Gipfel­treffen der Konser­va­tiven in Madrid: Die Euro­päi­sche Union ist durch externe und interne Angriffe bedroht

Die Unter­zeichner der gemein­samen Erklä­rung betonen, dass sie sich poli­ti­schen Tendenzen wider­setzen werden, die der euro­päi­schen Geschichte fremd sind und zum „demo­gra­fi­schen Selbst­mord“ und zur Umge­stal­tung der Gesell­schaft führen.

Die Euro­päi­sche Union sei durch äußere und innere Angriffe bedroht, erklärten die Führer der euro­päi­schen konser­va­tiven Parteien in einer gemein­samen Erklä­rung auf ihrem zwei­tä­gigen Gipfel in Madrid, der am Samstag zu Ende ging. An der Konfe­renz, die von Sant­iago Abascal, dem Vorsit­zenden der rechts­kon­ser­va­tiven spani­schen Partei Vox, ausge­richtet wurde, nahm auch Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán teil.

Die gemein­same Erklä­rung erin­nert daran, dass im Juli 2021 mehrere poli­ti­sche Parteien im Euro­päi­schen Parla­ment (EP) eine gemein­same Entschlie­ßung unter­zeichnet haben, in der sie ihre Besorgnis über die Zukunft der Euro­päi­schen Union (EU) zum Ausdruck bringen und sich verpflichten, die Souve­rä­nität, Frei­heit und Tradi­tionen der EU-Mitglied­staaten zu vertei­digen. Die Unter­zeichner kamen damals auch überein, dass die Erklä­rung „als Grund­lage für die gemein­same kultu­relle und poli­ti­sche Arbeit betrachtet werden soll, wobei die Rolle der derzei­tigen Frak­tionen zu respek­tieren ist“, heißt es in dem aktu­ellen Kommuniqué.

In der Madrider Erklä­rung wird auch daran erin­nert, dass die Teil­nehmer des ersten Gipfel­tref­fens der konser­va­tiven und patrio­ti­schen poli­ti­schen Kräfte im Dezember 2021 in Warschau über die Notwen­dig­keit einer engeren Zusam­men­ar­beit im EP, die Orga­ni­sa­tion gemein­samer Sitzungen und die Notwen­dig­keit eines einheit­li­chen Abstim­mens in gemein­samen Fragen zur Vertei­di­gung der Souve­rä­nität der EU-Mitgliedstaaten.

Die Teil­nehmer des Madrider Gipfels haben am Freitag und Samstag ihre Besorgnis über interne und externe Angriffe auf die Euro­päi­sche Union bekräf­tigt. Der Erklä­rung zufolge besteht die wach­sende Gefahr, dass sich die Euro­päi­sche Union in einen ideo­lo­gisch über­frach­teten föde­ralen Super­staat über den Mitglied­staaten verwan­delt: ein Unter­nehmen, das die natio­nale Iden­tität und Souve­rä­nität und damit die Demo­kratie, die Viel­falt und die Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger der Nationen, die die Euro­päi­sche Union bilden, nicht respek­tiert. Nach Ansicht der Unter­zeichner ist diese Bedro­hung eine Bedro­hung für die Euro­päi­sche Union selbst, da sie sich von den christ­li­chen euro­päi­schen Idealen entfernt, auf denen die Union ursprüng­lich gegründet wurde.

Laut der Madrider Erklä­rung glauben einige Büro­kraten und Parteien fälsch­li­cher­weise, dass sie ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion Fragen und Themen fördern können, die den Bedürf­nissen und Forde­rungen der Euro­päer und sogar dem Über­leben der west­li­chen Zivi­li­sa­tion zuwiderlaufen.

In der Erklä­rung heißt es, dass die teil­neh­menden Unter­zeichner sich verpflichtet haben, Europa gegen äußere und innere Bedro­hungen zu verteidigen.

Sie werden den Grenz­schutz und die Fami­li­en­po­litik unter­stützen, und sich gegen poli­ti­sche Tendenzen stellen, die der euro­päi­schen Geschichte fremd sind und zum „demo­gra­fi­schen Selbst­mord“ und zur Umge­stal­tung der Gesell­schaft führen.

Stufen aus Beton

Die Unter­zeichner betonten die Notwen­dig­keit, eine Kultur des gegen­sei­tigen Respekts zwischen den Mitglied­staaten und den EU-Insti­tu­tionen wieder­her­zu­stellen, in der die Verfas­sungs­iden­tität der Mitglied­staaten nicht kriti­siert, sondern vertei­digt und bewahrt wird. Die Unter­zeichner der Erklä­rung verur­teilten ausdrück­lich die ihrer Meinung nach poli­tisch moti­vierten Angriffe Brüs­sels auf Polen und Ungarn. Diese Angriffe zeigen eine völlige Miss­ach­tung grund­le­gender EU-Prin­zi­pien und verstoßen gegen den Geist der Verträge.

In der zweiten Hälfte der Erklä­rung einigten sich die Unter­zeichner auf konkrete Schritte: sich für die Einhal­tung und Durch­set­zung des Grund­satzes der EU-Präfe­renz für in den Mitglied­staaten herge­stellte Produkte einzu­setzen, die Brüs­seler Einwan­de­rungs­po­litik und die inef­fek­tive Arbeits­weise von FRONTEX zu verur­teilen und die Ener­gie­ka­pa­zität und ‑autarkie Europas zu erhöhen; die Forde­rung nach einer stren­geren und diszi­pli­nier­teren Einhal­tung der Verträge und die Ableh­nung der unan­ge­mes­senen Auswei­tung der Befug­nisse der EU-Insti­tu­tionen; die Vertei­di­gung des Vorrangs der natio­nalen Verfas­sungen der Mitglied­staaten vor dem euro­päi­schen Recht und des Vorrangs der natio­nalen Gesetze vor den EU-Verord­nungen in Berei­chen, die nicht in die ausschließ­liche Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Union fallen.

Sie forderten ein gemein­sames Vorgehen gegen die externen Bedro­hungen der Euro­päi­schen Union, ob es sich um russi­sche Mili­tär­ak­ti­vi­täten handelt, die die Ostgrenze Europas bedrohen, die laut der Mittei­lung am Rande eines Krieges steht, oder um Migranten und Asyl­be­werber aus Dritt­län­dern. Schließ­lich haben die Unter­zeichner der Erklä­rung beschlossen, ein Koor­di­nie­rungs­büro einzu­richten, um eine stär­kere Zusam­men­ar­beit zwischen den poli­ti­schen Parteien und Orga­ni­sa­tionen, die am Madrider Gipfel teil­nehmen, zu ermög­li­chen, damit sie im Euro­päi­schen Parla­ment mit einer Stimme und einheit­lich über diese Themen abstimmen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

8 Kommentare

  1. Eine EU, egal ob jetzt von kommu­nis­ti­schen Bilder­stür­mern mit –alle–sind–gleich Theo­rien und Maßnahmen oder konser­vativ geführt, ist Zentra­lismus und daher abzu­lehnen. Wenn jeder vor seiner Tür aufräumt, ist die ganze Straße sauber. Mehr brau­chen wir nicht.

  2. Es gibt keine Euro­päi­sche Union. Das sind Hirn­ge­spinste von para­si­tären Nichtskönnern!
    Mir, mit meinen 71 Jahren hat diese Mist­union nur Schlechtes gebracht und war außerdem richtig teuer.
    Für den kleinen Mann ist sie die größte Bedro­hung und die völlig deso­laten Politiker!
    Nicht einmal Putin könnte uns mehr schaden als diese Versager in dieser EU.

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    • Putin würde ich hier mal außen vor lassen – der hat nicht vor, Europa zu schaden und der will auch keinen Kr.eg – jeden­falls so weit ich das einschätze.

      • Putin sagte letz­tens einen Satz der einen aufhor­chen lässt, u.z.
        „Auf russi­schem Boden wird es nie wieder Krieg geben“!
        Darüber sollte man mal nach­denken, denn diese Gurken­truppe in Berlin kann es so oder so nicht!

    • So sehe ich das auch. Abge­sehen davon hält sich kein Land an Verträge die mal geschlossen wurden. Spätes­tens bei Regie­rungs­wechsel werden die alten Verein­ba­rungen gebro­chen und neue geschlossen. Sinnlos für uns die das ganze Proze­dere mit Steu­er­geld finan­zieren. Baue auf und reiße nieder hast du Arbeit immer wieder – fällt mir da ein.Niemand löst Probleme, es wird nur um die Probleme herum geschwa­felt. Markus Krall “ EU ist Wagen­burg der Inkom­pe­tenz“ so ähnlich brachte er es auf den Punkt.Ich glaube das eine Welt ohne Gesetze weniger Schaden und Leid produ­zieren würde wie diese Welt in welcher versucht wird alles zu reglementieren.Schlimmer geht doch garnicht Die Natur ist das beste Beispiel, sie schafft sich doch auch nicht selbst ab. Sie exis­tiert in gege­benen Kreis­läufen. Erst unser dazu tun, in welcher Form auch immer, richtet Schaden an. Ich glaube es ist Zeit für eine neue Welt, eine fried­liche Welt ‚einen neuen Menschen der sich den gege­benen Kreis­läufen unter­wirft statt sie beherr­schen zu wollen. Allein die Vorstel­lung einer solchen Utopie bringt meinen Verstand an seine Grenzen weil die OHNMacht in unserem Genom einge­baut zu sein scheint. Das Gegen­teil geht wunderbar ‚denn utopi­schen Kriegs­phan­ta­sien und Umwelt­ka­ta­stro­phen zu folgen ist kein Problem für meinen Verstand. Davon lebt die Film­in­dus­trie, welche denen gehört die uns schon immer sagen was gut für uns ist. Netflix könnte doch mal eine Serie produ­zieren die das Leben einer fried­li­chen Mensch­heit ‚einer fried­li­chen Erde zeigt. Was ist so verwerf­lich daran einen utopi­schen Film der das krasse Gegen­teil von Welt­un­ter­gangs Filmen zeigt zu produ­zieren. Ist doch nur ein Film ?! Ich kenne nur 1 Film in dieser Rich­tung , schon etwas älter „Der grüne Planet“. Niemand hat an so etwas Inter­esse. Die Mensch­heit führt im Großen wie im Kleinen weiter Krieg im Namen der Liebe, Demo­kratie der Frei­heit usw. hohle Begriffe die wir nicht wirk­lich in unseren Herzen tragen (bis auf ein paar Ausnahmen- viel­leicht ) Gott, der Schöpfer oder was/wer auch immer hat irgend etwas vergessen als er die Menschen schuf.

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