Grotesk, undurch­führbar: IStGH-Haft­be­fehl gegen Putin +UPDATE 23.02.+ Ungarn blockiert EU-Erklä­rung zu Haftbefehl

Wie mitt­ler­weile welt­weit kolpor­tiert, hat der „Inter­na­tio­nale Straf­ge­richtshof“ (IStGH) einen Haft­be­fehl gegen den russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin erlassen: Und zwar wegen des „begrün­deten Verdachts, dass er persön­lich für die rechts­wid­rige Abschie­bung und Über­stel­lung ukrai­ni­scher Kinder nach Russ­land verant­wort­lich“ wäre.

++UPDATE 23.02.2023+++

Ungarn blockiert EU-Erklä­rung zu Haft­be­fehl gegen Putin

Aufgrund des unga­ri­schen Vetos konnte die EU keine gemein­same Erklä­rung zum Haft­be­fehl des „Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs“ gegen Wladimir Putin abgeben.
So konnte EU-„Außenminister“ Josep Borrell nur eine in seinem eigenen Namen verlesen, in der er sagte: Die EU sehe die Verur­tei­lung des Haager Gerichts als den Beginn der Rechen­schafts­pflicht gegen Putin.

Zuvor hatten schon die EU-Justiz­mi­nister am Montag eine gemein­same Erklä­rung abge­geben, in der sie das Urteil des IStGH unter­stützten. Justiz­mi­nis­terin Judit Varga unter­zeich­nete das Doku­ment jedoch nicht.

Die offi­zi­elle Posi­tion der unga­ri­schen Regie­rung dürfte auch am Donnerstag in Brüssel auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs disku­tiert werden.

ERST-Artikel

Prompte und lapi­dare Reak­tion Russlands

„Russ­land koope­riert nicht mit diesem Gremium, und die vom IStGH ausge­henden Vorschriften werden für uns recht­lich null und nichtig sein.“

- wie die Spre­cherin des Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sacha­rowa, am Freitag auf ihrem Tele­gram-Kanal, mitteilte. Denn:

„Russ­land ist weder Vertrags­partei des Römi­schen Statuts des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs noch dazu verpflichtet.“

Nur 123 Staaten und 30% der Welt­be­völ­ke­rung erkennen IStGH an

Der IStGh mit Sitz in Den Haag basiert auf dem multi­la­te­ralen Römi­schen Statut vom 17. Juli 1998 und nahm seine Tätig­keit am 1. Juli 2002 auf. Aller­dings erkennen ihn nur 123 Staaten an (u.a. die gesamte EU, aber nur 60% aller Staaten mit etwa 30% der Welt­be­völ­ke­rung). Allein schon die Tatsache, dass Länder wie China, Indien, die USA, die Türkei, Israel und eben auch Russ­land (drei davon sind Mitglieder des UNO-Sicher­heits­rates !) den IStGH nicht aner­kennen oder die Unter­zeich­nung des Abkom­mens später wieder zurück­zogen, zeigt schon die partei­ische Sinn­lo­sig­keit eines solchen Unterfangens.

USA verbieten Zusam­men­ar­beit per Strafe

Letz­teren Schritt vollzog etwa Ex-US-Präsi­dent Clinton. Außerdem versu­chen die USA durch den Abschluss bila­te­raler Verträge mit IStGH-Vertrags­par­teien und anderen Staaten, eine Über­stel­lung von US-Staats­an­ge­hö­rigen an den IStGH vorsorg­lich auszu­schließen. Zudem ermäch­tigt seit 2002 der soge­nannte „American Service-Members’ Protec­tion Act“ den US-Präsi­denten zur mili­tä­ri­schen Befreiung von US-Staats­bür­gern, die sich in Den Haag vor dem IStGH verant­worten müssten. Eine Zusam­men­ar­beit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten.

Wohl aus gutem Grunde: Denn betref­fend eines IStGH-Ermitt­lungs­er­su­chen gegen US-Streit­kräfte und US-Geheim­dienste wegen mögli­cher Kriegs­ver­bre­chen im Afgha­ni­stan-Krieg kündigten die USA im September 2018 an, im Fall von Ermitt­lungen gegen US-Staats­bürger Einrei­se­ver­bote und Finanz­sank­tionen gegen Richter und Staats­an­wälte am IStGH auszu­spre­chen sowie die Richter und Staats­an­wälte am IStGH durch die US-Straf­jus­tiz­be­hörde verfolgen zu lassen. Und auch die Tatsache, dass wegen des Ukrai­ne­krieges, die US-Regie­rung ihre Posi­tion zum IStGH derzeit gene­rell über­denkt, spricht nicht gerade für die Unab­hän­gig­keit des Gremiums.

„Afri­ka­ni­sche Union“: „Rassen­hetze“

Dies­be­züg­lich warf auch die „Afri­ka­ni­sche Union“ dem IStGH im Jahr 2013 einsei­tige Verfol­gung, nach Rasse­kri­te­rien, „eine Art von Rassen­hetze“, vor. Und zwar, weil bis dahin ausschließ­lich Verfahren gegen Afri­kaner eröffnet wurden.

Recht­lich nicht umsetzbar

Nicht­ver­trags­staaten können nämlich ein Straf­ver­fahren mit Unter­stüt­zung eines der stän­digen Mitglieder des UN-Sicher­heits­rates verhin­dern. Sodann haben gerade einige der einfluss­reichsten Staaten, darunter die Veto­mächte im UN-Sicher­heitsrat (China, Russ­land und USA), das Statut des Straf­ge­richts­hofs nicht rati­fi­ziert. Außerdem ist Den Haag auf die Unter­stüt­zung der Staaten ange­wiesen, gegen deren Bürger ermit­telt wird.

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51 Kommentare

  1. diese Waisen­kinder hätten halt gerne die werte­west­li­chen Pädo­se­liten gehabt. Aus Wut und Enttäu­schung nun die Haft­be­fehle. Sollte es jemals einen durch­set­zungs­fä­higen intern. Gerichtshof geben, wäre er auf Jahr­zehnte mit den Kriegs­ver­bre­chen der Amis beschäf­tigt und die letzten Präsi­denten bis Carter lebens­lang zu inhaf­tieren bzw. der Todes­strafe zuzuführen.

  2. Fakten: „60% aller Staaten mit etwa 30% der Weltbevölkerung“
    Fakten­schinder: „Mehr­heit der Welt steht dahinter!“

    Und dabei wird igno­riert daß nicht mal die 60-gleich-30-Mensch­heits­mehr­heit geschlossen dahin­ter­steht, sondern nur deren ReGIERungen.

  3. Die USA hatten eine „Opera­tion Babylift„wo sie Baby’s via Flug­zeuge aus Vietnam oder Korea in die USA “ entführten!“ Zwei­erlei Maß?????!!!!! Nichts neues unter der Sonne!

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  4. „Am 17. März erfolgte im Rahmen einer offi­zi­ellen Pres­se­er­klä­rung des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofes (Inter­na­tional Criminal Court) die Infor­ma­tion über zwei Haft­be­fehle gegen den russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin und die russi­sche Beauf­tragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa. Das Ankla­ge­do­ku­ment behauptet, dass beide Genannten „mutmaß­lich für das Kriegs­ver­bre­chen der ille­galen Depor­ta­tion der Bevöl­ke­rung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russi­sche Föde­ra­tion verant­wort­lich“ seien.

    Ein Tag später wurden pikante Details aus dem fami­liären Umfeld des gesamt­ver­ant­wort­li­chen Chef­an­klä­gers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt. Nach­weis­lich wurde der Bruder des ICC-Kopfes, Imran Ahmad Khan, erst jüngst im Februar 2023 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im Mai 2022 für 18 Monate inhaf­tiert worden war. Der Grund dafür war, dass Imran Ahmad Khan des sexu­ellen Über­griffs auf einen Teen­ager im Jahre 2008 für schuldig befunden wurde.“ Quelle: t.me/kenjebsen

    Karim Ahmad Khan: de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan

    Imran Ahmad Khan: de.wikipedia.org/wiki/Imran_Ahmad_Khan

  5. Eine beliebte US-Masche den Feind zu krimi­na­li­sieren, das fing bereits mit dem Diktat von Versailles an, Fort­set­zung folgte mit den Nuern­berger Prozessen.….
    Weil man aber selbst­re­dend ‑Wider­spruch insich juris­tisch- eben nur das EDLE, GUTE UND SCHOENE vertritt zeichnet man sich selbst von jegli­chen Kriegs­ver­bre­chen frei und so unter­schreibt man entspre­chende Vertraege eben nicht.…..
    Wen wwundert’s, dass Russ­land eben sich von dieser Veran­stal­tung eben fern hielt und haelt!
    im Ergebnis wird hiermit indessen der Bruta­li­sie­rung des Kriegs nur Vorschub geleistet, denn wer mit Hinrich­tung ‑Fall Saddam Hussein-oder Haft bedroht wird der kaempft brutaler aus welchen Moti­va­ti­ons­lagen heraus auch immer, macht aber Deut­schen dauer­mo­ra­lin­saurer Deut­schen Politik wenig aus, die Zwangs­liebe zur USA verpflichtet, selbst um den Preis eigenen Unter­gangs oder guens­ti­ge­ren­falls eigener ‑BRD-Laecher­lich­keit!
    In abschlies­sender Bewer­tung sollte kuenf­tige und diesmal Deut­sche Politik sollte also nach chine­si­schem Muster saemt­liche inter­na­tio­nalen Vertraege der BRD auf ihre nach­tei­ligen Wirkungen fuer das Deut­sche Volk und den Staat der Deut­schen hin ueber­pruefen und ggf.auch kuen­digen, hier ist ein ernster Prue­funhs­fall gegeben!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

    • Auch die Verrec­nugs­konten Target
      mit USA kündigen. Sollen Valuta gegen Waren beglei­chen und nicht noch weitwer aufs Konto minus buchen. Das wird eh nie ausge­gli­chen, die sind doch pleite.

  6. Die Sache ist relativ einfach. Nachdem PMC Bachmut von den UKRAs gerei­nigt hat, steht es ganz zu Diensten. Also, auf nach Berlin, Brüssel, Paris, London.…Sight-Seeing der beson­deren Art, eben typisch PMC mit Lohen­grin im Ohr!

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  7. Die Rassisten aus dem Westen, dienen nur als Witz­fi­guren fuer die Welt. Bärbock muss eine der „kluegsten“ sein. Ha, ha, wie weit wollen diese Trottel noch sinken! Gott sind die daemmlich.

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  8. An die Unab­hän­gig­keit des Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richts­hofs beginne ich dann zu glauben, wenn ein Haft­be­fehl gegen Angela Merkel erlassen wird. Mit ihrer Politik ohne Grenzen hat sie weit mehr Länder als nur Deutsch­land vor gigan­ti­sche, kaum zu bewäl­ti­gende Heraus­for­de­rungen gestellt. Eine Politik, mit der sie unter anderem für hunderte, wenn nicht tausende Todes­opfer unter der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung in wesent­li­chem Umfang verant­wort­lich ist. Ein Wort von der und die Grenze wäre dicht gewesen, danach hätte sich Europa in kürzester Zeit abschotten können und müssen.

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  9. Wie war das eigent­lich mit Milo­so­witc? Starb der nicht im Knast? Hat das mal jemand aufge­ar­beitet? Wie das damals in Nürn­berg lief, weiß man ja mitt­ler­weile auch. Seit 1945 wird Unrecht zu Recht erklärt. Wollen die Amis ihren Sauladen nicht endlich reinigen?

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  10. Opa Biden hat sich wohl­wol­lend über den Haft­be­fehl gegen Putin zu Wort gemeldet, obwohl die USA dieses Gericht weder aner­kennt noch dem beigetreten sind – ganz im Gegen­teil, sie drohen sogar anderen Ländern ganz offen wenn irgendein Ami dort ange­klagt würde ?
    Eine para­doxe Welt der Heuchler und Lügner.

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    • Das zeigt wie Opa Biden bereits im fort­ge­schrit­tenen Stadium seiner geis­tigen Kräfte ist. Wenn die Poli­tiker welt­weit erst mal ihr Hirn einschalten würden als nur dumm los zu quatschen(wie eben auch unsere Elite, beson­ders bei den Grünen) könnte man sie evtl. noch ernst nehmen aber so???

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  11. Die zustän­diger Klugsch.…er sollten viel­leicht mal nach Moscow fahren, und Putin vor Ort verhaften ! Sonst kriegen sie ihn nicht so leicht.

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  12. Demnach gehören so einige deut­sche Nato Piloten auch vor dieses Gericht, für das Töten von Frauen und Kinder in Jugoslawien!
    Oder sehe ich das falsch?

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      • Völlig zu Recht. was stehen die auch da rum wo die Bomben hinfallen. Satire Ende!
        Und was ist darüber­hinaus mit der Uran­mu­ni­tion die da auch mit den Flug­zeugen verschossen wurde? Die liegt da immer noch rum und es sterben exJu­go­sla­wi­sche und heut Serbi­sche Kinder an den Lang­zeit­folgen. Wenn ich ein serbi­scher Vater.……, ich wüßte schon was ich machen müßte.

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  13. Wenn ein Land­strei­cher einen lauten Pupser am belebten Platz von sich gibt, ist es davon auszu­gehen, dass in Eiltempo ein DIXI-Clo für seine Not orga­ni­siert wird, bevor er in die Hosen macht?

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  14. Und warum wurde gegen BIDEN kein Haft­be­fehl erlassen und gegen Selenski ? ! ! Die gehören bekannt­lich auch zu den Teil­neh­mern / Unter­stützen und Finan­ziers dieses Krieges ! ! ! Genauso wie ein Scholz, eine von der Leyen und ein Stol­ten­berg und sämt­liche andere Staats­chefs in Europa , die diesen Krieg mittels ihres Amtes medial befür­worten / logis­tisch und mit Geld unterstützen ! ! !

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  15. Meiner Meinung nach träfe mit solchem Ansinnen die bessere Wahl auf den ukrai­ni­schen Super- Schau­spieler und „Hütchen­spieler“.
    Der gilt in den Augen der Welt zwar als heilig, aber Jesus war heilig und wurde trotzdem gekreuzigt.

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    • der größere Lump. Scheinbar fühlt er sich gerade in einer Rolle um einen Oscar zu bekommen.
      Korrupt seit jeher und passt zu unseren, wenn sie ihn hofieren, eben glei­cher Stil, glei­ches Pack

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  16. Eigent­lich gehört die EU vor den Gerichtshof.
    Wer so verlogen ist und die Menschen derartig terro­ri­siert gehört verurteilt!

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  17. Merkel und Hollande haben mit der Minsk-Lüge vertrau­ens­volle Verhand­lungen unmög­lich gemacht und somit eine sog. lang­fris­tige Kriegs­ur­sache erschaffen, im Unter­schied zu einem kurz­fris­tigen Kriegs­aus­löser. Also gehören vor allem Merkel und Hollande vor Gericht und aus den Parteien ausgeschlossen.

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  18. Endlich, wurde aber auch Zeit. Geht zwar aus wie das „Horn­berger Schießen“ aber die mediale Wirkung ist welt­weit für den geschätzten Führer Groß­russ­lands verheerend .

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    • @Marius Bertl

      Da habe ich massive Zweifel, weil der ISTGH selbst zwei­fel­haft ist. Wäre er eine ernst­hafte Einrich­tung, die nicht nur schwarze und jugo­sla­wi­sche Staats­ober­häupter und deren Offi­ziere verur­teilt, sondern auch die vielen Misse­täter der NATO, könne man von einem ISTGH spre­chen. Dem fehlt aber die demo­kra­ti­sche Legitimation.

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  19. Diese Juristen machen nur das, was sie bisher bei allen US-Präsi­denten der letzten 80 Jahre durch­ge­setzt haben: die Kriegs­treiber alle vor Gericht stellen.
    Oder irre ich mich?

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    • Ist das Hilf- und Kopf­lo­sig­keit? Die Sank­tionen gehen ins eigene euro­päi­sche Knie, in der Ukraine geht es nicht so „vorwärts“ wie Onkel Biden sich das erträumt hat, in der Bevöl­ke­rung verschie­dener EU-Länder grum­melt es schon sehr vernehm­lich… Da versucht man es mal mit Propa­ganda für Den Haag und „logisch“ gegen Putin, denn der ist ja die Ausge­burt der Hölle. (Sarkasmus)

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