Gene­ral­staats­an­walt: „Italien ist ein Para­dies für auslän­di­sche Straftäter“

„Italien ist ein Para­dies für auslän­di­sche Straf­täter, die ihre Strafe lieber hier als in ihren Herkunfts­län­dern verbüßen,“ so erklärte der Gene­ral­staats­an­walt am Appel­la­ti­ons­ge­richt von Bologna, Ignazio De Fran­cisci, anläss­lich der Eröff­nung des letzten Gerichtsjahres.

„Italien ist nicht nur zu einem Import­land für auslän­di­sche Straf­täter geworden, die unser System dem ihres eigenen Landes vorziehen – warnte der Staats­an­walt -, sondern es wird bald zu einer Art Straf­pa­ra­dies für rumä­ni­sche Flüch­tige und alle anderen östli­chen Länder werden“.

Der Staats­an­walt deutete damit vor allem auf „eine bestimmte Recht­spre­chung“, die „die Über­stel­lung auslän­di­scher Häft­linge zur Verbü­ßung ihrer Strafe in ihren Herkunfts­län­dern behin­dert“ und „die Belas­sung von Auslän­dern in italie­ni­schen Gefäng­nissen begüns­tigt, auch wenn es dafür keine Gründe gibt“.

Oft wird zum Beispiel der Euro­päi­sche Haft­be­fehl nicht voll­streckt, wenn die Gefäng­nisse im Ausland nicht die von den euro­päi­schen Regeln gefor­derten Mindest­stan­dards bieten. „So,“ fährt De Fran­cisci weiter aus, „kommt es oft vor, dass der verhaf­tete Rumäne in Italien auf freiem Fuß bleibt, weil Rumä­nien nicht auf Anfragen zum Zustand seiner Gefäng­nisse reagiert oder sich ander­weitig Zeit lässt.

Tune­si­sche Gefan­gene: „Küsten­wache lässt uns durch“.

Es gibt eine gewisse Gewohn­heit vieler Länder, allen voran Tune­sien, deinen in Italien Verur­teilten, der an sich ausge­wiesen werden müsste, nicht mehr als Staats­bürger anzu­er­kennen; daher verbüßt der Verur­teilte seine Strafe mit den italie­ni­schen Vergüns­ti­gungen und beginnt danach erneut, in Italien Verbre­chen zu begehen. Laut dem Gene­ral­staats­an­walt „sind das alles Fragen, die sowohl auf poli­ti­scher Ebene gelöst werden können, indem man Druck auf Länder ausübt, die nicht in geeig­neter Art und Weise koope­rieren, als auch auf interner Ebene, indem man Entschei­dungen revi­diert, die offen gesagt nicht nach­voll­ziehbar sind“. „Ansonsten,“ so De Fran­cisci, „ist es sinnlos, sich zu beschweren, wenn in unserem Land die Euro­skep­tiker immer mehr werden“.

Kommentar von VoxNew: Euro­skepsis ist nicht die Krank­heit, sondern das Heil­mittel. Und zu Tune­sien: Es würde schon reichen, ihnen anzu­drohen, die Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen ihrer legalen Einwan­derer nicht zu verlän­gern. Das Problem ist, dass es in Italien keine Poli­tiker gibt, die in der Lage sind, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Quelle: VoxNews