Geor­gien gibt trans­at­lan­ti­schem Druck nach – „Agenten-Gesetz“ zurück genommen

Geor­gien hat den geplanten Gesetz­ent­wurf über die Einfüh­rung eines Regis­ters für „auslän­di­sche Agenten“ zurückgezogen.
 

Damit reagierte die Regie­rungs­partei auf die ausufernden, „orga­ni­sierten“ Proteste in der Haupt­stadt Tiflis.

US-Druck wächst seit Jahren – „neuer Maidan“ in Planung?

Am 8. März gab es in Tiflis wieder Proteste gegen den Gesetz­ent­wurf über die Einfüh­rung eines Regis­ters für soge­nannte „auslän­di­sche Agenten“.

Die „national ausge­rich­tete“ geor­gi­sche Regie­rungs­partei Geor­gi­scher Traum hat den umstrit­tenen Gesetz­ent­wurf über die Einfüh­rung eines Regis­ters für „auslän­di­sche Agenten“ nach zwei Nächten gewalt­tä­tiger, offenbar „gezielt orga­ni­sierter“ Proteste am frühen Morgen des 9. März, zurück­ge­zogen. Dies teilte ein Spre­cher der Partei am Morgen in der Haupt­stadt Tiflis mit. Damit reagierte die Partei­füh­rung auf die wach­sende Protest­be­we­gung in dem Land, die in der Nacht zum 9. März in massiven Ausschrei­tungen gegip­felt war.

Proteste durch West-Medien und NGO´s gesteuert?

Entzündet hatte sich der Protest an einem umstrit­tenen Gesetz­ent­wurf, der vorsah, dass alle Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als „auslän­di­sche Agenten“ einge­stuft würden.

Kritiker hatten dabei bemän­gelt, der Entwurf würde Gesetzen ähneln, die in Russ­land angeb­lich zur Unter­drü­ckung von Dissens und poli­ti­scher Oppo­si­tion einge­setzt würden. Die Art der Argu­men­ta­tion lässt dabei klar auf die „Draht­zieher“ einer Einfluss­sphäre schließen, die sich seit Jahren „intensiv“ um Geor­gien bemüht. Nicht zuletzt durch die „Statio­nie­rung“ diverser US-Biola­bore im Land, ganz nach dem „altbe­währten ukrai­ni­schen Muster“.

Mit der Argu­men­ta­tion und dem „Vergleich“,  bezieht man sich auf ein, vom russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin 2012 unter­zeich­netes Gesetz zur Verschär­fung der Kontrollen für, aus dem Ausland finan­zierte Bürgerrechtsgruppen.

Im „Westen“ war die Reform als Versuch gewertet worden, gegen Anders­den­kende vorzu­gehen. Erst im vergan­genen Juni hatte die russi­sche Staats­duma ein weiteres Gesetz gebil­ligt, das drako­ni­sche Beschrän­kungen für Personen und Orga­ni­sa­tionen vorsieht, die „unter auslän­di­schem Einfluss“ stehen.

Natio­na­lis­ti­sche geor­gi­sche Partei wollte „Einfluss­nahme“ beschränken

Vertreter der Partei Geor­gi­scher Traum hatten erklärt, dass ein ähnli­ches Gesetz auch in Geor­gien notwendig sei, um die Trans­pa­renz der Finan­zie­rung zu gewähr­leisten. Offenbar hatte man „in weiser“ Voraus­sicht versucht eine vermehrte Einfluss­nahme nach „ukrai­ni­schem Vorbild“, durch den Westen ein zu dämmen.

Die „soge­nannte“ Oppo­si­tion hatte sich jedoch entschieden gegen das Gesetz ausge­spro­chen. Sie hatte insbe­son­dere bemän­gelt, es sei „dasselbe wie das russi­sche Gesetz, das Einzel­per­sonen und Gruppen, die der Regie­rung kritisch gegen­über­stehen, als „auslän­di­sche Agenten“ bezeichnen würde“.

„West-Einfluss“ bereits in Gesell­schafts-Teilen“ erkennbar

Aber auch die, offenbar „west­li­chen Reizen erle­gene“ geor­gi­sche Zivil­ge­sell­schaft, Medien und Analysten kriti­sieren das Gesetz, als „den Unter­gang und Bedro­hung der geor­gi­schen Demokratie“.

Die Ankün­di­gung des Geor­gi­schen Traums, die Pläne für das umstrit­tene Gesetz fallen zu lassen, erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich tausende Menschen vor dem geor­gi­schen Parla­ment zu einer Kund­ge­bung versam­melt hatten, bei der es auch zu Zusam­men­stößen mit der Polizei kam. Unter anderem setzten die Beamten Wasser­werfer und Tränengas ein, um die Menschen­mengen zu zerstreuen.

Die Demons­tranten schwenkten bezeich­nender Weise, Flaggen der Ukraine und der Euro­päi­schen Union, der Geor­gien beizu­treten hofft, und skan­dierten „Nein zu Russ­lands Gesetz“.

Bei den darauf folgenden Stra­ßen­schlachten drängte die Polizei die verblie­benen Demons­tranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen. Das geor­gi­sche Innen­mi­nis­te­rium teilte am 8. März mit, dass über 70 Personen fest­ge­nommen worden seien.

Erschre­ckende Paral­lelen zu „Maidan“

Die Szenen mit Tausenden von Geor­giern auf den Straßen, die die blaue EU-Flagge schwenkten, erin­nerten an die Bilder, die während der Euro­maidan-Revolte in Kiew zu sehen waren, die 2013 als Reak­tion auf die Entschei­dung des dama­ligen Präsi­denten Viktor Janu­ko­witsch begann.  Es wurde damals regie­rungs­seitig geplant, die Gespräche über ein Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen mit der EU zugunsten einer engeren Anbin­dung an Russ­land auszusetzen.

Diese Demons­tra­tionen wurden Ende November 2013 gewalt­tätig, als Bereit­schafts­po­li­zisten Demons­tranten auf dem Unab­hän­gig­keits­platz ange­griffen hatten. Im Februar 2014 eröff­neten Scharf­schützen das Feuer und töteten Dutzende von Ukrai­nern. In der Folge war Janu­ko­witsch gezwungen, das Land zu verlassen.

Nun befindet sich eben Geor­gien seit Langem in einem heiklen Spagat zwischen der proeu­ro­päi­schen Einstel­lung seiner Bürger und den geopo­li­ti­schen Zielen seines Nach­barn Russ­land wie auch den national bewussten Bestre­bungen eines Teiles der Bevölkerung.

Moskau unter­stützt auch die abge­spal­tenen Gebiete Südos­se­tien und Abcha­sien. Die derzei­tige Führung des Geor­gi­schen Traums verfolgt einen eher russ­land­freund­li­chen Kurs, der jedoch vom „Westen“ nicht gut geheißen wird.

US Einfluss mehr als trans­pa­rent – EU droht unverhohlen 

Der Spre­cher des US-Außen­mi­nis­te­riums Ned Price bezeich­nete den umstrit­tenen Gesetz­ent­wurf am 8. März etwa als „vom Kreml inspi­riert“ und zeigte sich dementspre­chend „tief beunruhigt“.

„Dass das Parla­ment diesen vom Kreml inspi­rierten Geset­zes­ent­wurf voran­treibt, ist unver­einbar mit dem klaren Wunsch des geor­gi­schen Volkes nach euro­päi­scher Inte­gra­tion und demo­kra­ti­scher Entwick­lung“, so Price. In einer Erklä­rung der EU vom 7. März war darüber hinaus davor gewarnt worden, dass das Gesetz „mit den Werten und Normen der EU unver­einbar“ sei und „ernste Auswir­kungen auf unsere Bezie­hungen“ haben könnte.

Geor­gien hatte im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitglied­schaft gestellt. Obwohl dem Land der Kandi­da­ten­status nicht gewährt wurde, hat der Euro­päi­sche Rat seine Bereit­schaft bekundet, diesen Status zu gewähren, wenn Geor­gien bestimmte Reformen durch­führen würde.

Dabei ist wohl in erster Linie die Nähe zu Russ­land von beson­derer Bedeu­tung für die EU, um dort den „Fuß in die Tür“ zu bekommen.

„Für Geor­gien gab es bestimmte Bedin­gungen, die sehr stark mit der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­tion für demo­kra­ti­sche Reformen verbunden sind“, sagte EU-Vize­kom­missar Maroš Šefčovič gegen­über CNN.

Die Mitglied­staaten des Blocks hätten seitdem „sehr inten­sive Diskus­sionen“ über die Kandi­datur Geor­giens geführt. „Dieses Gesetz ist mit den Werten und Normen der EU unver­einbar“, mahnte auch Borrell in einer Erklä­rung. „Seine endgül­tige Verab­schie­dung kann ernst­hafte Auswir­kungen auf unsere Bezie­hungen haben.“

Nüch­tern betrachtet möchte man meinen, die „Erpresser-Masche“ der EU wie auch die inten­siven Bemü­hungen haben also Früchte getragen, ein weiteres Land aus der russi­schen Kultur­sphäre an den „Werte-Westen“ zu binden.

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