Während die Europäische Kommission den Konflikt mit der polnischen Regierung unter dem Vorwand der Justiz und des Schutzes der Familienwerte eskaliert, bleibt die Frage des Nationalen Wiederaufbauplans vorerst davon unangetastet. Die Europäische Kommission hat jedoch die Polen zustehenden Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise noch immer nicht ausgezahlt. Die Regierung schließt nicht aus, nach Lösungen zu suchen, die rechtlich in ihrer Reichweite liegen.
In der Polsat-Morgensendung vom Dienstag bezog sich Regierungssprecher Piotr Müller auf die Worte des Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski, der gesagt hatte, dass “Polen zum Gegenangriff übergehen muss”, und zwar gegen die Europäische Kommission. Die polnische Regierung hat nun zwei Möglichkeiten, rechtlichen Druck auf die EU-Beamten auszuüben: das Vetorecht und eine Klage gegen die EU. Laut Saryusz-Wolski könnte ein Veto, das die EU-Gesetzgebung blockiert, z.B. im Zusammenhang mit dem Klimapaket eingesetzt werden.
– Dies ist eine der Möglichkeiten, die rechtlich möglich sind. Im Moment gibt es noch keine Entscheidung, die so weit geht, aber es stimmt, dass die Europäische Kommission in dieser Hinsicht untätig ist, was bedeutet, dass sie die Bedingungen erfüllt. (…) Leider bewegen wir uns im Moment auf einen Punkt zu, an dem wir erkennen müssen, dass diese Prinzipien in extremer Weise verletzt werden”, räumte Müller ein.
Jacek Saryusz-Wolski schlug am Montag vor, dass Polen von seinem Vetorecht bei der bevorstehenden Abstimmung über die Klimavorschriften mit dem Titel “Fit for 55” Gebrauch machen sollte. – Die Stunde der Probe ist gekommen zwischen uns und der Gruppe, die in Brüssel die Macht innehat, d.h. dem Konzert der deutschen und französischen Mächte und ihrer Gefolgsleute, die beschlossen haben, Polen in die Knie zu zwingen. (…) – argumentierte der PiS-Abgeordnete. “Wenn wir dieses Mal nachgeben, wird er [der EuGH] den Schlag weiter verfolgen”, warnte der Politiker.
Die EU hat im Laufe der Jahre immer mehr Gesetze gebrochen, was nach Auffassung der Polen und anderer Visegrrad-Staaten nicht akzeptabel ist. Daher ist jede Möglichkeit, sich gegen die Übermacht der EU zu verteidigen, rechtens und legitim.
Die EU ist von Anfang an mit dem Ziel gegründet worden, Gesetze nicht zu beachten bzw. nur die eigenen Vorstellungen gelten zu lassen. Aber auch das – neben vielen anderen Fakten der Geschichte – scheint der eigentlich sehr belesene Internetbürger schon wieder vergessen zu haben. Was wurde gewarnt vor dem in Brüssel entstehenden Moloch … niemand hat es hören wollen und heute weiß die Welt nichts mehr davon.
Was will man von einer Behörde anderes erwarten, die ihre Präsenz nach dem antiken Sündenpfuhl Babel ausrichtet? Die große Hure Babylon – Vorbild der Europäischen Union. Die Architektur des EU-Parlaments ist wohl kaum zufällig entstanden : https://www.google.de/search?hl=de&gbv=2&biw=1008&bih=601&tbm=isch&oq=&aqs=&q=+eu-parlament+turmbau+zu+babel … und drinnen stehen zwei Fascis als Symbol, Wahrzeichen des altrömischen Faschismus.
Sorry, aber wer bei so vielen Kennzeichen immer noch relativieren will, dass das alles erst hinterher “im Laufe der Jahre” entstanden ist, der kennt die Geschichte nicht oder verkennt die (leider sehr bittere) Realität.
PS: Man muss das nicht wissen, aber man sollte nicht disliken, bloß weil einem eine Geschichte noch nie über den Weg gelaufen ist. Ich kläre gerne auf und kann auch mal daneben liegen, dann kann man mich gerne darauf hinweisen. Nur sollte man Fakten, wie sie wirklich geschehen und historisch belegt sind, nicht mit einem Mausklick zu klittern versuchen. a) funktioniert das nicht und b) bringt uns das keinen einzigen Schritt weiter.
Und was waren die Polen stolz, endlich in die EU eintreten zu dürfen. Das war sozusagen das zweite Evangelium.
Die EU hat im Laufe der Jahre immer mehr Gesetze gebrochen, was nach Auffassung der Polen und anderer Visegrrad-Staaten nicht akzeptabel ist. Daher ist jede Möglichkeit, sich gegen die Übermacht der EU zu verteidigen, rechtens und legitim.
Die EU ist von Anfang an mit dem Ziel gegründet worden, Gesetze nicht zu beachten bzw. nur die eigenen Vorstellungen gelten zu lassen. Aber auch das – neben vielen anderen Fakten der Geschichte – scheint der eigentlich sehr belesene Internetbürger schon wieder vergessen zu haben. Was wurde gewarnt vor dem in Brüssel entstehenden Moloch … niemand hat es hören wollen und heute weiß die Welt nichts mehr davon.
Was will man von einer Behörde anderes erwarten, die ihre Präsenz nach dem antiken Sündenpfuhl Babel ausrichtet? Die große Hure Babylon – Vorbild der Europäischen Union. Die Architektur des EU-Parlaments ist wohl kaum zufällig entstanden : https://www.google.de/search?hl=de&gbv=2&biw=1008&bih=601&tbm=isch&oq=&aqs=&q=+eu-parlament+turmbau+zu+babel … und drinnen stehen zwei Fascis als Symbol, Wahrzeichen des altrömischen Faschismus.
Sorry, aber wer bei so vielen Kennzeichen immer noch relativieren will, dass das alles erst hinterher “im Laufe der Jahre” entstanden ist, der kennt die Geschichte nicht oder verkennt die (leider sehr bittere) Realität.
PS: Man muss das nicht wissen, aber man sollte nicht disliken, bloß weil einem eine Geschichte noch nie über den Weg gelaufen ist. Ich kläre gerne auf und kann auch mal daneben liegen, dann kann man mich gerne darauf hinweisen. Nur sollte man Fakten, wie sie wirklich geschehen und historisch belegt sind, nicht mit einem Mausklick zu klittern versuchen. a) funktioniert das nicht und b) bringt uns das keinen einzigen Schritt weiter.