­sieren, doch ein Treffen am Rande der Veran­stal­tung bot sich optimal an.

Die Gespräche der Staats- und Regie­rungs­chefs zwischen China und USA fanden am Tag vor dem offi­zi­ellen Programm statt und dauerten mehr als drei Stunden. Joe Biden äusserte sich dazu auf einer Pres­se­kon­fe­renz nur kurz. Xi Jinping beschloss, sich nicht mit der Presse zu treffen, doch die chine­si­sche Version wurde in einer ausführ­li­chen Verlaut­ba­rung von Xinhua umrissen. Nach dieser Veröf­fent­li­chung kam Xi Jinping als höchster Vertreter des «Reiches der Mitte» auf den XX. Parteitag Chinas zu spre­chen, welcher die Ergeb­nisse der zehn­jäh­rigen Entwick­lung unter seiner Führung billigte. Xi skiz­zierte auch die Perspek­tiven für seine Politik bis zum Jahr 2035. Gleich­zeitig verwies er auf das hohe Maß an Konti­nuität und Stabi­lität des chine­si­schen Systems, nicht ohne kleinen Seiten­hieb auf das poli­ti­sche Zick­zack der USA. Xi Jinping schlug einen versöhn­li­chen Ton an und betonte, dass „die Weite der Welt groß genug“ für China und Amerika wäre: Peking wolle sich nicht in die Ange­le­gen­heiten der USA einmi­schen, die Welt­ord­nung verän­dern oder Amerikas Platz in der Welt einnehmen. Harte Töne wurden hingegen ange­schlagen, als es um die Situa­tion um Taiwan ging, die nach Anzet­teln des Kalten Krieges der USA gegen die VR China seit dem Jahr 2018 entstand. In seiner tradi­tio­nell bild­haften Sprache erklärte der chine­si­sche Vorsit­zende Präsi­dent Biden, dass

„die Taiwan-Frage den Kern der chine­si­schen Inter­essen abbildet und das Funda­ment der Bezie­hungen zwischen China und den USA darstellt.“

Biden blieb keine andere Wahl, als das Mantra der guten Absichten gegen­über Peking zu bekräf­tigen: Washington wolle keinen „Kalten Krieg“ mit China, hätte nicht die Absicht, das System des Reichs der Mitte zu verän­dern, und auch nicht die Absicht, mili­tä­ri­sche und poli­ti­sche Alli­anzen gegen China zu forcieren. Die Verei­nigten Staaten unter­stützten die Unab­hän­gig­keit Taiwans nicht. Den Worten Bidens haftete ein Hauch von Realismus an:

„Die Riva­lität zwischen den USA und China ist unver­meid­lich, aber sie darf nicht zu einem Konflikt eskalieren.“

Die Fest­stel­lung des US-Präsi­denten wurde in den chine­si­schen Medien und unter Poli­tex­perten nicht ohne Ironie aufge­nommen. „Wer auch immer den Streit begonnen hat, sollte ihn beenden“, schrieb die Global Times aus Peking. Andere Publi­zisten hoben die tradi­tio­nelle Diskre­panz zwischen Worten und Taten des US-Estab­lish­ments hervor, um sie der chro­ni­schen Erschei­nung namens „Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit“ zuzuordnen…

Das Treffen zwischen Xi Jinping und Joseph Biden konnte zu keiner Verbes­se­rung der Bezie­hungen zwischen China und USA beigetragen. Dies war nicht möglich: Die natio­nalen Inter­essen Chinas diktieren einen Kurs zur weiteren Stär­kung seiner Auto­nomie in der Welt­po­litik. Die natio­nalen Inter­essen der USA diktieren Pläne, all jene zu elimi­nieren, die sich nicht mit der US-Hege­monie einver­standen erklären. Im besten Fall kann das Abgleiten der Bezie­hungen in einen Konflikt nur verlang­samt und in gere­gelte Bahnen gelenkt werden.

Peking hat guten Willen gezeigt und nach den Gesprä­chen in Bali die Kontakte in Berei­chen wieder aufge­nommen, die nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan blockiert worden waren. Am Rande des Gipfels fanden hoch­ran­gige Gespräche über Klima­fragen statt. Rezi­proke Zuge­ständ­nisse seitens der USA sind noch nicht in Sicht, obwohl durchaus mit Aufhe­bung einiger der Handels­sank­tionen oder Beschrän­kungen des Chip-Handels gegen China gerechnet werden kann. Viel­leicht wird Anthony Blinken bei seiner ange­kün­digten Reise nach Peking darüber spre­chen. Viel­leicht wird Chinas groß­zü­gige Vorleis­tung in Peking als Geschenk an US-Präsi­dent Biden gewertet. „Sleepy Joe“ wird am 20. November 80 Jahre alt: Xi und Biden haben schon viel zusammen unter­nommen – auch oftmals gemeinsam gut gefeiert. Im Jahr 2011 beglei­tete der chine­si­sche Vize­prä­si­dent Xi Jinping Vize­prä­si­dent Biden auf einer Studi­en­reise durch China. Im Jahr darauf beglei­tete Biden seinen Amts­kol­legen Xi Jinping auf einer ähnli­chen Tour durch die Verei­nigten Staaten. Sie besuchten im Bundes­staat Iowa insbe­son­dere einen Farmer, der 1985 im Rahmen eines Programms des Außen­mi­nis­te­riums eine jungen Provinz­leiter aus der chine­si­schen Provinz (Anmer­kung: Xi Jinping) empfangen hatte.

Geschenke sind Geschenke, aber in wich­tigen Fragen wurden keine Fort­schritte erzielt. Die Frage der Annä­he­rung zwischen Peking und Moskau wurde kaum berührt. Die Hoff­nung der USA, die beiden eura­si­schen Mächte wieder ausein­ander zu divi­dieren, ist geschwunden: Die Wegscheide dazu wurde bereits aufgrund der Verschär­fung der handels­po­li­ti­schen, tech­no­lo­gi­schen und mili­tä­ri­schen Zwangs­mass­nahmen gegen China parallel zum Aufwie­geln der Ukraine gegen Russ­land über­schritten. Die west­li­chen und östli­chen Fronten des globalen Kalten Krieges sind deut­lich abge­steckt, und es gibt ein unver­meid­li­ches Zusam­men­wirken zwischen beiden.

Auf dem G20-Gipfel selbst haben sich Xi Jinping und sein Team zu einer „stra­te­gi­schen Part­ner­schaft“ mit Moskau bekannt und die geplante Isolie­rung und Verur­tei­lung Russ­lands verei­telt. Auf einer anderen globalen Veran­stal­tung, bei den Vereinten Nationen in denselben Tagen, stimmte China gegen eine Reso­lu­tion über „Repa­ra­tionen“ zugunsten der Ukraine wegen Russ­lands „Inva­sion“ ab. Es war das erste Mal, dass Peking bei der Diskus­sion über die Vorkomm­nisse in der Ukraine seine neutrale Posi­tion aufgab und sich nicht der Stimme enthielt. Der chine­si­sche Vertreter erklärte dieses Verhalten damit, dass der Begriff „Inva­sion“ vom Westen verwendet werde, während die Länder des Ostens, darunter China und Indien, einer solchen Einstu­fung skep­tisch gegen­über­stünden. Der chine­si­sche Vertreter betonte, dass die Forde­rung nach Entschä­di­gung in der UN-Praxis beispiellos sei:

„Wenn man dieser Logik folgt, sollten dann nicht auch die USA für die bishe­rige Serie an Mili­tär­ak­tionen, die Ländern und Völkern Schaden zufügte, zur Verant­wor­tung gezogen werden?“

Gleich­zeitig erkannte der chine­si­sche Diplomat die große Bedeu­tung der Frage der Repa­ra­tionen und Entschä­di­gungen an:

„Länder, die in der Vergan­gen­heit unter den Folgen von Unrecht wie Kolo­nia­lismus, Inter­ven­tionen, einsei­tigen Sank­tionen und Wirt­schafts­blo­ckaden litten, haben ein Recht auf Wieder­gut­ma­chung. Die Beschlüsse der UN-Gene­ral­ver­samm­lung werden dazu beitragen, den rich­tigen Weg für die Zukunft zu finden.“

Mit der Verab­schie­dung einer Reso­lu­tion zu „Repa­ra­tionen“ hat der Westen eine Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt haben die Länder des Südens und des Ostens einen recht­li­chen Präze­denz­fall, um Repa­ra­tionen für ihre Verluste und ihr Leid sowohl von vorma­ligen Kolo­ni­sa­toren wie auch den Lieb­ha­bern heutiger Sank­tionen einzu­for­dern. China kann beispiels­weise ihre seiner­zeit entrich­teten Entschä­di­gungs­leis­tungen an briti­sche und fran­zö­si­sche Aggres­soren während der beiden Opium­kriege (1840–1842 und 1856–1860) auf heutige Werte hoch­rechnen. Auch die Rech­nung für die seit Juli 2018 verhängten US-Handels­sank­tionen könnte üppig ausfallen.

Während sich Peking gegen die USA stellt 300 Milli­arden gestoh­lener russi­scher Dollar zur Deckung von Verlusten aus der Ukraine-Krise zu verwenden, wird sich China sicher an seine rund eine Billion Dollar auf Konten des US-Schatz­amtes und weitere zwei Billionen Dollar auf Banken in den USA und anderen west­li­chen Ländern erin­nern. Dagegen könnten ameri­ka­ni­sche „Post­kut­schen­räuber“ gege­be­nen­falls Forde­rungen für Tibet, Xinjiang, Taiwan oder irgend­welche anderen erfun­denen und weit­her­ge­holten Geschichten aus dem Hut zaubern.

Der G‑20-Gipfel auf Bali endete ohne Sensa­ti­ons­mache. Er bot den Führern der Welt­mächte die Gele­gen­heit, sich am Rande jenes geopo­li­ti­schen Ereig­nisses zu treffen. Chinas Pres­tige hat dabei weiter zuge­nommen. Der Trend zum Bedeu­tungs­ver­lust der Verei­nigten Staaten in der Welt­po­litik hat sich fort­ge­setzt. Zugleich kann ein Rück­gang der „Diszi­plin“ selbst unter vormals loyalen US-Vasal­len­staaten fest­ge­stellt werden: Sie standen für eine Audienz bei Xi Jinping in Bali Schlange!

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