George Soros: „Europa muss sich gegen Ungarn und Polen behaupten“

George Soros und die EU: Ein eingespieltes Team.

„Die Euro­päi­sche Union kann es sich nicht leisten, die Beach­tung der Rechts­staat­lich­keit aufzu­geben. Es wird entschei­dend sein, wie sie auf Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński reagiert, die gegen das EU-Budget ein Veto einge­legt haben“, erklärte der Präsi­dent der Open Society Foun­da­tions, George Soros.

„Ich bin ein enga­gierter Befür­worter der EU als Modell einer offenen Gesell­schaft, die auf Rechts­staat­lich­keit beruht. Als unga­ri­scher Jude bin ich beson­ders besorgt über die Situa­tion in Ungarn, wo ich seit mehr als dreißig Jahren als Phil­an­throp arbeite.“

„Orbán hat in Ungarn ein sehr ausge­klü­geltes klep­to­kra­ti­sches System aufge­baut, das es ihm ermög­licht, das Land heim­lich in die Tasche zu stecken. Auch wenn die Beträge, mit denen er es geschafft hat, seine Familie und Freunde zu berei­chern, schwer abzu­schätzen sind, sind viele seiner Verwandten über­mäßig reich geworden. Orbán hat die neue Covid-19-Welle dazu ausge­nutzt, um die unga­ri­sche Verfas­sung und das Wahl­recht neuer­lich zu abzu­än­dern und dadurch seine Posi­tion als Minis­ter­prä­si­dent auf Lebens­zeit zu konso­li­dieren. Es ist eine echte Tragödie für das unga­ri­sche Volk.“

Inter­es­sante Worte aus dem Mund eines inter­na­tional operie­renden Finanz­spe­ku­lanten, der bereits ganze Volks­wirt­schaften an den Rand des Zusam­men­bruchs gebracht hat, sich selbst aber als „Phil­an­trop“ bezeichnet…  Quelle: Nouve­lobs 

So will der „Phil­an­throp“ Polen und Ungarn schädigen 

Polni­sche Medien berichten, dass Soros „wert­volle“ Ratschläge der EU erteilt, wie das  polni­sche und unga­ri­sche Veto umgangen werden könne. Der Wohl­täter wörtlich:

„Die rechts­staat­li­chen Bestim­mungen wurden verab­schiedet. Wird keine Eini­gung über ein neues Budget erzielt, verlän­gert sich die Gültig­keit des alten Budgets, das Ende 2020 ausläuft, von Jahr zu Jahr. Ungarn und Polen würden (in dieser Situa­tion) keine Zahlungen aus diesem Haus­halt erhalten, weil ihre Regie­rungen gegen die Rechts­staat­lich­keit verstoßen.“

Ihm zufolge könnte der Wieder­auf­bau­fonds auch im Rahmen des von MdEP Guy Verhof­stadt vorge­schla­genen verstärkten Koope­ra­ti­ons­ver­fah­rens umge­setzt werden.

„Wenn die EU diesem Weg folgen würde, würde das Veto von Orban und Kaczyński umgangen werden“ meint Soros.

3 Kommentare

  1. Orban sollte von der EU für seine entschei­denden mutigen Taten ein exclu­sives Extra­budget zur freien Verwen­dung nach seinem persön­li­chen Gutdünken als Aner­ken­nung erhalten, nicht aber von dem Phil­an­thropen Soros abge­straft werden, der endlich in den Müll der Geschichte gehört.

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