Geht Polen zum Gegen­an­griff über? Regie­rungs­spre­cher schließt Klage gegen die Euro­päi­sche Kommis­sion nicht aus

Bildquelle: Wikimedia Commons / Michal Osmenda

Während die Euro­päi­sche Kommis­sion den Konflikt mit der polni­schen Regie­rung unter dem Vorwand der Justiz und des Schutzes der Fami­li­en­werte eska­liert, bleibt die Frage des Natio­nalen Wieder­auf­bau­plans vorerst davon unan­ge­tastet. Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat jedoch die Polen zuste­henden Haus­halts­mittel im Zusam­men­hang mit der Coro­na­virus-Krise noch immer nicht ausge­zahlt. Die Regie­rung schließt nicht aus, nach Lösungen zu suchen, die recht­lich in ihrer Reich­weite liegen.
 

In der Polsat-Morgen­sen­dung vom Dienstag bezog sich Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller auf die Worte des Euro­pa­ab­ge­ord­neten Jacek Saryusz-Wolski, der gesagt hatte, dass „Polen zum Gegen­an­griff über­gehen muss“, und zwar gegen die Euro­päi­sche Kommis­sion. Die polni­sche Regie­rung hat nun zwei Möglich­keiten, recht­li­chen Druck auf die EU-Beamten auszu­üben: das Veto­recht und eine Klage gegen die EU. Laut Saryusz-Wolski könnte ein Veto, das die EU-Gesetz­ge­bung blockiert, z.B. im Zusam­men­hang mit dem Klima­paket einge­setzt werden.

- Dies ist eine der Möglich­keiten, die recht­lich möglich sind. Im Moment gibt es noch keine Entschei­dung, die so weit geht, aber es stimmt, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion in dieser Hinsicht untätig ist, was bedeutet, dass sie die Bedin­gungen erfüllt. (…) Leider bewegen wir uns im Moment auf einen Punkt zu, an dem wir erkennen müssen, dass diese Prin­zi­pien in extremer Weise verletzt werden“, räumte Müller ein.

Jacek Saryusz-Wolski schlug am Montag vor, dass Polen von seinem Veto­recht bei der bevor­ste­henden Abstim­mung über die Klima­vor­schriften mit dem Titel „Fit for 55“ Gebrauch machen sollte. – Die Stunde der Probe ist gekommen zwischen uns und der Gruppe, die in Brüssel die Macht innehat, d.h. dem Konzert der deut­schen und fran­zö­si­schen Mächte und ihrer Gefolgs­leute, die beschlossen haben, Polen in die Knie zu zwingen. (…) – argu­men­tierte der PiS-Abge­ord­nete. „Wenn wir dieses Mal nach­geben, wird er [der EuGH] den Schlag weiter verfolgen“, warnte der Politiker.

Quelle: PCh24.pl


3 Kommentare

  1. Und was waren die Polen stolz, endlich in die EU eintreten zu dürfen. Das war sozu­sagen das zweite Evangelium.

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    • Die EU hat im Laufe der Jahre immer mehr Gesetze gebro­chen, was nach Auffas­sung der Polen und anderer Visegrrad-Staaten nicht akzep­tabel ist. Daher ist jede Möglich­keit, sich gegen die Über­macht der EU zu vertei­digen, rech­tens und legitim.

      • Die EU ist von Anfang an mit dem Ziel gegründet worden, Gesetze nicht zu beachten bzw. nur die eigenen Vorstel­lungen gelten zu lassen. Aber auch das – neben vielen anderen Fakten der Geschichte – scheint der eigent­lich sehr bele­sene Inter­net­bürger schon wieder vergessen zu haben. Was wurde gewarnt vor dem in Brüssel entste­henden Moloch … niemand hat es hören wollen und heute weiß die Welt nichts mehr davon. 

        Was will man von einer Behörde anderes erwarten, die ihre Präsenz nach dem antiken Sünden­pfuhl Babel ausrichtet? Die große Hure Babylon – Vorbild der Euro­päi­schen Union. Die Archi­tektur des EU-Parla­ments ist wohl kaum zufällig entstanden : www.google.de/search?hl=de&gbv=2&biw=1008&bih=601&tbm=isch&oq=&aqs=&q=+eu-parlament+turmbau+zu+babel … und drinnen stehen zwei Fascis als Symbol, Wahr­zei­chen des altrö­mi­schen Faschismus. 

        Sorry, aber wer bei so vielen Kenn­zei­chen immer noch rela­ti­vieren will, dass das alles erst hinterher „im Laufe der Jahre“ entstanden ist, der kennt die Geschichte nicht oder verkennt die (leider sehr bittere) Realität.

        PS: Man muss das nicht wissen, aber man sollte nicht disliken, bloß weil einem eine Geschichte noch nie über den Weg gelaufen ist. Ich kläre gerne auf und kann auch mal daneben liegen, dann kann man mich gerne darauf hinweisen. Nur sollte man Fakten, wie sie wirk­lich geschehen und histo­risch belegt sind, nicht mit einem Maus­klick zu klit­tern versu­chen. a) funk­tio­niert das nicht und b) bringt uns das keinen einzigen Schritt weiter.

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