Geor­gien gibt trans­at­lan­ti­schem Druck nach – „Agenten-Gesetz“ zurück genommen

Klare Forderung - klarer Einfluss erkennbar

Geor­gien hat den geplanten Gesetz­ent­wurf über die Einfüh­rung eines Regis­ters für „auslän­di­sche Agenten“ zurückgezogen.
 

Damit reagierte die Regie­rungs­partei auf die ausufernden, „orga­ni­sierten“ Proteste in der Haupt­stadt Tiflis.

US-Druck wächst seit Jahren – „neuer Maidan“ in Planung?

Am 8. März gab es in Tiflis wieder Proteste gegen den Gesetz­ent­wurf über die Einfüh­rung eines Regis­ters für soge­nannte „auslän­di­sche Agenten“.

Die „national ausge­rich­tete“ geor­gi­sche Regie­rungs­partei Geor­gi­scher Traum hat den umstrit­tenen Gesetz­ent­wurf über die Einfüh­rung eines Regis­ters für „auslän­di­sche Agenten“ nach zwei Nächten gewalt­tä­tiger, offenbar „gezielt orga­ni­sierter“ Proteste am frühen Morgen des 9. März, zurück­ge­zogen. Dies teilte ein Spre­cher der Partei am Morgen in der Haupt­stadt Tiflis mit. Damit reagierte die Partei­füh­rung auf die wach­sende Protest­be­we­gung in dem Land, die in der Nacht zum 9. März in massiven Ausschrei­tungen gegip­felt war.

Proteste durch West-Medien und NGO´s gesteuert?

Entzündet hatte sich der Protest an einem umstrit­tenen Gesetz­ent­wurf, der vorsah, dass alle Medien und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als „auslän­di­sche Agenten“ einge­stuft würden.

Kritiker hatten dabei bemän­gelt, der Entwurf würde Gesetzen ähneln, die in Russ­land angeb­lich zur Unter­drü­ckung von Dissens und poli­ti­scher Oppo­si­tion einge­setzt würden. Die Art der Argu­men­ta­tion lässt dabei klar auf die „Draht­zieher“ einer Einfluss­sphäre schließen, die sich seit Jahren „intensiv“ um Geor­gien bemüht. Nicht zuletzt durch die „Statio­nie­rung“ diverser US-Biola­bore im Land, ganz nach dem „altbe­währten ukrai­ni­schen Muster“.

Mit der Argu­men­ta­tion und dem „Vergleich“,  bezieht man sich auf ein, vom russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin 2012 unter­zeich­netes Gesetz zur Verschär­fung der Kontrollen für, aus dem Ausland finan­zierte Bürgerrechtsgruppen.

Im „Westen“ war die Reform als Versuch gewertet worden, gegen Anders­den­kende vorzu­gehen. Erst im vergan­genen Juni hatte die russi­sche Staats­duma ein weiteres Gesetz gebil­ligt, das drako­ni­sche Beschrän­kungen für Personen und Orga­ni­sa­tionen vorsieht, die „unter auslän­di­schem Einfluss“ stehen.

Natio­na­lis­ti­sche geor­gi­sche Partei wollte „Einfluss­nahme“ beschränken

Vertreter der Partei Geor­gi­scher Traum hatten erklärt, dass ein ähnli­ches Gesetz auch in Geor­gien notwendig sei, um die Trans­pa­renz der Finan­zie­rung zu gewähr­leisten. Offenbar hatte man „in weiser“ Voraus­sicht versucht eine vermehrte Einfluss­nahme nach „ukrai­ni­schem Vorbild“, durch den Westen ein zu dämmen.

Die „soge­nannte“ Oppo­si­tion hatte sich jedoch entschieden gegen das Gesetz ausge­spro­chen. Sie hatte insbe­son­dere bemän­gelt, es sei „dasselbe wie das russi­sche Gesetz, das Einzel­per­sonen und Gruppen, die der Regie­rung kritisch gegen­über­stehen, als „auslän­di­sche Agenten“ bezeichnen würde“.

„West-Einfluss“ bereits in Gesell­schafts-Teilen“ erkennbar

Aber auch die, offenbar „west­li­chen Reizen erle­gene“ geor­gi­sche Zivil­ge­sell­schaft, Medien und Analysten kriti­sieren das Gesetz, als „den Unter­gang und Bedro­hung der geor­gi­schen Demokratie“.

Die Ankün­di­gung des Geor­gi­schen Traums, die Pläne für das umstrit­tene Gesetz fallen zu lassen, erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich tausende Menschen vor dem geor­gi­schen Parla­ment zu einer Kund­ge­bung versam­melt hatten, bei der es auch zu Zusam­men­stößen mit der Polizei kam. Unter anderem setzten die Beamten Wasser­werfer und Tränengas ein, um die Menschen­mengen zu zerstreuen.

Die Demons­tranten schwenkten bezeich­nender Weise, Flaggen der Ukraine und der Euro­päi­schen Union, der Geor­gien beizu­treten hofft, und skan­dierten „Nein zu Russ­lands Gesetz“.

Bei den darauf folgenden Stra­ßen­schlachten drängte die Polizei die verblie­benen Demons­tranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen. Das geor­gi­sche Innen­mi­nis­te­rium teilte am 8. März mit, dass über 70 Personen fest­ge­nommen worden seien.

Erschre­ckende Paral­lelen zu „Maidan“

Die Szenen mit Tausenden von Geor­giern auf den Straßen, die die blaue EU-Flagge schwenkten, erin­nerten an die Bilder, die während der Euro­maidan-Revolte in Kiew zu sehen waren, die 2013 als Reak­tion auf die Entschei­dung des dama­ligen Präsi­denten Viktor Janu­ko­witsch begann.  Es wurde damals regie­rungs­seitig geplant, die Gespräche über ein Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen mit der EU zugunsten einer engeren Anbin­dung an Russ­land auszusetzen.

Diese Demons­tra­tionen wurden Ende November 2013 gewalt­tätig, als Bereit­schafts­po­li­zisten Demons­tranten auf dem Unab­hän­gig­keits­platz ange­griffen hatten. Im Februar 2014 eröff­neten Scharf­schützen das Feuer und töteten Dutzende von Ukrai­nern. In der Folge war Janu­ko­witsch gezwungen, das Land zu verlassen.

Nun befindet sich eben Geor­gien seit Langem in einem heiklen Spagat zwischen der proeu­ro­päi­schen Einstel­lung seiner Bürger und den geopo­li­ti­schen Zielen seines Nach­barn Russ­land wie auch den national bewussten Bestre­bungen eines Teiles der Bevölkerung.

Moskau unter­stützt auch die abge­spal­tenen Gebiete Südos­se­tien und Abcha­sien. Die derzei­tige Führung des Geor­gi­schen Traums verfolgt einen eher russ­land­freund­li­chen Kurs, der jedoch vom „Westen“ nicht gut geheißen wird.

US Einfluss mehr als trans­pa­rent – EU droht unverhohlen 

Der Spre­cher des US-Außen­mi­nis­te­riums Ned Price bezeich­nete den umstrit­tenen Gesetz­ent­wurf am 8. März etwa als „vom Kreml inspi­riert“ und zeigte sich dementspre­chend „tief beunruhigt“.

„Dass das Parla­ment diesen vom Kreml inspi­rierten Geset­zes­ent­wurf voran­treibt, ist unver­einbar mit dem klaren Wunsch des geor­gi­schen Volkes nach euro­päi­scher Inte­gra­tion und demo­kra­ti­scher Entwick­lung“, so Price. In einer Erklä­rung der EU vom 7. März war darüber hinaus davor gewarnt worden, dass das Gesetz „mit den Werten und Normen der EU unver­einbar“ sei und „ernste Auswir­kungen auf unsere Bezie­hungen“ haben könnte.

Geor­gien hatte im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitglied­schaft gestellt. Obwohl dem Land der Kandi­da­ten­status nicht gewährt wurde, hat der Euro­päi­sche Rat seine Bereit­schaft bekundet, diesen Status zu gewähren, wenn Geor­gien bestimmte Reformen durch­führen würde.

Dabei ist wohl in erster Linie die Nähe zu Russ­land von beson­derer Bedeu­tung für die EU, um dort den „Fuß in die Tür“ zu bekommen.

„Für Geor­gien gab es bestimmte Bedin­gungen, die sehr stark mit der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­tion für demo­kra­ti­sche Reformen verbunden sind“, sagte EU-Vize­kom­missar Maroš Šefčovič gegen­über CNN.

Die Mitglied­staaten des Blocks hätten seitdem „sehr inten­sive Diskus­sionen“ über die Kandi­datur Geor­giens geführt. „Dieses Gesetz ist mit den Werten und Normen der EU unver­einbar“, mahnte auch Borrell in einer Erklä­rung. „Seine endgül­tige Verab­schie­dung kann ernst­hafte Auswir­kungen auf unsere Bezie­hungen haben.“

Nüch­tern betrachtet möchte man meinen, die „Erpresser-Masche“ der EU wie auch die inten­siven Bemü­hungen haben also Früchte getragen, ein weiteres Land aus der russi­schen Kultur­sphäre an den „Werte-Westen“ zu binden.


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14 Kommentare

  1. die “ demons­tranten“ oben auf dem foto, benehmen sich wie schmeiss­fliegen, hirnlos durch und durch.
    wisen die, dass selbst im tiflis fremde biolabor gibt? ( oder, gibt es etwa in washington oder newyork biola­bore?). und über­haut – ein haufen davon in kaukasus!?
    haben die je gefragt, was haben amis und briten zur zeit der SSSR zerfall im ganzen kaukasus-gebiet gemacht? etwa berge und ziegen bewundert?
    faktum ist: EU als impe­rium in agonie, ( zusammen mit usa), drängt geor­gien in den krieg, genau wie ukraine, genau wie molda­wien mit trans­nis­trien danach. die wollen direkt an russi­sche grenze ran.
    EU „normen und reformen“? in realität heisst das über­setzt – entweder durch den krieg, oder durch kinder-ärscher und lgbt kommt ihr ins unser verein, ganz schnell dann. euere recht-ausle­gung, moral, wirt­schaft, korrup­tion – sind uns egall. ( ausplün­dern werden wir euch eh schon).
    so schaut es aus!

  2. Wenn die Anstif­tung bekannt sind, dann kann ihnen auch die Rech­nung g präsen­tieren und die NGOs ab nach Hause. Zudem sollte man bei solchen Aktionen das Handy etwas abschalten, kann schauen die Trolle dumm daher. Die meisten wissen garnicht warum sie da sind, viel­leicht noch dafür bezahlt.

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  3. WIR WISSEN SCHON LANGE DASS DIE USA EINE SCHURKENSTAAT SIND UND DEREN HELFER SIND AUCH SCHURKEN 

    Uns Bürgern bleibt auch nicht verborgen, daß unsere Regierungen
    ihren Souverän auf Teufel komm raus belügen und betrügen, wenn
    es dem ANGEBLICHE Staats­wohl dient !

    Wozu eigent­lich kann eine Sache gegen­über dem eigenen Volk
    ein „Staats­ge­heimnis“. sein ??

    Das Volk, also der Souverän hat nach meinem Rechtsverständnis
    Anspruch auf voll­stän­dige Information !

    Ist das Volk nicht zufrieden sollte die ganze Regie­rung entlassen werden, wozu jetzt bereits aller­höchste Zeit ist !!

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  4. Die USA haben schon immer versucht , so ihre Macht und Einfluss auszubauen. 

    Es werden Lügen verbreitet, die mit Fake Fakten unter­mauert werden. Es wird Zwie­tracht gesät und Schluss­end­lich unter dem demo­kra­ti­schen Deck­män­tel­chen mili­tä­risch eingegriffen. 

    Und die Vasallen machen alles kritiklos alles mit !!

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  5. Geheime Liste: Regie­rung zahlte Million an Jour­na­listen – auch an ARD und ZDF
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    www.mmnews.de/politik/195387-geheime-liste-regierung-zahlte-million-an-journalisten-auch-an-ard-und-zdf
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    Es ist eine geheime Liste der Regie­rung aufge­taucht, aus der hervor­geht, dass über 1 Million Euro an gefäl­lige Jour­na­listen gezahlt wurde. 

    Der über­wie­gende Teil des Geldes ging an Redak­teure von ARD und ZDF.

    Geld für Jour­na­listen von der Regie­rung: Hier gehts zur Liste: 

    dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004850.pdf

    „Achtung, Reichelt“ zeigt die Liste, die diese wahn­sin­nige Geschichte belegt. 

    Dieses Doku­ment wurde von der Bundes­re­gie­rung höchst selbst ange­fer­tigt und wurde jetzt durch eine Kleine Anfrage der AfD-Abge­ord­neten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Fröm­ming, Beatrix von Storch und der Frak­tion der AfD publik. …ALLES LESEN !!

    Era kommen­tiert
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    Meinen Dank an die AfD Frak­tion im BT. Macht bitte weiter so. 

    Deckt die ganzen Saue­reien, die wahr­schein­lich schon Jahr­zehnte laufen, auf !!

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    • Das aufge­deckte „Geheimnis“ ist nur ein Vogel­schiss gegen­über der ganz offen­sicht­lich gekauften Hofbe­richt­erstat­tung die man in Wort­wahl, Themen­wahl und regime­kon­formen Werbe­schal­tungen tagtäg­lich in der Quan­ti­täts­jounaille sehen kann. Von dem Schmie­ren­theater namens „Bundes­pres­se­kon­fe­renz“, Medi­en­in­sze­nie­rungen wie der Ravio­li­re­vo­luz­zer­razzia und dem exis­ten­ziell völlig vom poli­ti­schen guten Willen abhän­gigen OR-Schund­funk ganz abgesehen.

      Da kann die AfD – so lobens­wert deren Arbeit trotzdem ist ist – noch so viele Schand­flecke aufde­cken, in dem großen durch und durch verrot­teten medialen Schlamm­loch an daß sich die Mehr­heit schon längst gewöhnt hat fällt das gar nicht groß weiter auf.

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  6. Auf einem „Bundes­kon­gress der Jung­so­zia­lis­tinnen 2015 in Bremen 27.–29.11.2015) findet man auf Seite 91 des „Antrags­bu­ches“:
    (Zitat)
    „Jusos in der SPD Bundes­kon­gress, 27.–29.11.2015
    D 7 Demo-Sold erhöhen – Demo­kratie stärken
    Antrag­steller Sachsen-Anhalt
    Zur Weiter­lei­tung an Antifa e.V., Antifa Reisen GmbH, Antifa Cate­ring GmbH,
    Anti­fa­mi­nis­te­rium, Antifa Geld­aus­gabe Halle (Saale),
    Gewerk­schaft anti­fa­schis­ti­scher Berufsdemonstranten,
    Juso-Bundeskongress
    ange­nommen mit Ände­rungen ange­nommen abgelehnt
    Demo-Sold erhöhen – Demo­kratie stärken
    Die Jusos unter­stützen die Arbeit der „Gewerk­schaft anti­fa­schis­ti­scher Berufsdemonstranten“.
    Um der zuneh­menden Belas­tung entgegen zu wirken und um dem Gesetz des freien Marktes
    nach Angebot und Nach­frage ange­messen Folge zu leisten, fordern wir eine Erhö­hung des
    „Demo-Sold“ auf 45 Euro pro Stunde um auch weiterhin eine perma­nente Bereit­stel­lung von 48
    Bussen mit willigen Berufs­de­mons­tranten zu garan­tieren. Die Sicher­heits­kon­trollen an den
    Antifa-Geld­aus­ga­be­stellen der lokalen SPD-Glie­de­rungen müssen entspre­chend verstärkt
    werden.
    Zusätz­lich zu dieser Erhö­hung regen wir Jusos eine Erhö­hung der Verpfle­gungs- sowie der
    Über­nach­tungs­pau­schale an um auch hier den gestie­genen Anfor­de­rungen an unsere
    Mitglieder gerecht zu werden.
    Begründung:
    Die besagte Lohn­er­hö­hung für akkre­di­tierte Demons­tran­tInnen wurde vom alli­ierten Kontrollrat
    auf seiner 2342. Sitzung empfohlen um einen reibungs­in­ten­siven Ablauf bei
    Protest­ver­an­stal­tungen aller Art zu gewähr­leisten. Die Abgaben in den Demonstrations-
    Vete­ranen-Fond und Zuschläge für Feier­tage (z.B. 1.Mai) bleiben hierbei unberührt.“
    (Zitat Ende)

    In Geor­gien sind vermut­lich eben­falls von fremder Seite bezahlte Demons­tranten am Werk.
    Gesunde Bürger werden kaum fremde Propa­ganda für kollek­tive Staats­schulden-Verknech­tung wollen, unter der etwa Deut­sche und Grie­chen sehr leiden.

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    • Das glaube ich sofort. Vor Jahren bekam ich auch mal sowas in die Hände. Für solchen Quatsch findet man nur für Geld paar Verirrte. Tatsäch­liche Demons­tra­tionen werden seit gut 2 Jahr­zehnten totge­schwiegen, die Montags­demos nach Hartz IV oder die Studenten aus HH nach der Studi­en­ge­bühr. Ich sah sie wöchent­lich auf dem Weg zur Arbeit, kein Wort in den Medien. Was uns an Demos gezeigt wird, gehört zur Agenda. Auch die tollen Schilder gehören dazu. Die werden vorher verteilt und dann wieder eingesammelt.

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  7. Zuerst haben die Plei­te­grie­chen die EU unge­hin­dert ausge­nommen – die durften das, von wegen grie­chi­sche Kultur und so. Selbst die Slowaken, die nur halb so viel Geld hatten, mussten zahlen.
    Bald wird die verwüs­tete Ukraine aufge­nommen werden, und alle werden den „Wieder­aufbau“ bezahlen müssen. Auch Grie­chen­land wird alles einge­schlürfte Geld wieder hergeben müssen. Weil die Ukraine doch so doll gegen Putin war und einen erheb­li­chen jüdi­schen Bevöl­ke­rungs­an­teil hat, dem wir alles schulden, und sowieso.
    Wenn das fertig ist, kommt das bis dahin vom nächsten Krieg platt­ge­machte Geor­gien dran, und wieder werden alle zahlen müssen. Auch die Ukraine wird dann „zur Kasse gebeten“, wie die Po-Litiker es so arro­gant formu­lieren, und für jeden erhal­tenen Cent zweie löhnen müssen. Weil Geor­gien doch die Wiege der Mensch­heit ist und eine eigene Schrift hat und überhaupt.
    Die Frage ist, was danach noch kommen soll. Die NATO kann ohne Krieg, die EU ohne Erwei­te­rungs­streben nicht mehr exis­tieren (man fragt sich, ob die obses­sive Suche nach außer­ir­di­schem Leben getrieben ist von dem Wunsch, neue Konflikte zu finden, in die man sich einmi­schen kann). Tibet in die EU und Krieg gegen China? Danach die Uighuren in die EU und wieder Krieg gegen China? Danach die Ainu in die EU und zur Abwechs­lung mal Krieg gegen Japan? Angriffe auf soge­nannte Verbün­dete sind ja OK, Präsi­dent Bidet hat es vorgemacht.

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  8. Das sind natür­lich keine Geor­giern, sondern ausländer aus Deutsch­land, usa, Öster­reich usw. Das sind links­ra­di­kale soros NGO Mitglieder, die immer wieder rumge­schickt werden, wo die Banken Dinas­tien sie brau­chen. Für Chaos, demo­la­ri­sie­rung, Destabilisierung.

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    • mit geld kannst du alles
      kaufen…grüne, linke, rechte,
      libe­rale, last gene­ra­tions, huren,
      hunde, reli­gionen, bidens, usw.etc.

      die fed eigner und ihre wallstreet
      hedge factorys haben aus dem
      einst demo­kra­ti­schen goldstandart
      westen, eine propa­gan­tis­tisch verbriefte
      fiat­ka­pital diktat­kultur aus dem boden
      gestampft. die west­staaten sind alle
      so verschuldet…und unterm strich
      Wissen Sie nichtmal bei wem)))

      poli­tiker werden hier nur noch als
      putz­lappen, kullis­sen­schieber oder
      als demo­kratie pappe durch die
      durch­wegs anglo atlan­tisch kontro-
      llierten propa­ganda kanäle gejagt.

      eine EU im U.S. teppich vorleger format
      eine EU der hirn­toten EZB luftcashstaaten
      eine EU die so!!.…sicher kein EU bürger
      je und nimmer wollte

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