Geheim­pa­pier enthüllt Regie­rungs­maß­nahmen gegen „Desin­for­ma­tion“ und Einbin­dung von Schnüffel-Portalen wie „Correctiv“

Nicht nur unser Portal wird von den soge­nannten „Correctiv“-Fakten-Checkern diffa­miert, auch die Partner unserer EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION werden durch inqui­si­to­ri­sche Anfragen mit dem Ziel der späteren medialen Verleum­dung gestalkt.
 

Aufgrund Mangels an Beweisen gegen die von ihnen bezeich­neten „Rechten“ verfäl­schen sie im Zuge iherer Schnüf­fel­tä­tig­keit mitt­ler­weile sogar die Biorafie eines verstor­benen Mitar­bei­ters unseres Portales und verbreiten solche Unwahr­heiten an unsere Partner. Mit Fackten-Check hat das nichts mehr zu tun.
Deshalb erlauben wir einen hervor­ra­genden Artikel von ansage.org hier auch wider­zu­geben. Dezi­diert weisen wir auf die (von uns fett gedruckt hervor­ge­ho­bene) Passage hin:

Von ALEXANDER SCHWARZ | Mit der Gewal­ten­tei­lung steht es in Deutsch­land bekannt­lich nicht zum Besten – beson­ders dann nicht, wenn man die Medien als vierte Gewalt annimmt. Dem lesens­werten und tief­sin­nigen Blog „Nach­denk­seiten” wurde dieser Tage von einem Whist­le­b­lower aus Regie­rungs­kreisen ein zehn­sei­tiges internes Doku­ment unter dem Titel „Laufende Akti­vi­täten der Ressorts und Behörden gegen Desin­for­ma­tion im Zusam­men­hang mit RUS Krieg gegen UKR“ zuge­spielt, aus dem hervor­geht, in welchem Ausmaß die Bundes­re­gie­rung sich der etablierten Medien zur Verbrei­tung der von ihr gewünschten Sicht­weisen auf den Ukraine-Krieg bedient. Das von Nancy Faeser geführte Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium (BMI) soll dabei feder­füh­rend und ressort­über­grei­fend die „Erken­nung und Abwehr hybrider Bedro­hungen“ koor­di­nieren. Dabei soll alle zwei Wochen ein Lage­be­richt unter dem Rubrum „Hybride Bedro­hungen“ mit dem Schwer­punkt Russ­land-Ukraine verfasst werden.

Um die konstru­ierte Wirk­lich­keit und gezieltes Framing mit den anderen übli­chen Verdäch­tigen und berüch­tigten Akteuren der linken Narra­tiv­bil­dung und Meinungs­ma­ni­pu­la­tion im tägli­chen Info- und Meinungs­kampf zu koor­di­nieren, wurde ein eigener „10-Punkte-Resi­lienz-Plan“ ausge­ar­beitet. Dieser sieht vor, dass auf den Webseiten der Bundes­re­gie­rung konzer­tiert auf die Seiten von „Fakten­che­cker“ von „Correctiv“ oder den „Fakten­finder“ der ARD verlinkt werden soll – also ausge­rechnet auf hoch­gradig unse­riöse, einsei­tige und partei­liche Akti­vis­ten­por­tale, die neben gele­gent­li­chen echten Fake-News vor allem kriti­sche Berichte, Kommen­tare und Enthül­lungen der Gegen­öf­fent­lich­keit in den freien Medien zu diskre­di­tieren, labeln und ins Zwie­licht zu rücken versu­chen, um die jewei­lige offi­zi­elle Propa­gan­da­linie zu stützen – auch wenn sie dann später selbst als die wahren Desin­for­manten entlarvt werden (so beispiels­weise aktuell beim Skandal um nach­ge­wie­sene mRNA in Mutter­milch, wo die „Fakten”-Überprüfer unisono noch vor zwei Monaten behauptet hatten, bei entspre­chenden Berichten handele es sich um Falschmeldungen).

„Gute Zusam­men­ar­beit“

Des weiteren sollen Broschüren zu „Desin­for­ma­tion im Kontext des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine“ produ­ziert und an Bundes­mi­nis­te­rien, Bundes­tags­ab­ge­ord­nete, Länder und Kommunen verschickt werden. Dabei wird auch mit Genug­tuung vermerkt, dass die „Vertei­lung an Multi­pli­ka­toren in der Zivil­ge­sell­schaft läuft“ – also linke und regie­rungs­hö­rige Medien sowie links­extre­mis­ti­sche NGO’s, die nicht selten unter dem Etikett des „Kampf gegen Rechts“ von derselben Regie­rung mit Steu­er­gel­dern gepam­pert werden. Unter Punkt 5 wird zudem befrie­digt vermerkt, wie gut die Zusam­men­ar­beit mit der (System-)“Presse” verlaufe. Als Belege werden unter anderem ein „Spiegel”-Hintergrundgespräch von Ende März und die Vorbe­rei­tung von Namens­ar­ti­keln und Inter­views mit Faeser in „Stern” und „Tages­spiegel” genannt. Rudolf Augstein würde im Grab rotieren, müsste er mitan­sehen, wie sein Lebens­werk vom eins­tigen Nach­rich­ten­ma­gazin zu einer servilen Werbe­bro­schüre einer staat­li­chen Agenda degra­diert und dafür von den Mäch­tigen auch noch gelobt wird.

Auch sei es gelungen, den Begriff „Task Force gegen Desin­for­ma­tion“ in der Bericht­erstat­tung zu etablieren. Anders als offi­zi­elle Verlaut­ba­rungen der ameri­ka­ni­schen oder ukrai­ni­schen Regie­rung, werden dabei ausschließ­lich russi­sche Sicht­weisen auf den Ukraine-Krieg pauschal als „Desin­for­ma­tion“ einge­stuft. Der Plan sieht auch die Beein­flus­sung von Bundes­tags- und Land­tags­ab­ge­ord­neten vor. Weiterhin plant man die „anlass­be­zo­gene“ Inten­si­vie­rung der Kontakte und Gespräche mit den Platt­form­be­trei­bern sozialer Netz­werke, „um diese für staat­lich gesteu­erte Desin­for­ma­tion zu sensi­bi­li­sieren“ (wohl­ge­merkt ist damit natür­lich nicht die staat­lich gesteu­erte Desin­for­ma­tion deut­scher Main­stream­pu­bli­ka­tionen gemeint, sondern stets nur die aus dem Ausland). Konkret werden hier Twitter, Meta, Google und Tele­gram genannt. Nicht einmal die „Curri­cula“ von Schulen und Volks­hoch­schulen bleiben von der Einfluss­nahme der Regie­rung verschont.

Was aus Russ­land kommt, ist zwin­gend Desinformation

Abschlie­ßend wird vermerkt, dass die Arbeit an der Umset­zung des „Akti­ons­plans von Bund und Ländern gegen Desin­for­ma­tion und für eine wehr­hafte Demo­kratie“ begonnen habe. Dass zu einer wirk­lich wehr­haften Demo­kratie gerade Gewal­ten­tei­lung und unab­hän­gige Medien gehören, scheint man in den Berliner Regie­rungs­fluren der von Antifa-Sympa­thi­santen gelenkten Minis­te­rien längst vergessen zu haben.

Auch das Auswär­tige Amt (AA) soll den „Kampf gegen (russi­sche) Desin­for­ma­tion“ führen, wobei wiederum fest­zu­stehen scheint, dass prak­tisch kein anderes Land als Russ­land und seine Vasal­len­staaten, und schon gar nicht Deutsch­land, amtli­cher­seits Desin­for­ma­tionen verbreitet. Die „russi­schen Narra­tive” zum Ukraine-Krieg sollen beob­achtet, analy­siert und „dekonstruiert/entkräftet“ werden. Dabei will man sich „intensiv und bila­teral“ mit Vertre­tern der USA vernetzen. Dabei will das Amt auch Projekte der Deut­schen Welle (DW) fördern, dem Auslands­sender des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Hier besteht ja ein denkbar kurzer Draht. Gemeinsam mit dem AA leitet das Bundes­pres­seamt (BPA) außerdem die „EG Desin­for­ma­tion“. Das BPA ist für die „regie­rungs­in­terne Sensi­bi­li­sie­rung für das Thema und den Umgang mit Desin­for­ma­tion“ verant­wort­lich und bietet über­dies ein „ressort­über­grei­fendes Schu­lungs­an­gebot“ zu Desin­for­ma­tion an. Die Schu­lungen werden aller­dings von privaten Dritt­an­bieter wie dem Insti­tute for Stra­tegic Dialogue (ISD) und der Busi­ness Council for Demo­cracy der Hertie-Stif­tung durchgeführt.

Wie eine Neuauf­lage der Reichspressekammer

Abschlie­ßend heißt es in dem Doku­ment, dass die Vize-Regie­rungs­spre­cher regel­mäßig im „bila­te­ralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stünden, um die „jewei­ligen Stra­te­gien der Platt­formen zur Bekämp­fung von Desin­for­ma­tion, insbe­son­dere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu bespre­chen. Man darf aus Erfah­rung annehmen, dass die Bundes­re­gie­rung hier sehr genaue Vorgaben macht, was als russi­sche Propa­ganda einzu­stufen ist – womit es sich um eine Neuauf­lage der Reichs­pres­se­kammer handeln dürfte; neben metho­di­schen Ähnlich­keiten besteht die wich­tigste Paral­lele dabei zwischen den staat­lich wohl­ge­lit­tenen Medi­en­schaf­fenden der Gegen­wart und denen vor 85 Jahren darin, dass es sich damals wie heute um Über­zeu­gungs­täter handelt, auf die gar kein Zwang mehr ausgeübt werden muss, weil Anders­den­kende bereits wegge­mobbt oder ausge­mus­tert wurden.

In diesem Zusam­men­hang nicht unwichtig: Ausge­rechnet der dem Bundes­kanzler direkt unter­stellten „Beauf­tragten der Bundes­re­gie­rung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth, obliegt die Verant­wor­tung für die Medi­en­po­litik der Bundes­re­pu­blik. Unter ihrer Leitung sollen Exil­re­dak­tionen der Deut­schen Welle in Riga und, wenn nötig, auch eine „Exil­re­dak­tion Ukrai­nisch“ im polni­schen Krakau aufge­baut werden. Roths BKM setzt sich auch dafür ein, beim EU-Medi­en­mi­nis­terrat eine zentrale Rolle beim „Vorgehen gegen russi­sche Propa­gan­da­me­dien“ spielen zu dürfen. Auch beim „Euro­pean Media Freedom Act“ versucht das Büro Roths, den Fokus auf „Desin­for­ma­tion“ zu legen. Außerdem plant das BKM ein Förder­pro­gramm „mit Schwer­punkt Nach­rich­ten­kom­pe­tenz­för­de­rung der Gesamt­be­völ­ke­rung zur Bekämp­fung von Desin­for­ma­tion.“

Selbst vor „Einbin­dung“ von Schul­kin­dern wird nicht haltgemacht

Ein weiteres, nicht näher konkre­ti­siertes Projekt ist in dem gele­akten Papier wie folgt umschrieben: „Kinder­re­porter – Stär­kung Nach­rich­ten­kom­pe­tenz und damit Resi­lienz gegen­über Desin­for­ma­tion 6–14-Jähriger durch aktive Medi­en­ar­beit“ umschrieben. Und schließ­lich wird noch auf das Projekt „Künst­liche Intel­li­genz gegen Desin­for­ma­tion“ (KID) eben­falls der Deut­schen Welle verwiesen, bei dem „KI-Module der ‚Digi­talen Forensik‘ zur Verbes­se­rung der (teil)automatisierten Iden­ti­fi­zie­rung von Mani­pu­la­tionen und konzer­tierter Desin­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen“ einge­setzt werden sollen.

Der der „Nachdenkseiten”-Redaktion nament­lich bekannte Whist­le­b­lower erklärte: „In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebün­delten Akti­vi­täten einer hori­zon­talen (ressort-über­grei­fenden) und verti­kalen Inte­gra­tion moderner Staats­pro­pa­ganda. Von den Minis­te­rien und ihren Part­ner­schaften mit trans­at­lan­ti­schen Denk­fa­briken wie dem ISD bis hinab in die Presse, ‚Fakten­che­cker‘, Social Media, ‚Multi­pli­ka­toren‘, ‚kriti­sche Zivil­ge­sell­schaft‘ und so weiter. Selbst vor der Einbin­dung von Schulen und Kindern im Grund­schul­alter machen sie nicht halt.“ Die DDR lässt grüßen! Der Inhalt des Doku­ments sei aller­dings nur die Spitze des Eisberges; die deut­sche Öffent­lich­keit habe über­haupt keine Vorstel­lung davon, was sonst noch im Hinter­grund dies­be­züg­lich ablaufe. Man will es sich gar nicht ausdenken.

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