Globale Heraus­for­de­rungen und exis­ten­ti­elle Fragen in Zeiten des Krieges

Berlin, 15. – 18. Februar 2023
 

Der Präsi­dent des I.P.O. hielt die Eröff­nungs­rede zum Welt Forum für Demo­kratie & Frieden in Berlin

Unter Bezug­nahme auf Imma­nuel Kants bahn­bre­chende Abhand­lung über den Ewigen Frieden erin­nerte Hans Köchler, Präsi­dent der in Wien ansäs­sigen Inter­na­tional Progress Orga­ni­sa­tion (I.P.O.), Anfang dieser Woche in der Academy for Cultural Diplo­macy in Berlin eine Versamm­lung welt­weit führender Persön­lich­keiten an die Tatsache, dass nur ein poli­ti­sches Gemein­wesen, in dem die Bürge­rinnen und Bürger Einfluss auf die Gestal­tung auswär­tiger Ange­le­gen­heiten ausübten, Aussicht auf Frieden biete, der dauer­haft sei und mehr als einen vorüber­ge­hender Waffen­still­stand darstelle. Dieje­nigen, die von den Folgen eines Krieges unmit­telbar betroffen sind, dürfen von Entschei­dungen über die exis­ten­zi­ellsten Fragen betrof­fener Staates nicht ausge­schlossen werden, sagte Köchler in seiner Eröff­nungs­rede zur vier­tä­gigen Veran­stal­tung. In Anspie­lung auf die Eska­la­tion der bewaff­neten Konflikte in Europa warnte der Professor vor unge­bühr­li­chen Einflüssen von Lobbys und Inter­es­sen­gruppen auf Entschei­dungen über Krieg und Frieden. Dr. Köchler zitierte aus der Abschieds­rede von Präsi­dent Dwight D. Eisen­hower aus dem Jahr 1961, der – inmitten des Kalten Krieges zwischen den Verei­nigten Staaten und der Sowjet­union – seine Lands­leute und die Welt vor dem „unver­tret­baren Einfluss“ des „mili­tä­risch-indus­tri­ellen Komplexes“ mit dem „Poten­zial des verhäng­nis­vollen Aufstieges einer fehl­ge­lei­teten Macht“ warnte.

Eine echte Demo­kratie muss in der Lage sein, den Einfluss von Inter­es­sens­gruppen einzu­dämmen und ein Gegen­ge­wicht zu schaffen. Dies erfor­dert Trans­pa­renz der poli­ti­schen Entschei­dungen, freien Zugang zu Infor­ma­tionen ohne Diskri­mi­nie­rung, eine Absenz von Zensur und Propa­ganda und vor allem die Möglich­keit zur freien Meinungs­äu­ße­rung ohne Furcht. All diese demo­kra­ti­schen Grund­vor­aus­set­zungen sind in Kriegs­zeiten bedroht. Den Umständen eines bewaff­neten Konflikts darf weder die Wahr­heit zum Opfer fallen noch in Folge eines Über­schwangs an Emotionen die Demo­kratie selbst, erklärte Dr. Köchler. Mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine sagte er, dass es ein verhäng­nis­voller Fehler wäre und der Mensch­heit zum schlechten Omen gereichte, falls die poli­ti­schen Führungen beider Seiten – in all ihrer Spal­tung – den mannig­faltig popu­lären Frie­dens­in­itia­tiven keine Chancen einräumen wollten.

In vier Tagen inten­siver Debatten, mode­riert von Dr. Köchler – der auch Mitglied der Fakultät der Academy for Cultural Diplo­macy ist – disku­tierten Poli­tiker, Diplo­maten, Akade­miker, Studenten und Akti­visten der Zivil­ge­sell­schaft die Krise der Demo­kratie und Gefahr eines Welten­brandes. Die Teil­nehmer kamen aus Afgha­ni­stan, Bulga­rien, Däne­mark, Deutsch­land, Estland, Frank­reich, Grie­chen­land, Groß­bri­tan­nien, Indien, Irland, Italien, Kroa­tien, Libanon, Litauen, Malta, den Nieder­landen, Öster­reich, Paki­stan, Polen, Portugal, Rumä­nien, Russ­land, Schweden, Serbien, Spanien, Tune­sien, Türkei, der Ukraine und den Verei­nigten Staaten.

Zu den Haupt­red­nern zählten folgende ehema­lige Staats- und Regierungschefs:

• • Fran­çois Fillon aus Frankreich,
  • Prof. Emil Constan­ti­nescu aus Rumänien,
  • Prof. Gjorge Ivanov aus Nordmazedonien,
  • Dr. Moncef Marz­ouki aus Tunesien,
  • Dr. Hassan Diab aus dem Libanon,
  • Dalia Grybau­skaité aus Litauen,
  • Marie-Louise Coleiro Preca aus Malta.
  • Michèle Alliot-Marie, ehema­lige Außen‑, Verteidigungs‑, Innen- und     Justiz­mi­nis­terin Frank­reichs, hielt eine Grund­satz­rede zum Thema „Neue Heraus­for­de­rungen an die Demo­kratie“ und warnte vor einer Politik der doppelten Stan­dards in inter­na­tio­nalen Affären.
  • Dr. Karin Kneissl, ehema­lige Außen­mi­nis­terin Öster­reichs, sprach in ihrer Rede zum Thema „Was ist aus der Diplo­matie geworden?“ über kriti­sche Fragen der Diplo­matie im Zuge inter­na­tio­naler Konflikte.
  • Pedro Silva Pereira, Vize­prä­si­dent des Euro­päi­schen Parla­ments, sprach über „Demo­kratie unter Beschuss: Poli­ti­sche und zivi­li­sa­to­ri­sche Herausforderungen“.
  • Dr. Sarah Wagen­knecht, Mitglied des Deut­schen Bundes­tages, warnte vor der Gefahr eines Atom­krieges und forderte eine diplo­ma­ti­schen Lösung des Ukraine – und Russ­land Konfliktes.
  • Göran Lambertz, der ehema­lige Justiz­mi­nister des König­reichs Schweden, hob die Bedeu­tung der Rechts­staat­lich­keit zum Schutz der Demo­kratie hervor.
  • Peer Stein­brück, Kanz­ler­kan­didat der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­lands (SPD) des Jahres 2013, erör­terte die globalen Auswir­kungen des von Bundes­kanzler Scholz im Februar 2022 einge­führten Topos „Zeiten­wende“.
  • Mohammad Hanif Atmar, der ehema­lige Außen­mi­nister Afgha­ni­stans, erläu­terte die Grund­sätze für eine dauer­hafte Lösung in Afgha­ni­stan auf Grund­lage eines erneu­erten inner­af­gha­ni­schen Dialogs unter Einbe­zie­hung aller Beteiligten.

Über­set­zung I.P.O. Infor­ma­tion Service aus dem Engli­schen: Unser-Mitteleuropa

Zum Autor, zu I.P.O. & Quellen:

• • • Hans Köchler, MMXXII: KRIEG ODER FRIEDEN
    • Hans Köchler, Akademie für Kultu­relle Diplomatie:
      „Zukünf­tige Trends Kultu­reller Diplo­matie und inter­na­tio­naler Beziehungen“
    • I.P.O. Webseite: i‑p-o.org

Dr. Dr. Hans Köchler (* 1948) ist öster­rei­chi­scher Philo­soph und Univer­si­täts­pro­fessor. Der lang­jäh­rige Vorstand des Insti­tutes für Philo­so­phie an der Univer­sität Inns­bruck (1990–2008) ist Mitglied der Faculty der „Academy for Cultural Diplo­macy“ in Berlin, Vorsit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft für Wissen­schaft und Politik und Präsi­dent der „Inter­na­tional Progress Orga­niza­tion“, einer Orga­ni­sa­tion mit Konsul­ta­tiv­status bei den Vereinten Nationen.

Hans Köchler erreichte inter­na­tio­nale Bekannt­heit unter anderem durch die Ernen­nung zum Beob­achter des Prozesses im Rahmen des Lockerbie-Anschlages durch den früheren Gene­ral­se­kretär der UNO, Kofi Annan, und durch seine Arbeiten zum „Dialog der Zivi­li­sa­tionen“ seit den 1970er Jahren.