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Friedenstaube – Pfarrkirche St. Dionysius in Kruft, Deutschland Quelle: Reinhardhauke, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Berlin, 15. – 18. Februar 2023
 

Der Präsident des I.P.O. hielt die Eröffnungsrede zum Welt Forum für Demokratie & Frieden in Berlin

Unter Bezugnahme auf Immanuel Kants bahnbrechende Abhandlung über den Ewigen Frieden erinnerte Hans Köchler, Präsident der in Wien ansässigen International Progress Organisation (I.P.O.), Anfang dieser Woche in der Academy for Cultural Diplomacy in Berlin eine Versammlung weltweit führender Persönlichkeiten an die Tatsache, dass nur ein politisches Gemeinwesen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gestaltung auswärtiger Angelegenheiten ausübten, Aussicht auf Frieden biete, der dauerhaft sei und mehr als einen vorübergehender Waffenstillstand darstelle. Diejenigen, die von den Folgen eines Krieges unmittelbar betroffen sind, dürfen von Entscheidungen über die existenziellsten Fragen betroffener Staates nicht ausgeschlossen werden, sagte Köchler in seiner Eröffnungsrede zur viertägigen Veranstaltung. In Anspielung auf die Eskalation der bewaffneten Konflikte in Europa warnte der Professor vor ungebührlichen Einflüssen von Lobbys und Interessengruppen auf Entscheidungen über Krieg und Frieden. Dr. Köchler zitierte aus der Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower aus dem Jahr 1961, der – inmitten des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion – seine Landsleute und die Welt vor dem “unvertretbaren Einfluss” des “militärisch-industriellen Komplexes” mit dem “Potenzial des verhängnisvollen Aufstieges einer fehlgeleiteten Macht” warnte.

Eine echte Demokratie muss in der Lage sein, den Einfluss von Interessensgruppen einzudämmen und ein Gegengewicht zu schaffen. Dies erfordert Transparenz der politischen Entscheidungen, freien Zugang zu Informationen ohne Diskriminierung, eine Absenz von Zensur und Propaganda und vor allem die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung ohne Furcht. All diese demokratischen Grundvoraussetzungen sind in Kriegszeiten bedroht. Den Umständen eines bewaffneten Konflikts darf weder die Wahrheit zum Opfer fallen noch in Folge eines Überschwangs an Emotionen die Demokratie selbst, erklärte Dr. Köchler. Mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine sagte er, dass es ein verhängnisvoller Fehler wäre und der Menschheit zum schlechten Omen gereichte, falls die politischen Führungen beider Seiten – in all ihrer Spaltung – den mannigfaltig populären Friedensinitiativen keine Chancen einräumen wollten.

In vier Tagen intensiver Debatten, moderiert von Dr. Köchler – der auch Mitglied der Fakultät der Academy for Cultural Diplomacy ist – diskutierten Politiker, Diplomaten, Akademiker, Studenten und Aktivisten der Zivilgesellschaft die Krise der Demokratie und Gefahr eines Weltenbrandes. Die Teilnehmer kamen aus Afghanistan, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irland, Italien, Kroatien, Libanon, Litauen, Malta, den Niederlanden, Österreich, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Serbien, Spanien, Tunesien, Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten.

Zu den Hauptrednern zählten folgende ehemalige Staats- und Regierungschefs:

    • François Fillon aus Frankreich,
    • Prof. Emil Constantinescu aus Rumänien,
    • Prof. Gjorge Ivanov aus Nordmazedonien,
    • Dr. Moncef Marzouki aus Tunesien,
    • Dr. Hassan Diab aus dem Libanon,
    • Dalia Grybauskaité aus Litauen,
    • Marie-Louise Coleiro Preca aus Malta.
    • Michèle Alliot-Marie, ehemalige Außen-, Verteidigungs-, Innen- und     Justizministerin Frankreichs, hielt eine Grundsatzrede zum Thema “Neue Herausforderungen an die Demokratie” und warnte vor einer Politik der doppelten Standards in internationalen Affären.
    • Dr. Karin Kneissl, ehemalige Außenministerin Österreichs, sprach in ihrer Rede zum Thema “Was ist aus der Diplomatie geworden?” über kritische Fragen der Diplomatie im Zuge internationaler Konflikte.
    • Pedro Silva Pereira, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sprach über “Demokratie unter Beschuss: Politische und zivilisatorische Herausforderungen”.
    • Dr. Sarah Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages, warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges und forderte eine diplomatischen Lösung des Ukraine – und Russland Konfliktes.
    • Göran Lambertz, der ehemalige Justizminister des Königreichs Schweden, hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit zum Schutz der Demokratie hervor.
    • Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) des Jahres 2013, erörterte die globalen Auswirkungen des von Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 eingeführten Topos “Zeitenwende”.
    • Mohammad Hanif Atmar, der ehemalige Außenminister Afghanistans, erläuterte die Grundsätze für eine dauerhafte Lösung in Afghanistan auf Grundlage eines erneuerten innerafghanischen Dialogs unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Übersetzung I.P.O. Information Service aus dem Englischen: Unser-Mitteleuropa

Zum Autor, zu I.P.O. & Quellen:

Dr. Dr. Hans Köchler (* 1948) ist österreichischer Philosoph und Universitätsprofessor. Der langjährige Vorstand des Institutes für Philosophie an der Universität Innsbruck (1990–2008) ist Mitglied der Faculty der „Academy for Cultural Diplomacy“ in Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Wissenschaft und Politik und Präsident der „International Progress Organization“, einer Organisation mit Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen.

Hans Köchler erreichte internationale Bekanntheit unter anderem durch die Ernennung zum Beobachter des Prozesses im Rahmen des Lockerbie-Anschlages durch den früheren Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, und durch seine Arbeiten zum „Dialog der Zivilisationen“ seit den 1970er Jahren.

10 Gedanken zu „Globale Herausforderungen und existentielle Fragen in Zeiten des Krieges“
  1. Es ist gut, wenn miteinander geredet wird, Auswege aus dem Krieg gesucht werden. Egal, ob die Plattform I.P.O, oder OSZE oder Münchener Sicherheitskonferenz heißt. So ist auch zu begrüßen, dass China eine Friedensinitiative starten will. Es hat angekündigt, dies auf der Basis der UN-Charta tun zu wollen. Die sieht allerdings vor, dass die territoriale Integrität der Staaten nicht verletzt werden darf. Damit wird China Putin dann konfrontieren. China hat Gewicht, das es bislang nicht wirklich eingebracht hat. Und China hat auch wirtschaftliches Intetesse an einem Frieden.

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    1. Cyborg Paule,
      wo hast du denn das abgeschrieben, oder hast du dir nur einen anderen Denkapparat aufschrauben lassen? Diese Gedankengänge, Formulierungen und Schlussfolgerungen passen einfach nicht zu deinem bisherigen Stil. Mir scheint, du willst dein Image hier wieder aufpolieren.

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      1. Oh, super, mein lieber Quassel-Gorisch, dass wir wieder etwas von Deiner akademischen Signatur abhaben dürfen. Das tut auch Not, das Bildungsniveau hier ist ja nicht so besonders, da tut auch schon etwas Schein gut.

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        1. Cyborg Paule,
          weisst du, für mich bist du so durchsichtig wie Fensterglas. Schon mal was von einer Schreibstil-Analyse gehört? Das ist sowas ähnliches wie ein persönlicher Fingerabdruck.
          Es ist doch erstaunlich, wie sehr dich meine Worte beeindruckt haben, als ich dir schrieb, dass ich DEINE akademische Signatur als angeblicher Absolvent der RWTH, wo du niemals eingeschrieben warst, vermisse.
          Ich gebe dir aber meine Erlaubnis, mit meinen Worten ‘akademische Signatur’ weiter spielen zu dürfen.
          Ich habe zwar keine Hoffnung, aber vielleicht fällt dann irgend wann der Groschen bei dir und du verstehst, was eine akademische Signatur ist. Du weisst schon, ‘learning by doing’!

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          1. Erstaunlich ist, dass Du nie Beiträge zur Sache lieferst, sondern nur auf Kommentatoren eingehst. Ich habe von Dir noch nie einen direkten Beitrag zu einem Thema gesehen. Mit Deinen dümmlich-schrägen Spekulationen zu meiner Person hast Du bislang weit daneben gelegen (Spätaussiedler etc.) Und von rheinischem Humor bzgl. Adel hast Du ebenfalls keine Ahnung, obwohl Du in Aachen studiert haben willst, was ausgeschlossen erscheint. Stattdessen hat sich ein Möchtegern selbst eine sog. “akademische Signatur” zugelegt, um einen Anschein zu heucheln. Und nun kommst Du noch mit Schreibstilanalysen an. Erstaunlich, dass Du den Begiff richtig schreiben konntest. Nun setz’ Dich wieder vor Feine trübe Glaskugel uns spekuliere weiter rum. Oder überlege Dir mal einen eigenständigen Beitrag zu irgendeinem Thema. Kannst ja mit einem weniger komplexen anfangen.

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          2. Cyborg Paule,
            wärst du nicht so oft vom Baum gefallen, hättest du schon längst bemerkt, wieviele Leitartikel ich schon kommentiert habe.
            Aber leider kann ich es mir oft nicht verkneifen, den superpeinlichen Auftritten eines profilneurotischen Möchtegernstudenten und Antifanten, wie du einer bist, und sonstigen gelangweilten Schreibtischstrateg/en/innen ihre intellektuellen Rudimente im Oberstübchen ein wenig aufzuschütteln, was aber leider mit Zeitaufwand verbunden ist.
            Ich kann dir aber versichern, dass es trotzdem riesigen Spass macht, solche fremdgesteuerten Trolle am Nasenring durch die Forumsarena zu führen, ohne dass sie es selbst bemerken.

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