Gasriesen sollen nun verstaat­licht werden –  russi­sche Rosneft-Raffi­nerie prak­tisch enteignet

Bild: Pressefoto PCK Raffinerie GmbH

In den Ruin getrie­bene Gasriesen sollen nun verstaat­licht werden – Rosneft-Raffi­nerie PCK unter Zwangs­ver­wal­tung, Gas-Riesen Uniper, VNG und SEFE sollen verstaat­licht werden

 

Die deut­sche Bundes­re­gie­rung hat gerde die beiden deut­schen Töchter des staat­li­chen russi­schen Ölkon­zerns, Rosneft Deutsch­land GmbH und RN Refi­ning & Marke­ting GmbH, mit sofor­tiger Wirkung unter zwangs­weise Treu­hand­ver­wal­tung der Bundes­netz­agentur gestellt. Damit ist der russi­schen Mutter­ge­sell­schaft OJSC Rosneft die opera­tive und finan­zi­elle Kontrolle über ihre deut­schen Raffi­ne­rien und Öllager entzogen, insbe­son­dere dürfen auch keine Gewinne aus dem Raffi­ne­rie­ge­schäft mehr an die russi­sche Mutter abge­führt werden.

Dies hat jetzt das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium in Berlin unter Verweis auf das Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz ange­ordnet. Begründet wird dies mit “der drohenden Gefähr­dung der Ener­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit”, so das Minis­te­rium. Formal bleibt zwar die Moskauer Rosneft noch Eigen­tümer ihrer deut­schen Toch­ter­firmen. Prak­tisch hat die Mutter­ge­sell­schaft aber nichts mehr zu sagen, de-facto kommt der Schritt einer Enteig­nung sehr nahe.

Betroffen von der Maßnahme ist die große Raffi­nerie PCK Schwedt in Bran­den­burg mit 1.200 Mitar­bei­tern, die zentrale Bedeu­tung für die Versor­gung des Groß­raums Berlin und weiten Teilen Nord­deutsch­lands mit Benzin, Diesel und Heizöl hat, und auch die Mine­ral­öl­raf­fi­nerie Ober­rhein (MiRO) in Karls­ruhe sowie der Standort im baye­ri­schen Vohburg an der Donau nahe Ingolstadt.

Offi­ziell ist die Treu­hand­ver­wal­tung zunächst auf sechs Monate begrenzt. Dieser Zeit­raum kann aber beliebig oft durch einfache Minis­te­ri­al­an­ord­nung verlän­gert werden. Und das dürfte wohl auch passieren, wie das Beispiel der ehema­ligen Gazprom Germania GmbH zeigt, die jetzt als “Secu­ring Energy for Europe GmbH” (SEFE) firmiert.

Bran­chen­kenner werten den Schritt als klare Eska­la­tion im Wirt­schafts­krieg mit Russ­land. Bislang führten die beiden Rosneft-Töchter jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro ein, das über die Drushba-Ölpipe­line aus Russ­land nach Schwedt kam. Nach den Träumen von Wirt­schafts­mi­nister Habeck (Die Grünen) will man aber ab Dezember kein Russen-Öl mehr haben. Woher und wie dann der Ersatz kommen soll, verrät uns der gelernte Kinder­buch­autor aber noch nicht.

Gleich­zeitig verlau­tete aus Insi­der­kreisen, dass die Bundes­re­gie­rung eine Verstaat­li­chung der kriselnden Gaskon­zerne Uniper SE und der Leip­ziger VNG AG, die auch in Öster­reich tätig ist, plant. Zudem soll auch die Ex-Gazprom-Tochter SEFE in Staats­hand über­nommen werden. Uniper SE, das bereits Milli­ar­den­hilfen vom Staat erhalten hatte (ZurZeit berich­tete), schreibt momentan pro Tag rund 100 Mio. Euro Verlust und hat die erst im Juli gewährten staat­li­chen Kredite von insge­samt 17 Milli­arden Euro bereits voll­ständig verbraten. Grund ist, dass man kein Gas mehr über die Nord Stream 1 Pipe­line bekommt, jetzt teuerst am Spot­markt nach­kaufen muss und die hohen Preise wegen vertrag­li­cher Bindungen aber nicht an die Groß­kunden weiter­geben darf. Nun rächt sich auch, dass Deutsch­land im letzten Winter, noch vor Ausbruch des Ukraine-Krieges, den Betrieb der neuen Nord Stream 2 Pipe­line unter­sagt hat, was allein der an der Röhre betei­ligten Uniper einen Abschrei­bungs­ver­lust von 1 Mrd. Euro bescherte. Auch bei der VNG AG, die übri­gens der hoch­pro­fi­ta­blen EnBW (Energie Baden-Würt­tem­berg) gehört, häufen sich mitt­ler­weile Milli­ar­den­ver­luste an, die die Mutter gerne an den Steu­er­zahler abschieben möchte.

Die Über­nahme der Mehr­heits­an­teile von Uniper und VNG zu einem symbo­li­schen Preis mit anschlie­ßender Kapi­tal­erhö­hung dürfte wohl recht problemlos über die Bühne gehen, weil die bishe­rigen Haupt­ei­gen­tümer EnBW und der finni­sche Ener­gie­kon­zern Fortum, ihre mitt­ler­weile unge­liebten Betei­li­gungen schnells­tens loswerden wollen.

Kompli­zierter sieht es im Fall SEFE aus. Denn diese Firma wurde Ende März von Gazprom an eine obskure russi­sche Holding namens “Joint Stock Company Palmary” über­tragen und steht seitdem eben­falls unter zwangs­weiser Treu­hand­ver­wal­tung in Deutsch­land. Sollte tatsäch­lich eine Enteig­nung erfolgen, was theo­re­tisch bei “über­ra­gendem öffent­li­chem Inter­esse” möglich wäre, so steht der JSC Palmary eine gesetz­liche Entschä­di­gung zu. Ange­sichts der durchaus wert­hal­tigen Aktiva von SEFE, wie Gasspei­cher, Pipe­linenetze und ähnli­cher Infra­struktur, dürfte hier eine erkleck­liche Summe zusam­men­kommen, die dann in Putins Reich über­wiesen werden müsste. Es sei denn, man schafft auf die schnelle ein neues Sonder­ge­setz, und riskiert damit die nächste Eskalationsstufe.

Also, der Ener­gie­winter hier­zu­lande wird nicht nur kalt und teuer, sondern auch spannend…

Dieser Beitrag erschien zuvor auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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19 Kommentare

  1. Alle west­eu­ro­päi­schen Staaten freuten sich beim Abgang der deut­schen DM und über die Eu-Zwangs­ge­mein­schaft, weil sie dachten, sie schaden der bRD, nun sitzen sie bei dem uns ange­tanen Schla­massel mit im Boot. Ich kann nicht sagen, daß mich das ärgert. Die dortigen Regie­rungen sind genauso hand­ver­lesen wie unsere seit 1945.

  2. Die Enteig­nungen, klares Zeichen tota­li­tärer Systeme, haben im besten FDGO-Neusch­land aller Zeiten begonnen. Vorerst noch nur für „feind­liche“ „system­re­le­vante“ Unter­nehmen, aber es ist nur eine Frage der Zeit bis das auch Mittel­stand und den ganz normalen Bürger erreicht.

    Schlei­chend passiert es ohnehin schon durch über ein Jahr­zehnt Drucker­pres­se­luft­geld­po­litik, und Miet­preis­de­cke­lung, Kosten­über­nahme- und Enteig­nungs­for­de­rungen sind schon aktu­elles Thema.

    Wer in den nächsten Jahren seinen Besitz nicht vor dem Kraken­staat rettet wird bald gar nichts mehr haben, bis 2030 wird es zu spät sein.

  3. Für Verbre­cher­re­gime ist das doch ganz normal, dass sie das Eigentum anderer Länder stehlen. Und wenn die USA das schon lange vorma­chen – wie zum Beispiel Syrien zu besetzen und dort das Öl stehlen – will das BRD-Regime da nicht hintenan stehen und zeigen, dass es mindes­tens genau so verbre­che­risch ist und sich sogar traut, eine Atom­macht, von deren Ener­gie­lie­fe­rungen die BRD abhängig ist, zu bestehlen. Dreister geht es zwar nicht mehr – aber was will man von Poli­ti­kern verlangen, die offen­sicht­lich gewis­senlos sind? Wenn die Russen nun ganz eilig ihren Protes­brief per Hyper­schall­ra­kete zum Bundestag senden, wird sich da auch niemand wundern – nur freuen…

  4. Deutsch­land rennt im Schweins­ga­lopp in die kommu­nis­ti­sche Gesinnungsdiktatur.
    Für US-Inter­essen und für die Ukra­nazis Europa platt machen… mehr können diese Verbre­cher nicht.

  5. Verstaat­licht oder reprivatisiert?
    Die Ener­gie­ver­sor­gung war einst in staat­li­cher Hand, wo sie auch hin gehört.

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    • @Onkel

      Ganz richtig! Als in den frühen 80ern die Staats­be­triebe für’n Appel und ’n Ei an Private verscher­belt wurden, wußte meine Genera­tion (1937), daß jetzt die 2. Plün­de­rungs­welle begann. Wir hatten laut­stark davor gewarnt. In Hamburg hatten die Bürger Anfang der 2000er unter dem unsäg­li­chen von Beust in einer Volks­be­fra­gung gegen den Verkauf der Kran­ken­häuser gestimmt, und selbst­ver­ständ­lich wurden die Bürger von der CDU verschau­kelt und die Kran­ken­häuser verramscht mit der Folge, daß alsbald die Beiträge zu den Kran­ken­kassen stiegen. Homo homini lupus!

    • Aber nur in Staaten mit Verfas­sung, sicheren Grenzen und Poli­ti­kern, die natio­nale Inter­essen vertreten.
      Nicht in US-domi­nierten Bunt­land mit einer krimi­nellen „Ampel“…

  6. Das Geld hat die Direk­tion heraus­ge­zogen, die roten Zahlen darf der Steuerdeppzahler haben. Sehr gut, Herr H‑Bock. Was sprang für Sie dabei heraus?

    Außerdem frage ich mich, so rein infor­ma­ti­ons­tech­nisch, wenn kein Gas oder Öl mehr da ist – oder geplant ist, dass keins mehr da sein soll – wozu braucht es dann noch Raffi­ne­rien? Langsam aber sicher verhed­dert sich die Mafi­alei­tungRegie­rung in den eigenen Fangstricken!

    Wochenblick.at schrub gestern, das Gas würde weiter fließen. So wie es auch meine beschei­dene Wenig­keit vermutet hat. Laut WB soll aber das Gas Umwege über z.B. Indien nehmen, und von dort als „Indi­sches Gas“ zurück nach D. gebracht werden. Das sei eine „Umwelt­be­las­tung“, schrub WB. Meine beschei­dene Wenig­keit behauptet hingegen, es werden nur die Kontin­gente verscha­chert. Der Inder kauft von D. die von Russ­land vertrag­lich zuge­si­cherten Liefer­mengen zum vertrag­lich zuge­si­cherten Preis, „wertet“ den Preis auf und verkauft dasselbe Gas dann an D. zurück. Dazu muss über­haupt nichts nach Indien gepumpt werden, der Kontin­gents­ver­kauf findet nur am Papier statt. Würde dann jedoch heißen, wenn meine beschei­dene Wenig­keit recht hätte, dass Nord Stream I nach wie vor die volle Menge liefert. Nur die Abrech­nung erfolgt über Dritt­kos­ten­stellen, z.B. Indien. Wie man den Mitar­bei­tern „vor Ort“ (also in den Entnahme/Pumpstellen in D.) verkli­cken soll, dass niemand darüber reden darf, weiß ich zwar nicht, aber die geschil­derte „Hypo­these“ (ich weiß natür­lich nicht, wie es wirk­lich ist) fühlt sich ansonsten ganz real an: So wie SIE es eben aktuell mit allem tun, Vettern­wirt­schaften und der Griff in die öffent­liche Kasse, wo immer es möglich ist !!!

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  7. DDR war viel demo­kra­ti­scher als der heutige deut­sche Nazi­staat. Die Nach­fahren des Führers sind wieder an die Front. Stalin­grad wird wie ein Pfad­fin­der­aus­flug sein, im Vergleich. Deutsch­land wird wieder Europa ruinieren, der Haupt­schul­dige und Ober­ar­ro­gante. Lern­re­sis­tent wie immer

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    • @Kostas
      Solche Denk-Konstrukte kris­ta­li­sieren sich in solchen Situa­tionen heraus. In Wahr­heit ist diese Denke der persön­liche Offenbarungseid!

      Papa: „Fritz­chen, du hast ja eine Fünf in Mathe“
      Friutz­chen: „Ach Papa, die Fünf ist gar nicht so schlecht. In der Klasse gibts welche, die haben eine Sechs“

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  8. Vorsätz­lich wird dem Indus­trie­standort Deutsch­land und den Menschen geschadet. Dann noch zusätz­liche Preis und Steu­er­be­las­tungen der Menschen, Arbeits­lo­sig­keit. Die Menschen stehen daneben und schauen zu, wie ihnen alles genommen wird.

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  9. Auf diese Span­nung kann ich verzichten.

    Es hat sich seit Menschen­ge­denken nichts geän­dert – der Mensch ändert sich nicht.

    Insbe­son­dere die Repti­li­en­stamm­hirn-Links­hirn-YANG-empa­thie­freien-eiskalten-krie­ge­ri­schen-YANG-Domi­nanten haben keine Ruhe wenn Frieden ist. – Sie haben offenbar den Krieg im Herzen und können keinen Frieden ertragen.

    Leben und würdig leben lassen – dazu scheinen sie außer­stande zu sein. – Das Reptil in ihnen giert nach Krieg, nach Kampf, nach Erobe­rung, nach M.rd und T.tschlag, nach Bl.t.

    Sie können auch nix mitnehmen – das letzte Hemd hat keine Taschen und der letzte Wagen keinen Anhänger – aber um das zu begreifen fehlt ihnen offenbar der Horizont.

    Meines Erach­tens.

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    • Isdarche
      Ich weiß nicht, was du im Herzen hast, aber Frieden defi­niert sich anders als „Repti­li­en­stamm­hirn-Links­hirn-YANG-empa­thie­freien-eiskalten-krie­ge­ri­schen-YANG-Domi­nanten M.rd T.tschlag Bl.t.“
      Ruhe in Frieden, aber schnarch nicht so laut
      Meines Erachtens

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      • @Meines Erach­tens

        Bravo! Sie spre­chen mir aus dem Herzen.
        Aber: „Gegen eine Dumm­heit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klug­heit auf.“
        Theodor Fontane

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