George Simion: „Meiner Ansicht nach hat Rumä­nien einen großen Fehler gemacht, als es sich weigerte, der Visegrád-Gruppe beizutreten“

George Simion in Karpacz, Polen, 8. September 2021 - Foto: Visegrád Post / Ferenc Almássy

George Simion, Vorsit­zender der rumä­ni­schen patrio­ti­schen Partei AUR: „Mit der Visegrád-Gruppe haben wir die gleiche Geschichte, die glei­chen Inter­essen und wir werden die gleiche Zukunft haben. Wir können uns nicht auf Deutsch­land verlassen, das jetzt einen Groß­teil unserer inneren und äußeren Ange­le­gen­heiten kontrolliert“.

Auf dem Wirt­schafts­forum im nieder­schle­si­schen Karpacz (dt. Krumm­hübel) traf das Team der Visegrád Post George Simion, den Vorsit­zenden der patrio­ti­schen Partei AUR (Alianța pentru Unirea Româ­nilor – dt. Allianz für die Verei­ni­gung der Rumänen). Der 34-jährige Autor und Absol­vent der Wirt­schafts­wis­sen­schaften bzw. der Geschichte, der seit Kurzem in der Politik aktiv ist, machte 2019 mit einer umstrit­tenen Aktion auf dem Friedhof von Valea Uzului von sich reden, die zu neuen Span­nungen zwischen Ungarn und Rumänen geführt hatte.

Er erklärt, er sei gegen das System, behauptet, er sei Christ und befür­worte ein Groß­ru­mä­nien, sprich die Wieder­ver­ei­ni­gung von Rumä­nien und Molda­wien. Er greift das derzei­tige rumä­ni­sche Regime, das er insge­samt für korrupt hält, frontal an und zögert nicht, die schäd­liche Rolle des rumä­ni­schen Geheim­dienstes anzu­pran­gern, der ein echter Staat im Staat darstellt.

Ferenc Almássy befragte George Simion zu seiner Ableh­nung der Covid-Maßnahmen, zu seiner Vision der Visegrád-Gruppe und zu den Gründen, warum Rumä­nien noch immer nicht Mitglied des Schengen-Raums ist.

Ferenc AlmássyHerr Simion, vielen Dank für dieses Gespräch. Sie sind die domi­nie­rende Persön­lich­keit bzw. der Vorsit­zende der rumä­ni­schen Partei AUR, die bei den letzten Wahlen für eine Über­ra­schung sorgte und einen noch nie dage­we­senen Zuwachs an Wähler­stimmen verzeich­nete: Von 1,2 % bei den Euro­pa­wahlen vor zwei Jahren stiegen Sie plötz­lich auf über 14 % in 4 der 41 Bezirke des Landes. Sie sind jetzt Mitglied des rumä­ni­schen Parla­ments. All dies scheint mit Ihrem Wider­stand gegen die Politik der rumä­ni­schen Regie­rung verbunden zu sein, die zumin­dest einer der Schlüssel zu Ihrem Erfolg zu sein scheint.

George Simion: Ja, aber das liegt nicht nur an unserer frei­heits­lie­benden Haltung. Vier Säulen kenn­zeichnen die AUR-Linie, und eine davon ist die Frei­heit. Wir kämpfen auch für den christ­li­chen Glauben, der das Funda­ment der euro­päi­schen Zivi­li­sa­tion ist. Wir kämpfen für das natio­nale Prinzip und für die Familie als Grund­lage der Gesell­schaft. In Rumä­nien leitete der Nieder­gang der Christ­de­mo­kra­ti­schen Partei PNȚ-CD eine lange Periode ein, in der diese Werte im Parla­ment von keiner ernst­haften poli­ti­schen Kraft vertei­digt wurden. Wir lehnen das System entschieden ab, nicht in einem anar­chis­ti­schen Geist, sondern aus Respekt vor den Werten, für die wir kämpfen und die wir vertreten.

Heut­zu­tage möchten die Globa­listen, dass wir alle gleich werden, genau wie in der kommu­nis­ti­schen Ära: Wir sollten unserer sexu­ellen Iden­tität beraubt werden, und jedes Krite­riums, das uns unter­scheiden könnte.

Jeder sollte das sein können, was er will. Aber biolo­gisch gesehen können wir nur männ­lich oder weib­lich sein. Dies sind die einzigen beiden Geschlechter, die ich kenne, und ihre Exis­tenz verdanken sie Gott.

Aufgrund unseres Enga­ge­ments für diese Werte und in Erman­ge­lung einer anderen poli­ti­schen Kraft, die in diesem Segment der patrio­ti­schen, souve­ränen und konser­va­tiven Meinung posi­tio­niert ist, haben wir bei den Wahlen im Dezember 2020 10 % der Stimmen erhalten. Aber nur 40 % der Wähler waren über die Exis­tenz der AUR informiert,

da wir keinen Zugang zum Fern­sehen hatten. Das post­kom­mu­nis­ti­sche, ja sogar tota­li­täre System, das Rumä­nien kontrol­liert, dachte, dass es uns daran hindern würde, die Schwelle zur parla­men­ta­ri­schen Vertre­tung zu über­schreiten, indem es uns vom Fern­sehen fern­hält. Aber wir haben 10% erreicht, und einige der jüngsten Umfragen sehen uns bei 15%, andere eher bei 20%, und unser Aufstieg geht weiter. Dies ist darauf zurück­zu­führen, dass es in der rumä­ni­schen Politik keine konser­va­tive und patrio­ti­sche Stimme gibt – trotz der Art und Weise, wie wir als Extre­misten, Neofa­schisten oder andere Bezeich­nungen darge­stellt werden.

Wir sind normale Rumänen, die Teil der Euro­päi­schen Union sein wollen – nicht eine euro­päi­sche Föde­ra­tion, sondern ein Bündnis zwischen Nationen.

Ferenc AlmássySie haben sehr deut­liche Worte gegen Ihre Regie­rung benutzt.

George Simion: Ja, denn diese Regie­rung ist seit 30 Jahren dieselbe. 1989 töteten sie Ceaușescu, über­nahmen die Macht und verteilten die Rollen: „Ihr, ihr werdet ‚die Rechten’ genannt werden, ihr, ihr werdet Sozia­listen sein, ihr, Libe­rale, und ihr, eine Volks­partei“; aber es waren immer noch dieselben, die Rumä­nien vor dem Regime­wechsel durch das Einpar­tei­en­system und die Secu­ri­tate [Staats­si­cher­heits­dienste unter Ceaușescu – AdR.] Auch heute noch kontrol­lieren sie alles und weigern sich, anderen Stimmen in der rumä­ni­schen Gesell­schaft Gehör zu verschaffen. Und unser Problem ist, dass das System versucht, jede abwei­chende Stimme zum Schweigen zu bringen.

Ferenc AlmássyIch verstehe. Ande­rer­seits haben Sie das Recht, alles, was Sie gerade gesagt haben, öffent­lich zu sagen. Sie sind nicht im Gefängnis, und Sie werden nicht von den Behörden ange­griffen, um Sie dafür zu bestrafen, dass Sie es sagen.

George Simion: Nein, aber wir haben eine Menge Geld­strafen erhalten.

Wir leiden unter der Unter­drü­ckung durch einen Polizeistaat.

Bei den Wahlen 2020, während unseres Kampfes für Demo­kratie und Frei­heit, haben sie versucht, uns zu kompro­mit­tieren. Sie haben zum Beispiel versucht, es so aussehen zu lassen, als ob ich ohne Führer­schein fahren würde, also musste ich öffent­lich beweisen, dass ich einen gültigen Führer­schein habe. Die rumä­ni­sche Secu­ri­tate ist nicht tot – sie ist an keinem Moment verschwunden, und sie verwei­gert uns das Recht, unsere Werte zu verteidigen.

Ferenc AlmássySie haben uns gesagt, dass Sie nicht gegen die EU sind, sondern für ein Europa der Nationen. Unter diesem Gesichts­punkt ist Ihre Rede den Zielen der Visegrád-Vier ziem­lich ähnlich.

George Simion: Ja.

Ferenc Almássy: Wie sehen Sie die Visegrád-Gruppe aus rumä­ni­scher Sicht?

George Simion:

Meiner Ansicht nach hat Rumä­nien einen großen Fehler gemacht, als es sich weigerte, der Visegrád-Gruppe beizu­treten. Zusammen mit Ungarn, der Slowakei, der Tsche­chi­schen Repu­blik und Polen wären wir dort genau richtig.

Wir haben dieselbe Geschichte, dieselben Inter­essen, und wir werden dieselbe Zukunft haben. Wir können Deutsch­land, das derzeit einen Groß­teil unserer Außen- und Innen­po­litik kontrol­liert, keinen Blan­ko­scheck ausstellen, denn Deutsch­land wird am Ende immer mit Russ­land Geschäfte machen. Sie waren immer Freunde, dann Feinde, dann wieder Freunde, und so weiter.

Wir sind der Meinung, dass wir eine unab­hän­gige Politik betreiben sollten – eine Politik, wie sie sich Marschall Piłsudski in der Zwischen­kriegs­zeit in Polen unter dem Namen Inter­ma­rium-Projekt vorge­stellt hat. Heute wird dieses Projekt unter dem Namen Drei-Meere-Initia­tive wieder­be­lebt. Die Länder in diesem Gebiet sollten mehr zusam­men­ar­beiten, denn wenn wir das nicht tun, werden wir verschwinden. Wir werden Nied­rig­lohn­länder sein, die ledig­lich einen Markt für chine­si­sche und west­liche Produkte bieten.

Ferenc AlmássyApropos Chinesen: Ist es aus Ihrer Sicht nicht besorg­nis­er­re­gend, dass Mittel­eu­ropa – also eine Region, zu der auch die Länder der Drei-Meere-Initia­tive gehören – Gefahr läuft, zu einer Art Puffer­zone zu werden, zum Beispiel zwischen Deutsch­land und Russ­land oder zwischen den USA und China, zum Beispiel? Sind wir nicht bloß Mario­netten im Spiel der Großmächte?

George Simion: Sie benutzen uns, weil wir uns von ihnen benutzen lassen. Alles hängt von den Staats­ober­häup­tern und der von ihnen vertre­tenen außen­po­li­ti­schen Vision ab. Unter diesem Gesichtspunkt,

muss ich sagen, dass ich zum Beispiel die Politik Polens bewun­dere, und auch – in gewisser Hinsicht – die der Regie­rung Orbán, für ihren Wider­stand gegen die Diktat­ver­suche aus Brüssel – gegen diese Art von kultu­reller Stan­dar­di­sie­rung, die mit dem vergleichbar ist, was man in der Sowjet­zeit durch­setzen wollte. Unsere Nationen sind nicht dafür da.

Ich denke, die Euro­päi­sche Union sollte eine Frei­han­dels­zone bleiben, ein Wirt­schafts­raum, der durch Frei­zü­gig­keit und freien Handel geeint ist. Ich glaube nicht, dass sie ihre eigene Armee aufstellen oder zu einem Bundes­staat oder einem Super­staat werden muss.

Ferenc AlmássyWie sehen Sie die Zukunft der Region vor dem Hinter­grund der Covid-Krise? Sie sind sehr feind­selig gezeigt…

George Simion: Nein, wir sind gagen gar nichts feind­selig. Wir wehren uns nur gegen Maßnahmen, die nutzlos sind. Schauen Sie sich zum Beispiel uns an, wie wir gerade mitein­ander reden. Wenn wir Masken trügen, würde das nichts ändern. In Rumä­nien sind wir jedoch schon seit langem gezwungen, Masken zu tragen – auch im Freien –, obwohl deren Wirk­sam­keit nie bewiesen wurde.

Sie versuchten auch – wie in der kommu­nis­ti­schen Ära –, mit Hilfe von Angst bestimmte Maßnahmen wie Zwangs­ein­wei­sungen und Impfungen durch­zu­setzen. Sie versuchten, die Impfung für bestimmte Kate­go­rien von Arbeit­neh­mern, z.B. im Bildungs­wesen und im öffent­li­chen Dienst, verbind­lich vorzu­schreiben. Wir vertei­digen die Wahl­frei­heit für alle. Niemand weiß besser als ich, was gut für mich ist: Das ist die Frei­heit – und das ist es, was sie im Moment abzu­schaffen versuchen.

Wir leugnen nicht die Exis­tenz dieses Virus, aber wir behaupten, dass die von ihm verur­sachten Schäden nicht die Lähmung ganzer Länder recht­fer­tigen. Die west­li­chen Länder haben viel­leicht genug finan­zi­elle Reserven, um sich das für zwei oder drei Jahre leisten zu können, aber wir können uns das nicht leisten – genauso wenig wie den Green Deal oder diesen neuen Hohn von einem Plan namens Fit for 55. All diese Geschichten werden unsere Wirt­schaft zerstören. Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits vor dieser Gesund­heits­krise eine sich ständig verschär­fende Wirt­schafts­krise unsere Länder in den Ruin trieb. Fünf Millionen Rumänen arbeiten im Ausland.

Ferenc AlmássySie betonen auch immer wieder, dass Rumä­nien die rumä­ni­sche Diaspora, die vor allem in Europa sehr zahl­reich ist, stärker unter­stützen sollte. Im Verei­nigten König­reich, in Deutsch­land, Italien, Spanien usw. gibt es viele Rumänen, die zum Arbeiten kommen – einige von ihnen leben schon seit vielen Jahren dort.

George Simion: Sie sind nicht um des Arbei­tens willen in diese Länder gegangen. Sie arbeiten dort, weil sie gezwungen waren, Rumä­nien zu verlassen, weil sie arm waren und nicht über die Runden kommen konnten. Deshalb sind sie gegangen. Für mich ist es unbe­greif­lich, dass die rumä­ni­sche Regie­rung 120 Millionen Impf­dosen für eine Bevöl­ke­rung von 19 Millionen Menschen kauft und dafür über eine Milli­arde Euro bezahlt, viel­leicht sogar noch mehr, weil sie dies auf undurch­sich­tige Weise tut. Die Höhe der Ausgaben wird den Menschen nicht mitgeteilt…

Ferenc AlmássyNicht einmal für Parlamentarier?

George Simion: Nicht einmal für Parla­men­ta­rier. Wir haben im Rahmen der parla­men­ta­ri­schen Verfahren viele Fragen gestellt und keine Antwort erhalten. Es ist ein offenes Geheimnis. Wenn es keine Trans­pa­renz gibt, wie sollen die Menschen ihnen dann vertrauen? Nun, die Menschen vertrauen ihnen nicht. Deshalb wollen die Rumänen nicht geimpft werden. Wir versu­chen, die im Ausland lebenden Rumänen davon zu über­zeugen, zurück­zu­kommen und das Land wieder aufzu­bauen, aber das ist sehr schwierig, da sich niemand für Wirt­schafts­wachstum oder natio­nale Souve­rä­nität inter­es­siert. Alles, was die Regie­rung tut, ist, Kredite vom IWF und der Welt­bank aufzu­nehmen. Das ist auf Dauer nicht tragbar: Früher oder später wird uns die Welt­bank auffor­dern, z.B. unsere Erdgas­re­serven entschä­di­gungslos aufzugeben.

Die Coro­na­virus-Krise ist daher für mich sympto­ma­tisch für den Zustand, in dem sich Rumä­nien befindet, das seit 30 Jahren von äußeren Kräften beherrscht wird. Wir haben unsere Wirt­schaft zerstört. Wir haben unsere Fabriken zerstört. Die Menschen sind ins Ausland gegangen, weil sie in Rumä­nien keine Zukunft sehen.

Deshalb unter­stützen uns die Rumänen, und deshalb sind wir nicht wie diese gewöhn­li­chen Poli­tiker, die Lügen erzählen. Wir sagen, was jeder sehen kann. Diese Leute, die behaupten, uns zu regieren, regieren sich nicht einmal selbst.

Ferenc AlmássyRumä­nien ist seit 14 Jahren in der EU, und Sie sind immer noch nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Warum ist das so? Es ist ein relativ sicheres Land mit gut bewachten Grenzen. Könnte es wegen des Hafens von Constanța sein, der viele Inter­essen bedroht, oder aus anderen Gründen? Sollte Rumä­nien Ihrer Meinung nach dem Schengen-Raum beitreten?

George Simion: Rumä­nien muss die Möglich­keit haben, wirt­schaft­lich zu florieren, und uns wird der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt.

Im Falle eines Beitritts würde Constanța natür­lich die Einnahmen einstrei­chen, die derzeit auf Rotterdam nieder­pras­seln, und solange wir uns weigern, Constanța zu verkaufen, wird man uns nicht in den Schengen-Raum lassen. Man hat uns erklärt, dass wir in einem gemein­samen Raum leben werden, in einer Union, die sich um alle kümmert, aber wir, die ärmsten Nationen der besagten Union, profi­tieren nicht in gerechter Weise davon.

Ferenc AlmássyMeine letzte Frage bezieht sich auf die unga­ri­sche Minder­heit in Rumä­nien: Sie ist eine sehr große Minderheit.

George Simion: 5 % der Bevöl­ke­rung, ja.

Ferenc AlmássyDiese Minder­heit ist seit langem ein Zank­apfel, der zu Span­nungen führt. Wie sehen Sie die Zukunft der Zusam­men­ar­beit zwischen rumä­ni­schen Staats­bür­gern mit rumä­ni­scher und rumä­ni­schen Staats­bür­gern mit unga­ri­scher Abstammung?

George Simion: Zunächst einmal sehe ich Buka­rest und Buda­pest zusam­men­ar­beiten und koope­rieren – wie zwei unab­hän­gige Länder. Ungarn mit rumä­ni­scher Staats­bür­ger­schaft sind für uns sehr wichtig. Im rumä­ni­schen Parla­ment haben wir ethnisch unga­ri­sche Abge­ord­nete. Wir respek­tieren sie, und wir wollen mit ihnen eine gemein­same Zukunft aufbauen.

Die Span­nungen, die im Laufe der Jahre entstanden sind, waren das Ergebnis poli­ti­scher Provo­ka­tionen. Wir sind der Meinung, dass die Inte­gra­tion der Unga­risch­spra­chigen in die rumä­ni­sche Gesell­schaft verbes­sert werden muss. Wir müssen ihnen helfen, Arbeit zu finden, obwohl sie die rumä­ni­sche Sprache nur schlecht beherr­schen – was die UDMR [Demo­kra­ti­sche Union der Magyaren in Rumä­nien, bzw. unga­risch RMDSZ, die wich­tigste Partei der unga­ri­schen Minder­heit – AdR.] lange Zeit verhin­dert hat. Dies ist ein echtes Problem für sie, da es ihnen die Inte­gra­tion in den Arbeits­markt unmög­lich macht. Aber sie müssen auch die Möglich­keit haben, ihre Iden­tität zu bewahren: ihre Mutter­sprache zu erlernen, ihre Kirchen zu besu­chen, ihre tradi­tio­nellen Feste zu feiern, wie es auch die unga­ri­schen Bürger tun, die der rumä­ni­schen Minder­heit in Ungarn ange­hören. Wir selbst haben ähnliche Probleme mit bestimmten Ländern – wie Serbien und der Ukraine –, die das Recht natio­naler Minder­heiten, ihre eigene Sprache zu verwenden, ihre eigene Reli­gion auszu­üben usw. nicht respek­tieren. Ich bin der Meinung, dass alle Staaten die Beson­der­heiten aller in ihrem Hoheits­ge­biet lebenden ethni­schen Gruppen respek­tieren sollten.

Und ich glaube, dass Rumä­nien das tut. Jede ethni­sche Gruppe hat Anspruch auf mindes­tens einen Abge­ord­neten – und sie sind insge­samt 18! Meiner Meinung nach ist die einzige proble­ma­ti­sche Partei die UDMR, die ein Ghetto inmitten der rumä­ni­schen poli­ti­schen Szene ist, während wir Bürger unga­ri­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit in jeder der Parla­ments­frak­tionen unter den Farben aller Parteien haben sollten, anstatt sie alle in einer ethni­schen Partei unter­zu­bringen. Die meisten rumä­ni­schen Bürger unga­ri­scher Abstam­mung leben in den Bezirken Covasna und Harg­hita – deren Entwick­lung und Gedeihen wir unter­stützen sollten. Die Führer der ethni­schen Partei UDMR sind nichts anderes als der unga­risch­spra­chige Teil der korrupten poli­ti­schen Klasse, die Rumä­nien seit 30 Jahren kontrol­liert. Sie haben mit der Regie­rung zusam­men­ge­ar­beitet und waren in viele schmut­zige Geschäfte verwi­ckelt, wie zum Beispiel die Abhol­zung unseres Landes durch ille­galen Holzeinschlag.

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