In den Ruin getriebene Gasriesen sollen nun verstaatlicht werden – Rosneft-Raffinerie PCK unter Zwangsverwaltung, Gas-Riesen Uniper, VNG und SEFE sollen verstaatlicht werden
Die deutsche Bundesregierung hat gerde die beiden deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, mit sofortiger Wirkung unter zwangsweise Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit ist der russischen Muttergesellschaft OJSC Rosneft die operative und finanzielle Kontrolle über ihre deutschen Raffinerien und Öllager entzogen, insbesondere dürfen auch keine Gewinne aus dem Raffineriegeschäft mehr an die russische Mutter abgeführt werden.
Dies hat jetzt das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz angeordnet. Begründet wird dies mit “der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit”, so das Ministerium. Formal bleibt zwar die Moskauer Rosneft noch Eigentümer ihrer deutschen Tochterfirmen. Praktisch hat die Muttergesellschaft aber nichts mehr zu sagen, de-facto kommt der Schritt einer Enteignung sehr nahe.
Betroffen von der Maßnahme ist die große Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg mit 1.200 Mitarbeitern, die zentrale Bedeutung für die Versorgung des Großraums Berlin und weiten Teilen Norddeutschlands mit Benzin, Diesel und Heizöl hat, und auch die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe sowie der Standort im bayerischen Vohburg an der Donau nahe Ingolstadt.
Offiziell ist die Treuhandverwaltung zunächst auf sechs Monate begrenzt. Dieser Zeitraum kann aber beliebig oft durch einfache Ministerialanordnung verlängert werden. Und das dürfte wohl auch passieren, wie das Beispiel der ehemaligen Gazprom Germania GmbH zeigt, die jetzt als “Securing Energy for Europe GmbH” (SEFE) firmiert.
Branchenkenner werten den Schritt als klare Eskalation im Wirtschaftskrieg mit Russland. Bislang führten die beiden Rosneft-Töchter jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro ein, das über die Drushba-Ölpipeline aus Russland nach Schwedt kam. Nach den Träumen von Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) will man aber ab Dezember kein Russen-Öl mehr haben. Woher und wie dann der Ersatz kommen soll, verrät uns der gelernte Kinderbuchautor aber noch nicht.
Gleichzeitig verlautete aus Insiderkreisen, dass die Bundesregierung eine Verstaatlichung der kriselnden Gaskonzerne Uniper SE und der Leipziger VNG AG, die auch in Österreich tätig ist, plant. Zudem soll auch die Ex-Gazprom-Tochter SEFE in Staatshand übernommen werden. Uniper SE, das bereits Milliardenhilfen vom Staat erhalten hatte (ZurZeit berichtete), schreibt momentan pro Tag rund 100 Mio. Euro Verlust und hat die erst im Juli gewährten staatlichen Kredite von insgesamt 17 Milliarden Euro bereits vollständig verbraten. Grund ist, dass man kein Gas mehr über die Nord Stream 1 Pipeline bekommt, jetzt teuerst am Spotmarkt nachkaufen muss und die hohen Preise wegen vertraglicher Bindungen aber nicht an die Großkunden weitergeben darf. Nun rächt sich auch, dass Deutschland im letzten Winter, noch vor Ausbruch des Ukraine-Krieges, den Betrieb der neuen Nord Stream 2 Pipeline untersagt hat, was allein der an der Röhre beteiligten Uniper einen Abschreibungsverlust von 1 Mrd. Euro bescherte. Auch bei der VNG AG, die übrigens der hochprofitablen EnBW (Energie Baden-Württemberg) gehört, häufen sich mittlerweile Milliardenverluste an, die die Mutter gerne an den Steuerzahler abschieben möchte.
Die Übernahme der Mehrheitsanteile von Uniper und VNG zu einem symbolischen Preis mit anschließender Kapitalerhöhung dürfte wohl recht problemlos über die Bühne gehen, weil die bisherigen Haupteigentümer EnBW und der finnische Energiekonzern Fortum, ihre mittlerweile ungeliebten Beteiligungen schnellstens loswerden wollen.
Komplizierter sieht es im Fall SEFE aus. Denn diese Firma wurde Ende März von Gazprom an eine obskure russische Holding namens “Joint Stock Company Palmary” übertragen und steht seitdem ebenfalls unter zwangsweiser Treuhandverwaltung in Deutschland. Sollte tatsächlich eine Enteignung erfolgen, was theoretisch bei “überragendem öffentlichem Interesse” möglich wäre, so steht der JSC Palmary eine gesetzliche Entschädigung zu. Angesichts der durchaus werthaltigen Aktiva von SEFE, wie Gasspeicher, Pipelinenetze und ähnlicher Infrastruktur, dürfte hier eine erkleckliche Summe zusammenkommen, die dann in Putins Reich überwiesen werden müsste. Es sei denn, man schafft auf die schnelle ein neues Sondergesetz, und riskiert damit die nächste Eskalationsstufe.
Also, der Energiewinter hierzulande wird nicht nur kalt und teuer, sondern auch spannend…
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Alle westeuropäischen Staaten freuten sich beim Abgang der deutschen DM und über die Eu-Zwangsgemeinschaft, weil sie dachten, sie schaden der bRD, nun sitzen sie bei dem uns angetanen Schlamassel mit im Boot. Ich kann nicht sagen, daß mich das ärgert. Die dortigen Regierungen sind genauso handverlesen wie unsere seit 1945.
Die Enteignungen, klares Zeichen totalitärer Systeme, haben im besten FDGO-Neuschland aller Zeiten begonnen. Vorerst noch nur für „feindliche“ „systemrelevante“ Unternehmen, aber es ist nur eine Frage der Zeit bis das auch Mittelstand und den ganz normalen Bürger erreicht.
Schleichend passiert es ohnehin schon durch über ein Jahrzehnt Druckerpresseluftgeldpolitik, und Mietpreisdeckelung, Kostenübernahme- und Enteignungsforderungen sind schon aktuelles Thema.
Wer in den nächsten Jahren seinen Besitz nicht vor dem Krakenstaat rettet wird bald gar nichts mehr haben, bis 2030 wird es zu spät sein.
Für Verbrecherregime ist das doch ganz normal, dass sie das Eigentum anderer Länder stehlen. Und wenn die USA das schon lange vormachen – wie zum Beispiel Syrien zu besetzen und dort das Öl stehlen – will das BRD-Regime da nicht hintenan stehen und zeigen, dass es mindestens genau so verbrecherisch ist und sich sogar traut, eine Atommacht, von deren Energielieferungen die BRD abhängig ist, zu bestehlen. Dreister geht es zwar nicht mehr – aber was will man von Politikern verlangen, die offensichtlich gewissenlos sind? Wenn die Russen nun ganz eilig ihren Protesbrief per Hyperschallrakete zum Bundestag senden, wird sich da auch niemand wundern – nur freuen…
Deutschland rennt im Schweinsgalopp in die kommunistische Gesinnungsdiktatur.
Für US-Interessen und für die Ukranazis Europa platt machen… mehr können diese Verbrecher nicht.
Verstaatlicht oder reprivatisiert?
Die Energieversorgung war einst in staatlicher Hand, wo sie auch hin gehört.
@Onkel
Ganz richtig! Als in den frühen 80ern die Staatsbetriebe für’n Appel und ’n Ei an Private verscherbelt wurden, wußte meine Generation (1937), daß jetzt die 2. Plünderungswelle begann. Wir hatten lautstark davor gewarnt. In Hamburg hatten die Bürger Anfang der 2000er unter dem unsäglichen von Beust in einer Volksbefragung gegen den Verkauf der Krankenhäuser gestimmt, und selbstverständlich wurden die Bürger von der CDU verschaukelt und die Krankenhäuser verramscht mit der Folge, daß alsbald die Beiträge zu den Krankenkassen stiegen. Homo homini lupus!
Aber nur in Staaten mit Verfassung, sicheren Grenzen und Politikern, die nationale Interessen vertreten.
Nicht in US-dominierten Buntland mit einer kriminellen „Ampel“…
Putins nächste Aktion: Ölhahn zu! Wetten?
moin kröte
der russe handelt besonnen und hat geduld. die drei antonv’s hammse ihn auch geklaut! gugg: www.mdr.de/nachrichten/deutschland/russische-antonovs-flughafen-leipzig-halle-beschlagnahmt-100.html
wenn ich an das ende denke…
mfg
Was ist eigentlich mit Warmluft-Horst? Ist das nicht auch eine Art Gasriese?
Das Geld hat die Direktion herausgezogen, die roten Zahlen darf der Steuer
deppzahler haben. Sehr gut, Herr H‑Bock. Was sprang für Sie dabei heraus?Außerdem frage ich mich, so rein informationstechnisch, wenn kein Gas oder Öl mehr da ist – oder geplant ist, dass keins mehr da sein soll – wozu braucht es dann noch Raffinerien? Langsam aber sicher verheddert sich die
MafialeitungRegierung in den eigenen Fangstricken!Wochenblick.at schrub gestern, das Gas würde weiter fließen. So wie es auch meine bescheidene Wenigkeit vermutet hat. Laut WB soll aber das Gas Umwege über z.B. Indien nehmen, und von dort als „Indisches Gas“ zurück nach D. gebracht werden. Das sei eine „Umweltbelastung“, schrub WB. Meine bescheidene Wenigkeit behauptet hingegen, es werden nur die Kontingente verschachert. Der Inder kauft von D. die von Russland vertraglich zugesicherten Liefermengen zum vertraglich zugesicherten Preis, „wertet“ den Preis auf und verkauft dasselbe Gas dann an D. zurück. Dazu muss überhaupt nichts nach Indien gepumpt werden, der Kontingentsverkauf findet nur am Papier statt. Würde dann jedoch heißen, wenn meine bescheidene Wenigkeit recht hätte, dass Nord Stream I nach wie vor die volle Menge liefert. Nur die Abrechnung erfolgt über Drittkostenstellen, z.B. Indien. Wie man den Mitarbeitern „vor Ort“ (also in den Entnahme/Pumpstellen in D.) verklicken soll, dass niemand darüber reden darf, weiß ich zwar nicht, aber die geschilderte „Hypothese“ (ich weiß natürlich nicht, wie es wirklich ist) fühlt sich ansonsten ganz real an: So wie SIE es eben aktuell mit allem tun, Vetternwirtschaften und der Griff in die öffentliche Kasse, wo immer es möglich ist !!!
Ministerpräsident Weil: Nie mehr Gas aus Rußland
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/weil-nie-mehr-gas-aus-russland/
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Also bekommen wir dann das „Russen-Gas“ dann vom Chinsesn verkauft, zum 10-fachen-Preis,
damit unsere Land endgültig zerstört wird. Der gehirngewaschene „Wähler“ wird auch das wieder abnicken.
DDR war viel demokratischer als der heutige deutsche Nazistaat. Die Nachfahren des Führers sind wieder an die Front. Stalingrad wird wie ein Pfadfinderausflug sein, im Vergleich. Deutschland wird wieder Europa ruinieren, der Hauptschuldige und Oberarrogante. Lernresistent wie immer
@Kostas
Solche Denk-Konstrukte kristalisieren sich in solchen Situationen heraus. In Wahrheit ist diese Denke der persönliche Offenbarungseid!
Papa: „Fritzchen, du hast ja eine Fünf in Mathe“
Friutzchen: „Ach Papa, die Fünf ist gar nicht so schlecht. In der Klasse gibts welche, die haben eine Sechs“
Die mit dem Sechser sind heute fürende Grünkommunisten und Rotsozialisten…
Vorsätzlich wird dem Industriestandort Deutschland und den Menschen geschadet. Dann noch zusätzliche Preis und Steuerbelastungen der Menschen, Arbeitslosigkeit. Die Menschen stehen daneben und schauen zu, wie ihnen alles genommen wird.
Auf diese Spannung kann ich verzichten.
Es hat sich seit Menschengedenken nichts geändert – der Mensch ändert sich nicht.
Insbesondere die Reptilienstammhirn-Linkshirn-YANG-empathiefreien-eiskalten-kriegerischen-YANG-Dominanten haben keine Ruhe wenn Frieden ist. – Sie haben offenbar den Krieg im Herzen und können keinen Frieden ertragen.
Leben und würdig leben lassen – dazu scheinen sie außerstande zu sein. – Das Reptil in ihnen giert nach Krieg, nach Kampf, nach Eroberung, nach M.rd und T.tschlag, nach Bl.t.
Sie können auch nix mitnehmen – das letzte Hemd hat keine Taschen und der letzte Wagen keinen Anhänger – aber um das zu begreifen fehlt ihnen offenbar der Horizont.
Meines Erachtens.
Isdarche
Ich weiß nicht, was du im Herzen hast, aber Frieden definiert sich anders als „Reptilienstammhirn-Linkshirn-YANG-empathiefreien-eiskalten-kriegerischen-YANG-Dominanten M.rd T.tschlag Bl.t.“
Ruhe in Frieden, aber schnarch nicht so laut
Meines Erachtens
@Meines Erachtens
Bravo! Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Aber: „Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.“
Theodor Fontane