Gipfel­treffen der Konser­va­tiven in Madrid: Die Euro­päi­sche Union ist durch externe und interne Angriffe bedroht

Die Unter­zeichner der gemein­samen Erklä­rung betonen, dass sie sich poli­ti­schen Tendenzen wider­setzen werden, die der euro­päi­schen Geschichte fremd sind und zum „demo­gra­fi­schen Selbst­mord“ und zur Umge­stal­tung der Gesell­schaft führen.

Die Euro­päi­sche Union sei durch äußere und innere Angriffe bedroht, erklärten die Führer der euro­päi­schen konser­va­tiven Parteien in einer gemein­samen Erklä­rung auf ihrem zwei­tä­gigen Gipfel in Madrid, der am Samstag zu Ende ging. An der Konfe­renz, die von Sant­iago Abascal, dem Vorsit­zenden der rechts­kon­ser­va­tiven spani­schen Partei Vox, ausge­richtet wurde, nahm auch Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán teil.

Die gemein­same Erklä­rung erin­nert daran, dass im Juli 2021 mehrere poli­ti­sche Parteien im Euro­päi­schen Parla­ment (EP) eine gemein­same Entschlie­ßung unter­zeichnet haben, in der sie ihre Besorgnis über die Zukunft der Euro­päi­schen Union (EU) zum Ausdruck bringen und sich verpflichten, die Souve­rä­nität, Frei­heit und Tradi­tionen der EU-Mitglied­staaten zu vertei­digen. Die Unter­zeichner kamen damals auch überein, dass die Erklä­rung „als Grund­lage für die gemein­same kultu­relle und poli­ti­sche Arbeit betrachtet werden soll, wobei die Rolle der derzei­tigen Frak­tionen zu respek­tieren ist“, heißt es in dem aktu­ellen Kommuniqué.

In der Madrider Erklä­rung wird auch daran erin­nert, dass die Teil­nehmer des ersten Gipfel­tref­fens der konser­va­tiven und patrio­ti­schen poli­ti­schen Kräfte im Dezember 2021 in Warschau über die Notwen­dig­keit einer engeren Zusam­men­ar­beit im EP, die Orga­ni­sa­tion gemein­samer Sitzungen und die Notwen­dig­keit eines einheit­li­chen Abstim­mens in gemein­samen Fragen zur Vertei­di­gung der Souve­rä­nität der EU-Mitgliedstaaten.

Die Teil­nehmer des Madrider Gipfels haben am Freitag und Samstag ihre Besorgnis über interne und externe Angriffe auf die Euro­päi­sche Union bekräf­tigt. Der Erklä­rung zufolge besteht die wach­sende Gefahr, dass sich die Euro­päi­sche Union in einen ideo­lo­gisch über­frach­teten föde­ralen Super­staat über den Mitglied­staaten verwan­delt: ein Unter­nehmen, das die natio­nale Iden­tität und Souve­rä­nität und damit die Demo­kratie, die Viel­falt und die Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger der Nationen, die die Euro­päi­sche Union bilden, nicht respek­tiert. Nach Ansicht der Unter­zeichner ist diese Bedro­hung eine Bedro­hung für die Euro­päi­sche Union selbst, da sie sich von den christ­li­chen euro­päi­schen Idealen entfernt, auf denen die Union ursprüng­lich gegründet wurde.

Laut der Madrider Erklä­rung glauben einige Büro­kraten und Parteien fälsch­li­cher­weise, dass sie ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion Fragen und Themen fördern können, die den Bedürf­nissen und Forde­rungen der Euro­päer und sogar dem Über­leben der west­li­chen Zivi­li­sa­tion zuwiderlaufen.

In der Erklä­rung heißt es, dass die teil­neh­menden Unter­zeichner sich verpflichtet haben, Europa gegen äußere und innere Bedro­hungen zu verteidigen.

Sie werden den Grenz­schutz und die Fami­li­en­po­litik unter­stützen, und sich gegen poli­ti­sche Tendenzen stellen, die der euro­päi­schen Geschichte fremd sind und zum „demo­gra­fi­schen Selbst­mord“ und zur Umge­stal­tung der Gesell­schaft führen.

Stufen aus Beton

Die Unter­zeichner betonten die Notwen­dig­keit, eine Kultur des gegen­sei­tigen Respekts zwischen den Mitglied­staaten und den EU-Insti­tu­tionen wieder­her­zu­stellen, in der die Verfas­sungs­iden­tität der Mitglied­staaten nicht kriti­siert, sondern vertei­digt und bewahrt wird. Die Unter­zeichner der Erklä­rung verur­teilten ausdrück­lich die ihrer Meinung nach poli­tisch moti­vierten Angriffe Brüs­sels auf Polen und Ungarn. Diese Angriffe zeigen eine völlige Miss­ach­tung grund­le­gender EU-Prin­zi­pien und verstoßen gegen den Geist der Verträge.

In der zweiten Hälfte der Erklä­rung einigten sich die Unter­zeichner auf konkrete Schritte: sich für die Einhal­tung und Durch­set­zung des Grund­satzes der EU-Präfe­renz für in den Mitglied­staaten herge­stellte Produkte einzu­setzen, die Brüs­seler Einwan­de­rungs­po­litik und die inef­fek­tive Arbeits­weise von FRONTEX zu verur­teilen und die Ener­gie­ka­pa­zität und ‑autarkie Europas zu erhöhen; die Forde­rung nach einer stren­geren und diszi­pli­nier­teren Einhal­tung der Verträge und die Ableh­nung der unan­ge­mes­senen Auswei­tung der Befug­nisse der EU-Insti­tu­tionen; die Vertei­di­gung des Vorrangs der natio­nalen Verfas­sungen der Mitglied­staaten vor dem euro­päi­schen Recht und des Vorrangs der natio­nalen Gesetze vor den EU-Verord­nungen in Berei­chen, die nicht in die ausschließ­liche Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Union fallen.

Sie forderten ein gemein­sames Vorgehen gegen die externen Bedro­hungen der Euro­päi­schen Union, ob es sich um russi­sche Mili­tär­ak­ti­vi­täten handelt, die die Ostgrenze Europas bedrohen, die laut der Mittei­lung am Rande eines Krieges steht, oder um Migranten und Asyl­be­werber aus Dritt­län­dern. Schließ­lich haben die Unter­zeichner der Erklä­rung beschlossen, ein Koor­di­nie­rungs­büro einzu­richten, um eine stär­kere Zusam­men­ar­beit zwischen den poli­ti­schen Parteien und Orga­ni­sa­tionen, die am Madrider Gipfel teil­nehmen, zu ermög­li­chen, damit sie im Euro­päi­schen Parla­ment mit einer Stimme und einheit­lich über diese Themen abstimmen können.