GB wird Länder sank­tio­nieren, die sich weigern, ihre Migranten zurückzunehmen

Boris Johnson und Priti Patel · Bildquelle: FDS

Der Asylum Reform Bill (Gesetz­ent­wurf zur Asyl­rechts­re­form) wird der briti­schen Regie­rung die Möglich­keit einräumen, Visa für Besu­cher aus Ländern zu blockieren, die sich weigern, ihre geschei­terten Ille­galen oder Straf­täter zurückzunehmen.
 

Das Verei­nigte König­reich nimmt nun eine harte Haltung ein. Der Asylum Reform Bill wurde am Dienstag, den 6. Juli, veröf­fent­licht. Wie der Guar­dian am Dienstag berich­tete, würde dieser Text dem briti­schen Innen­mi­nis­te­rium mehr Macht geben. Insbe­son­dere würde es dem Innen­mi­nis­te­rium die Macht geben, Länder zu sank­tio­nieren, die ihre Migranten nicht zurück­nehmen, oder Ausländer abzu­weisen, die illegal in das Verei­nigte König­reich gekommen sind – und/oder dort leben. Tatsäch­lich könnten die Innen­mi­nis­terin Priti Patel und zukünf­tige Innen­mi­nister die Bear­bei­tung von Visa für Staats­an­ge­hö­rige von Ländern, die nicht „mit der briti­schen Regie­rung koope­rieren“, blockieren oder verlang­samen, so der Geset­zes­text. Wie der Guar­dian berichtet, könnte die Staats­an­ge­hö­rig­keits- und Grenz­klausel des Gesetz­ent­wurfs den Innen­mi­nister dazu veran­lassen, die Gebühren für Visums­an­träge zu erhöhen.

Der Gesetz­ent­wurf wurde von Priti Patel als „die größte Über­ar­bei­tung des briti­schen Asyl­sys­tems seit Jahr­zehnten“ bezeichnet.

  • Asyl­be­werber, die illegal nach Groß­bri­tan­nien kommen, werden nicht mehr die glei­chen Rechte haben wie dieje­nigen, die auf legalem Weg ins Land kommen. Selbst wenn ihr Asyl­an­trag erfolg­reich ist, wird ihnen der vorläu­fige Flücht­lings­status zuer­kannt und sie werden auf unbe­stimmte Zeit abgeschoben.
  • Asyl­be­werber können aus dem Verei­nigten König­reich abge­schoben werden, während ihr Asyl­an­trag oder ihre Beru­fung bear­beitet wird, und können in Offshore-Aufnah­me­zen­tren (in Afrika) unter­ge­bracht werden.
  • Für dieje­nigen, von denen ange­nommen wird, dass sie illegal einge­reist sind, wird der Zugang zu Sozi­al­leis­tungen und das Recht auf Fami­li­en­nachzug eingeschränkt.
  • Das Beru­fungs­ver­fahren und das Gerichts­ver­fahren werden geän­dert, um die Abschie­bung derje­nigen zu beschleu­nigen, deren Asyl­an­träge abge­lehnt werden.
  • Der Innen­mi­nister wird unter außer­ge­wöhn­li­chen Umständen in der Lage sein, schutz­be­dürf­tigen Personen, die sich „in unmit­tel­barer Gefahr befinden und in ihrem Heimat­land gefährdet sind“, Schutz zu gewähren. Es wird ange­nommen, dass damit einer kleinen Anzahl von Menschen geholfen wird.
  • Das System wird „für Menschen, denen der Flücht­lings­status aufgrund unbe­grün­deter Beweise zuer­kannt wird, viel schwie­riger gemacht“ und wird „strenge Alters­prü­fungen“ beinhalten, um zu verhin­dern, dass Erwach­sene sich als Minder­jäh­rige ausgeben. Die Regie­rung plant, Knochen­scans zu verwenden, um das Alter von Migranten zu bestimmen.
  • Lebens­lange Haft­strafen werden als Höchst­strafe für Menschen­schmuggler eingeführt.
  • Auslän­di­sche Krimi­nelle, die gegen Abschie­be­an­ord­nungen verstoßen und nach Groß­bri­tan­nien zurück­kehren, könnten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, statt wie bisher mit sechs Monaten.

Quelle: The Guar­dian / Valeurs


„Wir werden die Perso­nen­frei­zü­gig­keit ein für alle Mal beenden“

„Als Innen­mi­nister habe ich eine beson­dere Verant­wor­tung in diesem entschei­denden Moment unserer natio­nalen Geschichte und während wir versu­chen, die Kontrolle zurück­zu­er­langen [der berühmte Slogan der Brex­i­teers]. Wir werden die Perso­nen­frei­zü­gig­keit ein für alle Mal beenden!“ An diesem 1. Oktober 2019, bei der jähr­li­chen großen Messe der briti­schen Konser­va­tiven Partei, hält Priti Patel inne. Von der Tribüne aus genießt sie den Applaus vor einem Publikum von Tory-Akti­visten, die sich ihrer Sache ange­nommen haben. Die Gegner der rechts­ge­rich­teten Innen­mi­nis­terin werden das zahn­lose, trium­phie­rende Lächeln, das sie an diesem Tag trug, nicht so schnell vergessen.

Die 49-jährige Priti Patel, eine Schlüs­sel­figur in der Johnson-Regie­rung und über­zeugte Brex­i­teerin, ist die Bête Noire der EU-Nost­al­giker, der Linken und der briti­schen Libe­ral­de­mo­kraten im Allgemeinen.

Quelle: Le Monde


8 Kommentare

  1. So gehört sich das – alle Ille­galen abschieben und basta. Verbre­cher bis zum Lebens­ende irgendwo auf einer einsamen Insel aussetzen, rigoros einknasten und fertig.

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  2. GB wird Länder sank­tio­nieren, die sich weigern, ihre Migranten zurückzunehmen

    100%ig. Das sind doch lt. Reise­pass alles Syrer.
    Syrien muss also aller Herren Länder „Syrer“ zurück­nehmen. Da würde ich aber auch streiken. 

    Gut 20% von den „Syrern“ sind übri­gens am 1. Januar geboren, ich hatte ja mal Einsicht in die pers. Daten. Ab dem Jahr 2015 begann eine sehr unan­ge­nehme Zeit für die Glaub­haf­tig­keit von Reise­pässen. Eigent­lich kann man niemanden abschieben, weil man nicht weiß, woher die Person tatsäch­lich stammt. Und weil unter den Wander­völ­kern viele Verbre­cher sind – damals wurden angeb­lich die Gefäng­nisse leer geräumt – wird auch kein Land die zurück­haben wollen, wenn die Staats­an­ge­hö­rig­keit zwei­fels­frei fest stünde.

    Wie bestellt, so geliefert

    Tja, was soll man sagen. Nun sind sie eben da, und sie bleiben nun bei uns.

    • Nee – dann gehense eben erstmal alle nach Syria zurück und dann kann Syria seine Syre­rInnen heraus­fil­tern und die anderen von mir aus im Niemands­land absetzen oder nach Lybien zurück, die finden schon den Weg zurück in ihr Herkunfts­land, wenn die hier nix mehr bekommen und die Grenzen dann endlich mal pickel­dicht zu wären und es keine Ali Mentes mehr gäbe.

      Davon abge­sehen sollen die doch all die vielen Ali Mentes nach Hause an ihren dort geblie­benen Clön über­weisen. Das muss doch nach­voll­ziehbar sein, in welche Länder und dortigen lokalen Banken die das über­weisen. – Wo ein Wille ist ist auch ein Weg.

  3. Das sollte auch die gesamte ÄU tun und die Aufnahme beenden und die Rück­füh­rungen zügig beginnen – und zwar nicht nur von deren oftmals 30-jährigen Minder­jäh­rigen – m. E..

    • ’s Kann nischt beendet werden, leider:
      – Alles passiert in Auftrag (Befehl) der UN
      2. Die ÄU Länder fangen dickes Geld für jeden „Flücht­ling“.
      Alles klar.

  4. Prima ein kleiner aber nach­drück­li­cher Schritt der längst fällig war und auch EU weit fällig ist. Ausufernde Migra­tion die am Ende alle in die Armut treibt Migranten wie einhei­mi­sche. Die Sozi­al­kassen sind bereits Drei­viertel leer gefressen und das von Leuten die hier nichts zu suchen haben. 90% der Flücht­linge sind keine, fliehen nicht vor Verfol­gung und Krieg, sondern versu­chen auf unsere Kosten ihre Situa­tion zu verbes­sern. Mit Schlag­worten wie Auslän­der­feind­lich­keit und Rassismus versucht diese Klientel sich hier einzu­schmei­cheln, wohl wissend das diese Worte in Demo­kra­tien wo mehrere Parteien in Verant­wor­tung stehen eine Aufnahme garan­tiert, zumin­dest aber eine schier unbe­grenzte Duldung. Die Auswüchse daraus sind bis auf den Osten der EU jeden Tag spürbar sogar schon in länd­li­chen Gebieten.

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    • Die Sözi­al­kassen sind nicht auf 3/4 leer­ge­fressen, die werden bereits seit der Wende 1989 nur noch von Fiat­göld gefüllt bzw. durch stän­dige Fiat­schul­den­auf­nahme, denn die vor der Wende nur von den Wessis prall gefüllten zweck­ge­bun­denen Sözi­al­kassen mit dicken echten schwörzen Zahlen wurden bereits für die zig Millionen aus dem gesamten ehema­ligen Ostblock als mindes­tens zu 80 % angeb­li­chen !!! Doitsch­stäm­migen, von denen vermüt­lich die meisten mit einem doit­schen Schä­fer­hund verwandt waren, geplün­dert – höchs­tens 20 % waren echte Doitsch­stäm­mige. – Zwei Jahre nach der Wende hatte dann Gesamt­doit­sch­land 2 Billionen DM Schülden – vermut­lich da bereits Fiat­göld­schülden. „Dieses war der erste Streich“, Doit­sche­land zu zerstören – m. E..

      Und wir wissen vermüt­lich garnicht, wie hoch inzwi­schen diese Fiat­göld­ver­schul­dung zum Zwecke der Ali Mentie­rung dieser nun auch noch Millionen und Aber­mil­lionen Mügrünten etc. de facto ist – die offi­zi­ellen Zahlen sind vermüt­lich noch um ein Viel­fa­ches geschönt – meiner Vermu­tung nach.

    • Eyes Wide Shut

      Mit Schlag­worten wie Auslän­der­feind­lich­keit und Rassismus versucht diese Klientel sich hier einzuschmeicheln

      WER versucht hier was ???

      Schon mal was von Poli­ti­kern gehört? Dort liegt der Hase im Pfeffer. Wenn HIER niemand rote Teppiche ausrollen würde, würde woan­ders vermut­lich niemand ausreisen. 

      Dieses fundierte Halb­wissen von Udo haben viele. Und genau das wird uns allen – wieder mal – das Genick brechen. Eyes Wide Shut – immer schön wegsehen! Weiter das Wähler-Kreuz­chen bei den Schul­digen setzen, und sich statt­dessen an dem vergreifen, der schwä­cher ist als man selbst. Ich schreibe nicht, dass illegal Einge­reiste hier was verloren hätten – das ganz bestimmt nicht – aber man sollte Manns genug sein, die Ursa­chen beim Namen zu nennen. Ansonsten ist man nicht besser als die Prot­ago­nisten der landes- und volks­zer­stö­renden Vorgänge.

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