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Bildquelle: FDS

Der Europarat ist besorgt und warnt die griechische Regierung

Der Europarat hat am Freitag (3. September) das griechische Parlament aufgefordert, ein Gesetz, das die Abschiebung von Asylbewerbern beschleunigen und die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen einschränken soll, mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen.

“Der Gesetzesentwurf über Ausweisungen und Rückführungen gibt Anlass zu ernsten Bedenken”, warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, am Freitag in einem Schreiben an das griechische Parlament.

Das griechische Migrationsministerium legt dem Parlament am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der die Abschiebung von illegalen Migranten beschleunigen soll. Insbesondere wird die Polizei in der Lage sein, die Abschiebung illegal eingereister Migranten ohne Papiere aus Griechenland schneller anzuordnen, wenn diese kein Asyl beantragen oder ihr Antrag abgelehnt wurde. Seit 2015 ist Griechenland ein Einfallstor für Migranten nach Europa, obwohl sich der Zustrom in den letzten zwei Jahren verlangsamt hat.

Dieser Gesetzesentwurf “würde die Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und deren Kapazitäten zur Überwachung der Menschenrechte in der Ägäis ernsthaft behindern”, erklärte die Menschenrechtskommissarin. Das Gesetz sieht strenge Geldstrafen und Sanktionen für NGOs vor, die sich nicht an die Behörden und die Küstenwache wenden, um ihre Tätigkeit auszuüben.

Quelle: Le Figaro


22 Gedanken zu „Griechenland: Migranten-Abschiebung beschleunigen und NGO-Arbeit einschränken – Europarat “besorgt”“
  1. Hier ist wohl wieder der EU-Rat gemeint. Der Europarat hingegen gehört zur Parlamentary Assembly of the Council of Europe mit derzeit 47 Mitgliedsstaaten.

  2. Der immer wieder leidige Zeigefinger aus Brüssel dem sollte man in Griechenland den Mittelfinger entgegen halten. Das Asylrecht ist zu einem illegalen Aufnahmezwang verkommen und das schon seid 2015. Die Aussicht auf ein besseres Leben legal, illegal am Ende dann scheissegal, ist der Motor der diese selbst verschuldete Asylflut am Laufen hält. Migranten lachen über die verbreitete Hilflosigkeit der EU und machen sich einen Sport daraus dies genüsslich auszunutzen, dh. eine gewissen Duldung springt zu 50% dabei heraus. Wer nichts, wie die meisten, zu verlieren hat investiert sein letztes Geld in Schlepper Banden die eine wenn auch unsicheren Bootstrip nach Europa organisieren. Die EU täte guten daran ihre Grenzen besser zu überwachen anstatt die Griechen zu belehren, aber die Werte stehen über alledem und es wird weiter so dämliche Aussagen geben. Fazit es ist nicht gewollt die Grenzen der Europäer besser gegen ausländisches Ungemach zu schützen….NGOs oder die Welt könnten ja einen Aufschrei der Empörung senden.

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  3. Dieser Artikel lässt wieder einmal eines ganz klar erkennen, nicht gegen die Flüchtlinge, die ihre zerbombten Heimatländer verlassen, mit unserer Unterstützung (Nato und deren Sympathisanten) sollten wir Groll hegen, sondern gegen unsere Machthaber, die diesem Wahnsinn nichts, außer blödes Dahergerede entgegensetzen! Aus der EU könnte man schwer, aber doch austreten aber was machen wir, hüben wie drüben mit den Links linken Willkommenspolitikern im konservativen Mäntelchen???

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    1. Das sind meine Worte. Damals noch mit Daumen-runter quitiert, hat man offenbar nachgedacht. Wäre prima, wenn es so wäre. Ich bin kein Freund der Bückbeter und noch weniger einer von ungeladenen Gästen im Millionenpaket, aber als Amerika “entdeckt” worden ist, hat sich ein großer Teil Europäer aufgemacht, um am Eldorado teilzuhaben. Will damit sagen, wir würden einen gedeckten Tisch auch nicht ignorieren. Zumal Merkel und Gauck so oft zum Essen gerufen haben, dass es einem heut noch in den Ohren schallt.

      Diese Sätze sind kein Grund, den eingetretenen Zustand zu dulden. Ich habe auch keine Ahnung, was man machen kann, und für Leute meiner bescheidenen Größenordnung ist es auch viel zu groß, um sich ernsthaft einzubilden, überhaupt etwas tun zu können. Was ich damals (2015) allerdings vorausgesagt habe, kann ich gerne wiederholen: Um die wieder loszuwerden, die mit dem Schlauchboot eingereist sind, muss man jeden einzelnen töten. Das ist keine Aufforderung und ich bin der letzte, der das täte (weil meiner Ansicht nach die Täterschaft in der Politik zu suchen ist), aber man sollte sich bloß nicht einbilden, die gingen von allein wieder weg, nur weil die Politik sich geändert hätte. Alles Konjunktiv, weil es nur theoretisch ist, die Politik wird sichj die nä. Jahre nicht ändern.

      Und ja, sie haben ihre zerbombten Heimat­länder verlassen. Und wisst ihr, WER die Bomben geworfen hat ?? Das waren WIR. Nicht die Bürger – die dürfen nur zahlen – sondern wir als “Der Westen”, in seiner militärisch-politischen, vom Bürger gewählten Administration.

      Noch was zum theoretischen Nachdenken:
      Wir haben ihre Heimat zerstört. Nun kommen sie zu uns, um sich von uns ernähren zu lassen. Was ist daran eigentlich falsch ? ;–)

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      1. Ich würde doch bitten ein paar Zeilen zu schreiben, wenn Ihr Daumen runterdrückt, stimmt etwas nicht, wurde etwas Wesentliches vergessen, würde mich interessieren wie Ihr das seht!

        1. Der Komplexität eines Vorganges wie der Migration gerecht werden zu wollen, bedingt tieferer Ausführungen und des angemahnten Nachdenkens.
          “Daumen runter” würde ich dabei lediglich als ein Icon-Synonym sehen. Ich denke, es steht einfach für so etwas wie:
          “kein Bock auf Diskurs – ich hab’ schon eine Meinung”.

          Auch die neue Sortierung von unten nach oben trägt ihren Teil dazu bei, diese Oberflächlichkeit zu fördern.

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          1. Sehr richtig. Das kann man in ein paar Sätzen gar nicht wiedergeben.

            Ehrlich gesagt, muss ich mich zwingen, um zu etwas eindeutig negativem relativierende Worte zu finden, und diese auch noch öffentlich zu schreiben. Wenn man sich aber in diesem machtpolitischen Irrgarten selbst verliert, verliert man sehr schnell auch die Kontrolle über die eigenen Werte. Das kann ganz schnell gehen, über Nacht, und plötzlich ist man ein anderer Mensch. Eins dieser Monster, gegen die man gestern noch gekämpft hat, und kommt von diesem Modus nicht mehr los. Denn man merkt es ja oft gar nicht mal. Das war meine Nachricht und ich bedanke mich für die immerhin 50% Daumen-hoch.

      2. Mich hat niemand gefragt. WIR – die BürgerInnen hierzuland können nix dafür und man darf nicht vergessen, dass diese kommende Klientel auch ihre Dschöhödpläne hat und die Situation dafür nützt – m. E..

        Wer oder was kommt den da vor allem angeschippert und angeflogen vor allem?

  4. Zeit wirds!
    Die Menschenrechts NGOs sollen lieber schauen was mit den Rechten der Einheimischen in ihren eigenen Ländern los ist und nicht die Rechte von illegalen Invasoren in fremden Ländern einfordern und nicht versuchen deren Rechte über die der Einheimischen zu stellen. Gäste (schon gar nicht ungebetene) haben normalerweise überhaupt nichts zu fordern – sie dürfen bestenfalls höflich bitten, sonst garnix.

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    1. Vorsätzliche Blindheit. Sorry, aber anders ist dieses schnelle Vergessen zeitnaher Vorgänge nicht erklärbar.

      Stichwort Alexis Tsipras Volksverräter. Sogar Varoufakis bezichtigte seinen Ex-Weggefährten der Lüge. Aber hinter den Kulissen ….. https://www.google.de/search?q=Varoufakis+Christine+Lagarde&hl=de&gbv=1&source=lnms&tbm=isch&sa=X

      Und dann lese ich hier “Ein Hoch auf die Griechen”. Ihr habt alle den Knall nicht gehört.

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      1. Man könnte, man müßte, man sollte,
        es wäre doch besser, man würde…
        was immer man wünschte und wollte,
        wurde alsbald eine Bürde.

        Man sollte, man müßte, man könnte,
        dann wäre doch alles besser,
        was immer ein Herrscher uns gönnte,
        stets lieferte er uns ans Messer.

        Wir könnten, wir sollten, wir müßten,
        raunte der Widerstand,
        es flackerte leises Entrüsten,
        dann war wieder Frieden im Land.

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      2. Das ist schon eine Weile her und da ging es um die sogenannte Griechenlandröttung mittels Bilanzfölschung durch den GSM-Drachen, der das dann auch offenbar anschließend genauso gerne für Italy tat, damit die dann alle die Maastrichtkriterien scheinbar erfüllten, um an die vor allem von Doitscheland gefüllten ESM-Töpfe zu kommen und Target 2 nicht zu vergessen. – Also das die alle nix ganz selbstlos tun dürfte schon klar sein – aber besser sie tun es eben in diesem Falle.
        Im Grunde müssten sie alle wieder ‘raus aus der ÄU – aber dann würden auch der ESM-Topf und Target 2 wegfallen – deshalb bleibense vermutlich alle drin in der ÄU.
        Klar geht Rückgrat anders – aber gut, wennse dann jetzt wenigstens diesbezüglich mal nützlich machen, is’ es wenigstens etwas.

        Daher dafür trotzdem Daumen hoch. – Ob’s was nützt ist die Frage, da sie ohnehin weiterhin in Italy anlanden und nach Doitscheland eingeflogen werden.

        1. In drei Jahren wird es auch eine Weile her sein, dass Frau M. das Land in Schutt und Asche verwandelt hat. Wenn sie dann 1x lächelt, soll man dann 16 Jahre DDR-Fortsetzung einfach so vergessen?

          Tsipras hat damals Versprechungen gemacht, sich nicht von der EU erpressen zu lassen. Wegen diesem Versprechen ist er vom Volk gewählt worden. Dann hat man ihm den berühmten Koffer voll Geld hingestellt, und schwupp : drauf gepfiffen hat er auf sein Geschwätz von gestern!

          Er hat sein Versprechen gegenüber dem Volk nicht nur gebrochen – für die Menschen war er damals die letzte Hoffnung – sondern wollte die aus dem letzten Loch pfeifende griechische Bilanz dann sanieren, indem er versucht hat, Deutschland zu erpressen: https://journalistenwatch.com/2021/04/06/reparationszahlungen-griechenland-es/

          Damals hat Griechenland sich gegen die EU quer gestellt. Nun stellt dasselbe Griechenland sich erneut gegen die EU quer. Und wieder jubelt das Volk. Sagt mal, bin ich im Wiederholungs-Kino?

          1. Ja!
            Trigger 1 = Empörungsschraube
            Trigger 2 = Jubelorgie
            Das funktioniert immer, und immer in der gleichen Weise.
            Heuristik und Emotionsabgänge sind mächtiger als jede tiefere analytische Gegenüberstellung aus These und Antithese.
            Im vertrauten Kreisverkehr kennt man sich halt aus.
            So ist der Mensch, so will er bleiben.

          2. “Im vertrauten Kreisverkehr kennt man sich halt aus.”

            Hahaha. Das trifft es gut, danke 🙂

          3. Verwechsle nicht Äpfel mit Birnen. – Finanzkrise und diese Massenmügrütion werden zwar von denselben m. E. Schattenmächten inzeniert m. E., aber dennoch war das eine das eine und die heutigen Maßnahmen von Greece gegen die weitere Massenmügrütion das andere. Man sollte die Dinge schon inhaltlich auseinanderhalten.

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