Gespräch mit Gunter Weiß­gerber: „Viele Maßnahmen der Orbán-Regie­rung entspre­chen klas­sisch linker Politik“

Gunter Weißgerber · Foto: Budapester Zeitung

Von Jan Mainka

Der DDR-Bürger­rechtler, SDP-Gründer und lang­jäh­rige SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete (1990–2009) Gunter Weiß­gerber ist ein großer Freund Ungarns. Wir unter­hielten uns mit ihm über die Gründe für die Verschlech­te­rung des deutsch-unga­ri­schen Verhält­nisses und mögliche Wege für seine Verbesserung.

Was sind die wesent­li­chen Gründe für die Verschlech­te­rung des deutsch-unga­ri­schen Verhältnisses?

Der west­eu­ro­pä­isch domi­nierten Euro­päi­schen Union fehlt zu ihrem großen Glück die doppelte Dikta­tur­er­fah­rung der Mittel-Osteu­ro­päer. Wo diese die Mitte zwischen den Extremen Links- und Rechts­ex­tre­mismus suchen, verorten viele soge­nannte Links­li­be­rale des Westens die Mitte zwischen Links­außen und der tatsäch­li­chen poli­ti­schen Mitte. Die momen­tane EU ist wie ein Zirkus­zelt mit einer nach links abfal­lenden Mittel­stange. Das heißt, die poli­ti­sche Statik der Euro­päi­schen Union ist lädiert.

Viktor Orbán weiß eine Zwei­drittel-Mehr­heit der Ungarn hinter sich. Wäre er ein links­li­be­raler Minis­ter­prä­si­dent vom Schlage eines Jean Assel­born, hätten er und die meisten Ungarn in der links­li­beral domes­ti­zierten EU keine Probleme. Die schöne neue Welt wäre unge­stört. Sie ist jedoch schwer gestört. Die Ungarn und Polen mit ihrer doppelten Dikta­tur­er­fah­rung spielen das verlo­gene Spiel jedoch nicht mit. Sie pochen auf ihre Lebens­weise, genährt aus ihren in Jahr­hun­derten gewon­nenen Erfah­rungen auf ihrem mittel-osteu­ro­päi­schen Außenposten.

Ungarn und Polen retteten die Mittel­eu­ro­päer mehr­fach in der Geschichte. Vergessen haben das nur die West­eu­ro­päer. „Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis“, heißt ein altes Sprich­wort. Ungarn, Polen und die Balten erin­nern ihre Partner in der EU daran. In ihrer Über­heb­lich­keit fühlen diese sich daraufhin schwer brüs­kiert und schlagen wild um sich.

Die Euro­päi­sche Union ist noch immer ein closed shop. Drinnen sind die, die die Weis­heit mit Löffeln konsu­miert haben, draußen sind die, die sich alles selbst erkämpfen mussten.

Viele Maßnahmen der unga­ri­schen Regie­rung könnten ohne weiteres als klas­sisch linke Politik betrachtet werden. Warum finden sie bei linken deut­schen Poli­ti­kern keinen Anklang? Werden hier etwa ideo­lo­gi­sche Aspekte über „Real­po­litik für die kleinen Leute“ gestellt?

Selbst­ver­ständ­lich entspre­chen viele Maßnahmen der Orbán-Regie­rung klas­sisch linker Politik. Das Problem ist nur: sie wird vom „Falschen“ prak­ti­ziert. Würde diese Politik – also beispiels­weise die äußerst dyna­mi­sche Anhe­bung der gesetz­li­chen Mindest­löhne, forcierte Real­lohn­er­hö­hungen, die Befreiung weiter Teile der Bevöl­ke­rung aus der Fremd­wäh­rungs­kre­dit­falle, die behörd­lich verfügte Senkung der Wohn­ne­ben­kosten (Energie und Müll­ab­fuhr), die Unter­stüt­zungen bei der Wohn­raum­schaf­fung, finan­zi­elle Hilfe für junge Fami­lien und vieles mehr – ein vom Westen der EU hofierter linker unga­ri­scher Poli­tiker prak­ti­zieren, er würde ohne Ende abge­feiert werden.

Viktor Orbán ergeht es wie Donald Trump: Wenn der Falsche das Rich­tige tut, dann ist es nicht richtig. Wären beispiels­weise Barack Obama, Hillary Clinton oder Joe Biden auf die histo­risch uner­hört bedeut­same Idee der Abraham-Verein­ba­rungen zwischen Israel und den Verei­nigten Emiraten gekommen, hätte es Frie­dens­no­bel­preise geha­gelt. So ist Donald Trump zwar ein Frie­dens­stifter, aller­dings ohne größeren Applaus.

Inwie­fern verfängt das perma­nente anti­unga­ri­sche Dauer­feuer von Seiten weiter Teile der deut­schen Main­stream-Medien und der Politik bei den einfa­chen Bürgern in Deutsch­land? Wie weit gelingt es ihnen, die deut­schen Bürger gegen Ungarn aufzu­hetzen und anti­unga­ri­sche Ressen­ti­ments zu säen?

Die deut­sche Medi­en­land­schaft ist links­li­beral domes­ti­ziert. Bereits die klas­si­sche Mitte gilt inzwi­schen als „rechts“. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf die Bevöl­ke­rung – stärker im Westen als im Osten. Auch hier wirkt der Unter­schied zwischen einfa­cher und doppelter Dikta­tur­er­fah­rung. Wo es der vor 1989 erwachsen gewor­dene Ostdeut­sche noch intuitiv spürt, ob er propa­gan­dis­tisch hinter die Fichte geführt wird, merkt das der normale West­deut­sche erst hinter der Fichte.

Noch gelingt es den soge­nannten Main­stream-Medien, die vielen alter­na­tiven Inter­net­me­dien klein zu halten. Das Karten­haus dürfte aber mittel­fristig zusam­men­fallen, falls die Main­stream-Medien nicht wieder zurück auf den Pfad der Tugend eines berich­tenden und nicht poli­ti­sie­renden Jour­na­lismus finden.

Doch zurück zu Ihrer Frage. Orbán-Bashing ist beliebt und kommt immer an. Dass damit auch zwei Drittel der unga­ri­schen Bevöl­ke­rung eine Ohrfeige bekommen, wird einge­preist. Das fällt Parteien wie der SPD ohnehin leicht, da sich diese in den letzten Jahren faktisch von ihrer bishe­rigen Wähler­schaft verab­schiedet hat. Die SPD befindet sich inmitten eines gran­diosen Feld­ver­suchs namens „Wahlen ohne Wähler gewinnen!“. Während wir im Deut­schen Bundestag zwei Jahr­zehnte lang wie die Berserker um den ostdeut­schen Aufschwung und um Arbeits­plätze kämpften, ist es der heutigen SPD scheinbar völlig egal, was aus dem Industrie‑, Automobil‑, Energie- und Forschungs­standort Deutsch­land wird.

Welche konkreten Wege sehen Sie für eine Entspan­nung des deutsch-unga­ri­schen Verhältnisses?

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Vorur­teile sind beson­ders dicke Bretter. Für große Teile der deut­schen Öffent­lich­keit liegen Spanien oder Portugal näher an Deutsch­land als Ungarn. Dasselbe Problem hatten nach 1990 viele Ostdeut­sche. Die Toskana lag vielen West­deut­schen näher als Ostdeutschland.

Ich kann den Ungarn nur raten, die eigenen Posi­tionen immer freund­lich-bestimmt zu vertreten – unab­hängig davon, ob eine konser­va­tive oder eine andere Regie­rung in Buda­pest verant­wort­lich ist. Die anderen kochen auch nur mit Wasser. Die Euro­päi­sche Union ist die Summe aller gleich­be­rech­tigten Mitgliedsländer.

Was könnte Ungarn für Norma­li­sie­rung tun? Mehr erklären? Besser kommunizieren?

Es ist völlig egal, was Viktor Orbán sagt oder tut. Im Moment wird in Deutsch­land alles verzerrt, was mit ihm in Verbin­dung gebracht werden kann. Wäre er unga­ri­scher Sozi­al­de­mo­krat, wäre das mit Sicher­heit anders. Viktor Orbán wird auf abseh­bare Zeit in Deutsch­land keine sach­liche Behand­lung zuteil. In der momentan schwer links­las­tigen Bundes­re­pu­blik geht es vielen ehema­ligen DDR-Bürger­recht­lern inzwi­schen ganz genauso. Wer für die poli­ti­sche Mitte ist, wird von den tonan­ge­benden Kreisen derzeit als rechts einge­stuft, und zwar so rechts, dass er poli­tisch zu ächten ist. Die Verhält­nisse haben sich in eine bedenk­liche Rich­tung verschoben. So werden es auch die deutsch-unga­ri­schen Bezie­hungen weiterhin schwer haben. Den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten trifft an deren schlechten Zustand die geringste Schuld.

Solange die Orbán-Regie­rung an der Macht ist, sehen Sie in Anbe­tracht der bundes­deut­schen Verhält­nisse also keine Hoff­nung auf eine nach­hal­tige deutsch-unga­ri­sche Entspannung?

Zu den kompli­zierten Wech­sel­be­zie­hungen zwischen der Euro­päi­schen Union und Ungarn gehören grob gesagt zwei Pole. Hier eine wohl­stands­ver­wöhnte und von den US-Ameri­ka­nern über Jahr­zehnte behü­tete west­eu­ro­päi­sche links­li­be­rale über­heb­liche Gesell­schaft und da das auf seine Erfah­rungen pochende eigen­stän­dige, mittel­eu­ro­pä­isch orien­tierte Ungarn. Zuerst muss die west­eu­ro­päi­sche Über­heb­lich­keit verschwinden. Dafür sehe ich derzeit jedoch leider keine Anzeichen.
 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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