Gericht pfeift deut­schen Verfas­sungs­schutz-Chef Halden­wang zurück

Thomas Haldenwang · Foto: PP

Nach einem Eilver­fahren am Kölner Verwal­tungs­ge­richt muss Thomas Halden­wang, Chef des Verfas­sungs­schutzes, seine Kommen­tare zu den gewählten EU-Kandi­daten der AfD künftig für sich behalten – bis die Aufstel­lungs­ver­samm­lung beendet ist.

In COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheim­dienste und Verfas­sungs­schutz gegen die Demo­kratie“ demas­kieren wir das gefähr­liche Treiben der Schlapp­hüte. Hier mehr erfahren.

Endlich! Thomas Halden­wang, Chef des Bundes­amts für Verfas­sungs­schutz, wurde zurück­ge­pfiffen. Der Mann, der die Schlapp­hüte über alle Maßen radi­ka­li­siert und zur Hatz auf jegliche Regie­rungs­kritik (außer bei Klimakle­bern) aufge­rufen hat, muss seine Kommen­tare zu den gewählten EU-Kandi­daten der AFD für sich behalten. Und zwar so lange, bis die Aufstel­lungs­ver­samm­lung beendet ist.

Grund dieses Maul­korbs: Halden­wang hatte am vorigen Sonntag, noch während Kandi­da­ten­wahl, behauptet, die Aufge­stellten verbrei­teten „rechts­extre­mis­ti­sche Verschwö­rungs­theo­rien“ und Posi­tionen „die nicht mit unserer frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung vereinbar“ seien.

Die AfD reagierte mit einer Abmah­nung, die von den Schlapp­hüten jedoch nicht signiert wurde. Also zog die AfD vor das Verwal­tungs­ge­richt Köln. Nach einem Eilver­fahren lenkte der VS schließ­lich ein. Kommentar der AfD-AfD-Bundes­spre­cher Tino Chrup­alla und Alice Weidel:

„Halden­wang versucht erneut aus seinem Amt heraus, poli­tisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entschei­dungs­fin­dung der Dele­gierten der Euro­pa­wahl­ver­samm­lung ist ebenso rechts­widrig, wie die pauschale Diffa­mie­rung gewählter Kandi­daten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden.

Um dieser staat­li­chen Einfluss­nahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolg­reich gegen den Verfas­sungs­schutz vorge­gangen. Viel­leicht versteht Herr Halden­wang nun endlich, dass er kein Poli­tiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahl­vor­schläge entscheiden müssen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei COMPACT MAGAZIN, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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28 Kommentare

  1. Wie hieß es doch immer zu DDR Zeiten, die Staats­si­cher­heit ist
    Schild und Schwert der Partei (SED).
    Die Halden­wang Truppe ist nichts Anderes, viel­leicht sogar noch
    brutaler in dem man Menschen anderer poli­ti­scher Ansichten
    physisch und psychisch fertig macht, in den wirt­schaft­li­chen Ruin
    treibt.

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  2. Wieder­holt grob vorsätz­liche volks­ver­het­zende Äuße­rung im Wider­spruch zu seiner recht­mä­ßigen Aufgabe:
    Warum also wird dieser Knilch nicht sofort seines Amtes enthoben?

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  3. Zurück­ge­pfiffen? Für ein paar Stunden.
    Wenn man ihn fragt, welche Verfas­sung er schützt, kommt er aus der Verfassung.
    „Die ganze Mensch­heit unter einem einheit­li­chen Gesetz“ – das ist Halden­wangs felsenfest
    und frei gemau­erte Verfas­sung für künf­tige Klone aus der KI-Retorte.

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  4. Würde mich ganz sehr inter­es­sieren wie dieser Typ verhalten würde
    wenn der Wind, wie man so schön sagt, mal anders herum pfeift …
    Liebt der uns dann auch alle … oder ist der dann abge­hauen jenseits
    des Atlan­tiks, falls es dieses Shit­hole Land dann noch geben sollte ???

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    • Och, da brau­chen wir uns keine Sorgen machen.
      Diese Typen können ihre Hälse so schnell drehen, so schnell können wir nicht gucken.

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    • Dann würde er genau dasselbe tun,mAN was man von ihm dann verlangt. Der deut­sChe Beamte tat schon immer alles was man von ihm verlangte.

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  5. Hochmut, sagt man, käme vor dem Fall. Schaun­mermal, ob und wann er fällt, über­reizt hat er sein Konto längst.
    Hut ab vor dem Richter…Heldenmut vor Fürs­ten­thronen war schon immer selten und wird immer seltener.

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  6. Und? Was ist damit gewonnen?
    Die AfD wird sich auch dem Brüs­seler Diktat unter­werfen müssen und dem dürfte diame­tral entge­gen­stehen, was in ihrem Partei­buch steht, sprich, der (dann) eins­tige Hoff­nungs­träger für so viele, wird (eben­falls wie viele vor ihm) krachend scheitern.

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    • Die AfD ist ein Faktor unter mehreren. Ein anderer Faktor in einer Volks­herr­schaft ist das Volk. Glaubt es Massen­me­dien oder infor­miert es sich selber unter­ein­ander und direkt bei Volks­ver­tre­tern? Orga­ni­siert es Selbst­hilfe infor­mell und in Vereinen statt durch Behörden? Was tut es mit Behörden, die Geld an Fremde und fremde Verbre­cher verschwenden? Wie nimmt es an der Justiz teil?
      Ein weiterer Faktor ist das Eigentum und der Besitz an der Wirt­schaft. Derzeit gehören die meisten Aktien der großen deut­schen Unter­nehmen dem Ausland, z.B. Black Rock, weshalb diese Unter­nehmen in auslän­di­schem Inter­esse verwaltet werden und die meiste Divi­dende dorthin fließt. Wie erlangen Deut­sche das Mehr­heits­ei­gentum an deut­schen Groß­un­ter­nehmen zurück? Noto­ri­sches Kaufen deut­scher Aktien (nicht Fonds) durch Deut­sche in kleinen Mengen ist ein unauf­fäl­liger Weg, den die AfD unter­stützen sollte. Immerhin 20% der Deut­schen sind Mitglieder von Genos­sen­schafts­banken, die somit echt deutsch und bürger­lich-demo­kra­tisch sind, was von Euro­kraten tenden­ziell bekämpft wird.

    • Wieder so ein Hell­seher, der alles im voraus weiß!
      Erst machen lassen und dann urteilen! Es ist wirk­lich seltsam. Mit jedem meiner Gesprächs­partner, welcher die AfD schlecht redet, hat aber keiner jemals irgend­etwas aus dem Partei­pro­gramm gelesen, geschweige denn eine Rede eines Abge­ord­neten gehört!
      Und wie es in Deut­schen Groß­städten aussieht inter­es­siert sie auch nicht! Haupt­sache Geld kommt vom Amt!

  7. Der treue Thomas hetzt doch nur wie ihm von der faschis­ti­schen Einheits­partei aufge­tragen wurde, ist schließ­lich sein Job die einzig prodeut­sche demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­ons­partei im BT zu diffa­mieren und krimi­na­li­sieren. Braver Thomas, Mutti und Nenzi sind stolz auf dich.

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    • Also näh, die Nenzi mit Tsett zu schreiben, das ist ja wohl der Höhe­punkt. Wo die doch das Tsett verbieten wollte wegen der Böhsen Russen…

    • Der „treue Thomas“ ist mit Sicher­heit ein gaaaaaanz dummer
      Mensch … Mensch … na, ja, und wird für seine gegen die Masse
      des Volkes schuf­tigen „Tätig­keiten“ (würg …) fürst­lich bezahlt.
      Würde doch jeder Idiot machen der es ansonsten in der einstmals
      „freien Wirt­schaft“ zu nichts bringen würde !

  8. Nun ist es aus mit der Wahl­kampf­hilfe für die AfD. Der Mecki vom Regie­rungs­schutz muss jetzt
    erst einmal schweigen . Hoffent­lich bekommt der verant­wort­liche Richter nicht das Weimar Syndrom.

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