Grotesk, undurch­führbar: IStGH-Haft­be­fehl gegen Putin +UPDATE 23.02.+ Ungarn blockiert EU-Erklä­rung zu Haftbefehl

Wie mitt­ler­weile welt­weit kolpor­tiert, hat der „Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof“ (IStGH) einen Haft­be­fehl gegen den russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin erlassen: Und zwar wegen des „begrün­deten Verdachts, dass er persön­lich für die rechts­wid­rige Abschie­bung und Über­stel­lung ukrai­ni­scher Kinder nach Russ­land verant­wort­lich“ wäre.

++UPDATE 23.02.2023+++

Ungarn blockiert EU-Erklä­rung zu Haft­be­fehl gegen Putin

Aufgrund des unga­ri­schen Vetos konnte die EU keine gemein­same Erklä­rung zum Haft­be­fehl des „Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs“ gegen Wladimir Putin abgeben.
So konnte EU-„Außenminister“ Josep Borrell nur eine in seinem eigenen Namen verlesen, in der er sagte: Die EU sehe die Verur­tei­lung des Haager Gerichts als den Beginn der Rechen­schafts­pflicht gegen Putin.

Zuvor hatten schon die EU-Justiz­mi­nister am Montag eine gemein­same Erklä­rung abge­geben, in der sie das Urteil des IStGH unter­stützten. Justiz­mi­nis­terin Judit Varga unter­zeich­nete das Doku­ment jedoch nicht.

Die offi­zi­elle Posi­tion der unga­ri­schen Regie­rung dürfte auch am Donnerstag in Brüssel auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs disku­tiert werden.

ERST-Artikel

Prompte und lapi­dare Reak­tion Russlands

„Russ­land koope­riert nicht mit diesem Gremium, und die vom IStGH ausge­henden Vorschriften werden für uns recht­lich null und nichtig sein.“

- wie die Spre­cherin des Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sacha­rowa, am Freitag auf ihrem Tele­gram-Kanal, mitteilte. Denn:

„Russ­land ist weder Vertrags­partei des Römi­schen Statuts des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs noch dazu verpflichtet.“

Nur 123 Staaten und 30% der Welt­be­völ­ke­rung erkennen IStGH an

Der IStGh mit Sitz in Den Haag basiert auf dem multi­la­te­ralen Römi­schen Statut vom 17. Juli 1998 und nahm seine Tätig­keit am 1. Juli 2002 auf. Aller­dings erkennen ihn nur 123 Staaten an (u.a. die gesamte EU, aber nur 60% aller Staaten mit etwa 30% der Welt­be­völ­ke­rung). Allein schon die Tatsache, dass Länder wie China, Indien, die USA, die Türkei, Israel und eben auch Russ­land (drei davon sind Mitglieder des UNO-Sicher­heits­rates !) den IStGH nicht aner­kennen oder die Unter­zeich­nung des Abkom­mens später wieder zurück­zogen, zeigt schon die partei­ische Sinn­lo­sig­keit eines solchen Unterfangens.

USA verbieten Zusam­men­ar­beit per Strafe

Letz­teren Schritt vollzog etwa Ex-US-Präsi­dent Clinton. Außerdem versu­chen die USA durch den Abschluss bila­te­raler Verträge mit IStGH-Vertrags­par­teien und anderen Staaten, eine Über­stel­lung von US-Staats­an­ge­hö­rigen an den IStGH vorsorg­lich auszu­schließen. Zudem ermäch­tigt seit 2002 der soge­nannte „American Service-Members’ Protec­tion Act“ den US-Präsi­denten zur mili­tä­ri­schen Befreiung von US-Staats­bür­gern, die sich in Den Haag vor dem IStGH verant­worten müssten. Eine Zusam­men­ar­beit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten.

Wohl aus gutem Grunde: Denn betref­fend eines IStGH-Ermitt­lungs­er­su­chen gegen US-Streit­kräfte und US-Geheim­dienste wegen mögli­cher Kriegs­ver­bre­chen im Afgha­ni­stan-Krieg kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermitt­lungen gegen US-Staats­bürger Einrei­se­ver­bote und Finanz­sank­tionen gegen Richter und Staats­an­wälte am IStGH auszu­spre­chen sowie die Richter und Staats­an­wälte am IStGH durch die US-Straf­jus­tiz­be­hörde verfolgen zu lassen. Und auch die Tatsache, dass wegen des Ukrai­ne­krieges, die US-Regie­rung ihre Posi­tion zum IStGH derzeit gene­rell über­denkt, spricht nicht gerade für die Unab­hän­gig­keit des Gremiums.

„Afri­ka­ni­sche Union“: „Rassen­hetze“

Dies­be­züg­lich warf auch die „Afri­ka­ni­sche Union“ dem IStGH im Jahr 2013 einsei­tige Verfol­gung, nach Rasse­kri­te­rien, „eine Art von Rassen­hetze“, vor. Und zwar, weil bis dahin ausschließ­lich Verfahren gegen Afri­kaner eröffnet wurden.

Recht­lich nicht umsetzbar

Nicht­ver­trags­staaten können nämlich ein Straf­ver­fahren mit Unter­stüt­zung eines der stän­digen Mitglieder des UN-Sicher­heits­rates verhin­dern. Sodann haben gerade einige der einfluss­reichsten Staaten, darunter die Veto­mächte im UN-Sicher­heitsrat (China, Russ­land und USA), das Statut des Straf­ge­richts­hofs nicht rati­fi­ziert. Außerdem ist Den Haag auf die Unter­stüt­zung der Staaten ange­wiesen, gegen deren Bürger ermit­telt wird.

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60 Kommentare

  1. Der Westen tötet Kinder, in Südafrika mit concen­tra­tion camps, in Dresden mit Brand­bomben, im Irak mit Aushun­gern. Russ­land schützt Kinder vor Krieg, der durch west­liche Waffen­lie­fe­rungen ange­heizt ist.

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  2. Der Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof (IStGH) in Den Haag Haft­be­fehl gegen Putin „wegen Kriegs­ver­bre­chen“ erlassen. Der deut­sche Justiz­mi­nister wie auch der Bundes­kanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russi­schen Präsi­denten zum wieder­holten Mal seine Befan­gen­heit und Inkom­pe­tenz demons­triert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegs­ver­bre­chen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?In Kiew wird trium­phiert, aber von dort kommen ohnehin haupt­säch­lich Lügen, Hetze und dreiste Forde­rungen. Dass führende Poli­tiker und Jour­na­listen an den Lügen- und Hetz­kam­pa­gnen teil­nehmen, zeugt von der Verkom­men­heit in der poli­ti­schen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Berei­chen mit ideo­lo­gisch verwirrten Fana­ti­kern, Irren und Verbre­chern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die west­liche Welt im Zangen­griff hält.Es ist eindeutig: Was in der Ukraine mit diesem provo­zierten Krieg geschieht, haben die USA zu verant­worten (wie sie auch seit Langem die Entwick­lung in Europa bestimmt haben). Deutsch­land schuldet der Ukraine und ihrer von Natio­na­listen und Faschisten geführten Regie­rung gar nichts. Ukrai­ni­sche Geflüch­tete, die in Deutsch­land Sonder­rechte erhalten haben, könnten ohne Weiteres in der West­ukraine in speziell einzu­rich­tenden Refu­gien versorgt werden. Aber die Berliner Poli­tiker vertreten nicht deut­sche Inter­essen, sondern befolgen offen­sicht­lich die Anwei­sungen aus Washington auf Kosten der eigenen Bevöl­ke­rung. Es zeichnet sich ab, dass Deutsch­land ruiniert wird. Russ­land wollte Frieden in Europa, vorrangig mit Deutsch­land, doch das haben die USA verhindert.US-Präsi­dent Joseph Biden wähnt sich jetzt am Ziel seiner jahr­zehn­te­langen Bemü­hungen, Russ­land den west­li­chen Begehr­lich­keiten wie auch den stra­te­gi­schen Inter­essen zu unter­werfen. Aber Russ­land ist eine Atom­macht und wird eine Nieder­lage, die Vasal­len­schaft und eine Zerstü­cke­lung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der Krieg enden, wenn die USA fest­stellen werden, dass Russ­land nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden.Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvor­her­ge­se­henen Zwischen­fall. Sollte es dazu kommen, würde Deutsch­land endgültig von der Land­karte verschwinden. Dennoch wird gegen alles Mögliche demons­triert, aber nur sehr verein­zelt gegen Aufrüs­tung, Krieg und die Verbrei­tung von Völker­hass. Die Indok­tri­na­tion der Bevöl­ke­rung hat gewirkt.Was nottut, ist Bewe­gung in der Ausein­an­der­set­zung mit den Kriegs­be­für­wor­tern, Hetzern und Lügnern, vor allem eine breite Front gegen Waffen­lie­fe­rungen, Aufrüs­tung und die Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft. Ob sich unter den gege­benen poli­ti­schen Verhält­nissen etwas ändern lässt, ist eine andere Frage. Aber Wider­stand gegen die aktu­elle Politik ist womög­lich die einzige Über­le­bens­chance, die noch bleibt.

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  3. diese Waisen­kinder hätten halt gerne die werte­west­li­chen Pädo­se­liten gehabt. Aus Wut und Enttäu­schung nun die Haft­be­fehle. Sollte es jemals einen durch­set­zungs­fä­higen intern. Gerichtshof geben, wäre er auf Jahr­zehnte mit den Kriegs­ver­bre­chen der Amis beschäf­tigt und die letzten Präsi­denten bis Carter lebens­lang zu inhaf­tieren bzw. der Todes­strafe zuzuführen.

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  4. Fakten: „60% aller Staaten mit etwa 30% der Weltbevölkerung“
    Fakten­schinder: „Mehr­heit der Welt steht dahinter!“

    Und dabei wird igno­riert daß nicht mal die 60-gleich-30-Mensch­heits­mehr­heit geschlossen dahin­ter­steht, sondern nur deren ReGIERungen.

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  5. Die USA hatten eine „Opera­tion Babylift„wo sie Baby’s via Flug­zeuge aus Vietnam oder Korea in die USA “ entführten!“ Zwei­erlei Maß?????!!!!! Nichts neues unter der Sonne!

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  6. „Am 17. März erfolgte im Rahmen einer offi­zi­ellen Pres­se­er­klä­rung des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes (Inter­na­tional Criminal Court) die Infor­ma­tion über zwei Haft­be­fehle gegen den russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin und die russi­sche Beauf­tragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa. Das Ankla­ge­do­ku­ment behauptet, dass beide Genannten „mutmaß­lich für das Kriegs­ver­bre­chen der ille­galen Depor­ta­tion der Bevöl­ke­rung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russi­sche Föde­ra­tion verant­wort­lich“ seien.

    Ein Tag später wurden pikante Details aus dem fami­liären Umfeld des gesamt­ver­ant­wort­li­chen Chef­an­klä­gers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt. Nach­weis­lich wurde der Bruder des ICC-Kopfes, Imran Ahmad Khan, erst jüngst im Februar 2023 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im Mai 2022 für 18 Monate inhaf­tiert worden war. Der Grund dafür war, dass Imran Ahmad Khan des sexu­ellen Über­griffs auf einen Teen­ager im Jahre 2008 für schuldig befunden wurde.“ Quelle: t.me/kenjebsen

    Karim Ahmad Khan: de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan

    Imran Ahmad Khan: de.wikipedia.org/wiki/Imran_Ahmad_Khan

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        • Stimmt, ist aber ein anderes Thema.
          Man sollte nicht einen Mann verun­glimpfen, weil sein Bruder straf­fällig war oder ist.

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      • Um Sippen­haft geht es nicht. Der eine ist erpress­barer Spit­zen­po­li­tiker, der andere Richter am IStGH. Mitdenken wäre ange­sagt, Abna­bomba. Es geht um elitäre Netz­werke und deren Methoden.

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        • Nein, geht es nicht. Es geht um Ihren Kommentar, in dem Sie „pikante Details aus dem fami­liären Umfeld des gesamt­ver­ant­wort­li­chen Chef­an­klä­gers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt“ machen, stellen Sie Karim Khan bloß. Sie sind nur boshaft, mehr nicht.

          • Die Zensur von „du Trottel“ ist wiedermal total daneben. Wenn sich einer wie ein Trottel verhält, dann darf man das auch genau so sagen. Auch eine Art von Gesin­nungs­terror, dass nicht mehr geschimpft werden dürfen soll, was zu schimpfen ist. Der Abna­bomba steht hier nicht unter Natur­schutz und führt sich hier mehr als genug auf, insbe­son­dere auch gegen mich. 

            Das ist auch eine respekt­lose Bevor­mun­dung und die ist auch wieder frau­en­feind­lich, denn dem trot­te­ligen Abna­bomba löscht du nichts weg. Bei einer Frau bildest du dir ein, dass du das mit der machen könntest. 

            Nach meinem Kommentar hier hast du einen ganzen Bericht dazu geschrieben. Die vertrot­telte Meldung hier schickt der Abna­bomba aber mir und dir nicht. 

            Denk mal drüber nach..

  7. Eine beliebte US-Masche den Feind zu krimi­na­li­sieren, das fing bereits mit dem Diktat von Versailles an, Fort­set­zung folgte mit den Nuern­berger Prozessen.….
    Weil man aber selbst­re­dend ‑Wider­spruch insich juris­tisch- eben nur das EDLE, GUTE UND SCHOENE vertritt zeichnet man sich selbst von jegli­chen Kriegs­ver­bre­chen frei und so unter­schreibt man entspre­chende Vertraege eben nicht.…..
    Wen wwundert’s, dass Russ­land eben sich von dieser Veran­stal­tung eben fern hielt und haelt!
    im Ergebnis wird hiermit indessen der Bruta­li­sie­rung des Kriegs nur Vorschub geleistet, denn wer mit Hinrich­tung ‑Fall Saddam Hussein-oder Haft bedroht wird der kaempft brutaler aus welchen Moti­va­ti­ons­lagen heraus auch immer, macht aber Deut­schen dauer­mo­ra­lin­saurer Deut­schen Politik wenig aus, die Zwangs­liebe zur USA verpflichtet, selbst um den Preis eigenen Unter­gangs oder guens­ti­ge­ren­falls eigener ‑BRD-Laecher­lich­keit!
    In abschlies­sender Bewer­tung sollte kuenf­tige und diesmal Deut­sche Politik sollte also nach chine­si­schem Muster saemt­liche inter­na­tio­nalen Vertraege der BRD auf ihre nach­tei­ligen Wirkungen fuer das Deut­sche Volk und den Staat der Deut­schen hin ueber­pruefen und ggf.auch kuen­digen, hier ist ein ernster Prue­funhs­fall gegeben!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    • Auch die Verrec­nugs­konten Target
      mit USA kündigen. Sollen Valuta gegen Waren beglei­chen und nicht noch weitwer aufs Konto minus buchen. Das wird eh nie ausge­gli­chen, die sind doch pleite.

  8. Die Sache ist relativ einfach. Nachdem PMC Bachmut von den UKRAs gerei­nigt hat, steht es ganz zu Diensten. Also, auf nach Berlin, Brüssel, Paris, London.…Sight-Seeing der beson­deren Art, eben typisch PMC mit Lohen­grin im Ohr!

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  9. Die Rassisten aus dem Westen, dienen nur als Witz­fi­guren fuer die Welt. Bärbock muss eine der „kluegsten“ sein. Ha, ha, wie weit wollen diese Trottel noch sinken! Gott sind die daemmlich.

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  10. An die Unab­hän­gig­keit des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs beginne ich dann zu glauben, wenn ein Haft­be­fehl gegen Angela Merkel erlassen wird. Mit ihrer Politik ohne Grenzen hat sie weit mehr Länder als nur Deutsch­land vor gigan­ti­sche, kaum zu bewäl­ti­gende Heraus­for­de­rungen gestellt. Eine Politik, mit der sie unter anderem für hunderte, wenn nicht tausende Todes­opfer unter der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung in wesent­li­chem Umfang verant­wort­lich ist. Ein Wort von der und die Grenze wäre dicht gewesen, danach hätte sich Europa in kürzester Zeit abschotten können und müssen.

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  11. Wie war das eigent­lich mit Milo­so­witc? Starb der nicht im Knast? Hat das mal jemand aufge­ar­beitet? Wie das damals in Nürn­berg lief, weiß man ja mitt­ler­weile auch. Seit 1945 wird Unrecht zu Recht erklärt. Wollen die Amis ihren Sauladen nicht endlich reinigen?

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  12. Opa Biden hat sich wohl­wol­lend über den Haft­be­fehl gegen Putin zu Wort gemeldet, obwohl die USA dieses Gericht weder aner­kennt noch dem beigetreten sind – ganz im Gegen­teil, sie drohen sogar anderen Ländern ganz offen wenn irgendein Ami dort ange­klagt würde ?
    Eine para­doxe Welt der Heuchler und Lügner.

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    • Das zeigt wie Opa Biden bereits im fort­ge­schrit­tenen Stadium seiner geis­tigen Kräfte ist. Wenn die Poli­tiker welt­weit erst mal ihr Hirn einschalten würden als nur dumm los zu quatschen(wie eben auch unsere Elite, beson­ders bei den Grünen) könnte man sie evtl. noch ernst nehmen aber so???

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  13. Die zustän­diger Klugsch.…er sollten viel­leicht mal nach Moscow fahren, und Putin vor Ort verhaften ! Sonst kriegen sie ihn nicht so leicht.

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  14. Demnach gehören so einige deut­sche Nato Piloten auch vor dieses Gericht, für das Töten von Frauen und Kinder in Jugoslawien!
    Oder sehe ich das falsch?

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      • Völlig zu Recht. was stehen die auch da rum wo die Bomben hinfallen. Satire Ende!
        Und was ist darüber­hinaus mit der Uran­mu­ni­tion die da auch mit den Flug­zeugen verschossen wurde? Die liegt da immer noch rum und es sterben exJu­go­sla­wi­sche und heut Serbi­sche Kinder an den Lang­zeit­folgen. Wenn ich ein serbi­scher Vater.……, ich wüßte schon was ich machen müßte.

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  15. Wenn ein Land­strei­cher einen lauten Pupser am belebten Platz von sich gibt, ist es davon auszu­gehen, dass in Eiltempo ein DIXI-Clo für seine Not orga­ni­siert wird, bevor er in die Hosen macht?

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  16. Und warum wurde gegen BIDEN kein Haft­be­fehl erlassen und gegen Selenski ? ! ! Die gehören bekannt­lich auch zu den Teil­neh­mern / Unter­stützen und Finan­ziers dieses Krieges ! ! ! Genauso wie ein Scholz, eine von der Leyen und ein Stol­ten­berg und sämt­liche andere Staats­chefs in Europa , die diesen Krieg mittels ihres Amtes medial befür­worten / logis­tisch und mit Geld unterstützen ! ! !

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  17. Meiner Meinung nach träfe mit solchem Ansinnen die bessere Wahl auf den ukrai­ni­schen Super- Schau­spieler und „Hütchen­spieler“.
    Der gilt in den Augen der Welt zwar als heilig, aber Jesus war heilig und wurde trotzdem gekreuzigt.

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    • der größere Lump. Scheinbar fühlt er sich gerade in einer Rolle um einen Oscar zu bekommen.
      Korrupt seit jeher und passt zu unseren, wenn sie ihn hofieren, eben glei­cher Stil, glei­ches Pack

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  18. Eigent­lich gehört die EU vor den Gerichtshof.
    Wer so verlogen ist und die Menschen derartig terro­ri­siert gehört verurteilt!

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  19. Merkel und Hollande haben mit der Minsk-Lüge vertrau­ens­volle Verhand­lungen unmög­lich gemacht und somit eine sog. lang­fris­tige Kriegs­ur­sache erschaffen, im Unter­schied zu einem kurz­fris­tigen Kriegs­aus­löser. Also gehören vor allem Merkel und Hollande vor Gericht und aus den Parteien ausgeschlossen.

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  20. Endlich, wurde aber auch Zeit. Geht zwar aus wie das „Horn­berger Schießen“ aber die mediale Wirkung ist welt­weit für den geschätzten Führer Groß­russ­lands verheerend .

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    • @Marius Bertl

      Da habe ich massive Zweifel, weil der ISTGH selbst zwei­fel­haft ist. Wäre er eine ernst­hafte Einrich­tung, die nicht nur schwarze und jugo­sla­wi­sche Staats­ober­häupter und deren Offi­ziere verur­teilt, sondern auch die vielen Misse­täter der NATO, könne man von einem ISTGH spre­chen. Dem fehlt aber die demo­kra­ti­sche Legitimation.

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  21. Diese Juristen machen nur das, was sie bisher bei allen US-Präsi­denten der letzten 80 Jahre durch­ge­setzt haben: die Kriegs­treiber alle vor Gericht stellen.
    Oder irre ich mich?

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    • Ist das Hilf- und Kopf­lo­sig­keit? Die Sank­tionen gehen ins eigene euro­päi­sche Knie, in der Ukraine geht es nicht so „vorwärts“ wie Onkel Biden sich das erträumt hat, in der Bevöl­ke­rung verschie­dener EU-Länder grum­melt es schon sehr vernehm­lich… Da versucht man es mal mit Propa­ganda für Den Haag und „logisch“ gegen Putin, denn der ist ja die Ausge­burt der Hölle. (Sarkasmus)

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